Reform des Polizeigesetzes - Berliner Polizei bekommt mehr Ausstattung und Befugnisse

Do 14.12.23 | 20:59 Uhr
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Symbolbild:Ein Polizist steht bei einem Einsatz an einer Straßenecke in Berlin.(Quelle:imago images/dts Nachrichtenagentur)
Audio: rbb 88.8 | 15.12.2023 | Sebastian Schöbel | Bild: imago images/dts Nachrichtenagentur

Die Berliner Polizei bekommt mehr Ausstattung und mehr Befugnisse. Das Abgeordnetenhaus beschloss am Donnerstagabend eine entsprechende Reform des Gesetzes für Sicherheit und Ordnung (ASOG).

Eine Änderung betrifft die Höchstdauer für den sogenannten Unterbindungsgewahrsam, also das vorsorgliche Einsperren von Menschen, von denen schwere Straftaten erwartet werden. Sie beträgt derzeit zwei Tage, künftig soll diese Präventivhaft auf Beschluss eines Richters bis zu fünf Tage möglich sein. Im Fall mutmaßlicher Terroristen können bis zu sieben Tage angeordnet werden.

Bodycams, Dashcams, Taser

Geändert werden auch Regelungen zu sogenannten Bodycams an Uniformen und Kameras in Polizeiautos (Dashcams). Polizisten und Feuerwehrleute sollen das Geschehen bei Einsätzen mit diesen Geräten verstärkt filmen. Auch in Wohnungen soll gefilmt werden können, wenn es um die Abwehr von Gefahren für beteiligte Menschen geht.

Dritte Neuerung: Elektroschockpistolen (Taser), die bisher nur von einigen Polizisten getestet wurden, sollen in größerem Maß von der Polizei genutzt werden können. Außerdem müssen Einsatzkräfte künftig an ihren Dienstorten bei Nachtdienst keine Parkgebühren mehr für ihr Privatfahrzeug zahlen.

Linke und Grüne fürchten Einschränkung von Bürgerrechten

Seit Jahren steige die Zahl der Übergriffe auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger, im Abgeordnetenhaus. "Daher muss es darum gehen, die Polizei zu stärken und ihr Einsatzmittel an die Hand zu geben, mit denen sie sich schützen und das Recht durchsetzen kann." Die Änderungen seien eine klare Ansage an Straftäter: "Wir nehmen es nicht mehr hin, dass unsere rechtsstaatlichen Institutionen verlacht und verhöhnt und Einsatzkräfte angegriffen werden."

Die SPD als Koalitionspartner der CDU wie auch die AfD befürworteten die Gesetzesänderung ebenfalls. Grüne und Linke lehnten sie unter anderem deshalb ab, weil sie eine Einschränkung von Bürgerrechten befürchten.

Sendung: rbb 88.8, 15.12.2023, 05:30 Uhr

27 Kommentare

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  1. 27.
    Antwort auf [Ilona] vom 15.12.2023 um 11:12

    Danke! Genau das meinte ich mit Unfähigkeit zur Selbstreflexion! Deutschland wird seit über 60 Jahren überwiegend konservativ regiert. Aber natürlich sind Grüne und Linke schuld... an was auch immer!? Das Berlin so ist, wie es ist...!?
    Naja, wer Geschichte überwiegend aus der Bibel kennengelernt hat, da kann ich nochmal een Ooge zudrücken!
    Danke für das Positiv-Beispiel aus England! ;)

  2. 26.
    Antwort auf [Ilona] vom 15.12.2023 um 11:12

    Man sollte die Polizei zu reinen Statisten degradieren. Je weniger Polizei, desto weniger Stratftaten. Wenn Berlin erst 100 % linksgrün ist, braucht es gar keine Polzei mehr, weil dann alle ehrlich und korrekt sind.

  3. 25.
    Antwort auf [Nina Janovich] vom 15.12.2023 um 09:32

    Wie gut wäre es (für alle), wenn man polit. an die Ursachen ginge statt vom anderen Ende her mit dem immer größeren Hammer zu kommen und immer weiter zu eskalieren. Aber das ist uunter diesen Farben nicht gewollt.

    Auch dieses zeigt ja, dass etwas gehörig falsch läuft im Staate: … und Polizisten mit Gegenanzeigen reagieren und sich auf Falschaussagen der Kollegen verlassen können

    Das ist ein Alarmsignal. Da liegt eine Ursache.

  4. 24.
    Antwort auf [Morena] vom 14.12.2023 um 21:23

    Danke, schließe mich von A-Z an.
    Polizeiunabhängige Beschwerde- und Ermittlungsbehörde FEHLT und das wurde vielfach gerügt und eine solche angemahnt. Beides ebenso wie die Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaften, und internat. brüstet sich D mit seinen Standards, schräg!
    Polizeiunabhängige (!) Ermittlungsbehörde ist umso mehr vonnöten, als mit Elektroschock und Bildaufnahmen im öff. wie im geschützen priv. Bereich Grundrechte verletzt werden und das pot. tödliche Folgen haben kann. Wie oft las man in den letzten Jahren: plötzlich nach Polizeieinsatz gestorben. Auch die Halte-, Beuge-, Stresstechniken sollten unbedingt evaluiert und aufs allernotwendigste und vor allem der Situation angepassteste Maß reduziert werden.

    Ja: Personal durch Senate vor 2016 radikal gekürzt. Erst RRG änderte das.

  6. 22.
    Antwort auf [Ick] vom 14.12.2023 um 16:48

    Erschreckend und schrecklich, Grundrechte, Grundwerte ade: "Es sollte jeder Polizist einen Taser bei sich tragen und auch bei bestimmten Personen einsetzen.....ohne sich rechtfertigen zu müssen, warum."

  8. 20.
    Antwort auf [Kerstin ] vom 14.12.2023 um 15:40

    In China wird zur eigenen Sicherheit totalüberwacht.

    Leider können nun Menschen, bei denen dabei zufällig missliebiges Verhalten wie z. B. Lesen verbotener Schriften auffiel, nicht einmal mehr ein Zugticket buchen.

  9. 19.

    Gibt es denn dazu eine verpflichtende und umfassende Schulung mit verpflichtender Abschlussprüfung? "Elektroschockpistolen (Taser), die bisher nur von einigen Polizisten getestet wurden, sollen in größerem Maß von der Polizei genutzt werden können."

    Mit diesen Elektroschocks können Menschen schwer(st) verletzt bzw. getötet werden.

  10. 18.
    Antwort auf [Trinity] vom 15.12.2023 um 04:12

    "Das einzige, was dieses Land halbwegs attraktiv und lebenswert macht, sind die Erungenschaften linker und grüner Protagonisten!" - haha, ich stehe auf solchen Sarkasmus.
    Ich bin ja auch dafür das gerade die berliner Polizei so ausgestattet wird wie die britischen Bobbies, Trillerpfeife und Gummiknüppel und vielleicht noch nen albernen Helm.

  11. 17.
    Antwort auf [Nina Janovich] vom 15.12.2023 um 09:32

    "Wenn schon Bodycams, dann bitte als Pflicht bei jedem Einsatz. "

    Und mit Echtzeitübertragung auf neutrale Server, damit die Bilder nicht "aus Versehen" gelöscht und später von wirklich unabhängigen Experten ausgewertet werden können.

    Wie vor kurzen erst wieder bewiesen kann sich die Polizei nicht selbst überwachen, das ist absurd.

  12. 16.

    Bodycams könnten mit entsprechendem Gesetz auch die hohe Zahl rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland verringern. Ca 2000 Fälle werden jährlich angezeigt und tauchen in der Statistik (Körperverletzung im Amt) auf, laut valider Studie liegt die tatsächliche Zahl bei 12.000 pro Jahr. Die meisten Fälle werden nicht angezeigt, da die Aussichten vor Gericht sehr gering sind - und Polizisten mit Gegenanzeigen reagieren und sich auf Falschaussagen der Kollegen verlassen können, es sei denn es gibt eindeutige Videoaufnahmen. Wenn schon Bodycams, dann bitte als Pflicht bei jedem Einsatz. Das und konsequente Strafverfolgung (automatische Verfahren, auch ohne anzeigende Geschädigte) hätte dann endlich präventive Wirkung.
    Studie zu rechtswidriger Polizeigewalt:
    https://aktuelles.uni-frankfurt.de/forschung/studie-uebermaessige-polizeiliche-gewaltanwendungen-werden-nur-selten-aufgearbeitet/

  13. 15.
    Antwort auf [Möwius ] vom 14.12.2023 um 16:09

    Das einzige, was dieses Land halbwegs attraktiv und lebenswert macht, sind die Erungenschaften linker und grüner Protagonisten! Der Rest ist falsche Eitelkeit, falscher Stolz, Dekadenz, Heuchelei und die Unfähigkeit zur Selbstreflexion und damit sich weiter zu entwickeln! Wie kann eine Partei so auf der Stelle treten und noch ernst genommen werden? Das ist mehr als ein Armutszeugnis für Deutschland. Aber zum Glück ändert sich gerade die WElt! ;)

  14. 14.

    Ich bin unbedingt dafür, dass die (Berliner) Polizei mehr Ausstattung und Befugnisse bekommt. Vor allem Ausstattung und Befugnis zu Aus- und Fortbildung tut Not und ist gewöhnlich sehr teuer. Zum Beispiel es polizeifachlich falsch, stellen Eingesetze Polizisten als erstes klar, dass sie Macht, Gewalt und auch ein Waffe haben, sind sie mit psychisch Kranken, erregten oder Leuten unter Drogeneinfluss konfrontiert. Angesichts der bei solchen Einsätzen zu verzeichnenden Verletzten und Toten scheint hier grosses fachliches Defizit in der Polizeiarbeit solche Einsätze zu eskalieren.
    Hilfreich sicher auch, füllt man die Reihen der Streifenbeamten personell wieder auf. Hier war ja durch Senate vor 2016 radikal gekürzt worden. Erst RRG änderte das.
    Fehlt noch die polizeiunabhängige Beschwerde- und Ermittlungsbehörde nach britischem Vorbild. Hilft gegen Korpsgeist, der redliche Polizeibeamte zwingt, Fehlverhalten von Kollegen zu decken und die Integrität der Behörde schwer schädigt.

  15. 13.

    Auch wenn eine pauschalisieren nie hilft, so ist jedoch meine Erfahrung als deutsche in einer bürgerlichen Gegend wohnenden Person, dass die Polizei sich bei mir mehr traut Recht und Gesetz durch zusetzen. Den einen oder anderen Polizisten wünsche ich daher erstmal polizeiliche Erfahrung in den Brennpunkten zu sammeln.

  16. 12.
    Antwort auf [Saskia ] vom 14.12.2023 um 17:22

    Vor denjenigen, die die Abschaffung des Rechtsstaates fordern, also die "starke Hand", kann man nicht kapitulieren, indem man die Bürgerrechte freiwillig einschränkt. Sollte eigentlich logisch sein.

  17. 11.
    Antwort auf [rbb-24-nutzer] vom 14.12.2023 um 15:48

    Wieder jemand von der Fraktion: "Ich kenne MEINE Rechte und DEINE Pflichten."
    Weil sich solche Menschen in einer dauerhaften und prinzipiellen Auseinandersetzung mit den Ordnungsorganen befinden u d jede Entscheidung bis ins Kleinste sezieren, rufen andere als Konsequenz nach der starken Hand. 'mal drüber nachgedacht?

  18. 10.
    Antwort auf [Deborah ] vom 14.12.2023 um 15:16

    Wann sollen sich Polizist*innen denn um den Straßenverkehr kümmern, wenn sie ständig durch Menschen beschäftigt werden, die ihre Meinung zur Weltpolitik (Klimakleber, Baklavaverteiler, gewalttätige Demos etc.) oder zu Fußballmannschaften (Pyro auf gegnerische Fans, Sachbeschädigung, Randale etc.) auf die krudesten Arten kund tun müssen?
    Und selbst bei einer simplen Verkehrskontrolle rasten die Leute aus ...

  19. 9.
    Antwort auf [Deborah ] vom 14.12.2023 um 15:16

    Sie haben in ihrer Auflistung die Fahrradfahrer*innen total vergessen…
    Da kümmert sich u.a. kaum einer um die Rotphase!

  20. 8.
    Antwort auf [Möwius ] vom 14.12.2023 um 16:09

    Im Namen von Bürgerrechten werden Polizisten angegriffen? Was ist denn das für eine absurde Behauptung? Welches Bürgerrecht erlaubt Angriffe auf Polizisten?

  21. 7.

    Es wurde ja endlich Zeit der Polizei mehr Befugnisse zu ermöglichen. Es sollte jeder Polizist einen Taser bei sich tragen und auch bei bestimmten Personen einsetzen.....ohne sich rechtfertigen zu müssen, warum.
    Das ist meine Meinung die ich in einer Demokratie äußern will.Wer das anders sieht kann das gerne tun und behalten..... ist ja schließlich Ihre.
    In diesem Sinne Schöne Weihnachten für unsere Polizei.

  22. 6.

    Das ist eine sehr gute Entscheidung.
    Einschränkungen der Bürgerrechte gibt es nicht. Im Namen der o.g. Rechte werden Polizisten Feuerwehr und Ersthelfer angegriffen. Die Grünen und Linke sollen sich aus der Politik zurückziehen.

  23. 5.

    Relativ typisch für die cDU, dass die größten Unwissenden und Bekämpfenden des Rechtsstaats von diesem sprechen wollen, um ihre verfassungsfeindlichen Vorhaben zu legitimieren.

    1. Der Präventivgewahrsam ist grds. unrechtsstaatlich und folgt nur der Willkür des Polizeistaatsprinzips, egal wie lange dieser dauert. Deutschland wurde international bereits dafür gerügt, wie repressiv es mit diesem Instrument bereits jetzt schon umgeht. Gezielt gegen best. pol. Haltungen und insbes. zivilen Ungehorsam, der sich immer durch Gewaltlosigkeit ausdrückt, ist diese Maßnahme gerichtet.

    2. Das Filmen der Innenräume von Privatwohnungen bricht die Unverletzlichkeit der Wohnung - auch mutmaßlichen Täter*innen sind Abwehrrechte nicht zu entziehen. Die Willkür zeigt sich an der Gegenwehr, selbst gefilmt zu werden.

    3. Taser werden schon jetzt eskalativ eingesetzt: Ihr Einsatz wird in Situationen angedroht, die überhaupt nicht für dessen Verwendung vorgesehen sind.

  25. 3.

    Endlich so konnte es ja nicht weitergehen, Polizisten die sich Ausrüstung zur Eigensicherheit selbst kaufen und nach getaner Arbeit noch ansehen müssen wie die Täter nach kurzer Zeit frei sind selbst 5 Tage sind zu kurz aber ausbaufähig und wenn ich mir nix zu schuldenkommen lasse Gesetze u. Staat achte hab ich auch kein Problem wenn zu meiner SICHERHEIT im öffentl.Raum ne Kamera hängt.. Aber wenn ich mit oranger Farbe in Straftaten sympatisiere sollte es jetzt besser geahndet werden können.

  26. 2.

    Höchste Zeit dass die Polizei anfangen die Autofahrer zu kontrollieren, Handyverbot durchsetzen, am Stoppschilder + Grünpfeile Strafzettel schreiben usw usf. Und Tempoblitzer natürlich

    Da gab's mehr als genug zu tun!

    Wie wär's mit ein Zielvorgabe: Anzahl der Unfalltote halbieren?

  27. 1.

    Das wurde ja auch mal Zeit. Die Berliner Polizei ist ja erbärmlich ausgestattet. Vieles kaufen sich die Beamten selber.
    Bleibt nur zu hoffen das dies auch wirklich passiert und nicht nur ein Versprechen ist.
    Die Täter sind besser ausgestattet wie die Polizei.

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