Schlafsack-Aktion am Roten Rathaus - Soziale Einrichtungen wollen gegen Kürzungen auf die Straße gehen

Mi 20.11.24 | 07:20 Uhr
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Eine wohnungslose Person sitzt an einem Zelt im Obdachlosenlager am Lützowufer. (Quelle: dpa/Monika Skolimowska)
Audio: rbb88.8 | 19.11.2024 | Natascha Gutschmidt | Bild: dpa/Monika Skolimowska

Gegen die geplanten Kürzungen im Berliner Landeshaushalt wollen soziale Einrichtungen auf die Straße gehen. Die Landesarmutskonferenz Berlin rief für Mittwoch zu einer Protestaktion vor dem Roten Rathaus auf. Sie wendet sich gegen Kürzungen bei Schlafplätzen und Beratungen für wohnungslose Menschen. Bei dem Protest wollen sich Teilnehmer unter anderem in Schlafsäcken vor dem Sitz der Senatskanzlei auf die Straße legen.

Zweite Demonstration für Donnerstag geplant

Im Aufruf vom Dienstag heißt es, Kürzungen bedrohten die existenziellen Hilfen für Menschen in Not. Schon jetzt seien die Hilfsangebote an der Belastungsgrenze angelangt und "Obdachlosigkeit so sichtbar wie noch nie in unserer Stadt". Die Landesarmutskonferenz Berlin ist ein Zusammenschluss von 35 Initiativen, Trägern und Verbänden.

Gegen "sozialen Kahlschlag im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe und Familienförderung" wird zudem am Donnerstag in Berlin von verschiedenen Trägern zu einer Demonstration unter dem Motto "unkürzbar" aufgerufen.

Sie startet am Morgen am Anhalter Bahnhof und zieht dann zum Berliner Abgeordnetenhaus, wo eine Kundgebung geplant ist. Aufgerufen haben dazu unter anderem der Paritätische Wohlfahrtsverband und das SOS-Kinderdorf Berlin.

Die den Berliner Senat bildenden Koalitionsparteien CDU und SPD hatten sich am Montagabend auf Einsparungen für den kommenden Haushalt in Höhe von drei Milliarden Euro verständigt.

Sendung: rbb88.8, 19.11.2024, 16:30 Uhr

21 Kommentare

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  1. 20.

    Sie verstehen nicht. Ich rede von den ausgebildeten Fachkräften, die von der deutschen Wirtschaft und Medizin umworben werden, aber die wollen perdu nicht kommen, aus eben von mir erwähnten rechtsradikalen Gründen! Die Flüchtlinge zählen nicht dazu, weil sie eben Flüchtlinge sind. Unter Ihnen sind zwar auch ausgebildete Fachkräfte, denen wird es aber durch die Bürokratie schwer gemacht.

  2. 19.

    Quatsch mit Soße. Deutschland hat einen massiven Zuzug nur sind da kaum Fachkräfte darunter. Die Neuankömmlinge fürchten sich auch nicht hierher zu kommen. Würden Sie aber wenn das was sie da behaupten einen entscheidenden Faktor darstellen würde.

  3. 18.

    Sie vergessen da etwas Entscheidendes: ein großer Abschreckungsgrund ist der hohe Anteil dieser Rechtsradikalen Spinner in Deutschland, das spricht sich weltweit rum.

  4. 17.

    Wenn Sie solche Gedankengänge ablehnen dann wählen Sie hoffentlich nicht die Blockparteien oder gar die CDU. Ein Sozialstaat für Deutschland kann funktionieren, ein Sozialstaat für die ganze Welt nicht. Und als gesuchte Fachkraft würde ich Deutschland auch meiden, hoher Lohn, hohe Abgaben, zu viele einfältige aber arrogante Einwohner und viele sich daneben benehmende Neueinwohner.

  5. 16.

    "Meine Meinung Steuern rauf das nur maximal 600 Euro nach Abzug der Mietkosten übrigbleiben." Und warum soll sich dann noch jemand anstrengen, in seinem Leben etwas zu erreichen? Dieses Konzept ist schon in Schweden krachend gescheitert, genau so wie in allen sozialistischen Staaten. Es ist ja gerade das Problem von hohen Abgaben, dass Leistung nicht mehr belohnt wird, weshalb auch dringend benötigte, hoch qualifizierte Fachkräfte heute schon einen großen Bogen um Deutschland machen. Natürlich braucht es eines verantwortungsvollen Ausgleichs und eines soliden Sozialstaates, aber der Grat, auf dem man da wandert, ist sehr schmal.

  6. 15.

    Die Mehrheit der Deutschen möchte doch gerne ausgenommen und drangsaliert werden. Merz steht wie kein anderer für das Prinzip nach unten treten und oben buckeln. Trotzdem wird er laut Umfragen von über 30% gewählt. Da hier die CDU mit im Senat sitzt ist diese natürlich dem Leitbild ihres Vorgesetzten unterworfen. Meine Meinung Steuern rauf das nur maximal 600 Euro nach Abzug der Mietkosten übrigbleiben. Die Mehrheit der Deutschen will es so. Alternativ einfach mal nicht die Altparteien wählen, es gibt übrigens nicht nur die AFD und den BSW auf dem Wahlzettel als Alternative.

  7. 14.

    es ist wie immer, wenn gespart werden muss, das Geld wird bei denen zusammengekratzt, die rein faktisch eh schon am wenigsten haben. Alternative Sparmaßnahmen (Stop des Autobahnbaus, Stop von Beförderungen, Deckelung der Abgeordnetendiäten usw) oder Einnahmeerhöhungen (Parkausweise) werden weiterhin nicht in Erwägung gezogen. Das ist die zitierte Realität, nichts anderes.

  8. 13.

    Bei anderen wächst es aber auf den Bäumen. Deshalb wirft man es ja seit Jahren in Berlin muter aus dem Fenster. Und dann sind wieder die anderen schuld. Mit der Realität brauchen Sie gar nicht erst anzufangen, die begreifen es einfach nicht.

  9. 12.

    Das ist ein Skandal, an Sozialeinrichtungen zu kürzen! Da hat dich Merz durchgesetzt oder was? Wie kurz gedacht ist das denn? Damit werden diese Probleme in die Zukunft geschoben, Dilletanten von der CDU!

  10. 10.

    Und dann? Wenn sie wieder auf der Straße sind? Was soll das bringen. Als ob deswegen plötzlich Geld auf den Bäumen wächst.

    Manche Leute müssen mal in der Realität ankommen.

  11. 9.

    stelle ich fest, 20:48 Uhr, acht Postings. Das Thema steht wohl nicht wirklich auf der Tagesordnung.

  12. 8.

    Das Billet für 29 Euro wurde sicher nicht nur von wirklich Bedürftigen genutzt. Wäre meine Vermutung, auch wenn ich keine detaillierte Untersuchung dazu kenne.

  13. 7.

    Antwort auf "Zustimmung" vom Dienstag, 19.11.2024 | 17:16 Uhr
    "Das Problem ist der permanente Zuzug der alle Teile des System stark belastet und auf Dauer nicht zu stemmen ist." Es müssten nur alle gezwungen werden, sich hier zu registrieren, dann würden schon viele weiterziehen oder gar nicht erst herkommen. Niemand weiß, wer sich hier vor wem versteckt oder irgendetwas ausheckt....

  14. 6.

    Es gibt die, die bedürftig sind. Und es gibt nachweislich eine Überzahl aus vorwiegend osteuropäischen Ländern, die Berlin mit Obdachlosigkeit überschwemmen. Nachweislich Millionen Personen, die aus verschiedenen Gründen nach Deutschland kommen, wo Berlin wiederum ein Zentrum des Wunsches ist. Und so stehen Aussagen nach soo viel Reichtum und nicht mehr vorhandenem Reichtum sich deutlich gegenüber.

  15. 5.

    Da stimme ich Ihnen zu. Leider verstehen das die meisten Deutschen nicht und denken wir können hier die ganze Welt aufnehmen. Es ist schlimm das es nicht genug Wohnraum gibt. Niemand sollte Obdachlos sein. Aber selbst mit einem Programm wie damals in der DDR wird man der Wohnungsnot nicht beikommen. Das Problem ist der permanente Zuzug der alle Teile des System stark belastet und auf Dauer nicht zu stemmen ist. Das Ende ist leider absehbar.

  16. 4.

    Richtig so !!!
    Warum wird das 29 Euroticket abgeschafft und das 49 Euroticket, wenn auch demnächst 9 Euro teurer, bleibt bestehen?
    Das 49, bzw. 58, Euroticket ist ja mit Sicherheit auch ein Zuschußgeschäft.
    Die Nutzer des 29 Euroticket erleichtern vielen Menschen das Leben.
    Die Besitzer eines 49, bzw 58, Euroticket können damit, unter Mitnahme des Fahrrad, das Land erkunden, für die älteren Menschen stellt es Lebensqualität da.

  17. 3.

    Zeltplätze gehöhren nicht in die Öffentlichkeit, sie gehören auf den Campingplatz und nicht auf den Gehweg.
    Ich finde es unwürdig für Menschen so leben zu müssen.
    Deutschland kann nicht die ganze Welt retten.
    Ich währe sehr erfreut, wenn endlich wieder bezahlbare Wohnungen für Deutsche Einwohner gebaut werden würden.
    Scholz hat vor der letzten Bundestagswahl erklärt er wolle 400000 tausend Wohnungen im Jahr bauen, daran ist er zu messen.
    Wird Zeit dass er abtritt.

  18. 2.

    Wenn ich geisteskrank wäre, würde ich natürlich erstmal bei den Allerärmsten kürzen, kleiner Sektempfang mit Buffet inklusive.

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