Nach Bericht über angebliche AfD-Mitgliedschaft - Berliner JU-Chef Burkart zieht sich vorübergehend zurück

Mi 10.04.24 | 17:50 Uhr
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Symbolbild: Eine Regenjacke mit der Aufschrift "junge-union.de". (Quelle: imago images/Thiel)
Bild: imago images/Thiel

Der Vorsitzende der Berliner CDU-Nachwuchsorganisation Harald Burkart will vorübergehend Platz für seine Stellvertreterin machen. Burkart steht seit Monaten in der Kritik. Am Montag berichtete die "taz", er sei Mitglied der AfD gewesen.

Der umstrittene Chef der Jungen Union in Berlin, Harald Burkart, hat sich aktuell aus der Führung der Jugendorganisation zurückgezogen. Mit neu aufgetauchten Vorwürfen gegen ihn hat das nach Angaben seines Anwalts vom Mittwoch aber nichts zu tun.

Der 28-jährige Burkart steht seit Anfang der Woche verstärkt unter Druck, nachdem die "taz" über eine angebliche frühere Mitgliedschaft in der AfD berichtet hatte. Die Berliner CDU forderte daraufhin von Burkart Aufklärung über seine Vergangenheit.

Burkarts Anwalt erklärte auf Nachfrage des rbb, sein Mandant habe die Amtsgeschäfte an seine "hochgeschätzte Stellvertreterin" übertragen, weil er sich gerade "auf das Staatsexamen" vorbereite. Betont wird, die Übertragung sei "kommissarisch" und "vorübergehend" und es bestehe "kein kausaler Zusammenhang" zum "falschen Vorwurf einer angeblichen AfD-Mitgliedschaft".

Die Berliner JU teilte am Mittwochnachmittag auf Instagram mit, Burkart habe am 3. April "die Amtsgeschäfte vorübergehend kommissarisch" an seine Stellvertreterin Gjelsime Jonuzi abgegeben. Jonuzi solle gemeinsam mit Landesgeschäftsführer Benjamin Agha "die Arbeit der Jungen Union Berlin nach vorne bringen", heißt es.

AfD-Kreisverband bestätigt Mitgliedschaft, kann sie aber nicht belegen

Burkart bestreitet, jemals Mitglied der AfD gewesen zu sein. Die Bundesgeschäftsstelle der AfD stützt diese Aussage, ein Sprecher teilte dem rbb mit, in der parteiinternen Datenbank gebe es keine entsprechenden Einträge. "Burkart war definitiv kein Mitglied und hat keine Beiträge gezahlt", so der Sprecher.

Dagegen versicherte der Co-Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Baden-Baden/Rastatt, Joachim Kuhs, dass Burkart dort von Mai 2014 bis November 2017 Mitglied gewesen sei. Gegenüber dem rbb verwies Kuhs unter anderem auf eine Burkart zugeschriebene Mitgliedsnummer. Schriftliche Belege hat der Kreisverband bisher nicht vorgelegt und plant dies offenbar auch nicht. Am Mittwochnachmittag teilte Kuhs dem rbb mit, es gebe im Kreisverband keine "gerichtsfesten Beweise" für eine Mitgliedschaft.

Landesverband erkennt Wahl von Burkart nicht an

Die Generalsekretärin der Berliner CDU, Ottilie Klein, hatte dem rbb am Dienstag gesagt, ein "klares Dementi der Vorwürfe" würde Burkarts Glaubwürdigkeit "sicherlich gut tun". Außerdem betonte sie, nach Ansicht der CDU Berlin sei Burkart "nicht satzungsgemäß gewählt und damit nicht Landesvorsitzender der Jungen Union".

  • Archivbild: Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin. (Quelle: dpa/F. Sommer)
    dpa/F. Sommer

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Die Online-Veranstaltung im Juli 2023, auf der Burkart gewählt wurde, war von acht der zwölf JU-Kreisverbände boykottiert worden. Seitdem streiten Burkart und die Berliner CDU vor Gericht über die Rechtmäßigkeit der Wahl.

Aber nicht nur deshalb sorgt Burkart seit Monaten für Schlagzeilen. Bei einem Straßenfest im vergangenen Sommer soll er seinen Parteikollegen und Regierenden Bürgermeister Kai Wegner derart bedrängt haben, dass ein Personenschützer eingriff.

Auch im Zuge der Affäre um den früheren CDU-Finanzsenator Peter Kurth, der Rechtsextreme zu sich einlud und Projekte der Identitären Bewegung finanziert haben soll, tauchte Burkarts Name auf. Nach Angaben von CDU-Mitgliedern war Burkart öfter bei Kurth zu Gast.

Berliner CDU spricht Verweis aus

Für Aufregung sorgten Anfang dieses Jahres auch Posts von Burkart aus der Coronazeit - dort teilte er Fotomontagen, auf denen Angela Merkel unter anderem als Adolf Hitler dargestellt wurde.

Berlins CDU-Generalsekretärin Klein kündigte daraufhin an, diese Äußerung satzungsrechtlich zu prüfen. Wie jetzt bekannt wurde, erteilte der CDU-Landesvorstand Burkart vor Kurzem einen Verweis. Für ein Parteiausschlussverfahren hätten die Vorwürfe nicht gereicht, heißt es intern.

Die Berliner Grünen fordern von der CDU, die "rechten Umtriebe" in der Partei zu stoppen. Der grüne Sprecher für Strategien gegen Rechts, Ario Mirzaie, sagte, eine "mehrjährige AfD-Mitgliedschaft und die Verbreitung rechtsradikaler Inhalte" seien "keine Kavaliersdelikte". Auch unter Verweis auf den Fall Peter Kurth fordert Mirzaie: "Der Parteivorsitzende Wegner muss den Sonntagsreden gegen Rechtsextremismus jetzt auch Taten folgen lassen."

Sendung: rbb24 Abendschau, 10.04.2024, 19.30 Uhr

25 Kommentare

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  1. 25.

    Nun, ein Mensch wechselt von einer, durch eine demokratische Wahl legitimierte, Partei in eine Andere.
    Ein Empörter echofiert sich, es ist "keine Kavaliersdelikte".
    Ja, das ist gelebte Demokratie.
    Was ist nun dabei?
    Grüne gehen zur SPD, CDU oder gar zur AfD. Oder eben auch umgekehrt.
    Und andersherum funktioniert es auch.
    Spitzenpolitiker der Die Linke, gehen zur BSW.
    Wir sollten aufhören, uns über jeden Scheiß zu empören.

  2. 24.

    Nun, ein Mensch wechselt von einer, durch eine demokratische Wahl legitimierte, Partei in eine Andere.
    Ein Empörter echofiert sich, es ist "keine Kavaliersdelikte".
    Ja, das ist gelebte Demokratie.
    Was ist nun dabei?
    Grüne gehen zur SPD, CDU oder gar zur AfD. Oder eben auch umgekehrt.
    Und andersherum funktioniert es auch.
    Spitzenpolitiker der Die Linke, gehen zur BSW.
    Wir sollten aufhören, uns über jeden Scheiß zu empören.

  3. 23.
    Antwort auf [bürger33] vom 11.04.2024 um 09:30

    Zitat: "Die Zeit der linksgrünen Zumutungen läuft nach meiner Beobachtung ab."

    In Brandenburg regiert Links/Grün? Das wäre mir neu. Und dass die AfD ws. stärkste Kraft in BB wird, ist absehbar, wird sie trotzdem nicht in Regierungsverantwortung bringen. Und das ist auch gut so.

  4. 22.

    Da hatte wohl die cdu gepennt - wie zielführend ist das denn?

  5. 21.

    Es ist kein Verbrechen, bei der Alternative Mitglied gewesen zu sein. Mich würde viel mehr interessieren, warum er dann ausgerechnet bei der CDU Brandenburg gelandet ist. Der ehemalige Bundespräsident Heinemann war zu vor in fünf verschiedenen Parteien Mitglied gewesen

  6. 20.
    Antwort auf [Steffen] vom 11.04.2024 um 14:03

    So langsam frage ich mich allerdings auch, wie so mancher hier, warum Sie immer gerade dann versuchen zu relativieren, wenn es um die AfD geht. Warum ist Ihnen das so wichtig? Warum versuchen Sie die Menschen aus dem Film als unglaubwürdig darzustellen? Das ist doch immer und immer wieder die Taktik der AfD. Alle Menschen, die nicht oder nicht mehr bei ihnen sind, möglichst unglaubwürdig erscheinen zu lassen. Sie helfen damit der AfD, das ist Ihnen schon bewusst oder?

    Und bei den Menschen, die gestern gezeigt wurden, ging es bei fast keinem um irgendeinen Posten. Es ging vielmehr um die Beobachtung der Entwicklung der AfD und die Konsequenzen, die man dann irgendwann daraus gezogen hat. Immer dieses Unterstellen von irgendwelchen egoistischen Postengründen, das kann ich nicht nachvollziehen, sorry.

  7. 19.
    Antwort auf [Steffen] vom 11.04.2024 um 14:03

    "Es mag auch mal der ein oder andere Funke Wahrheit dabei sein, die allumfassende Wahrheit ist es aber definitiv nicht."
    Haben Sie diesen Film gesehen um sich ein solches Urteil darüber bilden zu können? Auf mich wirken die Menschen extrem reflektiert und sachlich. Falls Sie ihn noch nicht gesehen haben sollten, dieser Film hat mir einiges gezeigt, was mir vorher noch nicht so bewusst war. U.a. die Schwierigkeiten, aus solch einer Partei wieder auszusteigen, weil man oft viele Brücken hinter sich abgebrochen hatte und mit Bekannten in der AfD-Blase lebte. Diese Schwierigkeiten, wie man sie auch von anderen Gemeinschaften schon kennt, waren mir vorher überhaupt nicht so bewusst. Für mich war der Film extrem lehrreich und ein echter Aha-Moment. Ich hätte diesen Film nicht erwähnt, wenn er mich nicht sehr beeindruckt hätte. Auch mit den Folgen, die diese Menschen z.T. nach ihrem Austritt hatten und die anscheinend nur rel. starke Menschen überhaupt schaffen. Das war mir so nicht bewusst.

  8. 18.
    Antwort auf [Kurt mit Gurt] vom 11.04.2024 um 10:02

    Also an Zeit, sich mit anderen Dingen zu befassen, mangelt es den Parteien ja nun wahrlich nicht. Das Problem ist halt nur, dass dieses Tun von immer mehr Bürgern als Murks wahrgenommen wird, den ihnen niemand mehr glaubhaft erklären kann. Das wissen diese Parteien auch genau. Aber statt den Kurs wirklich zu korrigieren, wird maximal angetäuscht und als Wahlargument einzig vorgebracht, dass man ja nicht die AfD wählen dürfe. Das einzige medial vernehmbare Argument, bestimmt Parteien zu wählen, soll also sein, damit nicht die AfD zu wählen (?)! Was ist das denn für eine Logik? Ich wähle eine Partei, weil ich von deren Programm und Handeln überzeugt sein will, nicht um eine andere zu verhindern. Wenn sich Politik heute zunehmend als alternativlos hinstellt, dann ist das undemokratisch, weil gegen den Wählerwillen, Dann darf der Wähler das eben auch abstrafen. So geht Demokratie.

  9. 17.
    Antwort auf [Tipp] vom 11.04.2024 um 10:26

    Die Antwort darauf hat Ihnen ein Anderer gestern auch schon geschrieben. Ehemalige Mitglieder, die aus Gram ausgestiegen sind, weil sie nicht den gewünschten Posten bekommen haben, sind keine allgemeingültige Referenz. Es ist nicht mehr als ein vergrämter Betrachtungswinkel. Es mag auch mal der ein oder andere Funke Wahrheit dabei sein, die allumfassende Wahrheit ist es aber definitiv nicht. Der ein oder andere "Aussteiger" mag sich mit dem Auskippen von Kübeln voller Gülle vom gesellschaftlichen Makel wieder reinwaschen wollen, glaubhaft ist das meistens nicht.

  10. 16.

    Ich hatte gestern schon an anderer Stelle einen Kommentar geschrieben und möchte ihn gerne hier erweitern, weil ich glaube, dass es wichtig ist. Ich gebe allen, die immer noch die AfD und deren Ziele verharmlosen, den Tipp: gucken Sie sich doch einfach mal den Film "Wir waren in der AfD" an und dann entscheiden Sie, ob die AfD wirklich noch so "harmlos" ist, wie manche anscheinend immer noch glauben oder zumindest behaupten. Der Film zeigt sehr deutlich, wie und wohin sich die AfD von deren Gründung bis jetzt entwickelt hat. Da bleibt dann auch kaum noch Platz für Interpretationen oder Relativierungen. Das ist dann auch gleichzeitig meine Antwort an 'Aerosol' von gestern.

  11. 15.
    Antwort auf [Einfacher Bürger] vom 11.04.2024 um 06:35

    Das haben Sie völlig korrekt erkannt. Ich finde, dass nicht jeder leise Pups zum medialen Kracher mutieren sollte und Ignoranz oft die bessere Alternative für Deutschland und zeitgleich die schlechtere für die AfD wäre. Das hat nichts mit Weggucken zu tun, denn zum Hingucken gibt's den Verfassungsschutz.
    Das Spiel auf Zeit beherrscht die AfD aus dem ff, denn wer sich pausenlos mit ihr beschäftigt, hat weniger Zeit für seine eigene Arbeit. Das ist wie mit der Fiegenklatsche am Misthaufen stehen, es bringt nichts, aber es kostet Zeit, die für Wichtigeres flöten geht und verschafft der AfD mediale Präsenz. Man könnte auch sagen, wir machen keine Demo gegen euch, weil ihr es nicht wert seid sich aufzuregen. Alles klar? :-)

  12. 14.
    Antwort auf [Sahra45] vom 10.04.2024 um 19:53

    Sie können ja glauben, was Sie wollen. Ich persönlich würde erstmal abwarten. Ich erlaube mir, die jetzigen veröffentlichen Zahlen anzuzweifeln. Besagtes Institut lag gelegentlich schon daneben. Selbst dann wäre die AfD in Brandenburg noch immer Nummer eins. Und das wird mit großer Wahrscheinlichkeit auch so bleiben. Die Zeit der linksgrünen Zumutungen läuft nach meiner Beobachtung ab. Die Mitte verliert das Vertrauen in die Altparteien und beklagt Öko-Zumutungen.

  14. 12.
    Antwort auf [Kurt mit Gurt] vom 10.04.2024 um 19:15

    Wer sich eine lebendige Demokratie wünscht k a n n unmöglich die AfD wählen. Schon vergessen? Direkt nach Einzug in den Bundestag hat die AfD ein Denunziationsportal online gestellt. Das ist nun wirklich genau das Gegenteil von Demokratie.
    Ich kann mich auch noch an die Diskussionsrunde im RBB erinnern wo nur der werte Vertreter der AfD total rumgeeiert hat bei der Frage was seine Partei für Berlin tun möchte. Während der Vertreter der Linken sich für das Thema Wirtschaft stark gemacht hat verweigerte Herr P. jedwede Antwort selbst auf mehrmaligem Nachfragen des Moderators.
    Man sollte sich eine AfD unter Lucke & Co. nicht schönreden: "wir werden Sie jagen", Sprachgutachten u.a. fallen in die AfD der ersten Generation.
    AfD mit 18 ist für mich keine Jugendsünde, zumal bei jmd der offensichtlich das Abi hat.

  15. 11.
    Antwort auf [Kurt mit Gurt] vom 10.04.2024 um 19:15

    "Der will eine lebendige Demokratie, Fortschritt und soziale Sicherheit, Schutz vor Kriminalität, ein bezahlbares Dach über dem Kopf, gute Bildung für Kinder und Enkel, eine Arbeit von die er leben kann."

    Wer auch immer dieser BÜRGER ist, mit der Wahl der AfD signalisiert er nicht, dass er das will.

  16. 10.

    Ich halte zwar inhaltlich nichts von Herrn Burkarts politischen Aussagen. Man sollte aber bei der ganzen AFD-Panik die Zeitdimension nicht aus den Augen verlieren: Er ist Mitglied geworden, als Lucke die Partei noch führte und schied (2017) etwa gleichzeitig mit Petry aus. Bis 2017 war die AFD ohne Frage rechts der Mitte und in weiten Teilen auch populistisch aufgestellt. Aber mit den heutigen rechtsextremen Tendenzen darf man die Lucke-AFD nicht gleichsetzen.

  17. 9.

    Zitat aus dem Artikel: "Burkarts Anwalt erklärte auf Nachfrage des rbb, sein Mandant habe die Amtsgeschäfte an seine "hochgeschätzte Stellvertreterin" übertragen, weil er sich gerade "auf das Staatsexamen" vorbereite."

    Nee, is klar - in dieser Situation, in der sich der bereits mehrfach auffällig gewordene Burkart eigentl. klar zu seiner im Raum stehenden AfD Vergangenheit erklären müsste, taucht er ab und übergibt die Geschäfte an seine Stellvertreterin, weil er zuhause fürs Examen büffeln muss. Vielleicht ist ja auch nur mausgerutscht oder jemand anders aus seiner Familie hat seine Identität benutzt. Soll alles schon vorgekommen sein. :D

  19. 7.
    Antwort auf [bürger33] vom 10.04.2024 um 19:32

    Ich muß Sie leider korrigieren, z.Z. stagniert es mit den Zahlen bei ihrer AFD. Ansonsten propagiert sie jedoch geschickt die Notwendigkeit einer Freiheitsbeschränkung der Bevölkerung und die allumfassende Aufhebung des Individualismus . Erfolgreich weckt sie die Wünsche der Menschen nach strammer Führung, gleichgeschalteter Kameradschaft usw. naja.
    Übrigens, ihr Nickname verrät ihre Sehnsucht (33). Meiner das Ergebnis.

  20. 6.

    Wie dem auch sei, keine gute Politkarriere-Planung von CDU Burkart. Die CDU Brandenburg würde ich als stagnierend einschätzen. Dagegen doch ein aufstrebendes Potential bei der AfD Brandenburg.

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