Ampel-Aus - Vorbereitungen für Neuwahlen laufen in Berlin bereits an

Do 07.11.24 | 17:15 Uhr
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Archivbild: Eine Hand steckt am 17.09.2013 einen Stimmzettel für die Bundestagswahl 2013 in einen Stimmzettelumschlag. (Quelle: dpa-Bildfunk/Karl-Josef Hildenbrand)
Bild: dpa-Bildfunk/Karl-Josef Hildenbrand

Die Ampelregierung ist am Ende. Bundeskanzler Scholz hat angekündigt, dem Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Es könnte also zu Neuwahlen in nur wenigen Monaten kommen. Das wäre für Berlin eine enorme Herausforderung.

  • Nach Ampel-Aus sind Neuwahlen möglich
  • Berlin beginnt bereits mit Vorbereitungen für Wahlen
  • Landeswahlleiter visiert Wahltermin im März an
  • 30.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in Berlin gesucht
  • Noch keine konkreten Pläne aus Brandenburg bekannt

Die Vorbereitung für eine Neuwahl des Bundestages sind in Berlin bereits gestartet. Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler sagte im Interview mit rbb|24 am Donnerstag: "Das hat ab heute absolute Dringlichkeit. Wir haben jetzt viel Arbeit vor uns." Gerade die Suche nach Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, Wahllokalen und Papier stellten eine große Herausforderung dar.

Bröchler erklärte, dass die Landes- und die Bezirkswahlleitungen eine Neuwahl zwischen dem 9. März und Ende März in den Blick ihrer Planungen nehmen würden. Dafür habe es heute schon mehrere Besprechungen gegeben, um alles auf den Weg bringen zu können. "Unser Ziel ist es, ab morgen dann direkt loslegen zu können."

Seit dem späten Mittwochabend steht fest: Die Ampelkoalition ist gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. In einem Statement kurz danach gab Scholz bekannt, im Januar die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Dann könnten Neuwahlen anstehen.

Neuwahlen im Januar oder im März

Wenn ein Kanzler dem Parlament die Vertrauensfrage stellt, bedeutet es, er möchte von den Abgeordneten wissen, ob er noch die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten hat. Wird das mit "Ja" beantwortet, kann er weiter regieren. Das ist jedoch in diesem Fall eher unwahrscheinlich. Spricht ihm das Parlament das Misstrauen aus, wird nur wenige Wochen danach neu gewählt. Die genauen Fristen schreibt das Grundgesetz vor.

Kanzler Scholz hat angekündigt, am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Sollte er keine Mehrheit im Bundestag bekommen, schaltet sich der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) ein. Der hat dann 21 Tage Zeit, das Parlament aufzulösen. In einem Statement von Donnerstagvormittag hat er gesagt: "Dazu bin ich bereit." Sobald der Bundespräsident das Parlament auflöst, muss es Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen geben. Nach dem Zeitplan von Scholz wäre das vermutlich im März.

Es könnte aber noch viel früher zu Neuwahlen kommen. Das wäre der Fall, wenn Scholz die Vertrauensfrage im Parlament schon früher stellt. CDU-Chef Friedrich Merz hat etwa gefordert, dass der Bundeskanzler das sofort tue - spätestens aber in der kommenden Woche. Würde es so kommen, würden die Neuwahlen vermutlich schon im Januar stattfinden.

"Wir sind nicht unvorbereitet"

Eine Neuwahl trifft den Politikwissenschaftler und Landeswahlleiter Bröchler nicht völlig überraschend. "Ich habe meine Leute im Landeswahlamt schon vor einiger Zeit gebeten, zu schauen, was wir tun müssten, wenn es vorgezogene Wahlen gibt. Wir sind also nicht unvorbereitet." Doch der Berg an Arbeit sei dennoch ein sehr großer.

"Wir müssen jetzt sehen, dass wir die Papierversorgung für die Wahl klären können. Die Herausforderung hier ist, dass das alle anderen Bundesländer jetzt ja auch machen." Er sei aber zuversichtlich, dass es am Ende genug Papier für die Wahlzettel und genügend Wahllokale geben werde. "Die Wiederholungswahl ist noch nicht so lange her. Wir schauen gerade, welche Wahllokale wir wieder mieten können."

Für eine Neuwahl würden rund 30.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer benötigt, die beim Ablauf der Wahl und beim Auszählen unterstützen. Um diese große Zahl an Freiwilligen in so kurzer Zeit zu akquirieren, plane man eine gemeinsame Kampagne mit den Bezirken. Weniger dürften es nicht werden, so Bröchler. "Es müssen 30.000 werden. Wir haben keine Alternative. Bis dato haben wir das auch immer hinbekommen, weil vielen Berlinern klar ist, dass das wichtig ist. Mich freut es, dass das auch junge Menschen motiviert."

Fünfte Wahl als Landeswahlleiter

Auch wenn die Zeit bis zu möglichen Neuwahlen denkbar knapp ist, soll es keine Pannen-Wahl wie im Herbst 2021 werden. Damals mussten Menschen stundenlang warten, um ihre Stimme abzugeben. Viele kamen gar nicht mehr an die Reihe. Bröchler trat nach dieser Wahl sein Amt an. "Das ist jetzt meine fünfte Wahl, die ich organisiere. Ich bin optimistisch. Aber es wird natürlich auch viele Überstunden bedeuten."

Sollte Olaf Scholz die für den 15. Januar angekündigte Vertrauensfrage früher stellen, dann würde die Neuwahl ebenfalls früher stattfinden. "Das würde für uns den Druck enorm erhöhen", so der Landeswahlleiter Bröchler. "Wenn der Bundespräsident uns diese Aufgabe aufgibt, dann müssen wir das auch schaffen."

Bei einer Neuwahl wird auch in Brandenburg gewählt werden müssen. Auch dort werden dann viele Wahllokale und tausende Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gebraucht. Auf rbb|24-Anfrage wollte der Landeswahlleiter Brandenburgs Josef Nußbaum am Donnerstag zunächst keine Auskunft geben.

Sendung: rbb24 Inforadio, 07.11.2024, 15 Uhr

Kommentar

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110 Kommentare

  1. 109.

    Ich bin für eine große Koalition mit CDU und SPD.....dann läuft es hier wieder.

  2. 107.

    Im Gegenteil, es war ein guter Schachzug den Bremser rauszuwerfen! Jetzt muß nur noch das Rentenpaket 2 durchkommen!

  3. 106.

    Umgedreht ist es richtig. Olaf Scholz hatte keine andere Wahl, sich von einem Selbstdarsteller Christian Lindner, der die ganze Koalitionszeit sich in alle Ressourcen einmischte und alles besser wusste.
    Unter Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder hätte so ein „Finanzminister“ keine Woche überlebt.

  4. 105.

    Und wen interessiert schon, was Amis schreiben. Die haben eh keine Ahnung vom Rest der Welt. Ach ne halt... die USA sind für sie ja die Welt. Die anderen Länder sind nichts.
    Viel interessanter für uns ist, was unsere europäischen Partner und Nachbarn so denken. Bisher gabs da keine übergriffigen Äußerungen. Weils nämlich auch unser eigenes Thema hier ist.

  5. 104.

    Der wahre Grund, daß CDU-Merz und Co. jetzt zur Eile drängen, ist, daß Sie das neue Rentenpaket II verhindern wollen, welches die SPD noch durchsetzen will! Das ist der CDU/CSU+FDP zu sozial!

  6. 103.

    Halt Du Dich bitte raus! Du hast schonmal, bezüglich des Themas Unsinn verbreitet! Weil Du nur faktenfrei stänkern willst.

  7. 99.

    Schon wieder Wahlen und was ist mit den Kosten?

  8. 98.

    Auf Deutsch schrieb Musk auf X kurz und knapp: „Olaf ist ein Narr“. Und weiter "He will be gone in the upcoming election". War daher "Olaf" ein Narr?

  9. 97.

    Warum sollten Neuwahlen der Demokratie schaden ? Ich bin fassungslos, so etwas zu lesen.
    Der noch amtierende Kanzler MUSS sofort die Vertrauensfrage stellen, sonst nimmt unser Land noch viel mehr Schaden.
    Wir brauchen endlich eine handlungsfähige Regierung. Am besten ohne Grüne Beteiligung.

  10. 96.

    Können jetzt Scholz und Habeck ohne Mehrheit neue Schulden machen?

  11. 94.

    Nach Lage der Dinge sogar Zwei. Wegen der Ausschlieteritis kann es nur Lindner (vorausgesetzt die FDP >= 5%) und Scholz sein oder selbst eine Minderheitenregierung.

    Sie merken schon, Merz hat sich selbst auch schon ins Abseits geschossen. So ist das eben, wenn man auf Kosten der anderen demokratischen Parteien Wahlerfolge einfährt. Es heißt nicht umsonst, von Woidke lernen heißt siegen lernen. :-)))
    Wie bekommen auch noch unseren Trump. Gut Ding will Weile haben.

  12. 93.

    Ich wäre jetzt wieder für GroKo und Merkel 2.0. Das wäre schön !

  13. 92.

    Mit Kernkraft waren wir unabhängig und hatten relativ günstigen Strom (Bewag 26 Pf./kWh)
    Wahlfreiheit: Atomstrom für max. 13Cent/kWh oder Flatterstrom für 80 Cent / kWh or more!!!

  14. 91.

    Also, ganz ehrlich, mirwar schon immer unbegreiflich, warum da irgendwelche Hansels auf der Straße stehen und mich im Vorbeilaufen zum Bus anquatschen und mir ihre politische Gesinnung aufdrängen wollen, ist das Selbe, wie die Zeugen mit dem "Wachturm ". Ich lasse mich grundsätzlich auf der Straße nicht agitieren, genauso wenig wie an der Haustür. Ich bin alt genug, mich selbst zu informieren und mir eine Meinung zu bilden. Betreutes Denken lehne ich ab. Also meinetwegen muss da kein Wahlkampfhelfer Weihnachten in der Kälte stehen, fernab von seinen Lieben, und mich unaufgefordert zutexten.

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