Politikwissenschaftler - Experte sieht nach Ampel-Aus "keine Systemkrise"

Do 07.11.24 | 14:52 Uhr
  68
Symbolbild: Ein Mitarbeiter reinigt am 18.10.2013 die Scheiben in der Glaskuppel des Reichstags in Berlin über dem Plenarsaal vor dem Bundesadler. (Quelle: dpa-Bildfunk/Kay Nietfeld)
Audio: rbb|24 | 07.11.2024 | Ausschnitt aus dem Gespräch mit Aiko Wagner | Bild: dpa-Bildfunk/Kay Nietfeld

Erst gewinnt in den USA Donald Trump die Wahl, kurz darauf bricht die Ampel-Koalition in Deutschland zusammen. Grund genug, sich verunsichert zu fühlen. Oder? Der Politikwissenschaftler Aiko Wagner sorgt sich nicht wirklich.

rbb|24: Hallo Herr Wagner. Im Moment ist ja viel los. Morgens gewinnt Trump, abends platzt die Ampel. Ist das ein besonders ungünstiger Zeitpunkt, hierzulande die Ampel abzuwickeln, wo gerade ein absolut unberechenbarer Mann in den USA gewählt worden ist?

Aiko Wagner: Ja. Aber ich weiß gar nicht, was ein guter Zeitpunkt gewesen wäre, um die Ampel platzen zu lassen. Ich glaube natürlich, dass vor dem Hintergrund von Neuwahlen und des Wahlsiegs von Donald Trump Deutschland und auch Europa vor besonderen Herausforderungen stehen. Allerdings wird Trump ja das Amt erst im Januar antreten – und bis dahin hat sich vielleicht in Deutschland ein bisschen was wieder sortiert. Um es mal positiv zu sehen: Vielleicht wäre es beispielsweise Anfang Januar noch ungünstiger gewesen. Es war also zumindest nicht der allerungünstigste Zeitpunkt.

Zur Person

Aiko Wagner.(Quelle:privat)
privat

Otto-Suhr-Institut - Aiko Wagner

Aiko Wagner (42) ist Politikwissenschaftler am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität (FU) Berlin.

"Die Welt nah und fern bricht zusammen" - das hat mir heute früh jemand als Nachricht auf mein Telefon geschickt. Ist das so?

Ich weiß, dass ein großer Teil der Deutschen nicht für Trump die Daumen gedrückt hat. Aber es ist nun einmal eine demokratische Wahl, bei der man dann das Ergebnis – auch wenn es einem nicht passt – zu akzeptieren hat. Ob die Welt jetzt gleich zusammenbricht, wäre abzuwarten. Wir können hoffen, dass die "Checks and Balances", also die Gewaltenteilung in den USA, so weit funktioniert, dass ein Donald Trump zumindest nicht die Demokratie dauerhaft beschädigen wird. Ob jetzt er Politik-Inhalte verfolgt, die man nicht gut findet, kann man nicht ändern. So ist es nunmal in einer pluralistischen Welt, dass es da unterschiedliche Vorstellungen gibt. Aber von einem Zusammenbruch der Welt zu sprechen, ist vielleicht ein wenig überdramatisiert.

Um auf die aktuelle Situation zu kommen: Dass eine Regierung nicht immer durchhält bis zum Ende – gerade eine, die sich auch schon seit Längerem ziemlich beharkt hat – ist auch kein Zusammenbruch. Es ist sicherlich turbulent und eine sehr dynamische Lage. Es gibt den chinesischen Fluch "Mögest Du in interessanten Zeiten leben!" Das hat man jetzt ein bisschen.

Aber ich würde es wirklich erst einmal nicht überdramatisieren. Die Regierung ist gescheitert, jetzt muss sich bei aller Voraussicht nach Neuwahlen eine neue finden. Dann werden die verantwortlichen Akteure versuchen, neue Mehrheiten zu schmieden.

Ich mache mir keine sonderlich großen Sorgen, dass jetzt das politische System hierzulande ins Wanken gerät

Aiko Wagner, Politikwissenschaftler

Wie ordnen Sie den Bruch der Ampel im Vergleich zu vergangenen Koalitionsbrüchen in der Geschichte der Bundesrepublik ein?

So etwas gab es auf der Bundesebene bislang sehr selten. Da gibt es seitens der politischen Eliten eine hohe Disziplin und eine Verantwortung, zu der man steht. Auch wenn die Unterschiede groß sind – und wenn sich verschiedene Parteien zusammenfinden, finden sich natürlich auch verschiedene Akteure mit unterschiedlichen Vorstellungen davon, was man in der Politik machen sollte – waren Verantwortlichen da bislang sehr besonnen. Ich würde auch nicht unterstellen, dass beim derzeitigen Ampel-Ende eine Seite leichtsinnig war. Aber man hat gemerkt, dass es drei Parteien waren, die in manchen Fragen sehr weit auseinander lagen. Deshalb gab es in Fragen von Wirtschafts-, Finanz- und teils auch der Klima- und Sozialpolitik sehr unterschiedliche Vorstellungen. Dadurch, dass gleich zu Beginn der Amtszeit der Ampel der Angriff auf die Ukraine stattfand, und durch die damit verbundene Energie-Mangellage, die Inflation und die Wirtschaftskrise wurde das Geld knapp. Das hat die Situation noch einmal verschärft.

Deshalb stand diese Ampel von Anfang an unter sehr großem Stress. Die Weltlage hat auf die Ampel gedrückt und das immer genau da, wo es wehtat, nämlich beim Geld. Spätestens seit einem Jahr, als das Bundesverfassungsgericht über den Haushalt entschieden hat, hat es immer mehr geknirscht. Und wie es dann manchmal so kommt: Wenn man merkt, es geht nicht mehr zusammen, trennen sich Partner.

Doch die Art und Weise, wie das geschehen ist, ist neu und besonders: also dass nicht die Parteien gesagt haben, dass es nicht mehr geht, sondern dass am Ende der Kanzler den Finanzminister vor die Tür setzt. Er hat ja gar nicht die Koalition auflöst, sondern nur Christian Lindner rausgeschmissen. Das ist schon sehr deutlich. Man hat Olaf Scholz in seinem Statement dann angemerkt, dass es keine Kurzschlussreaktion war, sondern dass sich da viel – auch an persönlicher – Enttäuschung aufgestaut hat.

Inwiefern zeigt die Geschichte der Bundesrepublik, dass das politische System auch solche Krisen gut bewältigen kann?

Ich mache mir keine sonderlich großen Sorgen, dass jetzt das politische System hierzulande ins Wanken gerät. Dass eine Koalition vorzeitig beendet wird, hatten wir beispielsweise auch 2005, als Gerhard Schröder damals die Neuwahl ausgerufen hat nach der verlorenen Landtagswahl. Das gab es auch 1982/83, als die FDP die sozialliberale Koalition verlassen hat. Es gab auch eine gescheiterte Regierungsbildung mit Jamaika bei der Wahl 2017. Es ist nicht so, dass immer alles glattgeht. Wenn man auf die Landesebene schaut, sieht man auch da, dass Regierungsbildung nicht immer einfach ist.

Unser politisches System sieht es vor, dass Regierungen auch mal frühzeitig aufgelöst werden. Dann gibt es Neuwahlen. Dafür sind die Hürden relativ hoch, aber sie sind definitiv machbar. Bisher ist das immer gut gegangen und ich sehe keinen Grund, warum das jetzt komplett schieflaufen sollte.

Nach den Neuwahlen wird es neue Kräftekonstellationen geben und mit denen wird dann zu arbeiten sein. Ich sehe da keine Systemkrise.

Wem kämen Neuwahlen jetzt gelegen? Der CDU? Der AfD? Dem BSW?

Dreimal ja. Für die Ampelparteien wäre es sicherlich gut gewesen, mehr Zeit zu haben. Einerseits mit der Hoffnung, dass sich die wirtschaftliche Lage aufhellt und andererseits, dass man mit Blick auf die anstehende Wahl gar nicht mehr so über Politikdifferenzen diskutiert hätte, sondern sich auf den Wahlkampf konzentriert. SPD und Grüne haben ein Tief. Die FDP muss darum bangen, überhaupt wieder in den Bundestag einzuziehen. Die Ampelparteien stehen derzeit alle nicht so gut da. Schon deshalb denke ich, dass es sich da keiner leicht gemacht hat, sich dafür zu entscheiden, die Koalition platzen zu lassen. Wo es Verlierer gibt, gibt es im Nullsummenspiel auch Gewinner. Das ist zuerst die Union, die in den Umfragen derzeit ganz gut dasteht. Die AfD hat sich auch wieder etwas stabilisiert. Das BSW hat mit den Koalitionen auf der Landesebene keine ganz leichte Situation – da sind frühzeitigere Bundestagswahlen vielleicht auch gar nicht so unattraktiv.

Welche Chancen können sich aus dieser Situation für Deutschland ergeben?

Vielleicht ist die größte Chance, dass so ein weiter durchwursteln und das sich gegenseitig Blockieren und das Gefangensein im politischen Streit – der vielleicht noch zehn Monate weitergegangen wäre – vermieden ist. Die Verhältnisse sind klarer. Die Koalition ist vorbei, die Partner gehen getrennte Wege. Das kann heilsam sein. Das ist vielleicht der einzige positive Punkt nach diesem Ereignis.

Sie sagen es schon. So viele positive Punkte gibt es nicht. Viele Menschen sind also durchaus verunsichert. Wie geht man damit am besten um?

Die Unsicherheit ist meiner Meinung nach unterschiedlich stark ausgeprägt. Mit Blick in Richtung USA haben wir es mit einem teils irrlichternden neuen Präsidenten zu tun, von dem man überhaupt nicht weiß, was zu erwarten ist. Da kann man nicht einmal einfach sagen, dass Donald Trump Politikvorstellungen hat, die den eigenen widersprechen. Denn man weiß ja schlichtweg nicht, was dieser Mann vorhat. Wahrscheinlich weiß er selbst morgens noch nicht, was er abends dann gesagt haben wird. Deshalb ist die USA gerade die größere Wundertüte.

Bei den deutschen Parteien gibt es ja nicht so viele Optionen, wie es weitergehen wird. Auch die Union wird der vielzitierten staatspolitischen Verantwortung schon gerecht werden und sich nicht wegducken. Daher glaube ich, dass die Verunsicherung in Deutschland um Welten geringer ist als die, die aus den USA kommt.

In Deutschland wird es also wahrscheinlich bald eine neue Regierung geben – und das ist keine so schreckliche Situation. Und es gab ja auch Umfragen, wonach sich eine Mehrheit der Deutschen Neuwahlen gewünscht hat. Es ist also nicht nur ein negatives Beben, sondern auch das, was sich die meisten Menschen erhofft hatten.

Vielen Dank für das Gespräch.

 

Das Interview führte Sabine Priess, rbb|24

Sendung: rbb24 Inforadio, 07.11.2024, 13:40 Uhr

68 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 68.

    Eine Kritik zu üben, das wurde Ihnen in der DDR nicht beigebracht, und durch Ihre Kommentare zeigen Sie, dass Sie es bis dato nicht gelernt haben, da Verachtung und Kritik zweierlei sind.

  2. 67.

    "möge die FDP und CDU untergehen"

    Bleiben sie wenigstens mal bei den Fakten oder haben sie eine Leseschwäche, wenn sie schon die ganze Zeit alles besser wissen wollen. Wo schrieb ich jemals die CDU und FDP möge untergehen?? Ich kritisiere Christian Lindner und einen Teil seiner Partei; fertig und soviel werden sie als FDP-Wähler auch aushalten müssen.
    Veruchen sie einfach mal mit Fakten auf der Grundlage meiner Kommentare. Aber das ist offenbar zu schwierig für sie. Ich kann nichts dafür, dass ihre FDP nie Volkspartei sondern lediglich politischer Mehrheitsbeschaffer (Steigbügelhalter) war und Olaf Scholz ein Kanzler, sagen wir so, mit einer völlig neuen Gangart/Methodik.

  3. 66.

    Du liebe Güte. Wo haben Sie denn gelebt bisher? "Verplappert"? Es ist doch kein Geheimnis das Deutschland als größte Exportnation innerhalb Europas wirtschaftlich abhängig ist von den USA. Seit Jahrzehnten sind die USA unser größter Abnehmer im Export. Höhere Zölle gefährdend dies natürlich. Beim Gas waren wir abhängig von Russland, in der Wirtschaft abhängig von den USA und China. Medikamente bekommen wir fast ausschließlich aus China und Indien. Wir sind also angewiesen auf stabile wirtschaftspolitische Beziehungen zu diesen Ländern. Die Forderung uns weniger abhängig zu machen ist aus meiner Sicht richtig.

  4. 65.

    was sie bezahlt bekommen. Geld bestimmt ob es ein Gefälligkeitsurteil ist. Wessen Brot er ist dessen Lied er singt.

  5. 64.

    Das ist ehrlich, aber nicht gut, sich hier so zu der persönlichen Situation zu äußern. Manche Menschen warten nur auf solche Aussagen, um Sie dann irgendwann hervorzuholen und Sie damit anzugreifen oder versuchen zu provozieren. Da ich Ihre bisherigen Kommentare wirklich gut finde, werde ich mich für Sie einsetzen, falls das passieren sollte ;-). Ich weiß übrigens Ehrlichkeit sehr zu schätzen. Es gibt nicht mehr viele Menschen, die so sind. Das macht Sie für mich noch sympathischer, als Sie es durch Ihre bisherigen Kommentare sowieso schon waren. Also Danke an dieser Stelle für Ihre Kommentare.

  6. 62.

    Es waren die USA, die die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Öl und Gas permanent kritisiert haben. Wir haben diese Importe eingescränkt um nicht länger erpressbar zu sein. Heute erpressen uns unsere "Freunde" in Amerika mit der Drohung hoher Zölle für deutsche Produkte. Unter Freunden macht mab soetwas eigentlich nicht. Worin besteht aber nun der feine kleine Unterschied?

  7. 61.

    Natürlich hat dieses Land einen Systemfehler. Die Ostdeutschen sind nicht auf die Straße gegangen für Demokratischen Land, welches durch eine Mischung aus korruption, Vergesslichkeit, weglächeln von Problemen, Unwahrheiten im wahlkampf & grünen/gelben/blauen ideologien geführt wird/werden könnte. ReGIERUNGsmehrheiten durch 2 Parteien zu bekommen ist schwierig. Koalitionen aus mehr als 2 Parteien zu bilden, ist aktuell gescheitert. Es sollten nur noch politiker gewählt werden. Nicht über partein

  8. 59.

    Sie, als ehemaliger DDR Bürger, der unter srengster Zensur lebte, meinen nun über den damaligen Westen und seine Poltiker alles besser zu wissen, als die damalige dortigen Politiker und Zeitzeugen selbst.
    Nun ja, es ist hre Meinung, die durch den den Wunsch "möge die FDP und CDU untergehen" geprägt ist, und zeigt somit die überdauernden Schwächen vieler Ostdeutschen.,

  9. 58.

    ist etwas sehr abstraktes, bald schon überflüssiges, es hilft dem Bürger nicht. Das Mehrheitswahlrecht würde zumindest denen helfen, die den Sieger gewählt haben. Bei der Ampel waren wir alle mehr oder weniger Verlierer.

  10. 57.

    die 10tausende, die bei ZF, Bosch, VW und und und ihren Arbeitsplatz verlieren werden, werden Ihnen etwas anderes erzählen.

  11. 56.

    Der Bruch der Koalition ist in der öffentlichen Wahrnehmung doch ein Zeichen von kurzen Zündschnuren. Die Konflikte und Meinungsverschiedenheiten wirkten nicht so dramatisch, dass man gleich alles hinschmeissen würde. Von einer neuen Regierung wünsche ich mir daher mehr Besonnenheit, staatstragendes Verhalten, weniger Parteidünkel, Verantwortungsbewusstsein und eine gesellschaftsmittige Haltung à la Trump: Make Germany Great Again. Alles andere hatten wir jetzt schon.

  12. 55.

    Auch wieder falsch. Das zweitwichtigste Ressour hätte Helmut Schmidt nie mit dieser Partei besetzt, aus gutem Grund! Finanzminister war Hans Apel, Hans Matthöfer und übrigens auch Kohl wusster sehr genau, welche Ministerien man mit der FDP lieber nicht besetzt; (Gerhard Stoltenberg, Theodor Waigel).
    Ihr Lindner wird sowas in der Versenkung verschwinden und nach Wissing orientieren sich ja schon weitere FDP-Politiker um.

  13. 54.

    Gut, mein Respekt! Im Grunde haben Sie ja recht! Hab zu sehr pauschal polemisiert. Ich überdenke es nochmal, sorry!

  14. 53.

    Entweder das oder die Deutschen müssen endlich lernen, auch mit Minderheitsregierungen konstruktiv umzugehen. In Dänemark und nicht nur da ist sowas Gang und Gebe. Das setzt aber voraus, dass die Opposition mehr als fundamentale Machtpolitik betreibt, sondern Vorschlöge, die auch sie so umsetzen würden mit beschließen.

    Denn mit solch fragmentierten Koalitionen und das haben sie ja zurecht erkannt, kommen wir kein Stück mehr weiter.

  15. 52.

    Das stimmt schon. Denn die FDP konnte ja aufgrund der Mehrheitsverhältnisse einfach die Seiten wechseln und damit war ein kontruktives Misstrauensvotum möglich.
    Aber das war nicht der Punkt, sondern die Art und Weise wie Helmut Schmidt die Position des Kanzlers ausfüllte. Selbiges galt auch für Gerhard Schröder oder von mir aus bei der CDU.
    Ich schrieb bereits in einem anderen Kommentar, das die Mehrheitsverhältnisse für Scholz Fuch und Segen sind. Segen, dass die FDP diesmal nicht einfach die Seiten wechseln konnte und das hätte ihm die Gelegenheit gegeben, stärker die Rolle eines Kanzlers zu spielen, anstatt sich ständig auf der Nase herumspielen zu lassen.
    Aber so ist Olaf Scholz nicht. Er macht lieber Kompromisse bis kurz vor der Selbstaufgabe und erst bei weiterer Überdehnung ist er Kanzler.

    Mit Söder und/oder Merz würde ein theoretischer Finanzminister Lindner nebst seinem Tross nicht jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben, soviel ist mal sicher.

  16. 51.

    Solche Aussagen kommen dabei heraus, wenn man, genau wie Ihr geliebter Parteivorsitzender, eine Berufsausbildung als Maler gemacht hat, und dann von sich der Meinung ist, eine Promotion cum laude in Politikwissenschaften zu übertreffen.

  17. 50.

    Na ja, ich sehe die Wahlprogramme der Parteien problematisch. Da kann alles reingeschrieben werden. Wie auf Wahlplakate. nach der Wahl wird dann kaum wichtiges umgesetzt. Seit wir in der Schule mal drei Wahlprogramme in 3 thenenbereichen vergleichen sollten & danach gar nichts umgesetzt wurde. (Steuerrechtreform, gesundheitsreform und sozialreform. Bin ich nur noch genervt, wenn auf Wahlprogramme oder fehlende Themen in Wahlprogramme hingewiesen wird. CDU & FDP hätten damals die Chance gehabt..

  18. 49.

    Hallo Björn, zum Glück haben Sie Politikwissenschaften studiert und jahrelang zu dem Thema an einem der renommiertesten Institute geforscht und gearbeitet, sodass Sie sich hier äußern, uns belehren und erklären können, was die Wissenschaft nicht vermag. Ich wette, vor ca. 4 Jahren hatten Sie auch eine Promotion in Virologie und Fußballbundestrainer waren Sie auch schon.

Nächster Artikel