Wohnungsbau - Berliner Senat beschließt "Schneller-Bauen-Gesetz"
Zuständigkeitswirrwarr, komplizierte Genehmigungsverfahren, lähmende Bürokratie: all das bremst den Berliner Wohnungsbau. Ein Gesetz des Senats soll das nun verbessern - aber mehrere Bezirke äußern sich skeptisch.
Der Berliner Senat hat am Dienstag einen Entwurf für ein "Schneller-Bauen-Gesetz" beschlossen. Das Gesetzespaket wird nun im Abgeordnetenhaus weiter beraten und danach dort verabschiedet, es soll im Dezember in Kraft treten.
Das Gesetzespaket umfasst mehrere Dutzend Maßnahmen, um bei der Vorbereitung und Umsetzung vor allem von Projekten im Wohnungsbau schneller voranzukommen - bislang
dauert das nicht selten mehrere Jahre.
Senat soll mehr Einfluss bekommen
Bauherren sollen verlässlicher Auskunft darüber erhalten, wann mit einer Baugenehmigung zu rechnen ist, damit sie besser planen können.
Unter anderem sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren gestrafft und standardisiert, Prüf- und Bearbeitungsfristen eingeführt und Zuständigkeiten zwischen Landes- und Bezirksebene klarer geregelt werden. Die Landesebene soll mehr Einfluss auf bestimmte Verfahren bekommen.
"Gesetzesentwurf geht komplett an den Problemen vorbei"
Aus den Berliner Bezirken kam zuvor Kritik am Entwurf. Die Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeister hatten noch am Dienstag mit dem Senat darüber diskutiert, wie in Berlin schneller Wohnungen gebaut werden können.
Die Bezirksbürgermeisterin von Pankow, Cordelia Koch (Bündnis 90/Die Grünen), sagte dem rbb am Dienstag, das Gesetz gehe "komplett an den Problemen vorbei". Bislang habe vor allem die Personalnot in den Ämtern Bauvorhaben ausgebremst. Das werde durch die neue Regelung nicht behoben.
Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Lichtenberg, Martin Schaefer (CDU), sagte radioeins vom rbb, es sei nicht bewiesen, dass es schneller gehe, wenn der Senat gewisse Bauvorhaben an sich ziehe. Im Gegenteil - vieles könnte schneller gehen, wenn der Senat sich heraushalte und den Bezirken die Planung überlasse. Letztendlich gehe es darum, Prozesse zu vereinfachen. Schaefer äußerte auch die Sorge, dass der Senat etwas an sich zieht, was die Bezirke verhindern wollen, zum Beispiel aus Artenschutzgründen.
Viel Kritik, aber auch Zustimmung
Der Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick, Oliver Igel (SPD), sieht die Stadtentwicklungsämter in den Bezirken weiter als wichtige Stellen, wie er sagte: Dort werde die Masse an Wohnungsneubau realisiert. Igel forderte, dass die Mitarbeiter auf Bezirksebene nicht schlechter bezahlt werden als auf Landesebene. Da habe der Senat Entgegenkommen signalisiert; erste Ergebnisse sollen im Herbst vorgelegt werden.
Der Senat hatte sich schon Anfang Juni auf einen Entwurf für ein sogenanntes "Schneller-Bauen-Gesetz" geeinigt.
Naturschutzverbände hatten zuletzt davor gewarnt, Natur- und Artenschutz zugunsten schnelleren Bauens auszuhöhlen. Auch Grüne und Linke kritisierten das Gesetz. Zustimmung kam hingegen aus der Bauwirtschaft.
Sendung: rbb24 Inforadio, 19.08.2024, 17:00 Uhr
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