Gutachten des Landtags -
Die Volksinitiative "Schule satt - Essen für alle Kinder" ist vom Parlamentarischen Beratungsdienst des Brandenburger Landtags als rechtlich unzulässig eingeschätzt worden. Das berichtete zuerst die "Märkische Allgemeine Zeitung".
Die Gutachter bemängelten demnach vor allem, dass der Zweck der Unterschriftensammlung - ein kostenloses Mittagessen für Grundschüler - nicht eindeutig aus der Überschrift hervorginge. So aber schreibe es das Volksabstimmungsgesetz vor. Außerdem soll der Unterschriftenbogen der Initiative fehlerhaft und die Darstellung der Problematik im Begleittext irreführend gewesen sein.
Ärger bei Initiatoren um die Linke
Die Initiative wurde vor der Landtagswahl von einem Bündnis aus Linkspartei, Sozialverbänden und Gewerkschaften eingebracht. Dafür hatten sie mehr als 20.000 Unterschriften gesammelt. Der Landesvorsitzende der Linken, Sebastian Walter, sagte dem rbb auf Nachfrage, er empfinde die Bewertung als "Frechheit".
Man habe "den Text vorher juristisch prüfen lassen. Das ist keine juristische, sondern eine politische Bewertung", so Walter. Sollte der Hauptausschuss am Mittwoch die Initiative ablehnen, prüfe man eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht.
Es ist bereits die zweite Volksinitiative, die der Parlamentarische Beratungsdienst innerhalb eines halben Jahres als unzulässig einstuft. Im Juli 2024 hatte er bereits eine Volksinitiative von BVB/Freie Wähler zum Erhalt der Krankenhauslandschaft abgelehnt.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 14.01.2025, 19:30 Uhr
