Notfallbetrieb in Kliniken - Warnstreiks im öffentlichen Dienst gehen weiter - aber nicht für alle

Di 07.03.23 | 11:45 Uhr
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Überfüllte Mülltonnen stehen am 06.03.2023 in einer Wohnsiedlung. Verdi macht in Berlin mit weiteren Warnstreiks Druck im Tarifstreit des öffentlichen Diensts. (Quelle: dpa-Bildfunk/Britta Pedersen)
Audio: rbb24 Inforadio | 07.03.2023 | Interview mit Tarifexperte Thorsten Schulten | Bild: dpa-Bildfunk/Britta Pedersen

Geschwommen werden kann wieder - der Müll wird weiterhin nicht abgeholt. Am Dienstag setzen Mitarbeitende des öffentlichen Dienstes ihre Warnstreiks fort. Trotzdem werden medizinische Notfälle versorgt.

  • Zweiter Streiktag in Folge
  • Berliner Stadtreinigung, Wasserbetriebe, landeseigene Kliniken betroffen - Schwimmbäder wieder geöffnet
  • Vivantes versichert: Medizinische Notfälle weiterhin versorgt.

Zahlreiche Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben am Dienstag - den zweiten Tag in Folge - in Berlin die Arbeit für Warnstreiks niedergelegt. Wie schon am Vortag war die Berliner Stadtreinigung (BSR) betroffen, wie Verdi mitteilte. Auch in den landeseigenen Krankenhäusern von Charité und Vivantes ging der Arbeitskampf weiter, ebenso wie bei den Berliner Wasserbetrieben.

Medizinische Notfälle weiterhin versorgt

Trotz der Warnstreiks werden medizinische Notfälle weiterhin versorgt. Das hat der Klinikkonzern Vivantes zugesichert. Die Akut- und Notfallversorgung sei in jedem Fall gewährleistet, sagte Konzernsprecher Christoph Lang am Montag dem rbb. Einzelne Beschäftigte seien zwar in den Warnstreik gegangen - von einem flächendeckenden Streik könne aber keine Rede sein, so Lang. Aktuell seien wegen der Streiks nicht alle OPs besetzt - aber lediglich einige planbare Eingriffe hätten abgesagt werden müssen. Die Patienten habe man benachrichtigt.

Zentrale Kundgebung vor BSR-Gebäude

Bei den Berliner Bäderbetrieben waren für Dienstag keine Warnstreiks mehr angekündigt. Hier startete der Schwimmbetrieb am Morgen wie gewohnt. Für den Vormittag plante Verdi eine zentrale Kundgebung vor dem BSR-Verwaltungsgebäude in der Ringbahnstraße in Berlin-Tempelhof.

Ver.di-Chef Werneke schließt ein Scheitern der Verhandlungen nicht aus. Gewerkschaft und Arbeitgeber lägen weit auseinander, sagte er bei einer Kundgebung. Falls es zu keiner Einigung komme, werde ver.di die Urabstimmung einleiten.

Bereits am Montag waren nach Gewerkschaftsangaben hunderte Beschäftigte mehrerer Berliner Krankenhausträger in den Warnstreik getreten. Außerdem hatten sich unter anderem Mitarbeiter der Berliner Stadtreinigung (BSR) an dem Warnstreik beteiligt. Mehr als 6.000 Beschäftigte verschiedener Einrichtungen seien am Montag in den Ausstand getreten, teilte die Gewerkschaft Verdi am Abend mit.

Forderung: Mindestens 500 Euro mehr Lohn

Hintergrund sind Tarifverhandlungen für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen. Verdi und der Beamtenbund dbb fordern für die bundesweit 2,5 Millionen Beschäftigten 10,5 Prozent und mindestens 500 Euro mehr Lohn. Die Arbeitgeber hatten in der zweiten Verhandlungsrunde Ende Februar ein Angebot vorgelegt. Es umfasst unter anderem eine Entgelterhöhung von insgesamt fünf Prozent in zwei Schritten und Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 2.500 Euro. Die Gewerkschaften wiesen dies aber zurück.

Sendung: rbb24 Inforadio, 07.03.2023, 08:00 Uhr

56 Kommentare

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  1. 56.

    Wenn man sich das Foto mit den Containern anschaut, sollte jeder erst nachdenklich werden. Wie war das doch gleich mit Müll trennen, recycelt, verwerten? Die Müllionäre kriegen es wieder ab. Mehr Lohn kann das auch nicht heilen. ver.di sollte zeitlich auch auf weitere Schwerpunkte Ihren Blick richten. Entlastung statt im Dreck der Verursacher zu wühlen heißt das Zauberwort.

  2. 55.
    Antwort auf [Rob] vom 08.03.2023 um 14:15

    Nee,nee
    Eine Angleichung wird dadurch nicht erreicht
    Die oberen Lohngruppen werden trotzdem ihren gerechten höheren Lohn bekommen gegenüber den niedrigen Lohngruppen
    Ausserdem arbeiten auch in den niedrigen Lohngruppen oft Leute mit Ausbildungsberufen, keine ungelernte
    Meine Auflistung war nichts anderes als ein Gedankenspiel, das so nicht kommen wird
    Am Ende wird ein Kompromiss rauskommen, und jeder wird die gleiche Lohnsteigerung bekommen
    Die unteren Lohngruppen werden dann mal wieder die benachteiligten sein

  3. 54.
    Antwort auf [Jesse] vom 08.03.2023 um 11:26

    Sorry, aber ich habe dazu eine ganz andere Meinung. Durch die 500 Euro- Basis erhalten die unteren Einkommen eine Gehaltssteigerung von bis zu 20 % und die oberen nur 10 %. Das ist doch absolut in Ordnung.
    Ihr Ansinnen zielt auf eine Angleichung der Entlohnung von Tätigkeiten, die ein Studium voraussetzen und Tätigkeiten von Ungelernten. Das führt dazu, dass anspruchsvolle Stellen nicht mehr qualifiziert besetzt werden können, da man heute schon im ÖD diese Stellen unter Marktniveau Entlohnt. Folge wäre eine deutliche Kostensteigerung, da entsprechende Tätigkeiten extern zu noch höheren Kosten eingekauft werde. Genau das passiert heute schon.
    Dadurch werden Leistungen im ÖD nicht nur für alle teurer, sondern alle Leistungen benötigen einen höheren Zeitaufwand. Jetzt frage ich Sie nochmal: Ist es das, was Sie beabsichtigt?

  4. 53.
    Antwort auf [sabi] vom 08.03.2023 um 12:03

    Ja, so ist es
    Wir können hier eh nur unsere Meinung äußern
    Am Ende muß man sehen was kommt

  5. 52.
    Antwort auf [Jesse] vom 08.03.2023 um 11:26

    Das ist doch auch mal ein Vorschlag.
    Wir nähern uns immer mehr an ;-)
    ... haben leider nur nichts zu sagen ... außer unserer Meinung

  6. 51.
    Antwort auf [sabi] vom 08.03.2023 um 10:53

    Sorry, vergessen
    Ganz verzichten werden die oberen Lohngruppen auf keine Lohnerhöhungen, das würden diese Arbeitnehmer nicht Akzeptieren
    Idee wäre Prozentual runter zu gehen
    E10 7 Prozent
    E11 6 Prozent
    E12 5 Prozent
    E13 4 Prozent
    E14 3Prozent
    E15 2 Prozent

  7. 50.
    Antwort auf [sabi] vom 08.03.2023 um 10:53

    Also die unteren Lohngruppen sollten ihrer Meinung nach beispielsweise 500 Euro bekommen, die Oberen Lohngruppen ( ab E11) sollten sozusagen gedeckelt werden bei 500 Euro,damit die niedrigen Lohngruppen etwas näher an die oberen Lohngruppen herankommen . So hätten die oberen Lohngruppen kein höheres Lohnplus als die niedrigen Lohngruppen
    Wenn es so wäre, fände ich das gerecht, wir waren dann aber auch gestern schon nicht soweit auseinander
    PS. Es wird einen Kompromiss geben der niedriger als die Forderung sein wird, aber höher als das Angebot

  8. 49.
    Antwort auf [Rob] vom 07.03.2023 um 23:01

    Sie haben mich doch richtig verstanden.
    Ja, m.E. sollten momentan die Gut-Verdiener zugunsten der Wenig-Verdiener ihre Forderungen herunterschrauben bzw. verzichten.
    Warum bekommt jemand mit einem Einkommen von 4.000 Euro NUR 500 Euro,
    jedoch der mit 5.500 Euro 10,5% = 577,50 Euro?
    Macht der Besser-Verdienende auch bessere Arbeit? Gleiches Recht für alle?

    Aber einmal anders herum:
    Wenn es zu einem Abschluß von 8% kommt:
    Einkommen von 2500 Euro = 200 Euro
    Einkommen von 3000 Euro = 240 Euro
    Einkommen von 5500 Euro = 440 Euro
    Dies ist dann gerecht, in dieser Zeit, in der gerade die unteren Einkommen jeden Euro brauchen?
    Bringt es durch diesen Unterschied dann auch besonders viel Personal, dass so dringend gebraucht wird?

  9. 48.
    Antwort auf [sabi] vom 07.03.2023 um 20:00

    So richtig verstehe ich Sie nicht. Sie sagen also, daß alle Einkommensgruppen ab 4.000 Euro keine Lohnanpassung benötigen bzw. Bekommen sollen? Mit welcher Begründung? Wer mehr bekommt hat mehr als ich und braucht keinen Inflationsausgleich? Oder Nur wer weniger als 4.000 verdient macht gute Arbeit?
    Ich kann Ihnen sagen, ich war in den verschiedensten Einkommensgruppen unterwegs und die höheren Gehälter gibt es nicht umsonst. Um es nochmal genau zu sagen, ich verlasse jetzt den ÖD, weil in der freien Wirtschaft deutlich bessere Arbeitsbedingungen herrschen und nebenbei die Arbeit auch deutlich besser bezahlt wird. Und hier liegt aktuell das Hauptproblem im ÖD. Qualifizierte Mitarbeiter sind für den ÖD in anspruchsvollen Bereichen mit dem aktuellen Tarif nicht mehr, oder nur sehr schwer zu bekommen. Da macht es echt Sinn die besser bezahlten Jobs gegenüber der Wirtschaft noch schlechter zu stellen?

  10. 47.
    Antwort auf [sabi] vom 07.03.2023 um 21:35

    OK, das glaube ich irgendwie auch
    Sorry ich wollte sie hier nicht angehen oder beleidigend sein
    Schönen Abend

  11. 46.
    Antwort auf [Jesse] vom 07.03.2023 um 21:25

    Nichts für ungut, aber ich glaube, wir schreiben aneinander vorbei oder ich verstehe Ihre Kommentar nicht so recht.
    Noch einen schönen Abend

  12. 45.
    Antwort auf [sabi] vom 07.03.2023 um 20:00

    Die 500 Euro sind doch dafür das die unteren Lohngruppen ein wenig aufholen gegenüber den höheren lohngruppen
    Wenn ich in der E 6 lediglich 10.5 Prozent mehr bekäme, hätte ich ca.290 Euro mehr Lohn Brutto
    Die Gewerkschaft sagt aber mindestens 500 Euro
    Ihr Beispiel 4800 Euro verdient man erst ab E 11 Stufe 6 ,
    Darüber hinaus sind fast alles Führungskräfte oder höhere Stellungen im Betrieb
    Wieviele Führungskräfte arbeiten ihrer Meinung im Vergleich zum Angestellten im ÖD denn ?? Erst ab da ist die Erhöhung mehr als 500 Euro , wie sie ja selbst geschrieben haben
    PS. Wir werden keine 10.5 Prozent oder mindestens 500 Euro mehr bekommen, es wird auf einen Kompromiss hinauslaufen
    Ganz normal bei Tarifverhandlungen

  13. 44.
    Antwort auf [sabi] vom 07.03.2023 um 20:28

    Alle von mir genannten Berufen verdienen bei weitem keine 4000 Euro Brutto, wie sehr viele andere Berufsgruppen des ÖD auch nicht
    Mir geht es rein nur um diese Berufsgruppen , diese hätten eine kräftigen Lohnzuwachs verdient
    Trotzdem kann man die höheren Lohngruppen ( ab E 11 ) nicht einfach in die Röhre blicken lassen
    Ich arbeite als Mitarbeiter in der E6 , bin mit meiner Arbeit sehr zufrieden, nicht aber mit dem Gehalt, da muss was passieren
    Ich bin 62 Jahre alt, werde mir wohl kaum noch was anderes suchen
    Ich gönne jedem, egal ob E1 oder E 15 eine angemessene erhöhung der Entlohnung, unter dem Motto jeder hat das verdient was er verdient, und da kommt es auch auf die Ausbildung, Stellung des jeweiligen im Betrieb an

  14. 43.
    Antwort auf [sabi] vom 07.03.2023 um 20:00

    Ihre Vorstellungen in allen Ehren, aber ob das so umzusetzen ist, wird glaube ich schwierig. Da gilt das Prinzip gleiches Recht für alle.
    Was ist in dieser Zeit noch einfach, die einen sind für jeden Euro den sie mehr in der Brieftasche haben dankbar und die die es bezahlen sollen ,sagen immer als erstes sie können es nicht.
    Es gibt nie die perfekte Lösung, ob es uns passt oder nicht.

  15. 42.
    Antwort auf [Jesse ] vom 07.03.2023 um 20:16

    Verdienen die, alle von Ihnen aufgeführten über ca. 4.000 Euro?
    Es ist meine Meinung und wenn Sie Ihnen nicht passt, brauchen Sie mich nicht so angehen.
    Im übrigen sind wir alle´die, die dies finanzieren.

  16. 41.
    Antwort auf [sabi] vom 07.03.2023 um 20:00

    Ich frage mich nur warum beim ÖD das Geschrei immer sehr groß ist wenn es um Tarifverhandlungen geht und in anderen Bereichen vollstes Verständnis herrscht
    Haben Krankenpfleger und Pflegerinnen, Müllmänner ( Knochenjob) usw. Keine Lohnerhöhungen verdient
    Kommen Sie nicht mit dem Blödsinn , die Arbeitgeber könnten es nicht finanzieren

  17. 40.
    Antwort auf [Michael] vom 07.03.2023 um 19:27

    Ich wiederhole mich jetzt, um Ihre Frage aus meiner Sicht zu beantworten.
    M.E. sollten die unteren Einkommen, um die geforderten 500 Euro erhöht werden.
    Eine Erhöhung bei den oberen Einkommen stimme ich nicht zu.
    Bei einem Einkommen von z.B. 4.800 Euro würden die 10,5 % greifen, also 504 Euro monatliche Erhöhung.

    Fazit - für mich:
    Keine Erhöhung für Einkommen ab ca. 4.000 Euro, damit die unteren Einkommen eine "wirkliche" Erhöhung bekommen.
    Ich weiß nicht, wie viele Mitarbeiter unter 4.000 Euro bekommen, aber bei 2,5 Millionen, kommt da sicherlich auch ein großes Sümmchen zusammen, dass monatlich finanziert werden muss.

  18. 39.

    Das Gewerkschaften bei Tarifverhandlungen immer hoch rangehen dient doch auch dazu auszuloten wo die Schmerzgrenze bei den Arbeitgebern liegt. Das es wahrscheinlich nicht zu dem Abschluss kommt welchen die Gewerkschaft fordert hat man in der Vergangenheit schon oft erlebt ,also an alle die hier über die Forderungen erbost sind bleibt relaxt.
    Eine Frage hätte ich aber die hier so gegen die Forderungen zu Felde ziehen, was eurer Meinung nach wäre denn gerecht und angemessen bei den Preissteigerungen die im letzten Jahr von statten gingen. Warum sollte die Lohnerhöhung nicht wenigstens die steigende Inflation ausgleichen denn darauf läuft es hinaus .Würde ihr auch, wenn bei euch die nächsten Tarifverhandlungen anstehen mit 50 € zufrieden sein?Die bösen Gewerkschaften haben auch was gutes, sie haben mitgewirkt an der 38 oder 40 Std Woche, das es Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gibt, den Mindestlohn mit ausgehandelt und und also sollten wir froh sein das es sie gibt hat auch was gutes.

  19. 38.
    Antwort auf [Witt Eckehard ] vom 07.03.2023 um 11:02

    Genau,
    Lohnerhöhung im ÖD ist mir zu teuer, außerdem treibt sie die Inflation an.
    Ich klatsche lieber.

  20. 37.
    Antwort auf [Sebastian T.] vom 07.03.2023 um 08:51

    Sie haben offensichtlich das Grundgesetz nicht verstanden!
    Das Streikrecht leitet sich daraus ab und ist anders, als in anderen europäischen Ländern sehr gut ausbalanciert.
    In Frankreich oder Italien streiken Gewerke auch noch aus anderen Gründen, als aufrgund von Bezahlung und Arbeitszeit.
    Wenn sie sich als (so habe ich das zumindest verstanden) selbstständig Arbeitender da vernachlässigt oder benachteiligt fühlen, steht es Ihnen frei sich eine Tarifbeschäftigung zu suchen und gemeinsam mit ihren Kolleg:innen zur vorgesehenen Zeit für mehr Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Es zwingt sie Niemand zu ihrer beruflichen Situation.

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