Meiste Stimmen für CDU-Mann - AfD unterliegt bei Wahl zum Vorsitzenden des Prignitzer Kreistags

Fr 05.07.24 | 11:52 Uhr
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Perleberger Roland auf dem Großen Markt, Perleberg (Quelle: dpa/Norbert Neetz)
Video: rbb24 | 05.07.2024 | Nachrichten | Bild: dpa/Norbert Neetz

Im Prignitzer Kreistag ist der Kandidat der AfD-Fraktion und Partei-Kreischef, Jean-René Adam, am Donnerstagabend bei der Wahl zum Vorsitzenden gescheitert. Der Kreistag in Perleberg wählte im Rahmen der konstituierenden Sitzung stattdessen Michael Ballenthin von der CDU mit 31 Stimmen zum neuen Vorsitzenden.

"Ich glaube, dass wir mit der CDU-Fraktion und dem Vertreter der CDU-Fraktion jemanden haben, der auch für stabile Verhältnisse steht, der in den vergangenen Jahren konstruktiv im Kreistag mitgearbeitet hat", sagte Landrat Christian Müller (SPD) dem rbb nach der Wahl: "Und das ist, glaube ich, gerade für die Kreispolitik in der aktuellen Zeit sehr wichtig."

Auf Adam entfielen in der geheimen Wahl 15 Stimmen und damit mehr als die AfD-Fraktion Sitze hat.

"Das war zu erwarten - aber es ist in meinen Augen keine demokratische Entscheidung gewesen", sagte der AfD-Politiker dem rbb. Es sei das Prozedere der vergangenen Jahre gewesen, dass in der Prignitz die stärkste Fraktion den Vorsitzenden stellt, erläuterte Adam: "Natürlich ist damit dann gesagt, dass es mit den normalen Gepflogenheiten dann auch zu Ende ist. Wenn man uns so entgegenkommt, werden wir die Gepflogenheiten dann auch zu unseren Gunsten umdeuten."

Der Prignitzer Kreistag hat insgesamt 47 Abgeordnete. Die AfD hat elf Sitze. Die CDU hatte ursprünglich nur neun Sitze, konnte im Vorfeld der Sitzung aber mit der AfD gleichziehen, weil sich zwei gewählte Abgeordnete von FDP und "Bürger für Bürger" ihrer Fraktion angeschlossen hatten. Die SPD ist mit sechs Sitzen im Kreistag vertreten.

Kleinere Demonstration im Vorfeld der Sitzung

Zum ersten Vize-Vorsitzenden wurde am Donnerstag mit 28 Stimmen Siegbert Winter von der SPD gewählt, der zweite Stellvertreter im Kreistag wurde Eckhard Tamm von der AfD mit 24 Stimmen.

Im Vorfeld der Kreistagssitzung in der Perleberger Rolandhalle gab es auch eine kleinere Demonstration, weil auch die rechtsextreme Kleinstpartei "Der 3. Weg" mit einem Sitz im Gremium vertreten ist.

Als erster Kreistagsvorsitzender der Prignitz wurde am 23. Dezember 1993 Guntram Kretschmar (SPD) gewählt. Zehn Jahre bekleidete er diese Position. Ihm folgten Ulrich Gutke und Rainer Pickert (beide CDU). 2019 übernahm dann Harald Pohle (SPD) das Amt.

Sendung: Antenne Brandenburg, 5.7.2024, 5 Uhr

15 Kommentare

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  1. 15.

    Zitat: "Für mich ist dieses undemokratische Verhalten der Superdemokraten unerträglich. . . . Wie 1945. Blind in den Untergang und nur Durchhalteparolen."

    Unerträglich ist Ihr völlig absurder Vergleich der Bundesrepublik in 2024 mit dem Nationalsozialistischen Deutschland des Jahres 1945, Lars. Was bei so manchem Mitbürger im Kopf herumschwirrt, ist schon mehr als obskur.

  2. 14.

    "Sie meinen wohl diejenigen, die sich Demokraten nennen, aber oft undemokratisch handeln?"

    Sie haben die rechtsextreme AfD recht gut beschrieben...

  3. 12.

    Für mich ist dieses undemokratische Verhalten der Superdemokraten unerträglich. Die eigene Unfähigkeit Deutschland gut zu führen erkennen sie nicht. Sie jammern nur über die Folgen ihrer schlechten Politik anstatt über die Ursachen dieser nachzudenken und wieder eine Politik für Deutschland zu machen.
    Wie 1945. Blind in den Untergang und nur Durchhalteparolen.

  4. 11.

    Hallo Björn. Wer hat denn hier etwas davon gesagt, daß es nicht demokratisch ist? Worauf beziehen Sie sich?

  5. 10.

    Hallo Namensvetter Björn. Worauf sollte das denn sein? Mit dem Artikel hat das doch gar nichts zu tun?

  6. 9.

    Sie meinen wohl diejenigen, die sich Demokraten nennen, aber oft undemokratisch handeln?

  7. 8.

    Ich habe so den Eindruck, dass sich jetzt die Demokraten, besser das Bündnis daraus, sich gegenseitig auf die Schulter klopfen und denken: 'denen haben wir's aber gezeigt', vergessend, dass gerade sie zur Erstarkung dieser Partei beigetragen zu haben.

  8. 7.

    Genau, das darf nicht beruhigen, die Zerstörung, - bzw. Zersetzungsarbeit der AgD geht Tag + Nacht weiter. Auch im Schulterschluss mit anderen europäischen Nazis. Das ist ihr Geschäftsmodell, Deutschland schlecht reden und sich sichere Top-Jobs für ihre braune Zukunft sichern.

  9. 6.

    Es beruhigt, dass die demokratischen Parteien zusammenstehen und sich anders als in den frühen 30er Jahren von den Demokratiefeinden nicht aufspalten oder vereinnahmen lassen. Es bleibt dabei: wehret den Anfängen!

  10. 5.

    Ok, ok, Ihr habt ja recht. Ist schon demokratisch und ich hab nix mit der Nazipartei am Hut. Ok?

  11. 4.

    Äh? Es ist nur demokratisch, wenn die AfD gewinnt? Menschen und PolitikerInnen jagen zu wollen, Millionen Bürger remigrieren zu wollen, Menschen einem Nutzwert zu zu ordnen, um danach die Rechte zu erlauben? Und sich dann wundern, dass demokratische Parteien nicht mit solcher Politik zusammenarbeiten wollen?
    Noch einmal: auch die NSdAP wurde in einer Demokratie zugelassen und auch demokratisch gewählt! Aber diese hatten niemals Demokratie gewollt, und ganz Europa schwer geschadet!

  12. 3.

    Oder damit dass Demokraten sich gegen Rechtsextremisten gegenseitig unterstützen.

  13. 1.

    "... weil sich zwei gewählte Abgeordnete von FDP und "Bürger für Bürger" ihrer Fraktion angeschlossen hatten." Was wieder einmal zeigt, daß das Parteibuch auf dieser Ebene eigentlich nichts zählt.

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