Politikwissenschaftler - Experte sieht nach Ampel-Aus "keine Systemkrise"

Do 07.11.24 | 14:52 Uhr
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Symbolbild: Ein Mitarbeiter reinigt am 18.10.2013 die Scheiben in der Glaskuppel des Reichstags in Berlin über dem Plenarsaal vor dem Bundesadler. (Quelle: dpa-Bildfunk/Kay Nietfeld)
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Audio: rbb|24 | 07.11.2024 | Ausschnitt aus dem Gespräch mit Aiko Wagner | Bild: dpa-Bildfunk/Kay Nietfeld

Erst gewinnt in den USA Donald Trump die Wahl, kurz darauf bricht die Ampel-Koalition in Deutschland zusammen. Grund genug, sich verunsichert zu fühlen. Oder? Der Politikwissenschaftler Aiko Wagner sorgt sich nicht wirklich.

rbb|24: Hallo Herr Wagner. Im Moment ist ja viel los. Morgens gewinnt Trump, abends platzt die Ampel. Ist das ein besonders ungünstiger Zeitpunkt, hierzulande die Ampel abzuwickeln, wo gerade ein absolut unberechenbarer Mann in den USA gewählt worden ist?

Aiko Wagner: Ja. Aber ich weiß gar nicht, was ein guter Zeitpunkt gewesen wäre, um die Ampel platzen zu lassen. Ich glaube natürlich, dass vor dem Hintergrund von Neuwahlen und des Wahlsiegs von Donald Trump Deutschland und auch Europa vor besonderen Herausforderungen stehen. Allerdings wird Trump ja das Amt erst im Januar antreten – und bis dahin hat sich vielleicht in Deutschland ein bisschen was wieder sortiert. Um es mal positiv zu sehen: Vielleicht wäre es beispielsweise Anfang Januar noch ungünstiger gewesen. Es war also zumindest nicht der allerungünstigste Zeitpunkt.

Zur Person

Aiko Wagner.(Quelle:privat)
privat

Otto-Suhr-Institut - Aiko Wagner

Aiko Wagner (42) ist Politikwissenschaftler am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität (FU) Berlin.

"Die Welt nah und fern bricht zusammen" - das hat mir heute früh jemand als Nachricht auf mein Telefon geschickt. Ist das so?

Ich weiß, dass ein großer Teil der Deutschen nicht für Trump die Daumen gedrückt hat. Aber es ist nun einmal eine demokratische Wahl, bei der man dann das Ergebnis – auch wenn es einem nicht passt – zu akzeptieren hat. Ob die Welt jetzt gleich zusammenbricht, wäre abzuwarten. Wir können hoffen, dass die "Checks and Balances", also die Gewaltenteilung in den USA, so weit funktioniert, dass ein Donald Trump zumindest nicht die Demokratie dauerhaft beschädigen wird. Ob jetzt er Politik-Inhalte verfolgt, die man nicht gut findet, kann man nicht ändern. So ist es nunmal in einer pluralistischen Welt, dass es da unterschiedliche Vorstellungen gibt. Aber von einem Zusammenbruch der Welt zu sprechen, ist vielleicht ein wenig überdramatisiert.

Um auf die aktuelle Situation zu kommen: Dass eine Regierung nicht immer durchhält bis zum Ende – gerade eine, die sich auch schon seit Längerem ziemlich beharkt hat – ist auch kein Zusammenbruch. Es ist sicherlich turbulent und eine sehr dynamische Lage. Es gibt den chinesischen Fluch "Mögest Du in interessanten Zeiten leben!" Das hat man jetzt ein bisschen.

Aber ich würde es wirklich erst einmal nicht überdramatisieren. Die Regierung ist gescheitert, jetzt muss sich bei aller Voraussicht nach Neuwahlen eine neue finden. Dann werden die verantwortlichen Akteure versuchen, neue Mehrheiten zu schmieden.

Ich mache mir keine sonderlich großen Sorgen, dass jetzt das politische System hierzulande ins Wanken gerät

Aiko Wagner, Politikwissenschaftler

Wie ordnen Sie den Bruch der Ampel im Vergleich zu vergangenen Koalitionsbrüchen in der Geschichte der Bundesrepublik ein?

So etwas gab es auf der Bundesebene bislang sehr selten. Da gibt es seitens der politischen Eliten eine hohe Disziplin und eine Verantwortung, zu der man steht. Auch wenn die Unterschiede groß sind – und wenn sich verschiedene Parteien zusammenfinden, finden sich natürlich auch verschiedene Akteure mit unterschiedlichen Vorstellungen davon, was man in der Politik machen sollte – waren Verantwortlichen da bislang sehr besonnen. Ich würde auch nicht unterstellen, dass beim derzeitigen Ampel-Ende eine Seite leichtsinnig war. Aber man hat gemerkt, dass es drei Parteien waren, die in manchen Fragen sehr weit auseinander lagen. Deshalb gab es in Fragen von Wirtschafts-, Finanz- und teils auch der Klima- und Sozialpolitik sehr unterschiedliche Vorstellungen. Dadurch, dass gleich zu Beginn der Amtszeit der Ampel der Angriff auf die Ukraine stattfand, und durch die damit verbundene Energie-Mangellage, die Inflation und die Wirtschaftskrise wurde das Geld knapp. Das hat die Situation noch einmal verschärft.

Deshalb stand diese Ampel von Anfang an unter sehr großem Stress. Die Weltlage hat auf die Ampel gedrückt und das immer genau da, wo es wehtat, nämlich beim Geld. Spätestens seit einem Jahr, als das Bundesverfassungsgericht über den Haushalt entschieden hat, hat es immer mehr geknirscht. Und wie es dann manchmal so kommt: Wenn man merkt, es geht nicht mehr zusammen, trennen sich Partner.

Doch die Art und Weise, wie das geschehen ist, ist neu und besonders: also dass nicht die Parteien gesagt haben, dass es nicht mehr geht, sondern dass am Ende der Kanzler den Finanzminister vor die Tür setzt. Er hat ja gar nicht die Koalition auflöst, sondern nur Christian Lindner rausgeschmissen. Das ist schon sehr deutlich. Man hat Olaf Scholz in seinem Statement dann angemerkt, dass es keine Kurzschlussreaktion war, sondern dass sich da viel – auch an persönlicher – Enttäuschung aufgestaut hat.

Inwiefern zeigt die Geschichte der Bundesrepublik, dass das politische System auch solche Krisen gut bewältigen kann?

Ich mache mir keine sonderlich großen Sorgen, dass jetzt das politische System hierzulande ins Wanken gerät. Dass eine Koalition vorzeitig beendet wird, hatten wir beispielsweise auch 2005, als Gerhard Schröder damals die Neuwahl ausgerufen hat nach der verlorenen Landtagswahl. Das gab es auch 1982/83, als die FDP die sozialliberale Koalition verlassen hat. Es gab auch eine gescheiterte Regierungsbildung mit Jamaika bei der Wahl 2017. Es ist nicht so, dass immer alles glattgeht. Wenn man auf die Landesebene schaut, sieht man auch da, dass Regierungsbildung nicht immer einfach ist.

Unser politisches System sieht es vor, dass Regierungen auch mal frühzeitig aufgelöst werden. Dann gibt es Neuwahlen. Dafür sind die Hürden relativ hoch, aber sie sind definitiv machbar. Bisher ist das immer gut gegangen und ich sehe keinen Grund, warum das jetzt komplett schieflaufen sollte.

Nach den Neuwahlen wird es neue Kräftekonstellationen geben und mit denen wird dann zu arbeiten sein. Ich sehe da keine Systemkrise.

Wem kämen Neuwahlen jetzt gelegen? Der CDU? Der AfD? Dem BSW?

Dreimal ja. Für die Ampelparteien wäre es sicherlich gut gewesen, mehr Zeit zu haben. Einerseits mit der Hoffnung, dass sich die wirtschaftliche Lage aufhellt und andererseits, dass man mit Blick auf die anstehende Wahl gar nicht mehr so über Politikdifferenzen diskutiert hätte, sondern sich auf den Wahlkampf konzentriert. SPD und Grüne haben ein Tief. Die FDP muss darum bangen, überhaupt wieder in den Bundestag einzuziehen. Die Ampelparteien stehen derzeit alle nicht so gut da. Schon deshalb denke ich, dass es sich da keiner leicht gemacht hat, sich dafür zu entscheiden, die Koalition platzen zu lassen. Wo es Verlierer gibt, gibt es im Nullsummenspiel auch Gewinner. Das ist zuerst die Union, die in den Umfragen derzeit ganz gut dasteht. Die AfD hat sich auch wieder etwas stabilisiert. Das BSW hat mit den Koalitionen auf der Landesebene keine ganz leichte Situation – da sind frühzeitigere Bundestagswahlen vielleicht auch gar nicht so unattraktiv.

Welche Chancen können sich aus dieser Situation für Deutschland ergeben?

Vielleicht ist die größte Chance, dass so ein weiter durchwursteln und das sich gegenseitig Blockieren und das Gefangensein im politischen Streit – der vielleicht noch zehn Monate weitergegangen wäre – vermieden ist. Die Verhältnisse sind klarer. Die Koalition ist vorbei, die Partner gehen getrennte Wege. Das kann heilsam sein. Das ist vielleicht der einzige positive Punkt nach diesem Ereignis.

Sie sagen es schon. So viele positive Punkte gibt es nicht. Viele Menschen sind also durchaus verunsichert. Wie geht man damit am besten um?

Die Unsicherheit ist meiner Meinung nach unterschiedlich stark ausgeprägt. Mit Blick in Richtung USA haben wir es mit einem teils irrlichternden neuen Präsidenten zu tun, von dem man überhaupt nicht weiß, was zu erwarten ist. Da kann man nicht einmal einfach sagen, dass Donald Trump Politikvorstellungen hat, die den eigenen widersprechen. Denn man weiß ja schlichtweg nicht, was dieser Mann vorhat. Wahrscheinlich weiß er selbst morgens noch nicht, was er abends dann gesagt haben wird. Deshalb ist die USA gerade die größere Wundertüte.

Bei den deutschen Parteien gibt es ja nicht so viele Optionen, wie es weitergehen wird. Auch die Union wird der vielzitierten staatspolitischen Verantwortung schon gerecht werden und sich nicht wegducken. Daher glaube ich, dass die Verunsicherung in Deutschland um Welten geringer ist als die, die aus den USA kommt.

In Deutschland wird es also wahrscheinlich bald eine neue Regierung geben – und das ist keine so schreckliche Situation. Und es gab ja auch Umfragen, wonach sich eine Mehrheit der Deutschen Neuwahlen gewünscht hat. Es ist also nicht nur ein negatives Beben, sondern auch das, was sich die meisten Menschen erhofft hatten.

Vielen Dank für das Gespräch.

 

Das Interview führte Sabine Priess, rbb|24

Sendung: rbb24 Inforadio, 07.11.2024, 13:40 Uhr

Kommentar

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25 Kommentare

  1. 25.

    Da haben sie Recht, denn Lindner hat sein Amt in der Regierungszeit ständig überdehnt und in andere Ressource reinregiert.
    Entweder waren die betroffenen Minister nebst Kanzler alle Masochisten oder taub??
    Unter Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder hätte so ein „Finanzminister“ keine Woche überlebt. Die wären mit dem Selbstdarsteller Schlitten gefahren.

  2. 23.

    Na Sie schwurbeln ja hier durch den Raum. Wo waren sie denn in den letzten Wochen? Egal ob TV, ÖRR, Internet, Zeitung, überall nur Hype über die bevorstehende US-Wahl. Sie müssen auch nicht frustriert sein, denn es ist schon kurios, dass nach der Wahl von Trump plötzlich die Ampel zerbricht. Ich habe das auch mit einem Augenzwinkern geschrieben. Letztlich lag es nicht nur an Lindner sondern in meinen vor allem an spd und Grünen, dass der zustand so desolat ist. Die beiden Parteien haben jahrelang die Realität ignoriert.

  3. 19.

    Die Entlassung des Christian Lindner war längst überfällig. Die FDP beweist erneut, dass sie nicht koalitionstauglich und erst recht nicht regierungstauglich ist. Respekt für diesen Schritt des Kanzlers!

  4. 18.

    Sind wir wirklich sooooo souverän wenn Scholz ständig zum Rapport in Washington antreten musste für Waffenlieferungen und andere Entscheidungen?
    Ich denke da dürfen langsam Zweifel aufkommen, und hatte sich nicht neulich erst jemand „verplappert“ mit „wir dürfen nicht mehr so abhängig sein von den USA“?

  5. 17.

    die Ampel ist aus gefallen, es gilt rechts vor links, Trump hat gewonnen und deutsche Medien haben ins Klo gegriffen...
    ein echt schöner Tag

  6. 16.

    Mich echt schaudert das Deutsche-nicht ihre Rechte kennen sichs selbst wirtschaftlich ruinieren und danach rum heulen Jammer und ewig nörgeln und dann über andere Systeme Staaten meckern.

  7. 15.

    USA und Deutschland zwei unabhängige demokratische Staaten, das ist ein grosser Denkfehler. Im Prinzip ist es völlig egal, welcher Grossmacht man sich unterwirft, sei es Russland, USA oder China, am Ende zieht das abhängige Land immer den Kürzeren. Weder Biden noch Trump werden helfen, wenn es in Deuschland kriselt. Im Gegenteil beide Typen einigt das Interesse, dass Germany schwächelt. Wer anderes glaubt, hat etwas nicht verstanden.

  8. 14.

    Sie tun mir echt leid, wenn sie die Zusammenhänge nicht erkennen.
    Eine Harris-Wahl hätte unsere Ampel im weiter-so bestärkt. Mit der Trumpwahl sind die deutschen Politiker, die sich extrem gegen Trump positioniert haben, in der zukünftigen Zusammenarbeit mit den USA einfach untragbar geworden. Wer glaubt denn ernsthaft, dass eine Baerbock von der neuen US-Regierung in irgendeiner Form noch ernst genommen wird?

  9. 13.

    Welches „politische System“ könnte denn überhaupt ins Wanken geraden? Doch nur das linksgrüne, das sich den Staat zur Beute gemacht hat und nun mit allen undemokratischen Mitteln versucht, sich die Konkurrenz vom Leib zu halten. Ich sehe schon, dass dieses System, das von den Linksgrünen „unsere Demokratie“ genannt wird, wankt. Und wie jedes sozialistische System wird es fallen.

  10. 12.

    "Und weil man auf Trump und die Folgen nicht vorbereitet ist und keine Lösungen hat, platzt die Regierung. "

    Oh man, es gibt unter ihresgleichen so manche Verschwörungsschwurbelei aber die toppt alle. Lindner hat den Bruch der Koalition monatelang vorbereitet und provoziert, Scholz hat die Reißleine viel zu spät gezogen, das Maß war schon lange voll.

    Welche Medien haben "hyperventiliert"? Sie haben nur nicht mit der grenzenlosen Dummheit der US-Amerikaner gerechnet die sich von der Lügenwelle von Trump und Musk haben einlullen lassen.

  11. 11.

    Das Geld ist nicht knapp, wir haben immer noch Rekordsteuereinnahmen. Es wird für Unsinn verschwendet und verschenkt.

  12. 10.

    Als Experte das Jahr 1982/83 anzuführen, das als Beruhigungspille für den Leser daherkommen soll, die kommt eher als verharmlosende Fehleinschätzung der derzeitige Lage daher.
    Nun, derzeit haben wir eine gespaltene Gesellschaft mit Hang zu Rändern rechts oder links außen, aber keine einzige Volkspartei, die bei der Wahl 40+% erreichen könnte.

  13. 9.

    Lindner ist nicht mehr Finanzminister. Das kann bei mir beim besten Willen keine Krisengedanken auslösen, denn es ist einfach gut. Das ist meine Meinung, andere Leute mögen es anders sehen.

  14. 8.

    Ich sehe auch keine Krise. Vielleicht tritt jetzt endlich mal etwas Ruhe ein, so dass vernünftig weiterregiert werden kann. Den Wissing mag ich genauso wenig wie den Lindner, aber trotz allem scheint der Wissing nicht ganz so egomäßig drauf zu sein wie der Lindner. Der kleine Christian kann sich ja mal bei IKEA in der Spieleecke mit den vielen Bällen austoben....

  15. 7.

    Bitte lesen Sie das Grundgesetz und die Verträge mit den USA.
    Quelle : Grundgesetz, Wissenschaftlicher Dienst der Bundesregierung

  16. 5.

    Also die USA und Deutschland "zwei völlig verschiedene unabhängige Staaten" zu nennen stimmt einfach nicht. Beide Länder sind in großen Teilen voneinander abhängig...

  17. 4.

    Welche Ereignisse? US-Wahlen und Lindners Entlassung? Biden klebte im Weißen Haus fest und verschwendete die Zeit, die seine Vizepräsidenten nötig hatte. Mehr als ein paar Shows in den Swingstaaten blieben ihr nicht.
    Scholz klebt im Kanzleramt fest, redet von verlorenem Vertrauen gegenüber seinem Finanzminister, lässt sich noch 10 Wochen Zeit für die Vertrauensfrage.
    Ein Auge vor die Tür zu werfen und ein Ohr in die Menge zu halten, würde genügen, um festzustellen, dass Hamburg im Advent ganz nett ist. Tschüß

  18. 3.

    Wenn man so zurückblickt und auf das jetzige Chaos, muss einem nicht bange werden. Zu sehr hat man sich in Deutschland auf die USA verlassen ohne das eigene profil zu schärfen. Zu lange hatte man sich der Träumerei hingegeben, die Harris macht das Rennen schon. Da haben auch die Medien regelrecht m Vorfeld hyperventiliert. Sollte eine Traumfabrik aufgebaut werden? Es ist doch nur noch Chaos gewesen ohne wirkliche antworten zu liefern. Und weil man auf Trump und die Folgen nicht vorbereitet ist und keine Lösungen hat, platzt die Regierung. Die Union spielt sich mit Heiligenschein auf, wobei Merz das Gesicht des Bösen, des Kapitals ist aufgrund seiner Nahe zu Blackrock. Es wurde zu viel rumgeeiert, keine klaren Linien, die Wirtschaft ist im Abschwung, uberflussige ausgaben, zu viel falsche Geldverteilung usw. Der deutsche Burger erfährt höhere kosten und Belastungen, die Rente sinkt. Die weichen wurden vor 3 jahren falsch gestellt.

  19. 1.

    Was hat die Wahl Trumps mit dem Untergang der Ampel zu tun ,zwei völlig unterschiedliche Souveräne unabhängige demokratische Staaten ?

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