Längerer Unterbindungsgewahrsam - Berliner CDU-Chef Wegner will härtere Abschreckung für Klima-Demonstranten

Do 01.12.22 | 08:38 Uhr
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Archivbild:Kai Wegner am 26.11.2022.(Quelle:dpa/C.Koall)
Audio: radioeins | 01.12.2022 | Bild: dpa/C.Koall

Der Berliner CDU-Landeschef Kai Wegner hat die Forderung nach einem längeren Unterbindungsgewahrsam bekräftigt.

Es habe einen Grund, dass die Demonstranten der Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" so viel in Berlin veranstalten, sagte Wegner am Donnerstag radioeins vom rbb. "Weil hier die Leute nicht fürchten müssen, dafür bestraft zu werden. Das muss sich ändern", so Wegner.

Schließlich handele es sich bei den Aktionen der Gruppe um Straftaten, "und wir brauchen bei diesen kriminellen Handlungen jetzt auch abschreckende Maßnahmen", betonte der Berliner CDU-Landeschef.

Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus will am Donnerstag eine Gesetzesänderung beantragen. Darin fordert sie, den Unterbindungsgewahrsam von zwei auf vier Tage zu verlängern - vor allem wegen der Aktionen der Gruppe "Letzte Generation".

Debatte um Prävention und Strafen

Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" hatten sich am vergangenen Donnerstag auf dem Rollfeld des BER festgeklebt und den Flugverkehr für eineinhalb Stunden lahmgelegt.

Außerdem hatten sie in den vergangenen Wochen vielerorts Blockade-Aktionen in Berlin und Brandenburg durchgeführt. Sie klebten sich auf Straßen oder auch an Gemälden in Museen fest und bespritzten Kunstwerke mit Lebensmitteln, ohne sie aber zu beschädigen. In der Folge entbrannte eine Debatte über Strafen oder mögliche präventive Maßnahmen.

In Bayern wurden einige Aktivisten zur Verhinderung weiterer Aktionen für jeweils bis zu 30 Tage in Gewahrsam genommen. Dies hatte ebenfalls zu teils harter Kritik geführt.

Sendung: radioeins, 01.12.2022, 08:00 Uhr

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57 Kommentare

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  1. 57.

    „Es habe einen Grund, dass die Demonstranten der Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" so viel in Berlin veranstalten, sagte Wegner am Donnerstag radioeins vom rbb.“

    Es sind sogar zwei Gründe: Weil hier die Bundeshauptstadt ist. Und weil hier ein paar Millionen Menschen leben. Da finden sich eher ein paar Leute zu einer Aktion zusammen als in der Lüneburger Heide.

    Und nun träum weiter von russischen und chinesischen Verhältnissen.

  2. 56.
    Antwort auf [Dagmar] vom 01.12.2022 um 16:32

    "Werschonen Sie die Allgemeinheit mit Aussenseiter - Theorien, diese finden Anklang nur bei Gleichgesinnten - Zirkel."

    Nein, leider seid ihr Flatearther und Klimawandelleugner etwas mehr als 1 % und habt mächtige und sehr reiche Verbündete. Die Koch Brüder z.B.

    Die Koch-Brüder leiten die Koch Family Foundation, eine politische Stiftung. Diese gilt als einer der einflussreichsten Sponsoren von klimaskeptischen Positionen. Neben umfangreichen Spenden für konservative Denkfabriken war sie auch verantwortlich für den Aufbau von Organisationen wie dem Cato Institute und Americans for Prosperity. Koch Industries finanziert ein „Netzwerk der Verleugnung“, um die Glaubwürdigkeit bestimmter Wissenschaftler systematisch zu diskreditieren und Klimagesetze zu verhindern.

  3. 55.
    Antwort auf [Martina] vom 01.12.2022 um 13:22

    Wnn ein !% der Fachjuristen in diese Frage eine Diskussion anstrebeben, und 99% solche Diskussion ablehnen, dann ist die Verfassungsfrage und die davon abggeleitete Gesetzgebung in der hiesigen juristischen Fachwelt geklärt.
    In jeder Fachwelt gibt etwa 1% solcher "Spezies", siehe Medizin, Klima, usw.

    Werschonen Sie die Allgemeinheit mit Aussenseiter - Theorien, diese finden Anklang nur bei Gleichgesinnten - Zirkel.

  4. 54.
    Antwort auf [Hanne] vom 01.12.2022 um 11:09

    Außer dümmlichen Nazi-Vorwürfen haben Sie wieder nichts zu bieten, aber von Demokratie faseln. Zur Demokratie gehört auch Rechtsstaatlichkeit, das ausschließliche Gewaltmonopol beim Staat und der Schutz der Bürger vor Gewalt. Wer das nicht verstehen will, muss dann eben auch mal damit rechnen, auf richterliche Anordnung hin in Gewahrsam zwecks Verhinderung von angekündigten Straftaten zu kommen.

  5. 53.
    Antwort auf [Steffen] vom 01.12.2022 um 13:12

    Nein ich rede von Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit der eingesetzten Rechtsmittel.
    Weder können sie mit diesen Maßnahmen weitere Aktionen verhindern, noch wäre der Einsatz der Vorbeugehaft in diesen Fällen grundrechtskonform.
    Das Strafrecht ist jedenfalls kein Instrument politische Interessen gegen Minderheiten durchzusetzen.
    Das alles wissen auch Stübgen und Wegner, spätestens wenn unser BVerfG sich mit entsprechenden Beschwerden dazu befassen wird.

    Ich bin auch erstaunt wie viele Kommentartoren bei Corona-Maßnahmen von unverhältnismäßigen Eingriffen in ihr Persönlichkeitsrecht fabulierten, aber im gleichen Atemzug LG sämtliche Grundrechte absprechen wollen.

  6. 52.
    Antwort auf [Bart] vom 01.12.2022 um 14:07

    Was ist für Sie denn eine Komfortzone ? Ein Dach über dem Kopf, eine warme Wohnung, genug zu essen, sich duschen zu können ,mal in Urlaub zu fahren usw ? Können Sie mir mal bitte erklären wie sie darauf kommen das wir alle in Saus und Braus leben. Was sollen wir ihrer Meinung nach tun, wenn wir von Arbeit kommen in der dunklen, kalten Wohnung sitzen und trocken Brot essen uns nur 2×die Woche duschen. Ich höre immer nur Komfortzone das Sie hier als solche bezeichnen ist für viele nur das einfache normale Leben und ich glaube nicht das der große Teil der Bevölkerung über seine Verhältnisse lebt. Wo ist denn ihr Aufschrei das Hr Habeck mit Katar einen Gasvertrag über die nächsten 15Jahre ausgehandelt hat? Ich glaube die Menschen schränken sich schon genug ein und keiner veschwendet sinnlos Energien.

  7. 51.
    Antwort auf [Henrik] vom 01.12.2022 um 14:00

    "Kai Wegner hat ein großes Vorbild und der heißt Heinrich Lummer. Freie Fahrt für Freie Bürger, auch wenn es mal schief läuft."

    Wegner ist sogar das "politische Ziehkind" Lummers und nennt ihn "unvergessen".

    https://www.facebook.com/kai.wegner2.0/posts/2257623847675412/

  8. 50.
    Antwort auf [MMAAXX] vom 01.12.2022 um 13:35

    "Finde Dich damit ab, auch das ist Demokratie. " Es ist auch Demokratie wenn jemand einen Politiker wählt weil derjenige seinen Anzug so toll findet.

    Es ist aber auch Demokratie wenn ich das merkwürdig finde, das fällt nämlich unter Meinungsfreiheit.

  9. 49.
    Antwort auf [Köpi] vom 01.12.2022 um 09:15

    "Denn mir ist keine Stelle im Strafgesetzbuch bekannt, bei der unterschieden wird welche Straftaten ernst zu nehmen seien und welche nicht.
    Straftat bleibt Straftat"

    Schön, dass Sie zugeben dass es Ihnen nicht bekannt ist. Dann sollten Sie das StGB aber auch mal lesen, bevor Sie solche Behauptungen aufstellen. Das StgB unterscheidet zunächst hinsichtlich der Schwere von Straftaten sehr wohl zwischen Vergehen und Verbrechen. Und letztlich ist die Ankündigung von Straftaten nur bei bestimmten schweren Straftaten strafbar (§ 126 StGB)

  10. 48.
    Antwort auf [Umweltschützer] vom 01.12.2022 um 09:29

    Die große Mehrheit ist nicht für Dummquatscher und Dummschreiber, sondern für Macher, damit meine ich ganz bestimmt nicht die LETZTEN Macher.
    Da lob ich mir wirklich die Politiker, die in dieser schon so beschi…. Situation über Ihren politischen Schatten springen (müssen), um einem ganzen Volk Energie und Wärme zu besorgen, statt auf Lustwandelstraßen zu bestehen, oder ihre Oppositionsrolle dahingehend zu mißbrauchen, den Mitmenschen Sachen zu erzählen, die sie sowieso nicht einhalten können.

  11. 47.

    Nach meiner Meinung ziemlich altmodisches dummes Gerede .

  12. 46.
    Antwort auf [CDU-Eigentor] vom 01.12.2022 um 09:13

    Ich glaube nicht, dass sich Kai Wegner in erster Linie um die CDU kümmert. Es geht in erster Linie um seinen Bekanntheitsgrad und seine Karriere. Falls es klappt, wird er wieder zurückrudern und Hundeauslaufarreale am Stadtrand interessieren ihn auch nicht besonders.

  13. 45.

    Leute! Kommt endlich mal aus eurer Komfortzone und nehmt den Klimawandel ernst. Und nicht die Pappnasen der CDU.

  14. 44.

    Kai Wegner hat ein großes Vorbild und der heißt Heinrich Lummer. Freie Fahrt für Freie Bürger, auch wenn es mal schief läuft.

  15. 43.
    Antwort auf [KLS] vom 01.12.2022 um 10:33

    "Warum werden Menschen eingesperrt, die die Politik an ihre eigenen Beschlüsse und Ziele erinnert?!"
    Niemand wird weggesperrt, weil er irgendwen an irgend etwas erinnert oder an ihn appelliert. Wer allerdings öffentlich ankündigt, Straftaten zu begehen, die Zehntausende Menschen in ihren ihnen zustehenden Freiheiten einschränken und ihnen mittelbar oder unmittelbar Schaden zufügen, dann ist eine Ingewahrsamnahme zu Verhinderung eben dieser Straftaten auch in einem Rechtsstaat zulässig und zu Wahrung des öffentlichen Friedens sogar angezeigt. Das betrifft auch diverse Randalierer, die bei den diversen Gipfeln auflaufen wollen. Wer sich an das grundgesetzlich verbriefte Versammlungsrecht hält, hat rein gar nichts zu befürchten.

  16. 42.
    Antwort auf [Dagmar] vom 01.12.2022 um 12:03

    Hier geht es aber nicht um die "guten" oder "schlechten" Straftaten sondern um die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel; also wann und wie die im Volksmund benannte "Vorbeugungshaft" anzuwenden ist.
    Dann gesellt sich die Frage, wie zielführend die Maßnahme überhaupt bei LG ist. Wollen sie zu diesem Zweck vorsorglich alle bekannten Mitglieder der LG in den Knast stecken und wenn ja wie lange?? Bis der Klimawandel sein Werk verrichtet hat, also lebenslänglich? Und wenn nur Einzelne, warum gerade die??
    Da wird es mit Recht Verfassungsbeschwerden ohne Ende hageln, soviel ist sicher. Aber ich denke, dass bereits die zuständige Gerichtsbarkeit diese Maßnahmen bei Einlegung von entprechenden Rechtsmitteln aufhebt. Das sind doch echt kranke Gedanken.

    Für mich ist das alles Wahlkampfgetöse und Stimmenfang auf unterstem Niveau.

  17. 41.
    Antwort auf [Hanne] vom 01.12.2022 um 11:09

    Finde Dich damit ab, auch das ist Demokratie.
    Und wenn jemanden das als das Wichtigste der Welt gilt um seine Stimme zu vergeben, DANN IST DAS HALT SO!!!

    Auch wieder interessant wie gleich wieder das (Hannes) Farbspektrum eingebracht wird.
    Die meisten haben nun mal nur ne Rosarote Brille.

  18. 40.
    Antwort auf [Köpi] vom 01.12.2022 um 09:15

    Köpi Berlin Donnerstag, 01.12.2022 | 09:15 Uhr
    "Verständlich.
    Wer öffentlich bekannt macht Straftaten zu begehen, sollte sich nicht wundern in Präventivhaft"

    ...sagen die Feiglinge, die sich den Vertragsbrechern nicht entgegenstellen.

    Kapieren Sie endlich, dass die absichtsvoll ins Werk gesetzte Klimarottungs-Ökonomie, der Widerstand dagegen, nicht mit den Mitteln des Strafrechts ausgehandelt wird. Wer das versucht, propagiert, ins Werk setzt, bedient sich nur des Strafrechts, weil er die Mittel dazu hat. Nicht weil dadurch Unrecht zu Recht wird oder ist.

  19. 39.
    Antwort auf [Dagmar] vom 01.12.2022 um 12:03

    Das reine Blockieren einer Fahrbahn stellt keine Straftat dar. Deshalb ist es auch schon zu Freisprüchen gekommen.

    https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/klimaaktivist-in-freiburg-freigesprochen-100.html

    Da werden sich die Hobbyjuristen hier etwas anderes einfallen lassen müssen!

  20. 38.
    Antwort auf [Peter Müller ] vom 01.12.2022 um 09:21

    Das ist eben keine Aufhebung der Gewaltenteilung. Auch die Ingewahrsamnahme muss wie jede freiheitsentziehende Maßnahme, die länger als 24 Stunden dauert, von einem Richter angeordnet werden. Dass die Polizei dies eigenmächtig tun könne, ist eine Falschbehauptung.

  21. 37.
    Antwort auf [Dagmar] vom 01.12.2022 um 12:03

    Frau Dagmar - es wird immer peinlicher.

    "Feindstrafrecht" ist keine "Theorie" vom Klimablockierern und sonstigen von der Reaktion als Feinde markierten "Linken"
    Sondern eine rechtsphilosophische, staatsrechtliche und juristische Fachdiskussion die bereits seit über 35 Jahren stattfindet.

    Noch einmal: Bildung hat man nicht per Akklamation. Es ist Arbeit.
    Der Klimaprotest begann Fahrt aufzunehmen, als Grundschüler Schule schwänzen mussten, um dies den arroganten, halsstarrigen und auf ihre abgrundtiefe Dummheit bestehenden Erwachsenen deutlich zu machen.

    Die herrschende Antwort darauf ist bis heute eine Mischung aus Gewalt und dem Bestehen auf diese Strunzdummheit.
    Wollen Sie wirklich Teil DAVON sein? Das kann ich mir nicht vorstellen.

  22. 36.
    Antwort auf [Umweltschützer] vom 01.12.2022 um 09:29

    Was hat Ihr Kommentar mit dem Thema zu tun?

     

    Ich bin als ehemaliger SPD Wähler und zukünftiger CDU Wähler, der gleichen Meinung wie Herr Wegner, dass die LG-Demonstranten wenigsten vier Tage in Haft genommen und härter bestraft werden. Berlin sollte sich an Bayern orientieren. Gemeinsam mit Brandenburg ein deutliches Signal setzen.

     

    Zu Ihren Ausführungen. Ich bin nicht für ein Tempolimit auf Autobahnen. Ich bin auch gegen ein 9€ ÖPNV-Ticket. Genauso gegen Windräder. Solaranlagen sind okay. Eindeutig 

    bin ich für Atomenergie, damit der Energiewende eine realistische Chance hat.

  23. 35.
    Antwort auf [Thomas] vom 01.12.2022 um 11:11

    Wieso sollten sich strafbare Handlungen wie gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr oder den Flugverkehr, Nötigung und versuchte Erpressung nicht mit juristischen Mitteln unterbinden lassen? Sie vertreten ja ganz offenbar die Meinung, dass der Zweck die Mittel heiligt. Dass durch die Aktionen tausende Menschen geschädigt werden, ist Ihnen offensichtlich genau so egal wie die Tatsache, dass selbst eine sofortige Umsetzung der "Forderungen" (die sich eh jeden Tag ändern) absolut keinen Einfluss auf das Klima hätten. Die radikalen "Klima-Protestler" sollten sich lieber mal den aktuellsten IPCC-Bericht zu Gemüte führen, als weiterhin ungefiltert ihren sektenartigen Weltuntergangsphantasien nachzuhängen, die in dieser Art gar nicht eintreten. Radikalität war noch nie eine Lösung und ist es auch beim "Klimaschutz" nicht. Wir brauchen Veränderungen, die die Menschen mitnimmt, nicht gegen sie. Momentan dient Deutschland der Welt nur als abschreckendes Beispiel, wie es nicht funktioniert.

  24. 34.
    Antwort auf [Köpi] vom 01.12.2022 um 09:15

    Findet nur nicht statt!
    Hier wird m.E. gegen Recht verstoßen. Ein Verfassungsrichter hatte sich schon derartig geäußert!

  25. 33.
    Antwort auf [Martina] vom 01.12.2022 um 11:06

    Straftäter sind nun mal gleich zu behandeln, so will es unsere Rechtsordnung.

    Eine Qualifizierung von "guten" Straftaten, da diese angeblich aus Zwang heraus geschehen müssen, die hat ihren Ursprung in extremistischen Gruppierungen, die meinen hier handle sich um Notwehr.
    Der Staat kann sich auf so ein "Unfug" nicht einlassen.

    Tja, als Antwort darauf, wurden von diesen Gruppierungen neue Theorien aufgestellt, und diese wollen Sie uns näher bringen.

  26. 32.
    Antwort auf [Paddy] vom 01.12.2022 um 09:07

    PaddyBerlinDonnerstag, 01.12.2022 | 09:07 Uhr
    "Selbst 4 Tage sind noch zu wenig! Das sitzen die doch mit der linken Po-Backe ab."

    Da haben Sie vollkommen Recht. Die Entschlossensten werden auch 40, oder 400 Tage absitzen.
    Ein mexikanischer Gewerkschafter sass einmal 30 Jahre dafür ab, weil er einen Streik organisiert hatte.
    Abertausende zu töten hat auch nicht die Demokratie verhindert, die Sie offenbar für das Ergebnis von abwarten und im Wohnzimmer herumsitzen halten.

    So ist das halt wenn etwas richtig ist. Und für den Klimawiderstand kann der Inhaftierungseifer- und -geifer nur hilfreich sein. Er klärt die Verhältnisse. Und die Verzweiflung jener, die Unrecht zu Recht erklären. Ganz einfach weil sie über die Mittel dazu verfügen.
    So geht halt politischer Prozess.
    Und? Haben Sie noch wirklich Neues parat?

  27. 31.
    Antwort auf [Umweltschützer] vom 01.12.2022 um 09:29

    Was hat Ihr Kommentar mit dem Thema zu tun?

    Ich bin als ehemaliger SPD Wähler und zukünftiger CDU Wähler, der gleichen Meinung wie Herr Wegner, dass die LG-Demonstranten wenigsten vier Tage in Haft genommen und härter bestraft werden. Berlin sollte sich an Bayern orientieren. Gemeinsam mit Brandenburg ein deutliches Signal setzen.

    Zu Ihren Ausführungen. Ich bin nicht für ein Tempolimit auf Autobahnen. Ich bin auch gegen ein 9€ ÖPNV-Ticket. Genauso gegen Windräder. Solaranlagen sind okay. Eindeutig
    bin ich für Atomenergie, damit der Energiewende eine realistische Chance hat.

  28. 30.
    Antwort auf [Martina] vom 01.12.2022 um 11:06

    2 Juristen, 8 Meinungen.

    Mindermeinungen können in der Demokratie vertreten werden.

    Schwurbeln in der Theorie ändert aber in der Praxis nichts.

  29. 29.
    Antwort auf [Ein Radfahrer] vom 01.12.2022 um 11:01

    "Es ist doch gut dass die Parteien ihre unterschiedlichen Positionen zum Thema [...] klarstellen."

    Welche Rolle soll das spielen wenn man "vorher große Versprechen und am Wahlabend ist alles vergessen....oder der Koalitionspartner ist dann schuld das es nicht geht." meint?!

  30. 28.
    Antwort auf [Köpi] vom 01.12.2022 um 09:15

    " Ich vermute wenn jmd. z.b. öffentlich ein Attentat ankündigt und dieser dann vorsorglich in Haft genommen werden würde, wäre der Aufschrei hier nicht so groß. "

    Klar, eine Straßenblockade ist ja auch mit einem Attentat oder gar Mord zu vergleichen. Soviel zu hinkenden Vergleichen und Doppelmoral.

  31. 27.

    Ah! Erst Stübgen und nun Wegner. Wir befinden uns bereits im Berliner Wahlkampf. Und auch Wegner versucht hier mit der Verordnung einer Vorbeugungshaft scheinbar Dinge zu lösen, die sich dem Grunde nach überhaupt nicht strafrechtlich und schon garnicht mit solchen unverhältnismäßigen Mitteln lösen lassen.

  32. 26.
    Antwort auf [Emka] vom 01.12.2022 um 09:02

    Es ist ihnen also egal dass gleich 3 cDU Politiker im dunkelbraunen Fahrwasser fischen, Hauptsache ein Hundeauslaufgebiet bleibt erhalten? Eine merkwürdige Einstellung zur Demokratie.

  33. 25.

    Mich freuen derartige Vorstösse. Sie können nur zur Aufklärung beitragen.

    "Faktisch ist der Präventivgewahrsam wegen nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar drohender Straftaten eine Maßnahme des Feindstrafrechts und als Verletzung rechtsstaatliche Grundsätze und als zumindest verfassungsrechtlich bedenklicher Eingriff in die Freiheitsrechte zu werten, da es sich um eine Freiheitsentziehung ohne Straftat handelt."

    "Feindstrafrecht ist eine 1985 vom deutschen Strafrechtler und Rechtsphilosophen Günther Jakobs vorgeschlagene Bezeichnung für ein Strafrecht, das bestimmten Gruppen von Menschen die Bürgerrechte versagt und sie als Feinde der Gesellschaft oder des Staates außerhalb des für die Gesellschaft geltenden Rechts stellt. Im Feindstrafrecht sind alle zur Verfügung stehenden Mittel erlaubt. Es ist deshalb kein Strafrecht im herkömmlichen Sinne, sondern ein von rechtsstaatlichen Bindungen befreites Instrument zur Gefahrenabwehr"

  34. 24.
    Antwort auf [Philipp ] vom 01.12.2022 um 09:29

    Haben Sie mit Ihrem Fahrrad bei der Teilnahme am öffentl. Straßenverkehr noch nie gegen die STVO verstoßen ?

  35. 23.
    Antwort auf [Günther ] vom 01.12.2022 um 10:08

    "Was man doch vor Wahlen so alles will….."
    Aber machen das nicht alle Parteien, vorher große Versprechen und am Wahlabend ist alles vergessen....oder der Koalitionspartner ist dann schuld das es nicht geht. :-(
    Allein beim Thema Wohnungsbau kann man sehen wie weit Versprechen und Realität auseinander liegen.
    Ebenso beim Thema Bildung.
    Es ist doch gut dass die Parteien ihre unterschiedlichen Positionen zum Thema Kleblinge klarstellen.
    So kann der Wähler entscheiden ob er dafür oder dagegen ist, genauso wie beim Thema Fahrräder auf Parkplätze.
    Ich wünsche mir viele verschiedene Positionen zum diskutieren und auswählen und kann nur sagen:
    Liebe Berliner, geht im Feb. WÄHLEN!!

  36. 22.
    Antwort auf [Mecki] vom 01.12.2022 um 10:39

    Minderheiten werden hierzulande als woke überbewertet.

    Das normale Maß ist in BRD längst überschritten.

    Der Rechtsruck in Europa geht weiter.

  37. 21.
    Antwort auf [Günther ] vom 01.12.2022 um 10:08

    Das ist zumindest eine kostengünstige Forderung für den Steuerzahler, in dem Sinne nichts zu beanstanden.

    Oftmals Mittellose terrorisieren die arbeitende Bevölkerung.

    Hinlänglich bekannt sein dürfte mittlerweile, dass es sich bei den verurteilten Straftätern überwiegend um finanziell „mittellose“ Personen handelt.

    15 Euro Tagessatzstrafe in vielen Prozessen belegen diesen Umstand.

    „Innerhalb dieser Vorgaben kann das Gericht im Strafverfahren dann die Geldstrafe im Einzelfall festsetzen. Wie hoch der Tagessatz der Geldstrafe ist, richtet sich dabei nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters. In der Regel wird das Nettoeinkommen (ggf. auch Vermögen) des Beschuldigten durch 30 geteilt. Daraus ergibt sich das Einkommen je Tag, das wiederum bei der Bildung der Geldstrafe der Tagessatzhöhe entspricht. Diese kann jedoch auch geschätzt werden.“

    https://bussgeldcheck.bild.de/c/geldstrafe/

  38. 20.

    Herr Wegner sprach im Interview von radioeins, dass er lieber in den Dialog mit den FfF ginge - weiß er eigentlich, wovon er redet?
    Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat der „Fridays for Future“-Bewegung (FfF) vorgeworfen, antisemitische Inhalte zu verbreiten. Mit Blick auf Twitter-Beiträge der Klimaschützer kommentierte die Stiftung: „Immer wieder fiel die Dachorganisation der Klimabewegung durch einseitige anti-israelische Positionen (auf) und ebnet damit Antisemitismus den Weg.“ Anlass sind Beiträge von FfF in den sozialen Medien. Auf deren Twitter-Konto stand am 29. November, dem internationalen Solidaritätstag mit Palästina: „Heute ist der befreit Palästina-Tag. Heute gedenken wir aller palästinensischer Opfer des israelischen Neokolonialismus und Apartheid. Wir sind traurig und wütend. Der Kampf geht weiter.“ Zudem unterstützten die Klimaschützer die als antisemitisch geltende BDS-Bewegung.

  39. 19.
    Antwort auf [Umweltschützer] vom 01.12.2022 um 09:29

    Woher wissen SIE eigentlich, was die Mehrheit will?
    Und, selbst wenn ... Demokratien sind auch den Minderheiten verpflichtet - siehe LGBTQ, Zugewanderte, Behinderte ... Autofahrer, Raucher, Männer ...

  40. 18.
    Antwort auf [Umweltschützer] vom 01.12.2022 um 09:29

    "PS: Die große Mehrheit in Deutschland ist für Tempolimits und einen günstigen Nahverkehr. Warum macht ihr das nicht? Das ist sehr leicht umsetzbar.". Ob das Tempolimit klimamäßig soviel bringt?
    https://www.handelsblatt.com/mobilitaet/motor/debatte-ist-ein-tempolimit-wirklich-gut-fuers-klima/25546934.html
    Soweit es den "günstigen Nahverkehr" angeht, selbst nicht "so günstiger Nahverkehr" ist in der Fläche auf dem Lande nicht finanzierbar. Die Verkehrsunternehmen gehen Pleite, wenn zu wenig zahlende Kunden in ihren Fahrzeugen sitzen.

  41. 17.

    Gegenvorschlag: Unterbindungsgewahrsam und schnellere Verfahren bezüglich Hasskriminalität, Volksverhetzung und Beleidigungen.

    Warum werden Menschen eingesperrt, die die Politik an ihre eigenen Beschlüsse und Ziele erinnert?! Warum durften in den letzten Jahren Verschwörungstheoretiker und Rechtsextremisten ungestraft durch deutsche Innenstädte ziehen, hetzen, die Presse angreifen und Marktplätze zusammenschreien?!

  42. 16.

    Man könnte ja die zugrundeliegenden Probleme angehen, aber die CDU versteht sich eben nur auf zwei Dinge: Populismus und Landowskysierung.

  43. 15.
    Antwort auf [Umweltschützer] vom 01.12.2022 um 09:29

    Weil die CDU akutell in der Opposition ist? Die regierenden Tempolimitverhinderer sitzen in der FDP, die Grünen lassen Lützerat zugunsten fossiler Energieträger niederreißen und Ole nickt alles ab. Die CDU kann nur im Bundesrat etwas versuchen zu entscheiden - im Bundestag sind sie in einer Minderheit.

  44. 14.

    Was man doch vor Wahlen so alles will…..

  45. 13.

    So dünn ist die Decke von Demokratie und/oder Zivilisation.
    Kaum passts in das eigene populistische Kalkül, wird jeder ansonsten vor sich hergetragene Grundsatz in die Tonne getreten.
    Wenn selbst vermeintliche Spitzenpolitiker mal so eben Gewaltenteilung und ähnliches Gedöns verächtlich machen, muß man sich nicht wundern, wenn hier in den Foren Umerziehungslager, Schnellgerichte mit oblig. 5 Jahren Knast gefordert werden und selbst die Todesstrafe diskutiert wird.
    Wenn schon die bayrische Bergrandpartei von Klima-RAF spricht-es hat nicht viel gebraucht, und unsere lupenreine Demokratie zeigt ein ziemlich widerliches Gesicht.

  46. 12.

    Strafen müssen schneller auf die Tat folgen, damit hier eine besserer Kausalzusammenhang hergestellt werden kann.

  47. 11.

    Ich verstehe immer noch nicht, warum man für diese Art der Kriminalität den Unterbindungsgewahrsam favorisiert, der hat doch bisher auch keine nennenswerte Rolle bei der Kriminalitätsbekämpfung gespielt. Es verdichtet sich der Verdacht, dass durch politischen Druck damit eine Art mildes Sonderrecht geschaffen wird, Viel gravierendere Möglichkeiten der Sanktionierung sind durch einfache Anwendung der bestehenden Strafgesetze des StGB möglich. (Nötigung, Widerstand gegen die Staatgewalt, Hausfriedensbruchs und Transportgefährdung).

  48. 10.

    @CDU Wie wär's mit Reden, noch besser zuhören und Handeln, um das 1,5 Grad Ziel zu erreichen?! Schon mal was von Mediation gehört statt Einsperren?!
    PS: Die große Mehrheit in Deutschland ist für Tempolimits und einen günstigen Nahverkehr. Warum macht ihr das nicht? Das ist sehr leicht umsetzbar.

  49. 9.

    1. Mich nerven v.a. die Klebeaktionen auch.
    2. Mich nerven Politiker, die nicht verstehen, worum es geht. Warum wird nicht auch formuliert, dass der Protest und der Hinweis ankommen und wir nun politisch mehr Druck machen. Warum schreien Politiker nur nach harten Strafen?
    3. Auch ich fordere bei Nötigung im Strassenverkehr konsequente Bestrafung und zeige aktuell brutale Autofahrer an, die mich nötigen, wenn ich mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs bin. Kann losgehen.

  50. 8.

    Wow, in dem Audio schießt er ja endgültig den Vogel ab.

    "..., Sachbeschädigung in den Museen, [...] das sind alles gefährliche Straftaten... "

    Die CDU ist außer Rand und Band. Unglaublich.

  51. 7.

    "Weil hier die Leute nicht fürchten müssen, dafür bestraft zu werden."

    Also gestern wurde erst wieder ein Klimaaktivist bestraft - von einem Gericht in einem ordentlichen Verfahren.

    "und wir brauchen bei diesen kriminellen Handlungen jetzt auch abschreckende Maßnahmen"

    Brauchen wir nicht. Weil die Abschreckung nicht funktionieren wird. Die Demonstranten wissen schließlich, was die Folgen ihres Handelns ist. Die Gesetzesverstöße sind Teil ihres Protestes, weil andere Protestformen - "normale" Demos oder Hungerstreik - nichts bringen bzw. von den Regierungen ignoriert werden.

    Aber nur zu CDU, macht wieder einen auf Law & Order; damit wart ihr ja schon bei eurer letzten Regierungsbeteiligung vor 6 Jahren soooo erfolgreich.

  52. 6.

    Oh je, wo soll man da nur anfangen? Herr Wegner spielt sich also als Richter auf und hebt mal eben die Gewaltenteilung auf, um ein Anliegen, welches ihm offensichtlich nicht passt, zu kriminalisieren. Dies ist jedoch nicht seine Aufgabe, sondern die der Judikativen. Wenn Herr Wegner Schauprozesse liebt, sollte er sich vielleicht einen demokratiefeindlicheren Staat suchen, um zu wirken, wie Nordkorea, Weißrussland, die DDR oder Bayern.

  53. 5.

    Für mich ist das Wahlkampf.
    Ich kann mir nicht vorstellen, dass z. B. in einem Senat aus CDU und Grüne (wenn es überhaupt dazu kommt), den Straßenblockierern Einhalt geboten wird.
    Bei anderen Kriminalitätsformen (Sachbeschädigung, Betrug, Straßengewalt, Raubüberfällen, Geldautomatensprengungen, Menschenhandel usw.) sehen wir doch auch keine Besserung.

  54. 4.

    Verständlich.
    Wer öffentlich bekannt macht Straftaten zu begehen, sollte sich nicht wundern in Präventivhaft genommen zu werden. Ich vermute wenn jmd. z.b. öffentlich ein Attentat ankündigt und dieser dann vorsorglich in Haft genommen werden würde, wäre der Aufschrei hier nicht so groß.
    Könnte man unter Doppelmoral verbuchen. Denn mir ist keine Stelle im Strafgesetzbuch bekannt, bei der unterschieden wird welche Straftaten ernst zu nehmen seien und welche nicht.
    Straftat bleibt Straftat

  55. 3.

    Eigentlich schade, dass der Berliner CDU-Vorsitzende im Wahlkampf auf das falsche Thema setzt und so unnötig Stimmenzuwachs verhindert.
    Warum ist die “Letzte Generation” so radikal? Einfache Antwort: weil alle bisherig stattfindenden friedlichen Demos und politische Statements aus Politik, Wirtschaft und NGO’s zur CO2-Reduzierung keine substantiellen Ergebnisse brachten!
    Nur mit einer deutlichen Steigerung der Aufmerksamkeit kommt ein Wandel in den Köpfen und dann im Handeln zustande!

  56. 2.

    Selbst 4 Tage sind noch zu wenig! Das sitzen die doch mit der linken Po-Backe ab.

  57. 1.

    Wenn Herr Wegener sich auch noch für die Hundebesitzer- für den Erhalt des Hundeauslaufgebietes Arkenberge- einsetzt,
    bekommt seine Partei meine Stimme.

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