Keine Auskunft über Identität - Gerichtsprozess gegen Kohlekraft-Gegner nach Blockade an Kraftwerk gestartet
Nach der Blockade des Kraftwerks Jänschwalde im September müssen sich zwei der festgenommenen Aktivisten vor Gericht verantworten. Sie haben noch immer ihre Identität nicht preisgegeben. Bis zu fünf Jahre Haft sind nun möglich.
Rund zwei Monate nach einer Blockadeaktion auf dem Gelände des Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde hat am Donnerstagvormittag die Verhandlung gegen zwei Klimaaktivisten am Amtsgericht in Cottbus begonnen.
Die beiden Beschuldigten weigern sich bislang, ihre Namen zu nennen. Gegen die Frau und den Mann mit den Decknamen "Ava" und "Ralph" wird in einem beschleunigten Verfahren verhandelt. Das wird meist angewendet, wenn die Beweislage klar und die Aufklärung einer Straftat einfach erscheint.
Den Angeklagten werden Störung öffentlicher Betriebe, Hausfriedensbruch, Nötigung und Sachbeschädigung vorgeworfen. Ihnen droht deshalb eine Geldstrafe, die Maximaldauer einer Haftstrafe liegt bei fünf Jahren Haft. Mit einem schnellen Urteil ist nicht zu rechnen. Bis zum frühen Nachmittag sind fünf von insgesamt acht Zeugen gehört worden, bei denen es sich um Polizeibeamte handelte.
Vor dem Amtsgericht Cottbus versammelten sich am Donnerstagvormittag einige Demonstranten mit Bannern. Darauf forderten sie unter anderem Solidarität mit der Aktionsgruppe, die die Blockade im September durchgeführt hatte.
Leag fuhr zwei Kraftwerksblöcke zeitweise herunter
Eine Gruppe von Klimaaktivisten war am 19. September auf das Gelände des Kraftwerks in Jänschwalde eingedrungen, hatte sich an Gleise festgekettet und Kohleförderanlagen besetzt. Das Energieunternehmen Leag fuhr deswegen zwei Kraftwerksblöcke zeitweise herunter. Das Braunkohlekraftwerk in der Lausitz ist das drittgrößte in Deutschland. Die Leag hatte die Blockade der Gleise und Förderbänder auf dem Kraftwerksgelände als "Angriff auf die Versorgungssicherheit" bezeichnet und Strafanzeige gestellt.
Die Aktivisten berufen sich nach eigenen Angaben vor Gericht auf den Notstand, der angesichts der rasanten Erhitzung der Atmosphäre bestehe. In ihrer Mitteilung rechtfertigte die Aktionsgruppe die Blockade des Kraftwerks abermals. Man lasse sich nicht einschüchtern und bringe den Protest weiter an Orte, an denen Konzerne wie die Leag "auf Kosten der Umwelt dicke Profite einstreichen" würden.
Urteil am Donnerstag ist nicht sicher
Ein Sprecher des Amtsgerichts sagte vor Prozessbeginn, es sei nicht abzusehen, ob es am Donnerstag zu einer Entscheidung komme. Unklar blieb ihm zufolge auch, ob die beiden Angeklagten, die in Untersuchungshaft sitzen, Aussagen machen. Die Gruppe der Aktivisten verteidigte in einer Mitteilung "radikale Aktionen" als Protest gegen wachsende Umweltzerstörung. Sie beruft sich nach eigenen Angaben auf "den rechtfertigenden Notstand, der angesichts der rasanten Erhitzung der Atmosphäre besteht".
Da die anderen Blockierer aus der Gruppe der Kohlekraftgegner Angaben zu ihrer Identität gemacht hatten, kamen sie nicht in Untersuchungshaft beziehungsweise wurden inzwischen entlassen. Mit größeren Störungen des Prozesses am Donnerstag rechnete der Gerichtssprecher in Cottbus nicht.
Sendung: Antenne Brandenburg, 17.11.2022, 16:40 Uhr
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