Franziska Giffeys Neujahrsansprache 2023 - "Berlin soll für alle Generationen eine soziale Stadt bleiben"
Trotz des Kriegs in der Ukraine stehe Berlin zusammen, so die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) in ihrer Neujahrsansprache. Sie dankte für zahlreiches Engagement und zog für sich eine bisher positive Regierungsbilanz.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat sich optimistisch gezeigt, dass Berlin die aktuellen Herausforderungen mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung meistern wird. Die Geschichte zeige, dass Berlin in Krisen immer wieder zu Höchstform aufgelaufen sei, sagte Giffey in ihrer Neujahrsansprache.
Die Regierende Bürgermeisterin dankte den Ehrenamtlichen in der Stadt für ihr Engagement und vielen Beschäftigten im öffentlichen Dienst für ihren Einsatz. Zugleich zog sie eine positive Bilanz der Senatsarbeit in den vergangenen zwölf Monaten.
Giffey: 2022 "einschneidendes und herausforderndes Jahr"
2022 sei ein "einschneidendes und herausforderndes Jahr" gewesen. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar herrsche Krieg in Europa und viele Menschen machten sich Sorgen.
Die Regierende Bürgermeisterin lobte das Engagement von Berlinerinnen und Berlinern: "Viele haben Geflüchtete bei sich zu Hause aufgenommen, haben am Bahnhof geholfen, haben Lebensmittel und Kleidung gespendet. Ihnen und allen Beteiligten, Hilfsorganisationen und Ehrenamtlichen danke ich für ihre beispielhafte Solidarität. Sie alle sind Botschafter der Menschlichkeit Berlins für Berlin."
Entlastungspaket unterstütze die Menschen
Giffey betonte, dass trotz des Kriegs die Energieversorgung für die Stadt im Winter 2022/23 "in allen Sektoren" sichergestellt sei. Zudem helfe das Berliner Entlastungspaket jenen, die von hohen Energiepreisen und Inflation betroffen seien, so Giffey weiter. Auch das 29-Euro-Ticket sei eine "echte Entlastung" und habe den Berliner Verkehrsbetrieben einen neuen Kundenrekord beschert.
Schulen, Kitas, Wirtschaft – Giffey sieht Regierungsarbeit positiv
In ihrer Neujahrsansprache zog die Politikerin eine positive Bilanz ihrer Regierungsarbeit. Tausende neuer Schul- und Kitaplätze seien in diesem Jahr entstanden. Die Schulbauoffensive werde mit Ausgaben von über einer Milliarde Euro im Jahr fortgesetzt, kündigte sie an.
Auch Unternehmen und der Tourismus hätten sich von der Corona-Pandemie vergleichsweise gut erholt. So sei die Berliner Wirtschaft 2022 "überproportional gewachsen", sagte Giffey. Man habe im ablaufenden Jahr 16.500 Wohnungen neu gebaut – Ziel war es 2021 jedoch gewesen, pro Jahr 20.000 Wohnungen zu bauen. Ebenso besuchten auch wieder viele Touristinnen und Touristen die deutsche Hauptstadt.
Wiederholungswahl in Berlin soll reibungslos verlaufen
Die SPD-Politikerin ging in ihrer Ansprache, die am 1. Januar im rbb-Fernsehen ausgestrahlt wird, auch auf die anstehende Wiederholungswahl ein. Die Wahlfehler seien "beschämend" und schmerzten sie zutiefst. Giffey betonte zugleich, dass es um Versäumnisse gehe, die gemacht wurden, bevor sie im Amt war.
Der von ihr geführte Senat und der neue Landeswahlleiter würden alles dafür tun, dass die Wahl am 12. Februar 2023 reibungslos verlaufe.
Die Neujahrsansprache in voller Länge wird am Sonntag, 1. Januar am Mittag im Radio und am Abend vor der Tagesschau im rbb-Fernsehen Berlin ausgestrahlt.
