Vergesellschaftungsgesetz - "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" kündigt zweiten Volksentscheid an
Vor zwei Jahren war ein Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne in Berlin erfolgreich - umgesetzt wurde er bislang nicht. Eine zweite Abstimmung soll nach dem Willen der Initiatoren direkt zu einem Gesetz führen.
Die Initiative "Deutsche Wohnen Co enteignen" hat einen zweiten Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen angekündigt. Diesmal sollen die Berlinerinnen und Berliner gleich über ein Vergesellschaftungsgesetz abstimmen, wie Vertreter der Initiative am Dienstag bei einer "öffentlichen Pressekonferenz" vor dem Roten Rathaus bekanntgaben.
Damit solle verhindert werden, dass der Senat die Umsetzung des Anliegens verzögere, wie die Initiative der Landespolitik bisher immer wieder vorgeworfen hat.
Crowdfunding-Kampagne zur Finanzierung geplant
Seit dem erfolgreichen Volksentscheid im September 2021 habe sich die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt noch deutlich verschlimmert. Für viele seien die Mieten kaum noch bezahlbar. Die Vermieter pressten die Mieter aus wie nie zuvor, argumentierte die Initiative. Sie will nun die Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzes angehen. Zur Finanzierung ihrer Aktivitäten will sie eine Crowdfunding-Kampagne starten.
Bei dem erfolgreichen Volksentscheid im September 2021 hatten gut 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin gestimmt. Der damalige rot-grün-rote Senat hatte daraufhin eine Kommission aus Expertinnen und Experten eingesetzt.
Senat plant nur Rahmengesetz
In ihrem Ende Juni vorgestellten Abschlussbericht kam sie zu der Einschätzung, die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen sei möglich. Der schwarz-rote Senat hat allerdings angekündigt, zunächst nur ein Vergesellschaftungsrahmengesetz auszuarbeiten, das nicht automatisch zur Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen führt. Es soll außerdem erst zwei Jahre nach seiner Verkündung in Kraft treten und davor vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden.
Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" wurde von mehreren Berliner Mietervereinigungen ins Leben gerufen, darunter "Kotti & Co". Unterstützt wird sie von Anfang an auch von Gewerkschaften, dem Berliner Mieterverein sowie der Partei Die Linke.
Sendung: rbb24 Abendschau, 25.09.2023, 19:30 Uhr
