Obergrenze von 19.000 Rollern - Senatsverwaltung will Anzahl der E-Scooter in Berlin reduzieren
Paris hat sie im Sommer ganz verboten, in Berlin soll die Zahl der E-Scooter nun deutlich verringert werden: Die Senatsverwaltung will einen Teil der umstrittenen Roller aus der Stadt entfernen und eine Obergrenze einführen.
Die Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt will die Anzahl der umstrittenen E-Scooter auf den Straßen von Berlin reduzieren. Von Januar 2024 bis März 2025 sollen nur noch maximal 19.000 E-Roller innerhalb des S-Bahn-Rings angeboten werden dürfen, teilte die Verkehrssenatsverwaltung am Donnerstag mit. Aktuell geht die Landesregierung von rund 25.000 Fahrzeugen in der Innenstadt aus.
Scooter sollen gleichmäßig aufgeteilt werden
"Die E-Scooter werden gleichmäßig auf die Sharing-Unternehmen aufgeteilt", hieß es weiter. "Eine weitere Reduzierung ist vorbehalten, sollte sich bis zum Sommer 2024 keine spürbare Verbesserung der Ordnung auf Gehwegen einstellen."
Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) will die Anbieter zudem verpflichten, ihre Mobilitätsdaten über eine digitale Schnittstelle mit den Behörden zu teilen. "Dies gibt Auskunft über das allgemeine Nutzerverhalten und den Umgang der Anbieter mit der Verteilung der Fahrzeuge im gesamten Stadtgebiet", hieß es. Es soll weitere Parkverbotszonen geben.
Paris verbietet Roller vollständig
Schon die alte Landesregierung hatte versucht, die Bedingungen für E-Scooter-Anbieter in Berlin zu verschärfen. Seit September vergangenen Jahres müssen Sharing-Unternehmen in Berlin eine sogenannte Sondernutzungserlaubnis beantragen. Innerhalb des Rings fällt damit eine Gebühr pro Tretroller für die Unternehmen an. Die Sondernutzungserlaubnisse laufen der Senatsverwaltung zufolge Ende dieses Jahres aus.
Die Stadt Paris war in diesem Sommer sogar einen Schritt weiter gegangen und hatte die E-Scooter komplett aus dem Stadtgebiet verbannt. Einige der in der französischen Hauptstadt verbotenen Roller wurde daraufhin nach Berlin gebracht. Der Anbieter Tier hatte Teile seiner Berliner Flotte mit Modellen aus Paris ersetzt.
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Scooter-Anbieter wünschen sich mehr Mut bei Verkehrswende
Die Betreiber Bolt, Lime, Tier und Voi äußerten sich in einer gemeinsamen Pressemitteilung zu den geplanten Änderungen in Berlin. "Wir begrüßen die Anstrengungen des Senats, die Sondernutzung sachlich zu evaluieren", hieß es. Die Anbieter der Berliner E-Scooter betonten aber, dass eine Reduzierung der Flotte aus ihrer Sicht nicht ausreicht.
"Entscheidend für eine gemeinverträgliche und konfliktarme Integration dieses Mobilitätsangebotes ist vielmehr die zeitnahe Bereitstellung weiterer Abstellflächen", wird Alexander Jung, Sprecher des Branchenverbandes Platform Shared Mobility, zitiert. "Wir wünschen uns noch mehr Mut des Senats, in die dringend notwendige Umgestaltung des Berliner Verkehrs zu investieren und neue Wege abseits des privat genutzten Pkw zu gehen”, sagte Jung weiter.
Sendung: rbb24 Inforadio, 9.11.23, 16:30 Uhr
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