Nach AfD-Beitritt im Landtag - Fraktion BVB/Freie Wähler in Oder-Spree schließt Zeschmann als Vorsitzenden aus
Philip Zeschmann ist im Landtag von der Fraktion BVB/Freie Wähler zur AfD-Fraktion gewechselt. Seit 2015 war er auch als Vorsitzender der Fraktion BVB/Freie Wähler im Kreistag Oder-Spree aktiv. Jetzt wurde er von der Fraktion ausgeschlossen.
Die Fraktion BVB/Freie Wähler in Oder-Spree hat Philip Zeschmann als Fraktionsvorsitzenden ausgeschlossen. Das bestätigte der neue Vorsitzende Kai Hamacher am Mittwoch dem rbb. Zuvor hatte Zeschmann die Landtagsfraktion der Freien Wähler verlassen. Seit Dienstag ist er Mitglied der AfD-Fraktion. Eine große Enttäuschung für die Freien Wähler auch im Landkreis Oder-Spree, so Hamacher. Eine Zusammenarbeit mit Zeschmann schließt er deshalb aus.
"Wir sind immer bemüht bei allen Unterschieden, gemeinsame Positionen zu finden. Da wurde er [Zeschmann] von vielen Wählergruppen auch sehr stark unterstützt", sagte Hamacher. Das Vertrauen für eine weitere Zusammenarbeit habe er in diesem Moment verspielt.
Die Fraktion hat nach dem Austritt Zeschmanns nur noch vier Mitglieder, bleibt aber weiterhin bestehen. Mindestens vier Kreistagsabgeordnete braucht es laut Geschäftsordnung des Kreistages Oder-Spree, um eine Fraktion zu bilden [landkreis-oder-spree.de].
Zeschmann eine Omnipräsenz in der Kreistagsfraktion
Zeschmann sei laut Hamacher bislang in sieben Ausschüssen aktiv gewesen. Am Dienstag habe die Fraktion ihn aus den meisten Ausschüssen abgezogen, weitere sollen folgen, so Hamacher.
Auf die Arbeit der Fraktion im Kreistag habe der Auschuss Zeschmanns keinen Einfluss, so Hamacher: "Wir haben dann nicht mehr so eine Omnipräsenz von einer Person. Alle werden dann ein bisschen mehr mit ihrer politischen Arbeit auch in den Wortbeiträgen zu hören sein", so Hamacher weiter.
Zudem gebe es laut Hamacher innerhalb der BVB/Freie Wähler in Oder-Spree, denen auch viele Wählervereine angehören, viele kompetente Mitglieder. Als Beispiel nennt Hamacher das Bürgerbündnis Grünheide: "Da geht es um Tesla und Wasserressourcen. Es sind alle gelernte Wasserwerker und Diplomingenieure aus dem Bereich. Da kommt die Expertise, die Herr Zeschmann immer vorträgt, nicht von ihm selbst, sondern von den Leuten, die es vor Ort ausgearbeitet haben."
Mandat im Kreistag noch nicht niedergelegt
Für das politische Gefüge im Kreisausschuss hat Zeschmanns Fraktionsausschuss keine Folgen, sagte Landrat Frank Steffen (SPD). Sollte sich Zeschmann der AfD-Fraktion im Kreistag anschließen, wäre die SPD mit derzeit zehn Mitgliedern weiterhin stärkste Kraft, gefolgt von der CDU und der Partei Die Linke mit jeweils neun Sitzen. Die AfD-Fraktion hat derzeit acht Mitglieder.
Sein Mandat im Kreistag habe Zeschmann bislang nicht offiziell niedergelegt, so Steffen. Ob er dort weiterhin ehrenamtlich aktiv sein wird, sei bisher nicht bekannt.
Sendung: Antenne Brandenburg, 08.11.2023, 16:12
Mit Material von Felicitas Montag
