Elektromobilität - In Paris verbotene E-Roller kommen nach Berlin
In Paris müssen E-Roller zum 1. September aus dem Straßenbild verschwinden. Auf der Suche nach einem neuen Standort ist mancher Anbieter in der deutschen Hauptstadt fündig geworden.
- rund 15.000 E-Scooter werden wegen Verbots aus Paris verbannt
- Leihroller-Anbieter Tier will Teile seiner Berliner Flotte mit Modellen aus Paris ersetzen
- Verbot in Berlin derzeit nicht im Gespräch - Regeln könnten verschärft werden
Wegen eines Verbots von E-Rollern in Paris zum 1. September wollen Anbieter von Elektrorollern mehrere Tausend Fahrzeuge aus der französischen Hauptstadt nach Berlin verlegen. Dass sich dadurch die Zahl der Roller in Berlin erhöhen wird, ist vorerst jedoch nicht abzusehen.
Anbieter Tier etwa erklärte rbb|24, einen Großteil der 5.000 E-Scooter aus Paris gegen ältere Modelle in Berlin auszutauschen. "Genauer gesagt werden die neueren TIER 5-Scooter aus Paris die älteren TIER 4-Scooter in Berlin ersetzen", erklärte ein Sprecher des Unternehmens rbb|24. Insgesamt habe Tier in Berlin 13.000 E-Scooter und 3.000 E-Bikes auf der Straße.
Leihroller-Anbieter Lime hat nach eigenen Angaben über die künftigen Standorte der verbannten E-Roller noch keine Entscheidung getroffen - kündigte aber an, die Geräte "in Märkte zu verlegen, in denen Elektromobilität wertgeschätzt und gut angenommen wird", so ein Sprecher zu rbb|24. Ein kleiner Anteil der neu verteilten E-Scooter werde auch nach Deutschland gebracht, um ältere Modelle in bestehenden Flotten zu ersetzen. "Darüber hinaus sind auch Städte wie Kopenhagen und London im Gespräch."
Anbieter Voi hat in Paris nach eigenen Angaben keine E-Roller angeboten, das Unternehmen Bolt hat auf eine Anfrage von rbb|24 bislang nicht reagiert.
15.000 E-Roller in Paris müssen weichen
Angesichts hunderter Unfälle und tausender achtlos hingeworfener Gefährte hatte die französische Hauptstadt als erste europäische Metropole die Reißleine gezogen und die Leihfahrzeuge zum 1. September von ihren Straßen verbannt. 15.000 Roller werden die Betreiber in den kommenden Tagen von den Bürgersteigen und Plätzen in Paris einsammeln.
Die Stadtverwaltung stützt sich dabei auf eine Befragung der Pariser Anfang April, bei der sich fast 90 Prozent für ein Verbot der Leih-E-Roller ausgesprochen hatten. Allerdings hatten sich nur sieben Prozent der Pariser an der Abstimmung über das Verbot beteiligt.
In Berlin "rechtlich nur schwer möglich"
Auch in der Berliner Senatsverwaltung häufen sich die Klagen von Fußgängern und Radfahrern, die sich durch die zügigen E-Scooter-Fahrer auf den Straßen gestört und gefährdet fühlen. "Nutzungskonflikte" nennt es ein Sprecher, wenn die Roller quer auf dem Bürgersteig liegen und zur Stolperfalle etwa für blinde Menschen werden.
Seit die Sharing-Fahrzeuge im Jahr 2019 auf Bundesebene durch den damaligen Verkehrsminister Scheuer (CSU) weitgehend unabgestimmt zugelassen wurden, versuchen viele Städte, die Lage durch Regulierung wieder in den Griff zu bekommen.
Ein komplettes Verbot der mittlerweile mehr als 47.000 Leihroller ist für die deutsche Hauptstadt jedoch keine Option - und dem Sprecher zufolge rechtlich auch nur schwer möglich, weil die bundesweite Verordnung gilt. Dennoch beobachte die Verwaltung die seit der Einführung im Jahr 2019 stark wachsende Zahl der Fahrzeuge genau, ebenso das Unfallgeschehen.
Um den tausenden an Straßenrändern, vor Sehenswürdigkeiten, in Büschen und Parks herumliegenden Rollern Herr zu werden, denkt Berlin über eine Verschärfung der Nutzungsregeln nach. Wer einen der Elektroscooter ausleiht, soll ihn künftig nur noch auf ausgewiesenen Flächen abstellen können. Dafür laufen laut der Senatsverwaltung erste Pilotprojekte. 150 solcher Stellen soll es bis zum Jahresende im Stadtgebiet geben.
Harmlose Strafzettel
Die alte rot-grün-rote Koalition sorgte mit der Änderung des Straßengesetzes zum 1. September 2022 dafür, dass Anbieter von sogenannten Elektrokleinstfahrzeugen seit dem Januar 2023 eine Sondernutzungserlaubnis brauchen. Dafür müssen die Unternehmen eine Gebühr zahlen – sonst dürfen sie im öffentlichen Straßenland keine Sharing-Fahrzeuge anbieten. Außerhalb des S-Bahnrings fallen allerdings keine Gebühren an. Damit sollen die Anbieter einen Anreiz haben, mehr E-Scooter in den Außenbezirken anzubieten.
Bisher gibt es in Berlin laut Senatsverwaltung für Mobilität rund 150 Abstellflächen für Elektrokleinstfahrzeuge. Etwa 100 davon habe die BVG eingerichtet, die weiteren die Bezirke. Die Abstellflächen sind in das Jelbi-Netzwerk eingegliedert, einer App der BVG, die verschiedene Mobilitätsangebote mit dem öffentlichen Nahverkehr verknüpft. In diesem Jahr sollen laut Senatsverwaltung 100 weitere Flächen hinzukommen.
Obwohl die Polizei immer wieder Verstöße beim Parken von E-Rollern in Berlin feststellt, werden die verantwortlichen Fahrer nur selten zur Kasse gebeten. Im ersten Halbjahr 2023 wurden in Berlin rund 5.000 Strafzettel für falsch abgestellte E-Scooter ausgegeben, doch nur in 35 Fällen konnten die schuldigen Fahrerinnen oder Fahrer benannt werden. Hintergrund ist laut Polizei einerseits, dass Fahrer sich nur mit Emailadresse und Telefonnummer anmelden müssen und daher schwer zu ermitteln sind. Andererseits kann den Fahrern oft nicht nachgewiesen werden, dass tatsächlich sie die Roller falsch abgestellt haben.
Anschauen auf Youtube: Hassliebe E-Scooter – Stress auf Berlins Straßen
Sendung: rbb24 Inforadio, 24.08.2023, 9:00 Uhr
