Nach drei Wahlgängen - AfD-Politiker Kaufner fällt bei Wahl für Vorsitz im Bildungsausschuss durch
Der AfD-Abgeordnete Dominik Kaufner wird nicht Vorsitzender des Bildungsausschusses in Brandenburg. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder lehnte ihn ab. Vor dem Landtag demonstrierten Hunderte gegen den AfD-Politiker.
Der AfD-Abgeordnete Dominik Kaufner ist am Mittwoch bei der Wahl zum Vorsitzenden des Bildungsausschusses im Brandenburger Landtag durchgefallen. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder lehnte Kaufner in geheimer Wahl ab. CDU und SPD hatten angekündigt, gegen ihn stimmen zu wollen. Das BSW hatte erklärt, sich enthalten zu wollen.
Nach dem Kaufner es in der ersten Runde nicht schaffte, trat er noch zwei weitere Runden an. Aber auch im dritten und letzten Wahlgang scheiterte der AfD-Politiker, da er drei Ja-Stimmen und fünf Nein-Stimmen bekam, zudem gab es eine Enthaltung. Wahlberechtigt waren die Ausschuss-Mitglieder.
Rund 400 Demonstranten fanden sich am Nachmittag vor dem Landtag ein, um gegen Kaufner zu demonstrieren. Sie werfen ihm rechtsextreme Ansichten vor. Die Nähe zum Rechtsextremismus etwa zum aufgelösten "Institut für Staatspolitik", das vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde, sei unbestreitbar, hatte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Jan Redmann, zuvor gesagt. Auch die SPD-Fraktion hält Kaufner aus diesen Gründen für den Vorsitz ungeeignet.
Kaufner mischt sich unter Demonstranten
"Viele wissen gar nicht, warum sie hier stehen und mit Phrasen um sich werfen", sagte Kaufner mit Blick auf den Protest. Er hatte versucht, mit einer Kamera und einem Mikrofon Teilnehmer der Demonstration zu konfrontieren und sie zu befragen. Die Polizei unterband dies.
Die AfD-Fraktion argumentierte, Kaufner sei für den Ausschussvorsitz "unfassbar" geeignet und qualifiziert. Sie hatte mit Blick auf die Demonstration kritisiert, dass etwa der Landesschülerrat nicht parteilich zu agieren habe. Die AfD-Fraktion hat nun die Möglichkeit, einen anderen Kandidaten für den Ausschussvorsitz vorzuschlagen.
Zu der Protestaktion hatte ein Bündnis aus Landesschülerrat, Landesjugendring, Pädagogen-Verband und weiteren Akteuren aus dem Bildungsbereich aufgerufen. Sie wollten mit ihrem Protest ein "Zeichen für Mitmenschlichkeit" setzen und gegen Rechtsextremismus und Intoleranz einstehen, rief einer der Organisatoren.
AfD-Abgeordnete Hünich leitet Agrarausschuss im Landtag
Derweil ist nun klar, dass der AfD-Abgeordnete Lars Hünich künftig den Agrarausschuss im Brandenburger Landtag in Potsdam leiten wird. Er wurde am Vormittag in geheimer Abstimmung zum Vorsitzenden des Parlamentsgremiums gewählt. Für Hünich gab es vier Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen.
Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde mit elf Ja-Stimmen der SPD-Abgeordnete Wolfgang Roick gewählt. Derzeit befasst sich der Agrar- und Umweltausschuss mit dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche. Debatten dürfte es auch über Konfliktthemen wie etwa den Umgang mit dem Wolf geben.
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