Änderung des Bebauungsplans - Gemeindevertreter in Grünheide stimmen Tesla-Erweiterung zu
Zwölf Stimmen dafür, sechs dagegen: Tesla nimmt damit eine weitere Hürde auf dem Weg zu einer Fabrikerweiterung. Auf rund 100 Hektar soll Wald bald Logistikflächen und einem Servicecenter weichen. Kritik kommt von der Bürgerinitiative Grünheide.
Die Erweiterung der Tesla-Fabrik in Grünheide rückt näher. Die Gemeindevertretung machte dafür am Donnerstagabend den Weg frei und stimmte der Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes zu.
Die Abstimmung fiel mit zwölf zu sechs Stimmen aus, es gab eine Enthaltung. Bis der neue Bebauungsplan fertig ist, dürfte es laut Einschätzung des Grünheider Bürgermeisters Arne Christian (parteilos) mindestens ein Jahr dauern.
Parallel müssen etwa der Landkreis Oder-Spree und eventuell auch das Land Brandenburg die Tesla-Pläne genehmigen. Außerdem muss Tesla die 100 zusätzlichen Hektar erst noch dem Land Brandenburg abkaufen. Der Bau kann daher frühestens in einem Jahr beginnen.
Zuvor hatte im Juni der Hauptausschuss der Gemeindevertretung empfohlen, ein Verfahren für einen neuen Bebauungsplan einzuleiten. Die Abstimmung fiel damals mit fünf zu vier Stimmen denkbar knapp aus.
Tesla reagiert auf unsichere Lieferketten
Wie aus dem Antrag für den neuen Bebauungsplan hervorgeht, will Tesla auf den zusätzlichen 100 Hektar zunächst die dort stehenden Kiefern fällen und dann dort Schulungsräume für Mitarbeiter und eine Kita für deren Kinder bauen. Außerdem sollen Lagerflächen entstehen.
Wie Tesla-Mitarbeiter Alexander Riederer in der Gemeindevertretung am Donnerstag erklärte, will das Unternehmen dort Zulieferteile auf Vorrat lagern, um unabhängiger von internationalen Lieferketten zu werden. Das sei eine Lehre aus den wirtschaftlichen Verwerfungen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs.
Tesla plant auf dem Gelände auch einen Güterbahnhof. Laut Riederer soll er 740 Meter lang werden und rund 1.000 Lkw Fahrten täglich ersetzen.
Tesla: Erweiterung soll kaum Wasser verbrauchen
Riederer betonte außerdem, dass Tesla keine zusätzlichen Produktionsstätten bei der aktuell in Frage stehenden Erweiterung plane. Die geplanten Einrichtungen, wie Lagerflächen oder Güterbahnhof verbrauchten so wenig Wasser, dass Tesla mit dem schon bewilligten Kontingent auskommen werde.
Das Wasserthema dürfte Tesla dennoch weiter verfolgen, denn neben der nun geplanten Erweiterung will Tesla im kommenden Jahr auch seine Fabrik noch vergrößern. Dafür wird das Unternehmen definitiv mehr Wasser brauchen. Wo das herkommen soll, ist derzeit unklar. Der lokale Wasserverband sieht einen so massiven Engpass, dass er schon damit begonnen hat, Wasser für Anwohner zu rationieren.
Umweltschützer kritisieren, dass ein Teil des Areals im Wasserschutzgebiet liegt, das die Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart verbiete.
Bürgerinitiative und ÖDP kritisieren mangelnde Beteiligung der Bürger
Nach der Abstimmung kritisierten die Bürgerinitiative Grünheide und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) die mangelnde Beteiligung der Bürger. In der Gemeindevertretersitzung sei ein Antrag für eine Bürgerbefragung gestellt worden, die durch die Gemeindevertreter aber abgelehnt wurde, sagte Manu Hoyer von der Bürgerinitiative Grünheide.
Auch Anfragen seien aus ihrer Sicht nicht ausreichend beantwortet worden. Gemeindevertreter seien vorher für Nachfragen nicht erreichbar gewesen, kritisierte Hoyer. "Tesla hat schon genug Flächen versiegelt und Wald zerstört - eine Erweiterung der Gigafactory darf es nicht geben", sagte Thomas Löb, ÖDP-Landeschef in Brandenburg.
Sendung: rbb24 Inforadio, 08.12.2022, 23:00 Uhr
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