Abgeordnetenhaus - Wansner behält Vorsitz im Parlamentsausschuss für Verfassungsschutz

Mo 12.02.24 | 15:22 Uhr
  11
Archivbild - 04.11.2021, Berlin: Kurt Wansner (CDU), Alterspräsident, eröffnet die Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses. (Quelle: dpa/Wolfgang Kumm)
Audio: rbb 88.8 | 13.02.2024 | Ute Schuhmacher | Bild: dpa/Wolfgang Kumm

Ein Abwahlantrag gegen den Vorsitzenden des Berliner Parlamentsausschusses für Verfassungsschutz, Kurt Wansner (CDU), ist gescheitert.

Wansner entschuldigte sich am Montag im Ausschuss für kritische Äußerungen im Internetportal Facebook über eine Demonstration gegen die AfD in Leipzig. Der Abwahlantrag der Grünen wurde anschließend mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und SPD abgelehnt. Der SPD-Innenpolitiker Jan Lehmann sagte, er habe mit Wansner geredet und akzeptiere die Entschuldigung.

  • Wählende geben am 11.02.2024 in einem Wahllokal in einer Berliner Kneipe ihre Stimme ab © dpa/Christoph Soeder
    dpa/Christoph Soeder

    Bundestagswahl - Kaum Auswirkungen nach Wahlwiederholung in Berlin

    Bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin haben die Parteien der Ampel-Koalition im Bund leichte Verluste hinnehmen müssen. Wie die Landeswahlleitung mitteilte, blieb die SPD zwar stärkste Kraft, verlor aber gegenüber dem Ergebnis von 2021 1,2 Prozentpunkte. Die FDP büßte 0,9 Prozentpunkte ein, die Grünen 0,3 Punkte. Zulegen konnten die CDU um 1,3 Prozentpunkte und die AfD um einen Punkt. Die Linke bleibt mit einem plus von 0,1 stabil. Über das Ergebnis dieser Teilwiederholung und ihre Wirkung sprechen wir mit dem Politikwissenschaftler Thorsten Faas.

Wansner: Im Ton vergriffen

Wansner sagte: "Ich habe mich im Ton vergriffen. Ich entschuldige mich ausdrücklich dafür." Und weiter: "Ich bedaure außerordentlich, dass ich mich dabei manchmal zu sehr von meinen Emotionen habe leiten lassen oder mich sicherlich missverständlich ausdrückte oder meine zugespitzten Worte missverstanden wurden." Er habe alle entsprechenden Postings bei Facebook gelöscht.

Post sei falsch interpretiert worden

Mitte Januar hatte Wansner (76) über eine Demonstration in Leipzig gegen die AfD und eine weitere Veranstaltung in Berlin, bei der linksextremistische Demonstranten die Polizei angriffen, geschrieben: "Es zeigt aber auch ganz deutlich, wie diese abgewirtschaftete Bundesregierung zusammen mit ihren linksradikalen Kampfverbänden gegen die arbeitende Bevölkerung mobil macht." Es sei vollkommen legitim, gegen extremistische Kräfte in Deutschland zu demonstrieren. "Aber man muss schon aufpassen, mit wem man demonstriert. Nur so kann man demokratisch glaubhaft bleiben." Außerdem schrieb er: "Die evangelische Kirche ist zu einem Kampfverband der Grünen verkommen und solidarisiert sich immer mehr mit Schlepperbanden und linkslastigen Vereinen." Später entschuldigte er sich und schrieb, er werde falsch interpretiert. Zugleich distanzierte er sich ausdrücklich von der AfD, die er strikt ablehne.

Grüne: Wansner sei schon früher mit problematischen Äußerungen aufgefallen

Der Grünen-Abgeordnete Ario Mirzaie kritisierte, Wansner habe die Demonstranten verunglimpft und auch Politiker herabgewürdigt. "Selbst die evangelische Kirche ist dem Abgeordneten Wansner nicht heilig." Außerdem sei Wansner schon früher mit problematischen Äußerungen auffällig gewesen. Damit habe er sich mit seinen Äußerungen für den Vorsitz des Verfassungsschutzausschusses im Landesparlament disqualifiziert.

Sendung: rbb 88.8, 13.02.2024, 07:30 Uhr

11 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 11.
    Antwort auf [Kleiekotzer ] vom 12.02.2024 um 21:13

    "Umverteilung von Geld, das sie nicht erwirtschaftet haben"

    Wie kommen Sie darauf, ich hätte "das Geld" nicht erwirtschaftet? Hab ich mein Leben lang.
    "Erwirtschaftet" Rene Benko "das Geld"? oder Elon Musk - alles "selbstverdient?
    Ich glaube Sie haben nicht einmal eine Spur einer Ahnung vom Geldsystem. Wollen mir aber mit ödem Antikommunismus die Welt erklären. Ist die CDU, die FDP die Nachfolgepartei der NSDAP?
    Was wissen Sie von Kuba - dass mit seinen wenigen Mitteln mehr für seine Gesellschaft tun konnte als manches andere Land.
    Auch weil es nicht Bordell und Mafiastützpunkt der USA sein wollte.
    Wie kommen Sie darauf das ich Stalin oder Nordkorea bin? Sind Sie Pinochet, Videla, Franco oder sonst irgendein Kapitalist? Wer rechtfertigt STASI womit und muss dann AfD ok finden? Hä?
    Meine Fresse. Was für ein Stammtischquatsch. Sie sind ja im Nirgendwo.

  2. 10.
    Antwort auf [Morena] vom 12.02.2024 um 20:37

    Das Lenindenkmal ist weg, Ihren Batzen Ton kneten Sie bitte selbst. Die Linke, vormals, PDS und davor SED, basiert auf dem Unrechtssystem DDR. Sie hat sich nie losgesagt von der SED und das nicht nur, weil sie das Vermögen der SED behalten wollte, sondern auch den ideologischen Starrsinn. Die meisten alten Genossen leisten inzwischen Karl und Rosa Gesellschaft und die jüngeren haben keine neue Ideen, außer
    Umverteilung von Geld, das sie nicht erwirtschaftet haben.
    Wie ist denn das Regime so in Nordkorea, wieviel Armut gibt
    es trotz Sozialismus in Kuba? Gehen Sie in die Gedenkstätten
    des roten Terrors in Stasihaftanstalten Hohenschönhausen, Cottbus, Bautzen, Waldheim, sehen und hören Sie, was die Eltern der Linken verbrochen haben, wovon die Linken nichts
    wissen wollen. Man kann die AfD nicht mit der NSDAP vergleichen wollen und den rotenTerror von Stasi und SED
    unter dem Teppich kehren. Das setzt Ehrlichkeit voraus im Umgang mit der Vergangenheit, Scheuklappen stören.

  3. 9.
    Antwort auf [Kleiekotzer ] vom 12.02.2024 um 19:23

    Auf alle Ihre rhetorischen Fragen: Einklares Nein. Sind alles rein Ihre Phantasien die mit mir nichts zu tun haben.
    Kaufen Sie sich doch einen Bollen Ton und kneten Sie sich dann gleich das Voodoo-Püppchen, das Sie anschreien wollen.

    Ja. Der Zusammenhalt in diesem Land ist sehr defekt. Liegt vor allem daran, dass seit mindestens 3 Jahrzehnten keine eine linke Regierung mit linker Agenda, linkem Konzept und Rezept die regelbasierte Ordnung bestimmte.
    Aber Sie gehören offenbar dem Wunderglauben an, dass Linke sogar dann noch die Extremisten sind, die Gesellschaft auseinandertreiben, die Wirtschaft und Sozialordnung bestimmen - womöglich Weltwirtschaft, Weltordnung und die Krisen und Kriege darum verantworten...obwohl sie gar nie nirgends Regierung waren in den letzten vielen Jahrzehnten.
    Vielleicht bemühen Sie sich mal um eine tragfähige Analyse, was eigentlich Extremismus und Eskalation ist, während die Eskalatoren bräsig behaupten "die Mitte der Gesellschaft" zu sein.

  4. 8.

    Herr Wansner hatte Kritik geübt. Danach hat er mit massiver Unterstützung weiter geübt.

  5. 7.
    Antwort auf [Morena] vom 12.02.2024 um 18:56

    Sie haben die Rechten fest im Blick und wollen Sie sehen, dass die Linken die besseren und die Islamisten die schöneren Extremisten sind? Sie stellen jeden, der nicht passgenau Ihrer Meinung ist, in Ihre rechts verhasste Ecke und semmeln ordentlich mit der handgeschnitzten Nazikeule drauf. Jede Form von Extremismus gehört in die Rubrik Ich find dich Sch....TicTacToe. Es gibt weder die Guten noch die Schlechten, egal aus welcher Extremistenecke sie stammen. Meine Aufzählung sollte nur erklären: der Zusammenhalt in diesem Land ist sehr defekt. Das finde ich viel schlimmer.

  6. 6.
    Antwort auf [Kleiekotzer ] vom 12.02.2024 um 15:52

    Hat er nur gesagt, was auch Sie denken? Dann kann ich Ihren Solibeitrag gut verstehen. Aber dann sollten Sie sich jetzt auch für diese Gedanken entschuldigen, Ihr Idol hat es ja auch inzwischen getan (ist ihm halt so rausgerutscht, die Emotionen eben).
    Mit Verfassungsschutz sollte der Herr aber lieber nichts zu tun haben.

  7. 5.
    Antwort auf [E.Herr] vom 12.02.2024 um 16:10

    Und wie geht Demokratie bei Ihnen?
    Vermutlich haben Sie dafür gar nichts am Hut? Nur Poltern geht.

  8. 4.
    Antwort auf [E.Herr] vom 12.02.2024 um 16:10

    Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Bettina Jarasch ist Vorsitzende des Pfarrgemeinderats der römisch-katholischen St. Marien-Liebfrauen-Gemeinde in Berlin und Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken. Da haben Herr Wansner und E.Herr wohl was verwechselt.

  9. 3.
    Antwort auf [Kleiekotzer ] vom 12.02.2024 um 15:52

    Welche "Extremisten" waren denn auf den Demos gegen den parlamentarischen Arm des Rechtsterrorismus AfD? Wovon schwadronierte denn Wansner?
    Wer behauptet denn, man könne Grund und Boden herbeizaubern und will nicht auf den Boden der Tatsachen kommen: Natürlich wird man KFZ-Verkehr Parkraum und Fahrspuren nehmen müssen, will man sichere Radwege einrichten. Hat doch rein gar nichts mit "Autofahrer gegen Radfahrende" zu tun - oder eben genau in dem Sinn, das KFZ-Nutzer nicht einsehen wollen, dass die "autogerechte Stadt" rational-sachlich-fachlich nun eben Vergangenheit ist und andere Prioritäten gelten müssen. Radfahrende haben doch gar keinen Verkehrsraum zum abgeben. Wer verdächtigt denn jeden Menschen islamischen Glaubens oder Kulturkreises des Islamismus und Antisemitismus? Wer behauptet denn am Vornamen bereits erkennen zu können, wer jemand ist?
    Die poltiische Rechte eskaliert ständig und bei jedem Thema und behauptet dann das Opfer von Eskalation und Extremismus zu sein.

  10. 2.

    Wansner hat Recht was er sagt. Linksradikale und die evangelische Kirche sind die Guten, alles andere ich schlecht. Das möchte man hören.
    So geht Demokratie nicht sondern nur bei den Grünen.

  11. 1.

    Vielleicht hat er nur gesagt, was andere denken und dazu bewegt, nicht zur Demo zu gehen, weil sie mit Extremisten nichts zu tun haben wollen und dennoch Demokraten sind. Maulkörbe sorgen nur dafür, dass der Hund nicht beißen kann, am Wesen ändern sie nichts.
    Wenn die CDU nicht mit Grünen koalieren mag, ist das ein klares Zeichen und wenn sie Koalition muss, um aus der Opposition zu kommen, dann verschwendet man Zeit und die Zukunft. Fakt ist, dass jede Partei, die mehr als 10% erreicht, stark genug sein wird, um Oppositionsarbeit zu leisten. Wenn man den Wählerwillen ignoriert, wird es nicht besser. Lernt man nichts? Geimpfte gegen Ungeimpfte, Islamisten gegen Juden, Fahrradfahrer gegen Autofahrer, Arbeiter gegen Bauern, Steuerzahler gegen Bürgergeldempfänger, nur noch Hass und Hetze, sozialer Unfriede und Vorschriften.

Kommentartexte aufklappen

Nächster Artikel