Nach Legalisierung -
Im Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit sind drei neue Stellen geschaffen worden, um Anträge auf Cannabis-Anbau zu prüfen. Laut Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) sollen die drei Behörden-Mitarbeiter die Vereine außerdem überwachen und Gesetzesverstöße ahnden. Ein Sprecher begründete die Neuschaffungen gegenüber dem rbb mit einem hohen Verwaltungsaufwand. Die Stellen seien demnach nicht befristet. Bisher gibt es fünf Anträge, teilte das Gesundheitsministerium Antenne Brandenburg auf Anfrage mit.
Bis zu 500 Mitglieder pro Verein möglich
Solche "Cannabis Social Clubs" sind Vereine, deren Mitglieder zusammen Cannabis pflanzen und ernten – und das nur für den Eigenbedarf. Das ist seit dem 1. Juli in Deutschland legal. Bis zu 500 Menschen können sich zu einem so genannten Anbau-Verein zusammenschließen, man darf nur in einem einzigen Verein Mitglied sein und muss dafür Voraussetzungen erfüllen, zum Beispiel nicht wegen bestimmter Delikte vorbestraft zu sein. Die Vereine brauchen eine Erlaubnis und die müssen sie beim Staat beantragen.
Diese Anträge zu prüfen ist laut eines Sprechers des Gesundheitsministeriums relativ aufwändig. Darin müssen Namen, Adressen und elektronische Kontaktdaten aller Vorstandsmitglieder angegeben werden, jeweils ein aktuelles Führungszeugnis. Unter anderem muss ein Präventionsbeauftragter benannt werden, auch ein Jugendschutzkonzept muss man nachweisen. Die drei Angestellten im Landessamt sollen diese Anträge nicht nur bearbeiten, sondern auch die Einhaltung der Vorschriften überwachen und mögliche Gesetzesverstöße ahnden.
CDU kritisiert neue Stellen als Steuerverschwendung
Wer schließlich die Erlaubnis zum Anbau bekommt, muss die dafür vorgesehenen Räume ausreichend sichern, zum Beispiel mit einbruchsicheren Türen – und er muss nachweisen, dass nur Clubmitglieder Zugang haben. Werbung für solche Clubs und Konsum in den Vereinsräumen sind verboten. Die Behörden dürfen den Club auch unangekündigt kontrollieren.
Unabhängig vom privaten Anbau in solchen Vereinen ist es seit vergangenen April erlaubt, zuhause bis zu drei Cannabis-Pflanzen für den Eigenkonsum anzubauen. Erwachsene dürfen zuhause bis zu 50 Gramm Cannabis aufbewahren und bis zu 25 Gramm getrocknetes Cannabis bei sich tragen.
Die Brandenburger CDU kritisiert die neuen Stellen als Steuerverschwendung. Die Bundespartei hat bereits angekündigt, dass sie das Cannabisgesetz wieder abschaffen will, wenn sie die nächste Bundestagswahl gewinnt.
Sendung: Antenne Brandenburg, 08.08.2024, 18:00 Uhr
