Spitzenkandidat im rbb-Interview - Brandenburger Linken-Chef Walter kritisiert aktuelle Asyldebatte

Mi 04.09.24 | 22:00 Uhr
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Sebastian Walter
rbb
Video: Ihr Plan für Brandenburg | 04.09.2024 | Volker Wieprecht spricht mit Sebastian Walter | Bild: rbb

Der Fraktionschef der Brandenburger Linken, Sebastian Walter, hat nach dem Terroranschlag in Solingen ein Umdenken bei der Aufarbeitung der Messerattacke gefordert. Mit Blick auf die Umfragewerte seiner Partei gab er sich kämpferisch.

Der Spitzenkandidat der Brandenburger Linken für die Landtagswahl am 22. September, Sebastian Walter, kritisiert die aktuelle Debatte um die Asylpolitik.

"Ich finde es schon mittlerweile absurd, was hier diskutiert wird. Nach einem Terroranschlag führen wir keine Debatten darüber, wie verhindern wir Radikalisierung und Kriminalität, sondern wir reden über Abschiebung und Aufnahmestopps", sagte Walter am Mittwochabend gegenüber rbb24.

Mit Blick auf die Migrationsfrage solle man aus einer Terror-Debatte keine Asyl-Debatte machen. Die Linke stehe dazu, dass Menschen, die vor Krieg und Terror flüchten, hier Schutz finden. Dabei müsse auch über Fluchtursachen gesprochen werden. Wenn Deutschland Waffenexporteur sei, müsse man sich nicht wundern, dass Kriegsflüchtlinge kommen.

Faire Löhne als weiteres Thema

"Die Menschen, die hier zugewandert sind und arbeiten, die sollen mal einen Tag aufhören - auch in Brandenburg - zu arbeiten, dann würde keine Klinik mehr funktionieren, kein Bäcker mehr funktionieren und es würde niemand mehr sauber machen", so Walter.

Schuld an den geringen Finanzen und der Überforderung der Kommunen seien nicht Flüchtlinge, sondern eine Politik, die seit vielen Jahren erkläre, man müsse kürzen und alles privatisieren und der Markt würde alles regeln. Am Ende sehe man aber, dass der Markt alles kaputtregele.

Sebastian Walter fordert außerdem, dass in Brandenburg Arbeitsplätze geschaffen werden, von denen man gut leben kann und die gerecht bezahlt werden. Die Reallöhne seien in den letzten Jahren gesunken und es gebe keine sogenannte Tariftreueregelung, wie es die SPD versprochen habe. In Bezug auf die gesunkenen Umfragewerte für die Linken sagte Walter: "Immer dann, wenn gesagt wurde, uns wird es nicht mehr geben, wurden wir so lebendig wie noch nie, und das ist auch jetzt der Fall in diesem Wahlkampf in Brandenburg."

In der Serie "Ihr Plan für Brandenburg?" interviewt der rbb die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten jener Parteien, die eine reale Chance auf den Einzug oder Wiedereinzug in den brandenburgischen Landtag haben. Die jeweils 20-minütige Einzelgespräche führt rbb-Moderator Volker Wieprecht.

Mehr in der Serie "Ihr Plan für Brandenburg ...?"

Sendung: "Ihr Plan für Brandenburg?", 04.09.2024, 22:00 Uhr

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93 Kommentare

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  1. 93.
    Antwort auf [Seeteufel ] vom 05.09.2024 um 19:08

    Der Staat versagt nicht bei der Integration. Es sind die, die sich eigentlich integrieren sollten, dies aber nicht tun, weil es nicht mehr erforderlich ist und es auch keiner einfordert. Es gibt erwachsene Deutsche, die hier geboren und aufgewachsen sind und vor Gericht einen kostenlosen Dolmetscher benötigen.

  2. 92.
    Antwort auf [Dreßler] vom 05.09.2024 um 19:24

    Gibt es auch unechte "Alt-Nazis"? Im Ernst. Sie versuchen vom Thema abzulenken. Auf neudeutsch: Derailing.

  3. 91.
    Antwort auf [Seeteufel ] vom 05.09.2024 um 19:08

    "Sinnvoll wäre Arbeitgeber unterstützen, die Einwanderer beschäftigen und 1-2Tage in der Woche für einen Kurs freistellen. Das sorgt für schnellere Integration "

    Die Idee ist gar nicht mal schlecht, zumindest lohnt es sich darüber nachzudenken, wird aber an der deutschen Bürokratie scheitern.

    Und es wird wieder Firmen geben, die das für sich ausnutzen werden.

  4. 90.
    Antwort auf [Helmut Krüger] vom 05.09.2024 um 18:41

    Die echten Alt-Nazis müssten doch bis auf eine kleine Anzahl längst das zeitliche gesegnet haben. Insofern kann es bald keine mehr geben. Deshalb durch eine Wiederkehr eigentlich neue Nazis. Bei vielen anderen Begriffen ist es auch so, wie z.B. Neobarock oder Neoliberalismus.

  5. 89.

    Man sollte endlich mal zwischen legaler Zuwanderung und illegaler unterscheiden. Bei letzter muss schneller durchgegriffen werden.

    Allgemein versagt der Staat auch vor Ort mit der Integration. Bis zum Sprachkurs dauert es lange. Der Kurs wird in Deutsch gehalten. Wer soll deutsche Grammatik und Regeln lernen, wenn er kein Deutsch kann?
    Sinnvoll wäre Arbeitgeber unterstützen, die Einwanderer beschäftigen und 1-2Tage in der Woche für einen Kurs freistellen. Das sorgt für schnellere Integration

  6. 88.
    Antwort auf [Name] vom 05.09.2024 um 18:16

    Die von der rechtsextremen AfD geplanten Massendeportationen sind leider keine "Geschichte", sondern Fakt.

    "Pläne, bei denen es laut Sellner darum geht, auch

    Zitat: "nicht assimilierte Eingebürgerte"

    aus dem Land zu treiben. Vertreibung deutscher Staatsbürger, wenn sie nicht Deutsch genug sind. Darum gehe es der rechtsextremen Bewegung, sagt der Politologe Claus Leggewie. "

    Maximilian Krah: "prognostisch über 25 Millionen Menschen sein, davon deutlich über 15 Millionen deutsche Staatsangehörige."

    René Springer: "Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen".

  7. 87.
    Antwort auf [Kara Simke] vom 05.09.2024 um 14:47

    Auch wenn am zur Kaiserzeit errichteten Reichstag "Dem Deutschen Volke" steht, so hat doch die Demokratie diesen monolithischen Volksbegriff wie aus einem Guss längst überwunden. "Volk" im Sinne des Grundgesetzes meint eine Bevölkerung, die in sich sehr unterschiedlich strukturiert ist, die verschiedene Herkünfte hat und vor allem auch Überzeugungen.

    Dass es DAS VOLK gibt und dieses "wie eine Eins steht" ist als zeitübergreifende Parole Nektar von jeglicher Diktatur, gleich unter welchen Vorzeichen. Sie finden auch innerhalb der jeweils spezifischen Gruppen - Arbeiter, Angestellte, lange hier Lebende, seit kurzem hier Lebende - sehr unterschiedliche Auffassungen zu Themen, anstatt in Form eines Rückschlusses eine erhobene Mehrheitsmeinung jedem Menschen auf den Kopf zuzusagen.

    Wo ich ggf. mit Ihnen übereinstimme, ist die Kritik am alleinigen Fokus des Militärischen und am Wiederauferstehen von Denkfiguren, die bislang einem George W. Bush zugeordnet wurden.

  8. 86.
    Antwort auf [Dreßler] vom 05.09.2024 um 18:06

    Nicht unbedingt. Die unbestrittene Tatsache, dass der Nationalsozialismus als Herrschaftsform hierzulande vorbei ist, heißt noch lange nicht, dass es im geistigen Sinne keine Nazis gibt. Eine Handvoll Menschen dürften unversehens auch noch an das erdzentrierte Weltbild glauben und in den USA ist es sogar ein Milliardär, der ein öffentliches Zentrum des Kreationismus aufgemacht hat, das erklärt, dass die Erde in sieben Tagen geschaffen worden sei.

    Was den geistigen Kern angeht, die Annahme eines quasi biologischen deutschen Volkskörpers, sind es mithin Nazis. Der Begriff "Völkische" wäre allerdings noch treffender, um die Singularität des systematischen NS-Verbrechens nicht zu verwässern.

  9. 85.

    Noch so ein Wahlwerbeartikel für diesen Herrn.

    "wie verhindern wir Radikalisierung und Kriminalität" na mit euren Sozialromantikgeschichten und ganz viel sinnlos verpulvertem Geld anderer Leute. Klappt ja so gut. Und die Ausreden, dass man ja unbedingt kriminell werden muss, weil man nicht arbeiten darf, dürfen bestimmt auch nicht fehlen.

    "Die Menschen, die hier zugewandert sind und arbeiten" unterschreibe ich sofort, die will aber auch keiner loswerden, auch wenn man die Geschichte wieder und wieder erzählt.

    Und Deutschland als Waffenexporteur ist auch die Standardausrede, alles und jeden aufnehmen zu müssen. Ist doch lächerlich. Von mir aus bräuchten wir nichts zu exportieren. Dann erledigen sich auch solche Konstrukte von ganz alleine. Mal davon abgesehen, dass man, bevor man nach Deutschland kommt, schon woanders aufgenommen werden müsste.

  12. 82.
    Antwort auf [Thomas] vom 05.09.2024 um 17:25

    Nazis sind Nazis. Punkt. Wer kein Nazi ist, muss sich den Schuh auch nicht anziehen. Dieses selbstgefällige Schönreden von Nazis ist ebenso fürchterlich.

    Nur getroffene Hunde bellen, sagte Opa immer.

  13. 81.
    Antwort auf [Jörg60] vom 05.09.2024 um 15:39

    Ganz genau. Alle die das Problem irgendwie lösen wollen sind Nazis. Es ist viel besser gar nichts zu machen. Nicht weil es irgendein Argument gibt, sondern einfach weil man so schön doof ist. Doof ist bequem. Man braucht sich um nichts kümmern, das machen hoffentlich die etablierten Nazi-Parteien SPD, CDU usw. Als doofer Linker kann man Pilschen öffenen und alle anderen schön verhetzen. Links macht nicht nur doof, sondern auch Spaß .., Rülps ,,.

  15. 79.
    Antwort auf [Freizeitradler] vom 05.09.2024 um 15:42

    Warum soll denn die Schuldenbremse eine Tilgung vorsehen ? Ihre Erklärungen überzeugen mich nicht. Wenn Schulden nicht getilgt werden müssen, warum macht man dann überhaupt welche ? Natürlich kann ein Staat pleite gehen, aber dafür gibt es auch eine Lösung, die sie mal erklären sollten, wie man diese Situation elegant umgeht und sich der Staat seinen Verpflichtungen entzieht. Ich gehe stark davon aus, dass diese Lösung langfristig bewusst und vorsätzlich angestrebt wird, denn sonst ist diese verantwortungslose Schuldenmacherei nicht erklärbar. Leidtragende werden die Bürger sein, die man hinters Licht führt und zu guter Letzt betrügt.

  16. 78.
    Antwort auf [SO4769 ] vom 05.09.2024 um 06:39

    *11.
    "Die LINKE hatte doch schon ein "paar" Jährchen Zeit, sich genau um dieses Thema zu kümmern, das haben sie nicht getan."

    Da gebe ich Ihnen recht. Die anderen Parteien aber auch nicht...

    "Inzwischen absolut entäuschend, unglaubwürdig und damit unwählbar, leider !!!"

    Welche Parteien halten Sie denn für glaubwürdig und wählbar?

  17. 77.
    Antwort auf [Revisor] vom 05.09.2024 um 14:34

    Die Schuldenbremse (Bund): sieht überhaupt keine Tilgung vor, kann also kein Argument dafür sein, dass getilgt werden muss.

    Die Angst, Schulden den Nachkommen zu hinterlassen: ist von Union und FDP konstruiert, aber unbegründet. Ein Staat kann in seiner eigenen Währung nicht pleite gehen.

    Die Griechenlandthematik (GLF) ist zu komplex für diesen Kommentar. Kurz gesagt: Griechenland zahlt die konkreten Kredite der Rettungspakete zwar zurück, tilgt aber langfristig nicht im eigentlichen Sinne, sondern finanziert auch die Tilgung durch Anleihenverkäufe, die dadurch möglich sind, dass die EZB mit ihren Anleihekaufprogrommen jederzeit sicherstellen wird, dass die Anleihen nicht ausfallen können.

    Die Schuldenbremse ist schwachsinning und unnötig, das stimme ich Ihnen voll zu.

  18. 76.

    Ich finde die Aussage des Linken Kandidaten sehr richtig. Wie üblich wird ein Verbrechen benutzt um daraus Kapital für rechte Politik zu ziehen.

    Schwarz-Weiß-Denken und einfache Lösungen sind leider nicht nur bei Nazis weit verbreitet sondern auch bei anderen Politikern und manchen Journalisten.

  19. 75.
    Antwort auf [Sveti] vom 05.09.2024 um 15:07

    Ja, kenne ich. Ist für Privatpersonen und Unternehmen relevant. Der Staat ist aber nicht Währungsnutzer, sondern Währungsausgeber.

    Wenn es für Staaten, z.B. für Deutschland, auch sorelevant wäre: Warum zahlt dann Japan mit einem Schuldenstand von ca 260% des BIP auf seine Anleihen geringere Zinsen als Deutschland mit Schulden von 64% des BIP? Auch die USA sind mit 130% ihres BIPs verschuldet und gelten auf den Finanzmärkten nicht als weniger Kreditwürdig als Deutschland.

  20. 74.

    Komisch, keiner äußert sich hier zum Hauptanliegen von Sebastian Walter zu Abschiebungen und Aufnahmestopps. Seine These "Wenn Deutschland Waffenexporteur sei, müsse man sich nicht wundern, dass Kriegsflüchtlinge kommen"n unterstütze ich nicht. Seinen Vorschlag "Die Menschen, die hier zugewandert sind und arbeiten, die sollen mal einen Tag aufhören - auch in Brandenburg - zu arbeiten, dann würde keine Klinik mehr funktionieren, kein Bäcker mehr funktionieren und es würde niemand mehr sauber machen" dagegen sehr. Ein weiteres bundesweites Schlufach >Nachdenken< würde vielleicht über Generationen die Dummheits-Anteile zu reduzieren helfen.

  21. 73.
    Antwort auf [Freizeitradler] vom 05.09.2024 um 14:04

    "Sie werden gar nicht getilgt.

    Dass Staatsschulden getilgt würden oder getilgt werden müssten ist ein sich hartnäckig haltender Irrglaube."

    Kennen sie den Begriffe Bonität und Kreditwürdigkeit?

  22. 72.
    Antwort auf [Kara Simke] vom 05.09.2024 um 14:47

    "Schon beim Begriff Volk, geschweige vom Deutschen Volk zu sprechen bekommen die Protagonisten dieser Parteien Schnappatmung" Träumen Sie weiter in Ihrer Sprechblase. Fänden Sie es schick, selbst Flugabwehrwaffen nicht mehr zu installieren, damit Putin seine Ziele schneller erreicht und dieser Verbrecher freie Hand bis zum Atlantik bekommt? Spätestens 2015 zur Bundestagswahl steigen die Umfragewerte der Ampelparteien wieder, während afd & bsw sowie weitere rechtsextreme Verfassungsfeinde aus Thüringen, Sachsen und Brandenburg dann ihr Problem sinkender Umfragewerte für diese Art von "demokraten" haben und keine Erfolge in Thüringen, Sachsen und Brandenburg vorweisen können.

  24. 70.
    Antwort auf [Kara Simke] vom 05.09.2024 um 14:47

    Um eas für einen ,,Frieden“ geht es denn!? Alle sind für ,,Frieden“, schon im Kindergarten…

  25. 69.

    Das Problem der Linken ist, dass sie ihre ursprüngliche Klientel vergessen hat. Die Arbeiter, die Schaffenden, die Macher haben sich längst abgewendet. Sie fragen sich für wen, für was setzen sie sich ein? Hr. Walter macht hier keine Ausnahme. Vielmehr hat sich die Linke den grünen multikulti Bürgertum angedient. Ehemalige Alleinstellungsmerkmale, wie Frieden ,Völkerverständigung, eine starke Stimme der Arbeiter und Angestellten zu sein sind aufgeweicht worden. Zu Recht werden beide Parteien von den Wählern abgestraft. Schon beim Begriff Volk, geschweige vom Deutschen Volk zu sprechen bekommen die Protagonisten dieser Parteien Schnappatmung.

  26. 68.
    Antwort auf [Thomas D ] vom 04.09.2024 um 23:18

    Und dann? Erstmal liegen die Rechtsextremisten bei 30 %, also weit entfernt von "die Wähler werden eine Richtungsänderung erzwingen" und meinen sie wirklich diese Postfaschisten könnten es besser?

  27. 67.
    Antwort auf [Freizeitradler] vom 05.09.2024 um 14:04

    Das Schulden, nur weil sie von Staat gemacht werden, nicht getilgt werden müssen, kann ich ich nicht so richtig glauben. Warum dann eine Schuldenbremse, wenn keine Tilgung erfolgt oder nicht nötig ist ? Gleichzeitig hat man Angst, die Schulden, die nicht getilgt werden müssen, den Nachkommen zu hinterlassen. Das ist doch dann eine völlig unbegründete Angst, oder ? Warum hat man denn Griechenland die Rückzahlung der Schulden bis ca. Mitte des Jahrhunderts gestattet bzw. ausgesetzt? Ist doch dann völliger Schwachsinn und unnötig !

  28. 66.
    Antwort auf [Revisor] vom 05.09.2024 um 13:38

    Sie werden gar nicht getilgt.

    Dass Staatsschulden getilgt würden oder getilgt werden müssten ist ein sich hartnäckig haltender Irrglaube. Und wenn jetzt jemand anmerkt, dass die Zinsen den Haushalt belasten: Das stimmt zwar, ist aber ebenfalls lediglich politisch vom neoliberalen Lager so gewollt. Dass die Euro-Staaten ihre Anleihen nur auf den privaten Finanzmärkten verkaufen können, wurde bei Einführung des Euros bewusst so entschieden, um der Finanzwirtschaft ein bedingungsloses Grundeinkommen zu sichern. Die EZB hält ja bereits ca 30% der Deutschen Staatsanleihen und schüttet die Zinserträge an die Euro-Staaten aus. Würde das mit allen Staatsanleihen gemacht, hätten die Staatshaushalte auch unterm Strich keine Zinskosten.

  30. 64.
    Antwort auf [nixda] vom 05.09.2024 um 13:16

    Der gescholtene Landrat ist relativ handlungsunfähig, weil die Vorgänger leere Kassen hinterlassen haben. Soll er nun zaubern ? Ganz so erfolglos ist er aber auch nicht, wie im SPIEGEL zu lesen war.

  31. 63.
    Antwort auf [Freizeitradler] vom 05.09.2024 um 13:27

    Wann sollen denn, bzw. wann werden denn die Schulden getilgt und vor allem von wem ? Vielleicht können Sie das mal plausibel erklären und darlegen ?

  32. 62.
    Antwort auf [Trine ] vom 05.09.2024 um 10:29

    Das Land ist ja nicht per se pleite. Das Land hat Probleme, die notwendigen Investitionen zu tätigen, weil verantwortungsloser Weise eine strikte Schuldenbremse in die Landesverfassung geschrieben wurde, die das Parlament seiner Haushaltshoheit beraubt. Es fehlen Einnahmen, weil trotz Reform der Grundsteuer die Vermögenssteuer noch nicht wieder erhoben wird. Wirtschaftlich gesehen könnte das Land sehr viel mehr Geld ausgeben, als es derzeit tut. Aber verfehlte Politik in der Vergangenheit von CDU, FDP und in Teilen auch der SPD beschneiden jetzt den Handlungsspielraum. Diese Fehler zu korrigieren ist aber eine politische Aufgabe und damit im Wahlkampf goldrichtig.

  33. 61.
    Antwort auf [Pressereferent] vom 05.09.2024 um 12:55

    Also wir wohnen zu dritt in einer 120qm Altbauwohnung, 4 Zimmer, Spandau und Zahlen 780 Euro warm. Und hier wird ganz sicher niemand einquartiert. Den selben Wortlaut haben Sie doch vor kurzem schonmal gepostet. Vielleicht sollten auch alle ihr Gehalt auf das Existenzminimum gekürzt bekommen, dann ist genug Geld da. Wenn Sie nichts sinnvolles beizutragen wissen, warum schreiben Sie dann. Und dann auch immer dasselbe?

  34. 60.
    Antwort auf [Pressereferent] vom 05.09.2024 um 12:55

    "Also in privaten Wohnungen. War ein Raum dort noch frei, dann kam da eben die 3 oder 4- köpfige Flüchtlingsfamilie rein. Zwangsweise."
    Ja, damals wars!
    Solch ein Gesetz heute durch ein Parlament zu bringen dürfte unmöglich sein.
    Jede Partei, die dies nur in Erwägung zieht, wird wohl bei der nächsen Wahl mit der 5% Hürde zu kämpfen haben.
    Die Auswirkungen für die AFD kann sich jeder selbst ausmalen.

  36. 58.
    Antwort auf [korrekt] vom 05.09.2024 um 12:58

    Die Linke hat ihren Geist ausgehaucht. Die 30 Jahre Nachwendezeit waren genug, die SED-Gelder sind aufgebraucht. Was soll da noch kommen? Der Zweck der Partei erschließt sich nicht.

  37. 57.
    Antwort auf [Lisa L. ] vom 05.09.2024 um 06:44

    "Die Linke schafft sich selbst ab" -UNsinn, die Linke bleibt ihren (auch mir nicht immer angenehmen) Prinzipien treu.

  38. 56.
    Antwort auf [mal ehrlich ] vom 05.09.2024 um 05:48

    Die Aufnahmekapazität ist noch lange nicht überschritten. Nach dem zweiten Weltkrieg kamen viele Deutsche zurück nach Deutschland und damals haben die Behörden festgelegt dass sie aufgenommen werden müssen und zwar dort wo noch Platz war. Also in privaten Wohnungen. War ein Raum dort noch frei, dann kam da eben die 3 oder 4- köpfige Flüchtlingsfamilie rein. Zwangsweise. Unsere Behörden sind da noch längst nicht, wir haben noch so viel Platz frei. Wieviele Berliner leben in mehr Zimmern als Personen in der Wohnung sind? Ist das überhaupt schon erfasst? Immerhin bezahlen die Flüchtlinge später mal unsere Rente, das hat sogar Frau Nahles als sie noch Ministerin war, gesagt, einfach mal den Medien folgen.

  39. 55.
    Antwort auf [Sveti] vom 05.09.2024 um 11:39

    Ich will Ihnen dabei zumindest nicht widersprechen. Erfurt ist ein Musterbeispiel dafür, wie sehr eine Stadt allein schon vom bloßen Aussehen gewonnen hat, vom Straßenleben ganz zu schweigen. Ein anderes Beispiel, ein Drittel so groß, mit Zgorzelec zusammen halb so groß, ist Görlitz: Zu DDR-Zeiten wurde eine Bestandsaufnahme gemacht, 1.100 Gebäude wurden als hist. bedeutend und erhaltenswert eingestuft, allerdings könnten nur 150 davon aus wirtschaftl. Gründen saniert werden. Der Flächenabriss wurde vorbereitet. Dann kam der Umbruch, die friedl. Revolution und es wurde neu gerechnet.

    Inzwischen sind nicht 150, sondern 850 Gebäude in der Altstadt saniert / restauriert, 250 mussten aufgegeben werden. Das lokale und gesamtdt. Erbe konnte nahezu erhalten werden, die wirtschaftl. Entwicklung allerdings ist ambivalent. Das machen sich Höcke & Co. zunutze. Allerdings gehört schon Einiges dazu, mit geschlossenen Augen durch die Stadt zu laufen. ;-

  40. 54.
    Antwort auf [Donnerstag ] vom 05.09.2024 um 11:59

    "Die haben die Nase voll."

    Dann müssen diese Menschen ihr Leben ändern. In diesem Land stehen jedem alles offen. Aber das machen diese Menschen nicht, die laben sich lieber am Selbstmitleid.

  41. 53.
    Antwort auf [Paul der Erste ] vom 05.09.2024 um 11:48

    In dem Punkt(zumindest)treffen wir uns: Es fehlt an gewisser Bodenständigkeit und an länger gesteckter Perspektive. Zu ach so altbackenen Zeiten galt für Bauten ein Maß von 100 Jahren; heute sind die Meisten schon froh, wenn ein Gebäude 30, 40 Jahre übersteht.

  42. 52.
    Antwort auf [Paul der Erste ] vom 05.09.2024 um 09:35

    Das liegt an Deiner CDU/CSU und FDP, die haben in den letzten 20 Jahren immer Lohnerhöhungen und Bau von Sozialwohnungen blockiert! Warum wohl?

  43. 51.
    Antwort auf [Sveti] vom 05.09.2024 um 11:39

    Sie können den Erfurtern aber bitte nicht vorhalten, dass in Ihrer Stadt alles sauber und ordentlich ist.
    Falls das stimmen sollte.
    Vielleicht schmeißen die Erfurter einfach nur nicht überall ihren Müll durch die Gegend.
    Ihre Äußerungen würden ja bedeuten, dass die Menschen in allen unaufgeräumten sozialen Brennpunkten Berlin zwangsläufig AfD wählen müssten, weil alles so schmutzig ist.
    Ebenso kann man sich eine Kugel Eis für 3€ gönnen.
    Wenn es keine Kugel für 50 Cent gibt, muss man die für 3€ wohl kaufen. Oder man schleckert die Kugel Eis zu Hause.
    Also sozial ausgegrenzt und aus der Innenstadt verbannt.
    So wie Arme auch vom Wohnungsmarkt ausgeschlossen sind.
    Seit Jahren.
    Durch falsche Politik.
    Regierungsbeteiligungen der Linken haben daran auch nichts geändert. Also wenden die Wähler sich ab.

  44. 50.
    Antwort auf [Paul der Erste ] vom 05.09.2024 um 09:35

    Genau diese Fragen sollte sich der Wähler vor der Wahl stellen, einfach 5 Jahre Revue passieren lassen und dann eine Entscheidung treffen.
    Versprechungen vor Wahlen hören wir immer wieder, aber nach der Wahl ist nicht vor der Wahl.

  45. 49.
    Antwort auf [Sveti] vom 05.09.2024 um 11:39

    ".... es liegt an den Menschen ". Dann wären Sie doch mal ein Stück weiter gefahren, aufs Land. Z.B. in den Kreis Sonneberg. Dort arbeiten 44 % der Menschen im Mindestlohn, wie Jan van Aken vorgestern bei Lanz berichtet hat. Das ist der Nährboden für Rechte Parteien, die d. Linke als "Kümmerer Partei" abgelöst hat. Das die dann alles andere tun, als sich zu "kümmern" interessiert die Leute nicht mehr. Die haben die Nase voll. Diese Menschen essen keine Kugel Eis für 3€.

  46. 48.
    Antwort auf [Helmut Krüger] vom 05.09.2024 um 10:16

    Ich glaube, dass der erste Punkt mit dem fehlenden und ausreichend gut bezahlten Personal zusammenhängt? In den von Ihnen angeführten Einsparpotenzial bin ich bei Ihnen. Leider ist es so, dass viele Baukörper (Straßen, Gebäude) abgerissen werden und dann an gleicher Stelle neu gebaut wird. Viele Sachen lassen sich durch Umbau / Instandsetzung wieder nutzen. Ich befürworte auch eine Rücklagenbildung bei Mietshäusern um erforderliche Maßnahmen finanzieren zu können. Aber so fließen die Einnahmen ungehindert z.T. auch ins Ausland ab. Denn die Aktionäre wollen Ihre Dividende und für Reparaturen ist kein Geld vorhanden.....

  47. 47.
    Antwort auf [tastatur] vom 05.09.2024 um 11:17

    Ich war am Wochenende in Erfurt. Blühende Landschaften, die ganze Stadt ist eine Perle, alle Cafes sind voll, alle Menschen schlecken Eis für 3€/ Kugel, sauber, ordentlich, alles gepflegt. Und nebenan brüllt der Höcke seine Parolen und alle schreien Hurra. Nein, es liegt nicht an den Rahmenbedingungen und dem Ist-Zustand, es liegt an den Menschen.

  48. 46.
    Antwort auf [mal ehrlich ] vom 05.09.2024 um 11:01

    "Heißt den Krieg verlängern statt Waffenstillstand und dann Verhandlungen. Wähl ich nicht !"

    Putin will keinen Waffenstillstand. Putin will Krieg führen und erobern. Diese Tatsache ist für ihre Sichtweise jedoch überhaupt nicht relevant. Für sie persönlich ist nur wichtig, dass die Ukraine schnell kapituliert, damit sie persönlich endlich wieder ihre Ruhe haben. Menschen wie sie denken nur an sich, Empathie ist ihnen völlig fremd. Aber ihnen fliegen ja auch keine Artilleriegranaten auf den Kopf, wenn sie ihren Wocheneinkauf erledigen.

  49. 45.

    Werden die Parteien gewählt, weil sie evtl. 'gut reden können'? Denn dass z.B. die Reallöhne in den letzten Jahren gesunken sind, ist eine Plattitüde; mehrere andere daran gebundene Maßnahmen wie Bürgergelderhöhung um 12 % aber auch die Rentenerhöhungen, die sich mal im Plus von 25 EUR, 32 EUR oder wer Glück hat auch von 49EUR 'zeigen' waren nur möglich/rechtens, wei die Reallöhne gestiegen sind - in Summe, muss man fairer Weise hinzufügen, was nicht heißt, dass damit jeder Berufstätige in Bbg 'gesegnet' wurde. Mich ärgern die Allgemeindarstellungen auf allen Gebieten, bei jeder Partei! Frau Berufstätig Schlau -werkelnd hat ja nicht ohne Grund vor der LT-Wahl gefragt. Hat Sie auch ein geschlossenes Rezept/ähm Konzept, wie es anders gehen soll? Bei den VWern sehen es wir es gerade, dass in diesem System nur Geld verdienen lässt, wenn es nicht um Ladenhüter geht. Die Entw. der Zukunfts-Technologien wurde auf breiter Front verpennt (dar VW)u zurück zu Kohle/Gas- das wird nichts nützen.

  50. 44.
    Antwort auf [Lemmy] vom 05.09.2024 um 08:31

    Kollege, er ist der Politiker. Ich gehe arbeiten und zwar schwer damit er und du was zu essen hast. Das nennt man dann Arbeitsteilung. Ich schicke keine Waffen in die Ukraine aber Herr Walter möchte das sich die Leute dort verteidigen können. Heißt den Krieg verlängern statt Waffenstillstand und dann Verhandlungen. Wähl ich nicht !

  51. 43.
    Antwort auf [Linde] vom 05.09.2024 um 10:41

    Die Argumentation von Jürgen Habermas, dass sich regelrecht auf die militärische Seite verengt wird und alles Weitere schon vom allerersten Gedanken faktisch ausgeschlossen wird, diese Argumentation kann nicht widerlegt werden. Es zögern selbst die Überzeugtesten dieser Strategie davor, Habermas als einen Handlanger Putins zu bezeichnen.

    Es gilt, das Klima der Vergiftung - dass die einen "Faschisten" wären, der andere, Putin, die "Inkarnation des Bösen" wäre - aufzulösen. So sehr es gilt, nicht einer Naivität aufzusitzen, so sollte George W. Bush (mit seiner Achse des Bösen) verbal nicht noch übertrumpft werden.

  52. 42.

    Wünsche dem Spitzenkandidaten viel Erfolg. Nie war die Linke/linke Politik so wichtig wie jetzt.

  53. 41.
    Antwort auf [Sveti] vom 05.09.2024 um 09:11

    "Wenn keine Waffen geliefert werden, endet der krieg von ganz alleine und die ukraine ist wieder ein freies Land.
    Ich liebe diese naive deutsche Trickfilmlogik."
    Sie meinen damit Ihre naive Unwissenheit, gelle? Deutschland ist seit Jahrzehnten Europas größter Waffen- u. Rüstungsexporteur.
    Airbus, Rheinmetall, Thyssen Krupp, Kraus-Maffei Wegmann, KNDS, Diehl, MTU, MBDA, Heckler & Koch, Rhode & Schwarz, Siemens, MAN - nie was von gehört? Wenn Sie mal in Wiki "Kriege seit 1990" eingeben, können Sie lesen, wo dt. Rüstungsunternehmen mit Waffenlieferungen Gewinne erzielt haben - nicht erst seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine!

  54. 40.
    Antwort auf [Erik] vom 05.09.2024 um 08:45

    Genau. Alle bilden sich weiter, damit sie mehr verdienen. Kein Problem. Man kann es nicht mehr ertragen, das Gejammer der unterbezahlten Frisöre, Reinigungskräfte,Dienstleister usw. Ich bin auch so ein Idiot: arbeite in der Pflege, statt mich weiterzubilden und dann mehr zu verdienen. ABER: ich freue mich in Zukunft dann, die ganzen Hochnäsigen Gutverdiener zu pflegen. Wir werden uns gut verstehen!

  55. 39.

    Herr Walter, Sie haben es immer noch nicht verstanden!! Wo sollen denn all die Menschen hin, wenn noch nicht einmal die Wohnungen für Einheimische reichen, wo soll das Geld herkommen wenn das Land schon längst pleite ist.

  56. 38.
    Antwort auf [Paul der Erste ] vom 05.09.2024 um 09:49

    " ... wenn ich Menschen ins Land lasse, diese dann aber nicht in ausreichendem Maße betreuen und integrieren kann."

    Gekonnt wird schon, gewollt aber nur sehr bedingt. Und das liegt daran, dass es immer noch weit mehr "Punkte" im Ansehen bringt, wenn rot-weiße-Bände durchschnitten werden, nicht aber eine Straße oder ein Schienenweg ganz normal in Ordnung gehalten wird. Da ist es wirklich eine Binsenweisheit, die alles, was gebaut wird, auch unterhalten werden muss.

    Ein erster Gewinn läge schon einmal darin, nicht nur die Baukosten, sondern auch die Unterhaltskosten auf die nächsten 50 Jahre zu berechnen. Im ÖPNV gibt es eine Zweckbindung für 25 Jahre, wo dies nachgewiesen werden muss, beim Autobahnbau nicht, da reicht die Behauptung eines Lückenschlusses.

    "Instandsetzung VOR Neubau" würde dem abhelfen, gleich so, Finanzierungsinstrumente zu entwickeln, die Selbstbespiegelungen durch überbordende Größen ausschließen. Die Einsparungen wären immens.

  57. 37.
    Antwort auf [Erik] vom 05.09.2024 um 08:45

    2. Versuch
    Hallo? Wann soll die Kassiererin mit oder ohne Kinder, die Pflegerin, die ,,Putze“ die Zeit und Kraft haben sich noch ,,weiterzubilden“? Sie keiden unter Realitätsflucht!

  58. 36.
    Antwort auf [Erik] vom 05.09.2024 um 08:45

    Aber Ihnen ist schon klar, dass man selbst, wenn man sich qualifiziert, nicht in die oberen Etagen mit den guten Verdiensten kommt. Komischer Kommentar!

  59. 35.
    Antwort auf [Ulrich] vom 05.09.2024 um 09:05

    "Wir brauchen qualifizierte Fachkräfte"

    Frage der qualifizierten Fachkraft: warum soll ich ausgerechnet nach Brandenburg?

  60. 34.
    Antwort auf [Helmut Krüger] vom 05.09.2024 um 09:26

    Sie selbst haben Solingen und Mannheim angeführt. Oder waren die Opfer in diesen von Ihnen genannten Städte das Resultat zwischen Ehepartner, oder einer Wirtshausschlägerei? Die eine und auch die andere Gewalttat ist zu verurteilen. Nur die Zündung von Nebelkerzen funktioniert nicht mehr. Viele Kommunen haben davor gewarnt mit der Integration überfordert zu sein. Es nützt nichts, wenn ich Menschen ins Land lasse, diese dann aber nicht in ausreichendem Maße betreuen und integrieren kann. Und wo ist Ihre Lösung zur Finanzierung? Ein ausführlicher konstruktiver Vorschlag trifft auf mein volles Interesse.

  61. 33.
    Antwort auf [V8-Max] vom 05.09.2024 um 09:18

    Moment mal bitte, wie viele Arbeitsplätze wurden durch die Linken während der Regierungsbeteiligung in BB geschaffen? Welche Lohnerhöhungen hat diese Partei als Erfolg zu verbuchen? Wie viel neue Wohnungen wurden in dieser Zeit in BB gebaut? Welche besonderen Erfolge haben dir Grünen in der Regierung für BB erreicht? Und auf Bundesebene lese ich fast jeden Tag: Zunahme der Insolvenzen, Stellenabbau bei VW, Abwanderung einiger Industriezweige... Nun müssen Sie mir nur noch erklären, was Herr Chrupalla oder die CDU damit zu tun haben.

  62. 32.
    Antwort auf [Paul der Erste ] vom 05.09.2024 um 09:03

    Erstens weiß ich nicht, von wieviel Taten Sie ausgehen und ob bspw. Wirtshausschlägereien, in der Ehe verprügelte und zuweilen sogar umgebrachte Frauen das Werk von Organisationen mit langer Hand sind oder ob hier EIN EINZELNER mal wieder durchgedreht ist.

    Soweit etwas gehäuft auftritt, verlangt es vorsorgliche Maßnahmen. Dass alle Ehemänner sich allmorgendlich in der nächsten Polizeiwache einzufinden hätten, wäre sicherlich eine überzogene Maßnahme, am überkommenen Rollenbild zu arbeiten, welches ggü. Frauen ausgeübt wird, wäre sinnvoll.

    Nach wie vor: Es geht um das Fatale eines pauschalen Rückschlusses, dass ein erhöhter Prozentsatz bei etwas dazu missbraucht wird, das auf jeden Einzelnen "herunterzubrechen."

    Ein Autobahn ausgelegt für Tempo 300 - bspw. zur immer noch nicht eingehegten Motorradgeschwindigkeit und zum Ausfahren exorbitanten Kfz-Leistungsvermögens - ist widersinnig. Ortsumgehungen zu bauen, die für ein LKW-Tempo von 80 km/h ausgelegt sind, nicht.

  63. 31.

    Also mir sind die sozialen Forderungen und Vorschläge der Linken wichtig! Wenn Ihr das nicht wolllt, dann müßt Ihr eben diese unterbelichteten Chrupallas und Höcke-Brüller wählen. Manche denken aber nur soweit, wie ne Kuh scheißt.

  64. 30.
    Antwort auf [Ein Radfahrer] vom 05.09.2024 um 09:08

    Nee, unsere Gesellschaft braucht eine starke Linke und ne starke Grünenoartei! Ihr macht es Euch zu einfach, auf diese beiden rumzuhacken! Die wahren Verhinderer sind CDU/CSU, FDP und von den Chrupallas will ich nichts wissen! Ihr seid feige!

  65. 29.

    Wenn keine Waffen geliefert werden, endet der krieg von ganz alleine und die ukraine ist wieder ein freies Land.

    Ich liebe diese naive deutsche Trickfilmlogik.

  66. 28.
    Antwort auf [Paul der Erste ] vom 05.09.2024 um 08:54

    "Die Linke hat mE schon lange den Kontakt zur Arbeitnehmerschaft verloren. Wir werden sehen, wie viele Wähler/Innen er zur Wahl am 22.September überzeugen kann."
    Das sehe ich genauso wie sie
    Die Linke wie die Grünen stehen lt. Umfrage vom 06.08. bei ca 5%, das bedeutet das beide Parteien ungefähr 50% ihrer Wähler verloren haben.
    Wo viele geglaubt haben das BSW würde von der AFD großen Zulauf bekommen zeigt sich jetzt das besonders die Linke unter dem Aderlaß leidet.
    Schaun mer mal was die Wahl bringt!

  67. 27.

    Wir brauchen qualifizierte Fachkräfte. Kriminelle und Menschen ohne Bleibeperspektive müssen schneller und konsequenter abgeschoben und mit einer mindestens 5jährigen Einreisesperre belegt werden. Das ist transparent und fair für alle Beteiligten und dient auch dem Schutz unseres Staates.

  68. 26.
    Antwort auf [Helmut Krüger] vom 05.09.2024 um 08:40

    Wie viel "Einzeltaten" pro Tag oder Monat sind denn Ihrer Meinung nach vertretbar? Zu Ihrem Vergleich mit den Autobahnen: Diese dienen im großen Teil dem ungehinderten Warenverkehr für die Industrie. Aber machen Sie doch bitte mal einen ganz konkreten Vorschlag zur Finanzierung, ohne Aufhebung der Schuldenbremse? Einsparung bei der DB, der Entwicklungshilfe, dem Neubau/Ersatz von maroden Brücken? Wo liegen Ihrer Meinung nach die finanziellen Ressourcen in D?

  69. 25.

    Empfehlung: Das sinkende Schiff verlassen, aber nicht zur BSW.

  70. 24.

    Herr Walter redet nur aus Sicht einer Oppositionspartei und stellt Forderungen. Ich vermisse bei seinen Ausführungen ein schlüssiges Finanzierungskonzept. Als seine Partei in der Regierung war hätten sie für bessere Bedingungen sorgen können? Die Linke hat mE schon lange den Kontakt zur Arbeitnehmerschaft verloren. Wir werden sehen, wie viele Wähler/Innen er zur Wahl am 22.September überzeugen kann.

  71. 23.
    Antwort auf [Conny] vom 05.09.2024 um 08:35

    Sag ich doch: Es sind immer die anderen Schuld! Wenn Sie mehr verdienen wollen, dann bilden Sie sich doch weiter. Dafür brauchen Sie ja nicht mal das Haus verlassen. „Internet“ können Sie ja, wie wir hier alle sehen können. Also, wo ist das Problem?

  72. 22.

    Jeder darf die Realität ignorieren, aber sie wird einen doch dann mal um die Ohren fliegen.
    Schon das Vermengen von Migration, Flucht und Asyl zeigt mir, das man an einer Debatte kein Interesse hat.
    Wo waren die Linken als gegen einen großen Arbeitgeber in BB protestiert wurde?
    Ach der war ihnen nicht genehm, na dann , is ja allet jut.

  73. 21.
    Antwort auf [Marv] vom 05.09.2024 um 07:31

    „ Das Sozialbeiträge steigen aus diesem Grund (sogar schriftlich von meiner KK bekommen) sagt er nicht“
    SV Beiträge setzen sich aus 4 Bereichen zusammen… AV-RV-PV-KV.
    Um wieviel Prozent ist denn ihr KK Beitrag gestiegen ?

  74. 20.

    Das Wichtigste ist, von Einzeltaten bzw. von Taten recht Weniger, keinen pauschalen Rückschluss auf eine gesamte Gruppe vorzunehmen. Dass etwas überproportional in einer Gruppe vorhanden ist, verlangt nur ein vorsichtigeres Agieren und offene Ohren, ob sich irgendwo etwas andeutet, nicht aber der faktische Generalverdacht, den dann alle in dieser Gruppe zu widerlegen hätten.

    Insofern werden die furchtbaren Taten von Mannheim und Solingen im Zuge eines inquisitorischen Verhaltens genutzt, wo dieses Gemeinwesen doch immer recht stolz darauf ist, den Gedanken der Inquisitition hinter sich gelassen zu haben.

    Ein Land, dass Autobahnen, ausgelegt für Tempo 300, baut, kann sich mit Finanznöten gewiss nicht herausreden.

  75. 19.
    Antwort auf [Erik] vom 05.09.2024 um 08:21

    So? Es wird immer noch der zu niedrige Mindestlohn bezahlt! Und er hat recht, der müßte auf 16-18€ steigen!
    Setzen Sie sich mal an die Kasse oder besuchen 20 alte, kranke Leute am Tag für die Hungerlöhne! Arroganz!

  76. 18.
    Antwort auf [mal ehrlich ] vom 05.09.2024 um 05:48

    Achwas? Und wie sieht Deine ,,Lösung“ aus!? Der Junge spricht Tacheles, wat Mietwohnungsproböeme und zu niedrige Renten angeht! Und ist taff! Ick priorisiere aber die Grünen.

  77. 17.
    Antwort auf [SO4769 ] vom 05.09.2024 um 06:39

    Sorry, aber wir haben sowas von Arbeitnehmerzeiten! Wer jetzt keinen gut bezahlten Job findet ist selbst Schuld! Auch hier wird sich wieder in die Opferrolle begeben: Die Politik hat Schuld, hat keine Konzepte…. Nee, die eigene Nase ist zu bequem sich weiterzubilden!

  78. 16.
    Antwort auf [Morena] vom 04.09.2024 um 22:13

    Ausser Ihnen diskutiert niemand auf diesem Niveau. Das ist nur immer das, was Sie verstehen. Wie irgendwas verhindert werden könnte, wird schon lange diskutiert. Genutzt hat es wenig. Und deshalb ist es ok, wenn geht, wer gehen kann. Niemand redet pauschal von den Ausländern. Nur Sie und die Rechten.

  79. 15.

    Die wiederkehrend gleiche Laier. Seltsam nur, dass die Linke während ihrer Brandenburger Regierungsbeteiligung ebenso wenig schaffte, wie in allen anderen Bundesländern - ausgenommen die Schadenbilanz.

  80. 14.

    Bei welcher Zahl ist eigentlich Schluss? Kommt nie zur Sprache. Das Sozialbeiträge steigen aus diesem Grund (sogar schriftlich von meiner KK bekommen) sagt er nicht. Sozialpolitik für alle Bürger macht der jedenfalls nicht. Er kann gern vor Ort helfen, aber hier hat er Bürger vorher zu fragen

  81. 13.

    "Jedes Land hat auch eigene Interessen, die ihre Geltung und Berechtigung haben."

    Normaler Weise ist das so. Aber welche (deutschen) Interessen werden von welchem Politiker vertreten - damit meine ich nicht die der Industrie, sondern die der arbeitetenden und steuerzahlenden Bevölkerung.

  82. 12.

    Die Linke schafft sich selbst ab.

  83. 11.

    Hr Walter,
    schön das sie gemerkt haben, das es in BBG mit der Bezahlung von Arbeit nicht so gut bestellt ist.
    Aber was ist das Konzept der LINKEN dagegen, was wollen sie tun damit sich das ändert?
    Die LINKE hatte doch schon ein "paar" Jährchen Zeit, sich genau um dieses Thema zu kümmern, das haben sie nicht getan.
    Sie kümmerten sich lieber darum, sich dem (vermeintlichen!) Mainstream, mit dem (nur) ihm wichtigen Themen (Klima, Migration für alle...........) anzubiedern und haben dadurch den Kontakt zu ihrer Kernwählerschaft völlig verloren!
    Warum sollte das ab jetzt anders werden, sind ja schließlich immer noch die gleichen Leute in der Partei?
    Inzwischen absolut entäuschend, unglaubwürdig und damit unwählbar, leider !!!

  84. 10.

    Find ich auch gut meine Stimme habt ihr

  85. 9.

    Herr Walter hat absolut Recht. Terror muss ich in den Köpfen bekämpfen, übrigens auch bei den mörderischen Überfällen Rechter, wie jetzt schon wieder in Golm. Wer flieht, braucht unsere Unterstützung. Denn das wir hier geboren sind ist ja Zufall-nicht mehr. Wie gut unsere Gesellschaft ist, misst sich daran wie sie mit den Schwächsten umgeht. Wenigstens eine Partei hält sich noch an Grundwerte menschlichen Zusammenlebens.

  86. 8.

    "Wenn Deutschland Waffenexporteur sei, müsse man sich nicht wundern, dass Kriegsflüchtlinge kommen."

    ist zwar richtig aber kein Thema für Brandenburg . Hier sind alleine im letzten Jahr 20000 Menschen angekommen, die integriert werden sollen. Da fühlen sich manche überfordert aber die Linke hat keine mehrheitsfähige Lösung.

  87. 7.

    Gut, dass die Waffenlieferungen in Frage gestellt werden, doch wenn ich mich nicht täusche unterstützt die Linke den Ukrainekurs....
    Dass für die preiswerten Arbeitskräfte in Brandenburg Menschen übers Mittelmeer verschifft wurden und die Ursachenfrage der Asylgründe nicht verfolgt und bekämpft, sondern durch die sogenannten Hilfsaktionen gefördert wurden, ist sich die Linke schon bewusst, oder.
    Ansonsten viel Erfolg, mit den Scheindebatten nur um Stimmen zu fangen auf untersten und sehr gefährlichem Niveau hat Herr Walter schon Recht. Erstaunlich wie weit rechts eine Fahne im Wahlkampf wegen darf ohne gleich ermahnt und undemokratisch bezeichnet zu werden. Naja die Bösen sind ja immer nur die anderen.

  88. 6.

    Er kann das gerne kritisieren. Trotzdem geht es nicht so weiter wie bisher.
    Jedes Land hat auch eigene Interessen, die ihre Geltung und Berechtigung haben. Auch Deutschland.
    Wenn die mit der illegalen Einwanderung in Verbindung stehenden Probleme überhand nehmen, muß selbstverständlich gehandelt werden.
    Wohnungsnot, Probleme der inneren Sicherheit, unkalklkulierbare dauerhafte Belastungen für den Sozialstaat, soziale Verwerfungen usw.
    Die Wähler werden eine Richtungsänderung erzwingen.

  89. 5.

    Langsam werden die Linken wählbar.
    Weiter so!

  90. 4.

    Was für ein gelungenes Interview, danke dafür!

  91. 3.

    Nach diesem Kommentar weiterhin Linke im Sturzflug. Solch ein Unsinn, null wählbar.

  92. 2.

    "Ich finde es schon mittlerweile absurd, was hier diskutiert wird. Nach einem Terroranschlag führen wir keine Debatten darüber, wie verhindern wir Radikalisierung und Kriminalität, sondern wir reden über Abschiebung und Aufnahmestopps",

    Recht hat er.
    Von öffentlicher Debatte, über professionell veröffentlichter, gut bezahltem Personal für Debatte, über Politik., Funktionärs- und parteipolitische Debatte: Der Asylant. der Ausländer, der Migrant ist schuld an allem. Und zwar pauschal.
    Es wird räsoniert, es wäre besser gewesen ein Terrorist ermordet Bulgaren in Bulgarien. Weil das schliesslich die Schengen-Regel ist. Femizide begehen "Clan"-Milieus und morgen versuchen wir mal Massenentlassungen bei VW auch mit Abschiebungen, Bezahlkarte und allerlei Drangsalierungen gegen irgendwas mit Auslände zu heilen.
    Wie tief kann die angebliche Maß&Mitte noch sinken. Kein Geld für die Pflegeschule in Berlin: Lass uns doch einen Antimigrationsgipfel im Bundeskanzleramt machen.

  93. 1.

    Das ist jetzt grundsätzlich nichts neues.
    Linke Ansichten eines linken Politikers.

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