Längerer Unterbindungsgewahrsam - Berliner CDU-Chef Wegner will härtere Abschreckung für Klima-Demonstranten

Do 01.12.22 | 08:38 Uhr
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Archivbild:Kai Wegner am 26.11.2022.(Quelle:dpa/C.Koall)
Audio: radioeins | 01.12.2022 | Bild: dpa/C.Koall

Der Berliner CDU-Landeschef Kai Wegner hat die Forderung nach einem längeren Unterbindungsgewahrsam bekräftigt.

Es habe einen Grund, dass die Demonstranten der Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" so viel in Berlin veranstalten, sagte Wegner am Donnerstag radioeins vom rbb. "Weil hier die Leute nicht fürchten müssen, dafür bestraft zu werden. Das muss sich ändern", so Wegner.

Schließlich handele es sich bei den Aktionen der Gruppe um Straftaten, "und wir brauchen bei diesen kriminellen Handlungen jetzt auch abschreckende Maßnahmen", betonte der Berliner CDU-Landeschef.

Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus will am Donnerstag eine Gesetzesänderung beantragen. Darin fordert sie, den Unterbindungsgewahrsam von zwei auf vier Tage zu verlängern - vor allem wegen der Aktionen der Gruppe "Letzte Generation".

Debatte um Prävention und Strafen

Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" hatten sich am vergangenen Donnerstag auf dem Rollfeld des BER festgeklebt und den Flugverkehr für eineinhalb Stunden lahmgelegt.

Außerdem hatten sie in den vergangenen Wochen vielerorts Blockade-Aktionen in Berlin und Brandenburg durchgeführt. Sie klebten sich auf Straßen oder auch an Gemälden in Museen fest und bespritzten Kunstwerke mit Lebensmitteln, ohne sie aber zu beschädigen. In der Folge entbrannte eine Debatte über Strafen oder mögliche präventive Maßnahmen.

In Bayern wurden einige Aktivisten zur Verhinderung weiterer Aktionen für jeweils bis zu 30 Tage in Gewahrsam genommen. Dies hatte ebenfalls zu teils harter Kritik geführt.

Sendung: radioeins, 01.12.2022, 08:00 Uhr

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57 Kommentare

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  1. 57.

    „Es habe einen Grund, dass die Demonstranten der Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" so viel in Berlin veranstalten, sagte Wegner am Donnerstag radioeins vom rbb.“

    Es sind sogar zwei Gründe: Weil hier die Bundeshauptstadt ist. Und weil hier ein paar Millionen Menschen leben. Da finden sich eher ein paar Leute zu einer Aktion zusammen als in der Lüneburger Heide.

    Und nun träum weiter von russischen und chinesischen Verhältnissen.

  2. 56.
    Antwort auf [Dagmar] vom 01.12.2022 um 16:32

    "Werschonen Sie die Allgemeinheit mit Aussenseiter - Theorien, diese finden Anklang nur bei Gleichgesinnten - Zirkel."

    Nein, leider seid ihr Flatearther und Klimawandelleugner etwas mehr als 1 % und habt mächtige und sehr reiche Verbündete. Die Koch Brüder z.B.

    Die Koch-Brüder leiten die Koch Family Foundation, eine politische Stiftung. Diese gilt als einer der einflussreichsten Sponsoren von klimaskeptischen Positionen. Neben umfangreichen Spenden für konservative Denkfabriken war sie auch verantwortlich für den Aufbau von Organisationen wie dem Cato Institute und Americans for Prosperity. Koch Industries finanziert ein „Netzwerk der Verleugnung“, um die Glaubwürdigkeit bestimmter Wissenschaftler systematisch zu diskreditieren und Klimagesetze zu verhindern.

  3. 55.
    Antwort auf [Martina] vom 01.12.2022 um 13:22

    Wnn ein !% der Fachjuristen in diese Frage eine Diskussion anstrebeben, und 99% solche Diskussion ablehnen, dann ist die Verfassungsfrage und die davon abggeleitete Gesetzgebung in der hiesigen juristischen Fachwelt geklärt.
    In jeder Fachwelt gibt etwa 1% solcher "Spezies", siehe Medizin, Klima, usw.

    Werschonen Sie die Allgemeinheit mit Aussenseiter - Theorien, diese finden Anklang nur bei Gleichgesinnten - Zirkel.

  4. 54.
    Antwort auf [Hanne] vom 01.12.2022 um 11:09

    Außer dümmlichen Nazi-Vorwürfen haben Sie wieder nichts zu bieten, aber von Demokratie faseln. Zur Demokratie gehört auch Rechtsstaatlichkeit, das ausschließliche Gewaltmonopol beim Staat und der Schutz der Bürger vor Gewalt. Wer das nicht verstehen will, muss dann eben auch mal damit rechnen, auf richterliche Anordnung hin in Gewahrsam zwecks Verhinderung von angekündigten Straftaten zu kommen.

  5. 53.
    Antwort auf [Steffen] vom 01.12.2022 um 13:12

    Nein ich rede von Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit der eingesetzten Rechtsmittel.
    Weder können sie mit diesen Maßnahmen weitere Aktionen verhindern, noch wäre der Einsatz der Vorbeugehaft in diesen Fällen grundrechtskonform.
    Das Strafrecht ist jedenfalls kein Instrument politische Interessen gegen Minderheiten durchzusetzen.
    Das alles wissen auch Stübgen und Wegner, spätestens wenn unser BVerfG sich mit entsprechenden Beschwerden dazu befassen wird.

    Ich bin auch erstaunt wie viele Kommentartoren bei Corona-Maßnahmen von unverhältnismäßigen Eingriffen in ihr Persönlichkeitsrecht fabulierten, aber im gleichen Atemzug LG sämtliche Grundrechte absprechen wollen.

  6. 52.
    Antwort auf [Bart] vom 01.12.2022 um 14:07

    Was ist für Sie denn eine Komfortzone ? Ein Dach über dem Kopf, eine warme Wohnung, genug zu essen, sich duschen zu können ,mal in Urlaub zu fahren usw ? Können Sie mir mal bitte erklären wie sie darauf kommen das wir alle in Saus und Braus leben. Was sollen wir ihrer Meinung nach tun, wenn wir von Arbeit kommen in der dunklen, kalten Wohnung sitzen und trocken Brot essen uns nur 2×die Woche duschen. Ich höre immer nur Komfortzone das Sie hier als solche bezeichnen ist für viele nur das einfache normale Leben und ich glaube nicht das der große Teil der Bevölkerung über seine Verhältnisse lebt. Wo ist denn ihr Aufschrei das Hr Habeck mit Katar einen Gasvertrag über die nächsten 15Jahre ausgehandelt hat? Ich glaube die Menschen schränken sich schon genug ein und keiner veschwendet sinnlos Energien.

  7. 51.
    Antwort auf [Henrik] vom 01.12.2022 um 14:00

    "Kai Wegner hat ein großes Vorbild und der heißt Heinrich Lummer. Freie Fahrt für Freie Bürger, auch wenn es mal schief läuft."

    Wegner ist sogar das "politische Ziehkind" Lummers und nennt ihn "unvergessen".

    https://www.facebook.com/kai.wegner2.0/posts/2257623847675412/

  8. 50.
    Antwort auf [MMAAXX] vom 01.12.2022 um 13:35

    "Finde Dich damit ab, auch das ist Demokratie. " Es ist auch Demokratie wenn jemand einen Politiker wählt weil derjenige seinen Anzug so toll findet.

    Es ist aber auch Demokratie wenn ich das merkwürdig finde, das fällt nämlich unter Meinungsfreiheit.

  9. 49.
    Antwort auf [Köpi] vom 01.12.2022 um 09:15

    "Denn mir ist keine Stelle im Strafgesetzbuch bekannt, bei der unterschieden wird welche Straftaten ernst zu nehmen seien und welche nicht.
    Straftat bleibt Straftat"

    Schön, dass Sie zugeben dass es Ihnen nicht bekannt ist. Dann sollten Sie das StGB aber auch mal lesen, bevor Sie solche Behauptungen aufstellen. Das StgB unterscheidet zunächst hinsichtlich der Schwere von Straftaten sehr wohl zwischen Vergehen und Verbrechen. Und letztlich ist die Ankündigung von Straftaten nur bei bestimmten schweren Straftaten strafbar (§ 126 StGB)

  10. 48.
    Antwort auf [Umweltschützer] vom 01.12.2022 um 09:29

    Die große Mehrheit ist nicht für Dummquatscher und Dummschreiber, sondern für Macher, damit meine ich ganz bestimmt nicht die LETZTEN Macher.
    Da lob ich mir wirklich die Politiker, die in dieser schon so beschi…. Situation über Ihren politischen Schatten springen (müssen), um einem ganzen Volk Energie und Wärme zu besorgen, statt auf Lustwandelstraßen zu bestehen, oder ihre Oppositionsrolle dahingehend zu mißbrauchen, den Mitmenschen Sachen zu erzählen, die sie sowieso nicht einhalten können.

  11. 47.

    Nach meiner Meinung ziemlich altmodisches dummes Gerede .

  12. 46.
    Antwort auf [CDU-Eigentor] vom 01.12.2022 um 09:13

    Ich glaube nicht, dass sich Kai Wegner in erster Linie um die CDU kümmert. Es geht in erster Linie um seinen Bekanntheitsgrad und seine Karriere. Falls es klappt, wird er wieder zurückrudern und Hundeauslaufarreale am Stadtrand interessieren ihn auch nicht besonders.

  13. 45.

    Leute! Kommt endlich mal aus eurer Komfortzone und nehmt den Klimawandel ernst. Und nicht die Pappnasen der CDU.

  14. 44.

    Kai Wegner hat ein großes Vorbild und der heißt Heinrich Lummer. Freie Fahrt für Freie Bürger, auch wenn es mal schief läuft.

  15. 43.
    Antwort auf [KLS] vom 01.12.2022 um 10:33

    "Warum werden Menschen eingesperrt, die die Politik an ihre eigenen Beschlüsse und Ziele erinnert?!"
    Niemand wird weggesperrt, weil er irgendwen an irgend etwas erinnert oder an ihn appelliert. Wer allerdings öffentlich ankündigt, Straftaten zu begehen, die Zehntausende Menschen in ihren ihnen zustehenden Freiheiten einschränken und ihnen mittelbar oder unmittelbar Schaden zufügen, dann ist eine Ingewahrsamnahme zu Verhinderung eben dieser Straftaten auch in einem Rechtsstaat zulässig und zu Wahrung des öffentlichen Friedens sogar angezeigt. Das betrifft auch diverse Randalierer, die bei den diversen Gipfeln auflaufen wollen. Wer sich an das grundgesetzlich verbriefte Versammlungsrecht hält, hat rein gar nichts zu befürchten.

  16. 42.
    Antwort auf [Dagmar] vom 01.12.2022 um 12:03

    Hier geht es aber nicht um die "guten" oder "schlechten" Straftaten sondern um die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel; also wann und wie die im Volksmund benannte "Vorbeugungshaft" anzuwenden ist.
    Dann gesellt sich die Frage, wie zielführend die Maßnahme überhaupt bei LG ist. Wollen sie zu diesem Zweck vorsorglich alle bekannten Mitglieder der LG in den Knast stecken und wenn ja wie lange?? Bis der Klimawandel sein Werk verrichtet hat, also lebenslänglich? Und wenn nur Einzelne, warum gerade die??
    Da wird es mit Recht Verfassungsbeschwerden ohne Ende hageln, soviel ist sicher. Aber ich denke, dass bereits die zuständige Gerichtsbarkeit diese Maßnahmen bei Einlegung von entprechenden Rechtsmitteln aufhebt. Das sind doch echt kranke Gedanken.

    Für mich ist das alles Wahlkampfgetöse und Stimmenfang auf unterstem Niveau.

  17. 41.
    Antwort auf [Hanne] vom 01.12.2022 um 11:09

    Finde Dich damit ab, auch das ist Demokratie.
    Und wenn jemanden das als das Wichtigste der Welt gilt um seine Stimme zu vergeben, DANN IST DAS HALT SO!!!

    Auch wieder interessant wie gleich wieder das (Hannes) Farbspektrum eingebracht wird.
    Die meisten haben nun mal nur ne Rosarote Brille.

  18. 40.
    Antwort auf [Köpi] vom 01.12.2022 um 09:15

    Köpi Berlin Donnerstag, 01.12.2022 | 09:15 Uhr
    "Verständlich.
    Wer öffentlich bekannt macht Straftaten zu begehen, sollte sich nicht wundern in Präventivhaft"

    ...sagen die Feiglinge, die sich den Vertragsbrechern nicht entgegenstellen.

    Kapieren Sie endlich, dass die absichtsvoll ins Werk gesetzte Klimarottungs-Ökonomie, der Widerstand dagegen, nicht mit den Mitteln des Strafrechts ausgehandelt wird. Wer das versucht, propagiert, ins Werk setzt, bedient sich nur des Strafrechts, weil er die Mittel dazu hat. Nicht weil dadurch Unrecht zu Recht wird oder ist.

  19. 39.
    Antwort auf [Dagmar] vom 01.12.2022 um 12:03

    Das reine Blockieren einer Fahrbahn stellt keine Straftat dar. Deshalb ist es auch schon zu Freisprüchen gekommen.

    https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/klimaaktivist-in-freiburg-freigesprochen-100.html

    Da werden sich die Hobbyjuristen hier etwas anderes einfallen lassen müssen!

  20. 38.
    Antwort auf [Peter Müller ] vom 01.12.2022 um 09:21

    Das ist eben keine Aufhebung der Gewaltenteilung. Auch die Ingewahrsamnahme muss wie jede freiheitsentziehende Maßnahme, die länger als 24 Stunden dauert, von einem Richter angeordnet werden. Dass die Polizei dies eigenmächtig tun könne, ist eine Falschbehauptung.

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