Nach Parteiwechsel zur SPD -
Der zur SPD übergetretene ehemalige Linken-Politiker Sebastian Schlüsselburg will sein Mandat im Abgeordnetenhaus nicht zurückgeben. Das sagte Schlüsselburg bei seiner Vorstellung als neues SPD-Mitglied am Morgen in Berlin. Zur Rückgabe seines Mandats hatte ihn zuvor die Linksfraktion aufgefordert.
Er trete der SPD bei, so Schlüsselburg, "weil sich unsere Demokratie unter Druck befindet, wie es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr der Fall war". Rechtspopulisten und Rechtsextreme versuchten, die Demokratie zu zersetzen, sagte der 41-Jährige. "Dafür braucht es eine starke, interventionsfähige linke Kraft, und das ist die SPD."
Neben Schlüsselburg treten auch die früheren Linken-Politiker Oliver Nöll und Michael Grunst der SPD bei. Nöll ist Bezirksstadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg und will das Amt behalten. Grunst war bis zur Berliner Wiederholungswahl Bezirksbürgermeister von Lichtenberg.
Durch den Wechsel Schlüsselburgs verfügt die SPD-Fraktion künftig über 35 Abgeordnete und damit einen mehr als die Grünen. Die Linksfraktion verkleinert sich auf 20 Sitze. Auf das Kräfteverhältnis im Berliner Parlament wirkt sich der Übertritt damit aber kaum aus. Schlüsselburg hatte bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Februar 2023 in seinem Wahlkreis in Lichtenberg ein Direktmandat erhalten.
Vereinbarung über Zusammenarbeit mit Linksfraktion in dieser Legislatur
Schlüsselburg und Nöll waren vor drei Monaten zusammen mit einigen anderen prominenteren Politikern aus der Partei die Linke ausgetreten. Auslöser dafür war der Streit bei der Linken um den richtigen Umgang mit Antisemitismus. Damals verließen auch die früheren Senatoren Klaus Lederer, Elke Breitenbach und Sebastian Scheel die Linke, genauso wie der frühere Fraktionsvorsitzende der Linken im Abgeordnetenhaus, Carsten Schatz. Alle vier planen nicht, in die SPD einzutreten. Das würde auch gegen eine Vereinbarung verstoßen, die diese Gruppe zusammen mit Schlüsselburg mit der Linksfraktion getroffen hatte. Die besagte, dass man bis zum Ende der Legislaturperiode in der Linksfraktion weiter arbeite.
Sendung: rbb24 Inforadio, 15.01.2025, 11:00 Uhr
