SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus - Saleh: Denkmalschutz darf Investitionen nicht blockieren

Sa 27.07.24 | 08:36 Uhr
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Archivbild:Raed Saleh, SPD- Landesvorsitzender, am 09.02.2024.(Quelle:picture alliance/M.Popow)
Audio: rbb24 Inforadio | 27.07.2024 | Jan Menzel | Bild: picture alliance/M.Popow

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Raed Saleh will sich für eine umfassende Reform des Denkmalschutzes in Berlin einsetzen. "Überzogener Denkmalschutz führt dazu, dass Projekte nicht angegangen werden und notwendige Zukunftsinvestitionen auf der Strecke bleiben", sagte Saleh dem rbb.

Mit seinem Vorstoß reagiert der SPD-Politiker auch auf die aktuelle Haushaltskrise des Landes. Im kommenden Jahr muss der Senat rund drei Milliarden Euro im Etat einsparen. Dadurch erhöht sich der Druck, in allen Bereichen Kosten zu reduzieren und Standards zu senken. Saleh nimmt dabei denkmalgeschützte Bauten in den Blick, bei denen Sanierung und Modernisierung besonders aufwendig und kostspielig sind.

Saleh nennt Beispiele

Das Potential schätzt der SPD-Fraktionschef als relevant ein. "Allein an der Charité könnten wir bis zu eine Milliarde Euro in zehn Jahren sparen, wenn wir den Denkmalschutz reformieren." Saleh nennt den Komplex des in den 1960er Jahren errichteten Klinikums Benjamin Franklin in Steglitz-Zehlendorf als Beispiel, das unter Denkmalschutz.

Ein anderes Beispiel ist für Saleh das ehemalige Zentrale Tierlabor der Freien Universität in Lichterfelde. Der so genannte Mäusebunker gilt als herausragendes Beispiel der brutalistischen Architektur. Das Beton-Gebäude steht seit 2023 unter Denkmalschutz und ist zudem mit Schadstoffen belastet. Eine zukünftige Nutzung ist noch unklar. Saleh wirft dabei die Frage auf, ob der Mäusebunker weiter unter kostspielige Denkmalschutzauflagen fallen soll.

Wie weiter mit dem ICC

Auswirkungen könnten die Pläne des SPD-Fraktionschefs auch auf die Zukunft des Kongresszentrums ICC haben. Das ICC wurde 2019 vom damaligen Kultursenator Klaus Lederer in die Denkmalliste aufgenommen. Das futuristische Bauwerk ist zehn Jahren geschlossen, wurde aber immer mal wieder kurzfristig für Kulturveranstaltungen, als Impfzentrum in der Corona-Pandemie und zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt. Seitdem werden verschiedene Ideen ventiliert. Ein tragfähiges Konzept steht jedoch noch aus.

Der SPD-Fraktionschef sieht bei vielen Vorhaben in den bestehenden Auflagen einen entscheidenden Hemmschuh. "Wir brauchen einen Denkmalschutz, der nicht verschleppt." Konkret gehen die Überlegungen dahin, die Regelungen im Land Berlin anzupassen. Denkbar wäre auch eine Reform des Denkmalschutzgesetzes. Um schneller voranzukommen und gleichzeitig der steigenden Kosten Herr zu werden, müssten Denkmalschutzbehörden stärker zu "Möglich-Macher-Behörden" werden, verlangt Saleh. "Das Schneller-Bauen-Gesetz, das wir auf den Weg gebracht haben, zeigt, dass Reformen möglich sind."

Sendung: rbb24, 27.07.2024, 6 Uhr

28 Kommentare

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  1. 28.

    Das ist aber kein originäres Problem des Denkmalschutzes, wenn der Brandschutz nicht stimmt. Und zum leidigen Thema Geländerhöhen sage ich lieber nichts...

  2. 27.

    Was sich in Berlin so alles "Denkmal" nennt im Namen des Denkmakschutzes, das kann niemand nachvollziehen.
    Und wenn man schon meint, bestimmte Bauten würden diesen Status verdienen, dann doch jeweils nur eins repräsentativ. Insbesondere bei Zweckbauten (z.B. Schulen) sind die Forderungen oft total überzogen und behindern eher die aktuelle Nutzung.

  3. 26.

    Warum nicht auch einmal positiv anmerken, dass Politiker*innen lernfähig sind. Das bestreiten ja viele nur allzu gern.
    Und wie so oft im Leben, muss manche*r erst mit den Folgen der eigenen Entscheidungen konfrontiert werden, um daraus zu lernen. Zumal Politiker*innen ja i.d.R. von Fachleuten zugetextet werden, die in der Beratung ihre ganz eigenen Interessen nach vorn stellen.

  4. 25.

    Aus eigener Erfahrung möchte ich anmerken, dass es selbst bei frühzeitigem Austausch mit Denkmalbehörde, Bauamt und Feuerwehr zu einem bösen Erwachen kommen kann.
    Backsteingebäude Bj. 1895, 5 Etagen, Gewerbeimmobilie im Bestandsschutz, etwa 95 gusseiserne Fenster mit mittig zu öffnenden Flügeln von 30x30 cm. Treppenhaus zu allen Etagenübergängen offen, das Gussgeländer im Treppenauge knapp 70 cm hoch. „Der Bestandsschutz deckt die Anforderungen an eine heutige gewerbliche Nutzung komplett ab.“ die Ämter.
    Etwa 5 Jahre später. Plötzlich fällt auf, dass die Fensterflügel zur Evakuierung im Brandfall zu klein sind und das Treppenhaus gegenüber der Etagen abgeschottet sein muss. Und „Wer hat denn diese Geländerhöhe abgesegnet?“
    Der heutige Eigentümer hat Fakten geschaffen. Die verzinkten Fenster, die handelsüblichen Brandschutztüren und die preiswerte Erhöhung des Geländers, sind wohl bemessen an der Kompetenz der zuständigen Ämter.




  5. 24.

    Die größte Posse des Denkmalschutz: das von mir und auf meine Kosten sanierte Badezimmer (Wanne raus und wassersparende Dusche eingebaut) wurde rausgerissen und ....Raten Sie: durch eine Wanne ersetzt.

  6. 23.

    Vielleicht war die Umnutzung von Wohnen zu Gewerbe keine so gute Idee, wenn es denkmalfachliche Hindernisse bei den Details gibt? Aber "der Denkmalschutz ist Schuld". Oft genug ist die Planung einfach unzureichend.

  7. 22.

    Na, da habe ich aber Denkmalschutz anders erlebt. Da wurde z.B. darauf bestanden, dass ein angebliches Originalteil erhalten bleibt. Jahre später stellte es sich als künstlerisch nachempfundene Imitation heraus. Oder, dass ein Vorgarten die ursprüngliche Bepflanzung erhält, die Pflanzen jedoch aus Umweltschutzgründen nicht mehr eingeführt werden dürfen. Oder, dass Einbauten verhindert werden, die für den Arbeitsschutz erforderlich wären, obwohl eine Umwidmung vom Wohn- zum Gewerbebau erfolgt war. Alles Dinge, die nutzungsfähigen Umbau verzögern und verteuern. Glaube nicht, dass sich daran etwas in den letzten Jahren geändert hat.
    Denkmalschutz ist wichtig und völlig in Ordnung. Aber nicht alles und jedes ist wirklich schützenswert, was derzeit noch Denkmalschutz beansprucht. Manchmal scheint es eher um Macht als um Schutz zu gehen.

  8. 21.

    Nr 18
    Sie haben das genau so formuliert, wie ich das auch empfinde

  9. 20.

    Wo hab ich von anderen Nationen geschrieben? Es sind doch vor allem Schwaben, die nach Berlin wollen...
    Im übrigen bin ich eines ganz sicher nicht: rechtsextrem. Ich wähle sogar links. Was sagen Sie nun?

  10. 19.

    Und wieder versucht Herr Saleh eine Sau durchs Dorf zu treiben und sich wichtig zu machen. Ohne Not strich er den Elternbeitrag für Besserverdienende Kitanutzer. Er wirft gern mit fremder Leute Geld um sich,

  11. 18.

    "Die Deutschen werden immer weniger, wir haben keine Wohnungsnot - nur zu viele Menschen und Zuzügler von außerhalb, die in die Städte wollen und dort für Wohnungsnot sorgen."

    Natürlich, die "Zuzügler von außerhalb" sorgen für Wohnungsnot, die Rechtsextremen haben es immer gewußt.

    "Auf dem Land ist vielerorts noch sehr viel Leerstand. Aber das ist ja vielen nicht "hip" genug"

    Manchen ist aber Arbeit "hip genug", nicht jeder kann im Homeoffice arbeiten oder repariert ihr Installateur ihren Abfluss im HO? Leider hat das unsere ach so tolle Bundesbauministerin auch nicht verstanden und so wird sich daran nichts ändern.

  12. 17.

    Es braucht mehr Pragmatismus bei Bauvorhaben in Berlin. In keinem anderen Bundesland treibt der Denkmalschutz solch skurrile Blüten wie in Berlin, z.B. verhindern gerade denkmalgeschützte Wurzeln im Boden den Bau eines dringend benötigten Studi-Wohnheims an der European Management School in Mitte, das ist doch irrwitzig.

  13. 16.

    Doch, habe in einer denkmalgeschützten Wohnung gewohnt. Nach der Sanierung wurden sogar denkmalgeschützte Klinken (innen) eingebaut, die von außen überhaupt nicht zu sehen sind. Von den hölzernen Doppelfenster mal ganz abgesehen.

  14. 15.

    Letztlich ist Denkmalschutz auch Umweltschutz, wenn man den Begriff weiter fasst. Einmal, weil unsere gebaute Umwelt eine Identifikation mit dem Ort ermöglicht, aber vor allem, weil die bereits vorhandene Substanz eben die Umwelt schon belastet hat, im Gegensatz zum Neubau.
    Im Übrigen eignen sich Baudenkmäler hervorragend als Investitionsobjekte.

  15. 14.

    Die Abrissbirne sitzt im Senat und scharrt mit den Hufen.
    Denkmalschutz hat nicht umsonst diesen Namen und ist zeitlich nicht begrenzt.

  16. 13.

    Der @Dennis sprach aber vom Bremsklotz Umweltschutz und Umweltvorschriften, und der betrifft wie viele Bauten?
    Was aber entscheidend ist, er betrifft alle eventuell geplante Bauten

  17. 12.

    Das ist purer Populismus. In der Praxis wird der Denkmalschutz bei der Planung gerne "vergessen", und wenn er dann nachträglich eingebunden werden muss, muss aufwändig umgeplant werden. Das verursacht Mehrkosten und verzögert alles. Eine frühzeitige Einbeziehung des Denkmalschutzes in die Planung kann viele Probleme vermeiden.

  18. 11.

    Das Spannende ist, das die SPD, bei vielen Gesetzen mitgewirkt hat , die nun als hemmend erkannt wurden. Man steht sich also selbst im Wege. Herr Saleh fehlt in seiner Partei der Rückhalt und die Kraft etwas zu verändern. Eine typische Totgeburt, wie so viele Ideen davor.

  19. 10.

    Ja, lasst uns alle Schutzvorschriften über Bord werfen. Am besten auch gleich Arbeitsschutz und Kündigungsschutz dazu. Alles bloß Hemmnisse.

  20. 9.

    Die Deutschen werden immer weniger, wir haben keine Wohnungsnot - nur zu viele Menschen und Zuzügler von außerhalb, die in die Städte wollen und dort für Wohnungsnot sorgen. Auf dem Land ist vielerorts noch sehr viel Leerstand. Aber das ist ja vielen nicht "hip" genug

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