Offener Brief - Zahlreiche Verbände fordern Erhalt des Berliner Mobilitätsgesetzes

Fr 17.11.23 | 12:41 Uhr
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Symbolbild: Eine Radfahrerin ist in Berlin auf einer Busspur unterwegs. (Quelle: dpa/Violetta Kuhn)
Audio: rbb24 Inforadio | 17.11.2023 | Ingvar Jensen | Bild: dpa/Violetta Kuhn

Mehr als 70 Berliner Verbände, Organisationen und Unternehmen haben sich für den Erhalt des Mobilitätsgesetzes ausgesprochen. In einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und die Fraktionen der regierenden CDU und SPD kritisieren sie mögliche Änderungen an dem 2018 vom seinerzeit rot-rot-grünen Senat beschlossenen und später noch erweiterten Gesetz, das Fußgängern, Radfahrern und dem öffentlichen Nahverkehr Vorrang bei der Verkehrsplanung einräumt.

"Das Mobilitätsgesetz ist ein gemeinsam entwickelter Plan, um sichere, klimagerechte, wirtschaftliche und sozial ausgewogene Mobilität für alle Menschen und Unternehmen in und um Berlin zu ermöglichen", heißt es in dem Schreiben, das der Verein Changing Cities am Freitag veröffentlicht hat.

"De facto geht es um eine Stabilisierung des Kfz-Verkehrs"

Um Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 zu erreichen, sollen die CO2-Emissionen bis 2030 halbiert werden, argumentieren die Unterzeichner. "Das Mobilitätsgesetz ist der Schlüssel dafür." Die Änderungsvorschläge aus der CDU-Fraktion würden sich von diesem Ziel verabschieden. "De facto geht es um eine Stabilisierung des Kfz-Verkehrs", lautet ein zentraler Kritikpunkt. "Mit Ideen von gestern - zum Beispiel einer autogerechten Stadt - können wir Probleme von heute und morgen nicht lösen." Changing Cities befürchtet, dass insbesondere der Ausbau des Radverkehrs deutlich eingeschränkt werden soll.

Lange Liste an Unterzeichnern

Zwar wollten viele Menschen in Berlin zu Fuß gehen, mit dem Rad fahren und den öffentlichen Nahverkehr nutzen. "Aber die Infrastruktur und das Angebot sind so unzureichend, dass viele ein Auto als Mobilitätsreserve für nötig halten." Mit dem Mobilitätsgesetz sollten ÖPNV und Radwege ausgebaut werden. "Wir appellieren daher an alle, denen Berlin am Herzen liegt, insbesondere an die SPD-Fraktion und alle politischen Kräfte, die gemeinsam das Mobilitätsgesetz geschaffen haben, diesen Vorschlag vollständig abzulehnen."

Unterzeichnet haben den offenen Brief unter anderem der Berliner Landesverband im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, die Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace Berlin, der Verkehrsclub Deutschland Nordost, der ADFC Berlin, die Berliner Ortsgruppe Architects for Future, Attac Berlin sowie mehrere Wissenschaftler und Unternehmen wie Nextbike oder Business auf Rädern.

Sendung: rbb 88.8, 17.11.2023, 13 Uhr

29 Kommentare

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  1. 29.

    Was hat das Gesetz denn gebracht?

  2. 28.
    Antwort auf [moep] vom 17.11.2023 um 21:28

    "Wäre er gekommen, hätte es einen unglaublichen Umweg für alle drumherum zur Folge gehabt."

    Wie groß wäre denn der "unglaubliche Umweg" gewesen? 500 Meter? 1 Kilometer? Und dafür opfert man die Leben und Gesundheit der Anwohner. Für die Bequemlichkeit einer Minderheit von Autofahrern.

    Warum macht die cDU eine Politik mit der Brechstange? Weil sie ganz genau wissen, dass sie nach der nächsten Wahl für Jahrzehnte nicht mehr gewählt werden.

  3. 27.
    Antwort auf [Julian] vom 17.11.2023 um 12:54

    "Unterzeichner sind also die "üblichen Verdächtigen" die unsere Welt ausschließlich aus einer Nischenperspektive betrachten, ohne das Gesamtbild und die Erfordernisse einer funktionierenden Großstadt zu beachten. "

    Die "üblichen Verdächtigen" nennt sich Bürgerbeteiligung.

    Ein nach Jahren verhandelter Kompromiss soll hier von schwarz/rot und einer Autolobbyistin zunichte gemacht werden. Ihre "Erfordernisse" sind die von 1960, die Zeiten haben sich geändert.

  4. 26.
    Antwort auf [Andre] vom 17.11.2023 um 15:13

    Ach und die Autoindustrie ist keine Lobby! Es geht hier nicht um Berufskraftfahrer! Es geht um ein Miteinander im Berliner Straßenverkehr & CO2-Abbau! Ich selbst bin Fußgängerin, Fahrrad- & Autofahrrerin. Daher kenne ich alle Seiten. Die Fahhradwege sind teils so eng & schlecht, dass sogar die FahrradfahrInnen sich bekriegen. Von Sicherheit kann hier keiner mehr reden…& Fußgänger werden als die allerletzten betrachtet. Senioren bspw haben gar keine Chance! Das Auto wurde zu lange favorisiert!

  5. 25.

    RRG machte nie eine ausgewogene Verkehrspolitik. Man bediente nur ein Klientel gegen alle anderen. Darum wurden die zum Glück abgewählt. Nun wird es etwas besser aber noch nicht wirklich gut. Logisch laufen Grüne Lobbyisten sturm

  6. 24.
    Antwort auf [moep] vom 17.11.2023 um 21:28

    Kitzblock, und schon bekommt man einen Hals. In der Berliner Allee hat vor einiger Zeit ein Elektroauto gebrannt ( wurde natürlich nicht darüber geschrien), der Kfz Verkehr stand still, ausweichen auf die Nebenstr. nicht möglich, da Einbahnstraßenregelung. Hauptsache den Kfz Verkehr zu drangsalieren, Mein Frau fährt nicht mehr mit den Öffentlichen - schlechte Erfahrungen gemacht, zu unsicher. RRG müß weg.

  7. 23.

    Es ist traurig, das der Begriff "Klima" die Bürger untereinander ausspielt. Jahrzehnte teilten sich Autofahrer, Fußgänger und Radfahrer die öffentlichen Straßen. Jetzt kann man den Eindruck haben, das überall verunfallte Radfahrer liegen. Bei uns haben sie ein Kitzblock geschaffen mit einer Fahradstr. und der Autoverkehr fährt einen riesigen Umweg um aus dem Block rauszukommen. Totaler Mist. Die Fahradstr. wird prozentual wenig genützt. CO 2 ? na, warum gehen die Kleber nicht Mal nach China?

  9. 21.

    Wie ich kürzlich einer Anfrage im Agh entnehmen konnte, ist der Kiezblock bei mir ums Eck erstmal passé. Gut so. Wäre er gekommen, hätte es einen unglaublichen Umweg für alle drumherum zur Folge gehabt. Nur, weil ein paar wenige wortwörtlich Bullerbü in der Großstadt spielen wollten.

  10. 20.

    Jetzt einfach mal ein paar schlaue Vorschläge machen anstatt los zu meckern.

  11. 19.
    Antwort auf [Harald Schröder] vom 17.11.2023 um 14:09

    Man könnte durchaus am Abend einige Linien ausdünnen.
    Da sind Busse öfters leer.
    Da würde der Stundentakt genügen.
    Menschen auf dem Dorf schaffen es ja auch, sich auf einen Stundentakt einzustellen.
    Aber womöglich baden die Arbeitnehmer im Berufsverkehr alles wieder aus.
    Und ich glaube auch nicht, dass man keine Fahrer mehr findet. Für Politiker-Autos findet man sicherlich genug Fahrer.
    Oder Chauffeure von Millionären sind sicherlich auch immer vorhanden.
    Die arbeitende Bevölkerung ist einfach zu unwichtig, als dass man alles dafür tut, dass sie in Würde sowie schnell und sicher zur Arbeit kommt.

  12. 18.

    Was wir nicht brauchen sind Kampagnen irgendwelcher Verbände.
    Die lösen nun wirklich gar kein Problem.
    Was wir bräuchten wären Unternehmen, die Jugendliche oder Erwachsene zu Busfahrern und Technikern ausbilden.
    Situation deutete sich ja seit 20 Jahren schon an.
    Und wir bräuchten Politiker, die die richtigen Rahmenbedingungen setzen, dass Menschen Bock auf Leistung und Arbeit haben.
    3 Millionen Arbeitslose (inoffiziell sind's wohl mehr) sind doch der Beweis, dass die Politikkonzepte, die man uns seit Jahren schmackhaft macht, einfach nicht fruchten.

  13. 17.
    Antwort auf [Regine ] vom 17.11.2023 um 15:58

    Nur kann nicht jeder Rad fahren.
    Sei es wegen der Entfernung, aus gesundheitlichen Gründen, oder weil es keine Duschen beim Arbeitgeber gibt.
    Daher führt am ÖPNV kein Weg vorbei(Was den massiven Ausbau von S+U Bahntrassen bedeutet). Und wenn der nicht nutzbar ist, bleibt nur der PKW.

  14. 16.
    Antwort auf [Hansen] vom 17.11.2023 um 12:46

    Gestern war Warnstreik,heute titelt der Tagesspiegel hunderte Busfahrer fehlen,morgen findet das Gericht unzulässige Geldsäcke im Berliner Nebegelass u.der Verkehrsminister hat Grippe,worauf bald ein ganzes Land Wasser lassen muß!
    Es ist nur allzu logisch,daß das Fahrrad in Zukunft viel mehr Beachtung braucht,wenn wir unabhängig sein wollen!

  15. 15.

    Das Mobilitätsgesetz sollte ein paar Jahre ausgesetzt werden. Die Meldung der BVG von heute zeigt eindeutig, dass das Mobilitätsgesetz derzeit nicht umsetzbar ist. Stattdessen sollte geguckt werden, dass der Verkehr besser fließt. Stadtregionen wie Lichtenberg, Treptow/Köpenick, wo es derart viele Baustellen gleichzeitig gibt, dass alle Verkehrsteilnehmer (Fuss, Rad, ÖPNV, LKW, Auto) massiv behindert, eher verhindert werden, müssen mit Hochdruck, Vorrang behandelt werden, dass die Baustellen beendet sind. Beispiele sind Treskowallee, Köpenicker Bahnhofstraße, Adlergestell am Bahnhof Schöneweide….

  16. 14.

    Jedem dem ein funktionierendes Berlin am Herzen liegt schafft dieses von einseitiger Ideologie angetriebene „Mobilitäts“gesetz ab. Das reiche Lobbyverbände teilweise mit eigenen wirtschaftlichem Interesse (z. B. Nextbike) gutheißen… Das wir eine Weiterentwicklung bzgl Mobilität dringend in Berlin brauchen - absolut! Aber sinnvoll und nicht einzig und allein darauf abzielend Autofahren so unangenehm wie möglich zu gestalten. Wir brauchen die besseren Angebote!
    Ein Berufskraftfahrer.

  17. 13.

    Wenn ich den Artikel heute lese, das die BVG den Busverkehr weiter reduziert wg. Fahrermangel dann erscheint mir die Forderung die hier angestrebt wird wie ein Schildbürgerstreich... Alle können nun mal nicht mehr mit dem Fahrrad fahren zumal die kalte Jahreszeit ansteht danke an die CDU wenigstens für eine ausgewogene Politik die alle Verkehrsteilnehmer beachtet... RRG ist nun mal vorbei

  18. 12.

    Und genau deshalb hat man RRG abgewählt. Traumschlösser für Privilegierte Radfahrer gegen den großen Rest

  19. 11.

    Besser als die angekündigte Reduzierung des Busangebots wäre ein schneller Ausbau der Strassenbahnen. Leider auch nur noch Pustekuchen.

  20. 10.

    Mir ist egal wer auf die "Lange Liste an Unterzeichnern" geraten ist.
    Gestern hat mir wieder mal die Augen geöffnet, Dann heute die Meldung bzgl. Ausdünnung der Buslinien.
    Da doch lieber wieder n KFZ.

  21. 9.

    Schafft endlich in Verbindung mit Brandenburg genug Park & Ride Flächen und dazu als Shuttle Service einen ÖPNV der diesen Namen auch verdient. Das geht erst einmal nur mit Bussen denn bis neue Bahnlinien/Anschlüsse gebaut werden vergeht ein Vierteljahrhundert in diesem Land.
    Alle würden von solch einem Project profitieren: Autofahrer, Stadtbewohner und ÖPNV, ja auch die Politik wenn sie es vernünftig hinbekommt und die Mehrheit damit zufrieden ist, allen kann man es nie recht machen.
    Bei 200 000 Pendler pro Tag ist solch ein Konzept schon lange überfällig.

  22. 8.

    Wenn ich schon Klima lese, sträuben sich alle Haare. Die CDU hat begriffen, dass man alle ins Boot nehmen soll, damit es vorwärts geht, fährt. Nicht dasständige Ausspielen gegeneinander . Grün hat nichts mehr zu sagen. Punkt.

  23. 7.

    Unterzeichnet haben das Dokument all jene, die das letzte Wahlergebnis kein bißchen interessiert. Und so wird es weitergehen. Partialinteressen, die sich für das Allgemeinwohl ausgeben.

  24. 6.

    Jetzt und im Winter bis März nutzen mir keine Radwege sondern fahrende Busse und Bahnen. Wenn die BVG das Angebot weiter kürzt und die S-Bahn regelmäßig bestreikt wird und man für eine Strecke, für die man mit dem Auto 25 Minuten braucht mit dem ÖPNV1,5 Stunden benötigt, dann ist doch jeder selber Schuld, der sich nicht ins eigene Auto setzt, in dem weder gebettelt, gesungen, gedealt noch sich in die Ecken entleert wird. Aber wenn das passiert, sieht man wie gestern, was dabei heraus kommt. Und da fuhr nur die S-Bahn nicht. Mehr Busspuren anstatt Fahrradstreifen und mehr Druck bei Dauerbaustellen. Und den Fahrern mal erklären, dass man dem hinter einem ankommenden Bus an der Haltestelle nicht Platz macht, indem man einfach losfährt sondern dass aus diesem Bus Fahrgäste umsteigen wollen, die dann ggfs. 20 Minuten warten müssen.

  25. 5.

    Das wird den Senat genauso wenig interessieren wie die Wohnungsnot. De facto wurde der Volksentscheid auch ignoriert, verweichlicht, nicht umgesetzt. Wenns keine Busfahrer*innen mehr gibt, dann bauen CDU und SPD eben neue Stadtautobahnen.

  26. 4.

    Um bis 2030 den CO wert zu halbieren wird das Leben in der Stadt fast zum erliegen kommen. Und dann bis 2045 0 ist Utopie. Aber unsere gelehrten Politiker wissen ja wie das geht.

  27. 3.

    Fakten interessieren leider unsere Verkehrssenatorin nicht.

  28. 2.

    Unterzeichner sind also die "üblichen Verdächtigen" die unsere Welt ausschließlich aus einer Nischenperspektive betrachten, ohne das Gesamtbild und die Erfordernisse einer funktionierenden Großstadt zu beachten.

    Es reicht eben nicht aus die Situation nur aus dem Blickwinkel von Radfahrern und Fußgängern zu beurteilen, eine Stadt mit 3,8 Mio. Einwohnern und einer sehr großen Zahl von Pendlern aus dem Umland benötigt auch einen reibungslos funktionierenden Auto- und Lieferverkehr.

  29. 1.

    Nur weg mit dem Ding.
    Erst mal den ÖPNV ausbauen, dann kann man sich damit wieder beschäftigen.
    Aber so lange wie der ÖPNV 4 mal so lange für eine Strecke wie der PKW braucht ist führt kein Weg am PKW vorbei.
    Die Außenbezirke müssen endlich mit S+U Bahnen angebunden werden. Und das auch untereinander. Es kann nicht sein, das man für gut 10km fast 1,5 Stunden unterwegs ist, nur weil man erst in die Stadtmitte Gurken muss und dann alles wieder zurück.

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