"Herkulesaufgabe" Wahlwiederholung -
Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat erneut davor gewarnt, den Klima-Volksentscheid mit den Berliner Wahlen am 12. Februar zu verbinden. Bereits die Vorbereitung der gerichtlich angeordneten Wiederholungswahlen innerhalb von 90 Tagen sei eine Herkulesaufgabe, teilte Bröchler am Dienstagabend mit.
Ein zusätzlicher Volksentscheid sei eine kaum lösbare Aufgabe. Aus den Bezirken erhalte er die deutliche Rückmeldung, dass eine reibungslose Durchführung der Wiederholungswahl dadurch gefährdet wäre.
Giffey: Unterschriften müssen zunächst geprüft werden
Ob der mögliche Volksentscheid für mehr Klimaschutz in Berlin auf den Termin der Berliner Wiederholungswahl gelegt wird, ist noch offen. "Wir werden am nächsten Dienstag eine Beschlussvorlage bekommen von der Innenverwaltung, die nochmal alle Abwägungstatbestände zusammenfasst", sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nach der Sitzung des Senats. Auf dieser Grundlage werde dann über das weitere Vorgehen entschieden.
Aktuell würden die laut Landeswahlleitung rund 254.000 eingereichten Unterschriften geprüft. Das sei schon ein großer Aufwand, sagte Giffey. "Die Zielsetzung ist, dass bis zum nächsten Dienstag diese Prüfung abgeschlossen ist und dann auch die entsprechende Feststellung getroffen werden muss, ob das Volksbegehren zustande gekommen ist." Ist das Volksbegehren erfolgreich, haben also sieben Prozent der Wahlberechtigten für das Abgeordnetenhaus zugestimmt - das entspricht 170.437 Menschen - muss es innerhalb von vier Monaten einen Volksentscheid geben.
Entscheidung fällt womöglich am 6. Dezember
Außerdem müsse sich der Senat auch mit dem Inhalt des Volksbegehrens befassen. Das soll laut Giffey so schnell wie möglich passieren, sei aber am nächsten Dienstag noch nicht realistisch, sondern erst in der Woche danach - während die Senatsmitglieder in Brüssel sind. "Die Verständigung ist, dass am 6. Dezember der Senat seine offizielle Befassung mit dem Inhalt des Volksbegehrens machen wird, dass dann auch die Stellungnahme erfolgt", kündigte Giffey an.
Die Bürgerinitiative "Klimaneustart" und andere zivilgesellschaftliche Organisationen haben gefordert, den möglichen Volksentscheid am Tag der Wiederholungswahl zu planen. Getrennte Termine bedeuteten doppelte Kosten und doppelten Aufwand, hieß es am Dienstag bei einer Demonstration vor dem Roten Rathaus. Außerdem beteiligten sich deutlich mehr Menschen an einem Volksentscheid, wenn dieser mit einer Wahl zusammengelegt werde.
Sendung: rbb24 Inforadio, 23. November 2022, 6 Uhr
