Oberbürgermeister Rene Wilke -
Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke, sieht auch nach dem Flüchtlingsgipfel noch große Herausforderungen angesichts des Zuzugs von Geflüchteten. "Wenn man sehr, sehr schnell sehr, sehr viele Menschen in so einen Stadtraum hineinbringt, dann erfordert das ja Strukturen, die in der Lage sind, damit umzugehen", sagte der Linke-Politiker dem rbb. "Das haut ja nicht hin."
Er sehe Herausforderungen bei Kita- und Schulplätzen, der Wohnraumversorgung und der Integration. Die Systeme dürften nicht überfordert werden. Wilke wertete es aber positiv, dass es für Orte mit einer Erstaufnahme-Einrichtung eine Anrechnung bei der Zuweisung von Flüchtlingen gebe.
Landesregierung will Kommunen stärker entlasten
Das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz kritisierte nach dem Flüchtlingsgipfel am Mittwoch, dass keine Vertreter der Freien Wohlfahrtspflege und der Zivilgesellschaft eingeladen wurden. "Der 10-Punkte-Plan ist erkennbar ohne die breite Erfahrung und Kompetenzen der Träger vor Ort verabschiedet worden", sagte Direktorin Ursula Schoen am Donnerstag. Die diakonischen Träger sollten eingebunden werden, weil sie die Integration mit Migrationssozialarbeit, Unterbringung und Begegnung unterstützten.
Die Landesregierung will die Kommunen angesichts der steigenden Zahl von Geflüchteten noch stärker entlasten - das kündigte sie nach dem Gipfel am Mittwoch an. 450 Geflüchtete pro Monat weniger sollen in die Kommunen kommen, indem sie länger in der Erstaufnahme bleiben. Ab 1. Juli sollen nur Menschen mit Bleibeperspektive dorthin verteilt werden.
Wilke fürchtet um Verlust von Schengen-Freizügigkeit
Das Thema Geflüchtete wird auch auf europäischer Ebene unter den EU-Innenministern besprochen. Für Frankfurts Oberbürgermeister Wilke wäre es beängstigend, wenn keine gesamt-europäische Lösung gefunden würde, weil das unmittelbare Auswirkungen auf die Schengen-Freizügigkeit hätte. "Diese Diskussion macht mir am meisten Sorgen", betonte Wilke. Frankfurt/Slubice sei eine Doppelstadt. "Alles findet gemeinsam statt: ÖPNV, Fernwärmeversorgung. Wir sind überall so eng vernetzt, dass wir den Stadtraum auch gemeinsam denken", so der OB. Wenn man wieder Grenzkontrollen nach alten Maßstäben einführen würde - "ich weiß gar nicht, wie das laufen sollte".
Was jetzt aktuell passiere, dass die Bundespolizei verstärkt nach professionellen Gesichtspunkten kontrolliert, funktioniere. "Wenn da jemand mit Frankfurter Kennzeichen in einem Kleinwagen unterwegs ist und zum Einkaufen [...] rüberfährt, dann eben auch nicht und ich glaube, dass das vom Prinzip auch der richtige Weg ist", unterstrich Wilke.
Sendung: Antenne Brandenburg, 08.06.2023, 14:40 Uhr
