SPD und BSW - So geht es weiter auf dem Weg zu einer Rot-Lila-Koalition in Brandenburg

Do 28.11.24 | 16:18 Uhr
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Symbolbild: Parteianstecker von SPD und BSW vor Fahne von Brandenburg. (Quelle: imago images/Ohde)
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Audio: rbb24 Inforadio | 28.11.2024 | Landespolitischer Korrespondent für Brandenburg Thorsten Sydow und Christoph Kober | Bild: imago images/Ohde

SPD und BSW haben in Brandenburg den Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Ein Regierungsbündnis steht aber noch nicht. Mehrere Schritte müssen beide Parteien noch bewältigen - spannend wird es wohl vor allem am Nikolaustag.

SPD und BSW in Brandenburg wollen ihre geplante Koalition möglichst bis Weihnachten unter Dach und Fach haben. Das ist der weitere Zeitplan:

29. November: Der SPD-Landesvorstand entscheidet über den Koalitionsvertrag. Auch die BSW-Landesspitze will zeitnah darüber beraten.

2. Dezember: Die SPD startet mit Regionalkonferenzen in Potsdam, Neuruppin und Fürstenwalde, um für den Koalitionsvertrag zu werben.

3. Dezember: In einer Sondersitzung des Landtags geht es um den ersten gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD und BSW: die verlängerte Entlastung von Eltern mit geringeren Einkommen bei den Kita-Beiträgen. Die Sitzung gilt als möglicher Lackmus-Test für SPD und BSW. Mehrere AfD-Anträge sollen ebenfalls zur Abstimmung stehen, unter anderem zur Forderung einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Kriegs. Nach Angaben von BSW-Fraktionschef Robert Crumbach beschloss die Fraktion einstimmig, die AfD-Anträge abzulehnen.

4. Dezember: Die SPD-Regionalkonferenzen gehen in Bernau und Cottbus weiter.

6. Dezember: SPD und BSW entscheiden jeweils auf einem Landesparteitag über den Entwurf des Koalitionsvertrages.

11. Dezember: Für diesen Tag ist eine Landtagssitzung geplant, auf der Dietmar Woidke als SPD-Ministerpräsident gewählt und vereidigt werden könnte. Laut Verfassung ist bis Mitte Januar Zeit für die Wahl.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 27.11.24, 19:30 Uhr

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30 Kommentare

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  1. 30.
    Antwort auf [Detlef] vom 28.11.2024 um 19:24

    Das übliche Putingetrolle. Ja, einige der "militärischen Operationen seit 1945" waren klat välkerrechtswidrig aber das gibt ihrem Freund Putin das Recht einen Vernichtungskrieg zu führen?

    Den Putintroll erkennt man schon alleine daran, dass sie Agressor in "" setzen. Trollen sie sich!

    Antworten
  2. 29.
    Antwort auf [Lars] vom 28.11.2024 um 19:04

    So ist es.
    Für die einen ist es eh nicht mehr "unser" Land weil es zu Links ist, für die anderen ist es zu Rechts.

    Antworten
  3. 28.
    Antwort auf [Pellknulle] vom 28.11.2024 um 18:29

    Vergleichen Sie mal Militärbudgets der USA/NATO und deren Stützpunktzahlen mit denen des "Agressors" Putin, dann wird Ihnen ein Licht aufgehen ... vielleicht machen Sie das auch mal mit den militärischen Operationen seit 1945 dieser beiden "Parteien".

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  4. 27.

    Ihr alle hier merkt doch nicht mehr viel....ehrlich das hört sich hier nach einem Atomschlag an.

    Antworten
  7. 24.

    <<<Die Angstwelle, wie sie es nennen, wird vielmehr von denen geschürt, die behaupten, Putin würde nach Europa wollen. Völliger Unsinn...>>>
    Stimmt!
    Denn seine Helfershelfer (BSW u. AfD) sind längst schon angekommen.
    Herr Putin muss nur abwarten bis er eine Einladung bekommt.

    Antworten
  8. 23.
    Antwort auf [Toberg] vom 28.11.2024 um 17:46

    >"Die Angstwelle, wie sie es nennen, wird vielmehr von denen geschürt, die behaupten, Putin würde nach Europa wollen. Völliger Unsinn...So wird eher ein Schuh draus. "
    Ein Merkmal von Diktaturen ist, dass die sich immer von ihren Nachbarn bedroht fühlen und ihren Einflussbereich ausweiten wollen. Alle, die sich in ihrem unmittelbaren Umfeld einer Gesellschaftsform mit Freiheiten hingeben, sind für sie Feinde. Und wir dürfen auch nicht vergessen, dass Putin mittlerweile ein Seniorenalter erreicht hat, in dem Altersstarrsinn möglich ist.

    Antworten
  9. 22.
    Antwort auf [Toberg] vom 28.11.2024 um 17:46

    ...,im Vorfeld der Wahlen die öffentlichen Diskussionen mit zu beeinflussen, das ist eine Disziplin, die die Russen sehr, sehr gut beherrschen. Sie nehmen durch sogenannte Trolle teil an den Diskussionen in sozialen Medien. Sie verstärken diese Einflussnahme durch technische Konstrukte, durch Bots, so dass der Eindruck entsteht, es seien sehr, sehr viele Teilnehmer''!
    Sind Sie auch einer?

    Antworten
  10. 21.
    Antwort auf [Conny] vom 28.11.2024 um 17:49

    Der ist doch schon längst da. Russland führt Krieg gegen uns, droht mit Atomwaffen. Überzieht uns mit einem hybriden Krieg. Putin führt längst den III. Weltkrieg, auch mit ausländischen Soldaten.

    Also ich habe meinen Kindern nicht beigebracht den Kopf in den Sand zu stecken. Kann man machen. Oder wie in den 50ern Jahren wie Bert, the Turtle.

    Duck and Cover

    Hilft nur nicht viel.

    Antworten
  12. 19.
    Antwort auf [Ein Radfahrer] vom 28.11.2024 um 17:57

    Wir befinden uns schon lange mit Russland im Krieg und zwar auf mehreren Ebenen / Hybrid! Denken Sie auch an die Sabotageakte usw. Der Krieg wurde uns aufgezwungen und heute wieder, massive Bombardierungen in der Ukraine. mit dem Ziel, das die Menschen im Winter kein Strom und Wasser haben! Das weitere Ziel ist diese Menschen zur Flucht zu uns zu zwingen, damit unsere Gesellschaft sich weiter spaltet (Afd, BSW usw.)!

    Antworten
  13. 18.
    Antwort auf [Deborah] vom 28.11.2024 um 17:03

    Tja, so sieht es leider aus für uns. Die Russen wollen gegen die Nato einen Krieg führen, hat heute der BND informiert. Soxiel zu denen, die den Kopf in den brandenburger Sand stecken!

    Antworten
  14. 17.
    Antwort auf [Toberg] vom 28.11.2024 um 17:46

    Dann haben Sie die neuesten Nachrichten des deutschen Geheimdienstes verpennt! Russland rüstet seit Jahren auf und bereitet sich auf den Krieg gegen die Nato vor!

    Antworten
  15. 16.
    Antwort auf [Conny] vom 28.11.2024 um 17:49

    "Wollen Sie sich wegen der Ukraine in einen 3. WK ziehen lassen? Ich nicht. Und ich möchte das meine Kinder weiterhin Ihr Leben leben können ohne Angst vor einem WK haben zu müssen!"

    Es wäre nicht wegen der Ukraine, sondern wegen Putin oder hat die Ukraine diesen Krieg begonnen? Ihre Angst müssten Sie eigentlich an Putin adressieren und ihm das klarmachen, denn der scheint keine Kriege zu scheuen. Allerdings weiß er das mit der Angst und benutzt genau diese Angst von einigen Deutschen für seine Zwecke. Oder warum spricht er immer wieder neue Drohungen aus, wenn die eigentlich roten Linien für ihn überschritten werden und es passiert......nichts, außer hybrider Kriegsführung natürlich, die läuft schon länger, auch hier in Deutschland.

    Antworten
  16. 15.
    Antwort auf [Ein Radfahrer] vom 28.11.2024 um 17:57

    >"Man kann nur hoffen das SPD/BSW sich der Probleme Brandenburgs annehmen denn dafür sind sie gewählt worden.
    Schaun mer mal...."
    Weise Worte. So sehe ich das auch. Nach einem Jahr Arbeit dieser Regierungskoalition wissen wir mehr, ob die beiden Parteien zusammen für unser Land passen, was sie z.B. in einem Jahr angestoßen haben dann. Immerhin finden sich sehr viele schon begonnene positive Projekte im Koalitionsvertrag, der eigentlich ja schon ein Regierungsprogramm ist, wieder.

    Antworten
  17. 14.
    Antwort auf [Conny] vom 28.11.2024 um 17:49

    Der ist doch schon längst da. Russland führt Krieg gegen uns, droht mit Atomwaffen. Überzieht uns mit einem hybriden Krieg. Putin führt längst den III. Weltkrieg, auch mit ausländischen Soldaten.

    Also ich habe meinen Kindern nicht beigebracht der Kopf in den Sand zustecken. Kann man machen. Oder wie in den 50ern Jahren wie Bert, the Turtle.

    Duck and Cover

    Hilft nur nicht viel.

    Antworten
  18. 13.
    Antwort auf [Heidekind] vom 28.11.2024 um 17:38

    "Was die Ukraine erwartet ist völlig Jacke. Hier geht es um Landespolitik."
    Genauso ist es.
    Man kann nur hoffen das SPD/BSW sich der Probleme Brandenburgs annehmen denn dafür sind sie gewählt worden.
    Schaun mer mal........

    Antworten
  19. 12.
    Antwort auf [GoodbyeBlueSky] vom 28.11.2024 um 17:31

    Wollen Sie sich wegen der Ukraine in einen 3. WK ziehen lassen? Ich nicht. Und ich möchte das meine Kinder weiterhin Ihr Leben leben können ohne Angst vor einem WK haben zu müssen!

    Antworten
  20. 11.
    Antwort auf [Deborah] vom 28.11.2024 um 17:03

    Die Angstwelle, wie sie es nennen, wird vielmehr von denen geschürt, die behaupten, Putin würde nach Europa wollen. Völliger Unsinn...So wird eher ein Schuh draus.

    Antworten
  21. 10.
    Antwort auf [Permafrust] vom 28.11.2024 um 16:53

    Was die Ukraine erwartet ist völlig Jacke. Hier geht es um Landespolitik.
    Kurioserweiser fällt die Wahl des MP BRB auf den gleichen Tag wie die Vertrauensfrage im Bund. Das ist aber wohl die einzige Gemeinsamkeit.

    Antworten
  24. 7.
    Antwort auf [Deborah] vom 28.11.2024 um 16:23

    „ Schön und gut, aber im Bund wird die CDU statt Merz für Angela Merkel als Kanzlerin votieren!“

    Thema verfehlt! Setzen Sechs!

    Antworten
  25. 6.
    Antwort auf [Permafrust] vom 28.11.2024 um 16:53

    Was sie hier wieder für einen B..t zusammen konstruieren.
    Warum sollte der Bundestag Scholz mehrheitlich das Vertrauen aussprechen?!?

    Antworten
  26. 5.
    Antwort auf [Permafrust] vom 28.11.2024 um 16:53

    Ihr Frust in Ehren, aber Sie reden Blödsinn! Nur weil viele für den Kampf der Ukraine gegen Russland sind und unterstützen, müssen wir oder unsere Kinder in den Krieg ziehen. Sie reitenauf der Angstwelle rum, die gard Mode ist, wie Frau Zarenknecht und die afd-Truppe! Unterkomplex!

    Antworten
  27. 4.
    Antwort auf [Permafrust] vom 28.11.2024 um 16:53

    Danke für diesen Beitrag.

    Genau aus dem Grund "Taurus", kann ich die CDU nicht mehr wählen.
    Auch alle ! anderen "pro Taurus-Parteien" sind für mich nicht wählbar.
    Was bleibt dann noch ? BSW , SPD, ...

    Ich wünsche allen Lesern, Frieden und Gesundheit.

    Antworten
  28. 3.
    Antwort auf [Deborah] vom 28.11.2024 um 16:23

    Bis jetzt steht noch nicht fest, ob es überhaupt Neuwahlen gibt. Wenn die Vertrauensfrage anders beantwortet wird, als die Union erwartet, bleibt Scholz Kanzler. 60% der Wähler wünschen sich, dass Taurus nicht geliefert wird und genau dafür steht Scholz und erklärt es auch. Jene, die eine Lieferung von Taurus wünschen, sind sicher die Ersten, die ihre Männer, Töchter und Söhne an die Front schicken, oder irre ich mich da etwa?

    Antworten
  29. 2.

    Echt jetzt mal. Ampel-, Kenia-, Deutschlandkoalition - für jedes Farbspiel werden Namen erfunden. Hier nur "rot-lila". Warum? Brombeerkoalition, mal süß mal sauer, würde es doch besser treffen.

    Antworten
  30. 1.

    Schön und gut, aber im Bund wird die CDU statt Merz für Angela Merkel als Kanzlerin votieren! Und das ist das Beste für unser Land!

    Antworten
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