SPD und BSW - So geht es weiter auf dem Weg zu einer Rot-Lila-Koalition in Brandenburg
SPD und BSW haben in Brandenburg den Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Ein Regierungsbündnis steht aber noch nicht. Mehrere Schritte müssen beide Parteien noch bewältigen - spannend wird es wohl vor allem am Nikolaustag.
SPD und BSW in Brandenburg wollen ihre geplante Koalition möglichst bis Weihnachten unter Dach und Fach haben. Das ist der weitere Zeitplan:
29. November: Der SPD-Landesvorstand entscheidet über den Koalitionsvertrag. Auch die BSW-Landesspitze will zeitnah darüber beraten.
2. Dezember: Die SPD startet mit Regionalkonferenzen in Potsdam, Neuruppin und Fürstenwalde, um für den Koalitionsvertrag zu werben.
3. Dezember: In einer Sondersitzung des Landtags geht es um den ersten gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD und BSW: die verlängerte Entlastung von Eltern mit geringeren Einkommen bei den Kita-Beiträgen. Die Sitzung gilt als möglicher Lackmus-Test für SPD und BSW. Mehrere AfD-Anträge sollen ebenfalls zur Abstimmung stehen, unter anderem zur Forderung einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Kriegs. Nach Angaben von BSW-Fraktionschef Robert Crumbach beschloss die Fraktion einstimmig, die AfD-Anträge abzulehnen.
4. Dezember: Die SPD-Regionalkonferenzen gehen in Bernau und Cottbus weiter.
6. Dezember: SPD und BSW entscheiden jeweils auf einem Landesparteitag über den Entwurf des Koalitionsvertrages.
11. Dezember: Für diesen Tag ist eine Landtagssitzung geplant, auf der Dietmar Woidke als SPD-Ministerpräsident gewählt und vereidigt werden könnte. Laut Verfassung ist bis Mitte Januar Zeit für die Wahl.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 27.11.24, 19:30 Uhr
