Gegen Sparpolitik des Senats - 5.000 Teilnehmer bei "Unkürzbar"-Demo in Berlin

Sa 22.02.25 | 16:56 Uhr
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In Berlin haben am Samstag mehrere tausend Menschen vor dem Roten Rathaus gegen die Sparpolitik des Senats demonstriert (Quelle: rbb)
Video: rbb|24 | 22.02.2025 | Material: rbb24 Abendschau | Bild: rbb

In Berlin haben am Samstag mehrere tausend Menschen vor dem Roten Rathaus gegen die Sparpolitik des Senats demonstriert. Sie kritisierten, dass der Senat für die kommenden Jahre Kürzungen in Milliardenhöhe beschlossen hat. An der Demonstration beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 5.000 Personen.

Das Bündnis "Berlin ist unkürzbar" kritisiert, dass die Regierungskoalition von CDU und SPD sich geweigert hätte, darüber zu diskutieren, wie die Einnahmen Berlins verbessert werden könnten. Nötig sei eine solidarische Finanzierung von Sozialem, Kultur, Bildung, Wissenschaft und Klimaschutz, hieß es in einem Protestaufruf.

Sendung: radio3, 22.02.2025, 17:00 Uhr

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28 Kommentare

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  1. 28.

    Es war eine tolle und starke Demo! Kein Verständnis habe ich für das Verhalten der Berliner Polizei, die bei der Abschlusskundgebung auf dem Pariser Platz nur wenige Demonstrierende teilnehmen ließ und den Großteil der Demo mit Gittern und Absperrungen fernhielt. Das Argument war "Überfüllung" ...An jedem Tag sind dort zigmal mehr Touristem anzutreffen als diese Minigruppe der erlaubten Demonstrierenden gestern...

  2. 27.
    Antwort auf [Alfred Maynard ] vom 23.02.2025 um 09:08

    Man müsste nicht an der Kultur sparen. Man könnte auch den Rüstungshaushalt nehmen. Aber nach der Wahl sollen 700 Milliarden für Waffen freigegeben werden, der größte Anteil wie immer aus Deutschland. Da werden wir gar kein Geld für Kultur übrig haben.
    Was sagte Oma? Man kann den Euro nur einmal ausgeben.

  3. 26.
    Antwort auf [Denkmal nach] vom 23.02.2025 um 06:58

    @Denkmal.
    Solche Aussagen gerne mit Quellen unterfüttern.
    Wichtig, Asylbewerber:innen bekommen keine Leistungen aus dem Topf der Rente oder gesetzlichen Krankenversicherung.
    Und die gesetzliche Rentenversicherung ist tatsächlich gerade der größte Ausgabenposten. Addiert man dann noch die Kosten für Pensionen und Beihilfe der ehemaligen Beamten dazu. Dann ist das schon ein sehr großer Posten des Gesamthaushalts. Aber ehrlich, wollen sie an der Rente sparen
    Aber zurück zu Berlin und dessen Landeshaushalt.
    Schauen sie in den Haushalt und sagen sie mir dann, ob Kürzungen bei Bildung, sozialem und Kultur wirklich alternativlos sind.
    Und welche Maßnahmen besser für Integration und Kriminalitätsprävention geeignet sind, als diese drei?

  4. 25.
    Antwort auf [Alfred Maynard ] vom 22.02.2025 um 21:28

    Ein paar hunderttausend zahlen Steuern und in die Sozialkassen ein, aber Millionen bekommen daraus.

  6. 23.

    Die Kürzungen des Senats sind sozial unausgewogen. Für Autobahnen sowie eine sinnlose Ubahn-Verlängerung in Zehlendorf ist Geld da, aber an Bildung, Kultur und sozialen Projekten wird gespart. Das sollte eine Warnung für die morgige Wahl sein.

  7. 22.

    Nein, uns fehlt nicht das Geld, weil wir geflüchteten Menschen helfen. Denn das Geld für die Hilfe der geflüchteten Menschen bleibt in der Region. Die Dienstleister bezahlen Steuern und stellen Arbeitnehmer ein. Die Geflüchteten kaufen in der Region ein und stärken durch Binnennachfrage die Konjunktur.
    Daneben erhalten wir reichlich Menschen, im erwerbsfähigen Alter, die extra bis nach Deutschland geflohen sind um hier ihr Leben zu leben. Über 6.000 Ärzte mit syrischer Staatsangehörigkeit arbeiten derzeit, laut Bundesärztekammer, in Deutschland. Millionen von Menschen sind nach Deutschland gekommen und füllen inzwischen unsere Sozialkassen, wie das DIW in einer Studie ermittelte.
    Daher Schluss mit den Ressentiments gegen ganze Menschengruppen.
    Man darf gegen Ideologien sein. All die ismen, die zu Terror und Gewalt führen. Aber niemals wieder den falschen Erzählungen der Populisten auf den Leim gehen und gegen Menschengruppen hetzen.

  8. 21.

    Ich studiere an der TU Berlin, die Fakultät I der Geisteswissenschaften soll vielleicht wegfallen, die Gebäude schimmeln und sind undicht, das Wasser tropft überall von den Decken, die Studiengebühren werden höher und ich weiß nicht ob ich eine Perspektive habe. Wo ist das Berlin mit seiner Kulturvielfalt, wo ist das Berlin wo studieren noch möglich ist und wo es ums Leben geht und nicht ums Überleben???

  9. 20.

    Die Demonstranten können gerne das ganze selbst bezahlen und finanzieren, aber die linksgrünen begreifen nicht das Geld endlich ist.

  10. 19.
    Antwort auf [Totti] vom 22.02.2025 um 17:43

    Sie nennen nur ein Beispiel von vielen. Es wäre schon sehr viel gewonnen, wenn man bei den Ausgaben durchdachte Prioritäten setzen würde. So könnten z.B. Kosten für Reinigungspersonal in den Flüchtlingsunterkünften gespart werden, wenn man den Bewohnern zutrauen und auferlegen würde, ihre Räumlichkeiten selbst sauber zu halten. Oder: Nicht jeder 100 Meter lange Radweg ist sinnvoll. Oder - ganz aktuell: was kosten die Countdown - Ampeln, die der Senat installieren will, obwohl nach Tests ihre Sinnhaftigkeit definitiv nicht gegeben ist.
    Usw. Usw. ...

  11. 18.

    Wenn eingespart werden muss, dann muss eingespart werden. Was sollen diese unsinnigen Demonstrationen, geht arbeiten dann entsteht auch Geld durch Steuern

  12. 17.

    Berlin ist pleite!!!!!!! Begreifen diese Berufsdemonstranten das nicht. Berlin ist erneut das größte Nehmerland (Länderfinanzaausgleich) Warum lassen die anderen Bundesländer das zu ?
    Es MUSS gespart werden, vor allem in der Kultur und im Sozialwesen.

  13. 16.

    Morgen könnt ihr gegen Diebe und anderen-in-die-Tasche-Greifer abstimmen. Dass Leistung, Kompetenz und Eignung wieder zählt und nicht Quoten, Herkunft oder Geschlecht. So wie es das Grundgesetz vorschreibt. Entscheidet euch morgen für das Grundgesetz und nicht für die soziale Hängematte auf Kosten der Leistungserbringer.

  14. 15.

    Wo soll das Geld herkommen? Müssen wir dann alle nicht mer bis zum Sommer für die Steuern arbeiten gehen sondern bis zum Herbst?

  15. 14.
    Antwort auf [Michael W.] vom 22.02.2025 um 18:21

    Interessant, Sie wollen die Menschen weiter schröpfen damit man die Zuwanderung bezahlen kann? Ich habe da eine andere Idee, die wäre sinnvoller. Sie kommen sicher von alleine drauf.

  17. 12.
    Antwort auf [Jörg60] vom 22.02.2025 um 18:38

    Sorry Jörg, du liegst aber voll daneben! In keinem Land der Welt gibt es soviel für die „Armen“ als in Deutschland!! Bin ich mit knapp 16€ Stundenlohn arm? Finde ich nicht.

  18. 11.
    Antwort auf [Frank F] vom 22.02.2025 um 18:43

    "Einfach mal Schluß mit der Vollkaskomentalität machen - das wäre nötig. Den Selbstfindungsyogakurs mit Hafermilch-Masala-Chai gegen einen Job tauschen."

    Macht es Ihnen eigentlich Spaß, ganze Menschengruppen über einen Kamm zu scheren und ihnen irgendwelche Eigenschaften anzudichten, ohne dass Sie sie kennen? Was für Vorurteile haben Sie denn noch so über diese Menschen?

  19. 10.

    Einfach mal Schluß mit der Vollkaskomentalität machen - das wäre nötig. Den Selbstfindungsyogakurs mit Hafermilch-Masala-Chai gegen einen Job tauschen. Manche sind zwar schei... bezahlt, aber es gibt sie an fast jeder Ecke.

  20. 9.
    Antwort auf [RadioEinshörer ] vom 22.02.2025 um 18:23

    Das Geld geht an die falschen Stellen. Nicht an die Bürger, Bedürftigen etc.

    So funktioniert halt der Kapitaliismus. "Nehmen von den Armen geben an die Reichen".

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