Zu kurzfristig - IG Metall will Betriebsratswahl bei Tesla in Grünheide vorläufig stoppen

Di 06.02.24 | 11:42 Uhr
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Archivbild: Eingang zur Gigafabrik von Tesla in Brandenburg. ( Quelle: Picture Alliance / Christophe Gateau)
Picture Alliance / Christophe Gateau
Video: rbb24 | 06.02.2024 | Im Gespräch: Dirk Schulze | Bild: Picture Alliance / Christophe Gateau

Zum zweiten Mal soll im einzigen europäischen Tesla-Autowerk ein Betriebsrat gewählt werden. Die Gewerkschaft IG Metall unterstützt die Wahl, will den angesetzten Termin aber verhindern.

Die IG Metall will die geplante zweite Betriebsratswahl im Werk des US-Elektroautobauers in Grünheide (Oder-Spree) zunächst stoppen und für einen neuen Termin mit mehr Vorlauf werben. Die Gewerkschaft reichte beim Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) nach Angaben vom Dienstag einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ein. Das Gericht bestätigte den Eingang. Die IG Metall sieht Zeitdruck, weil die Produktion bei Tesla bis zum 11. Februar ausgesetzt ist.

Gewerkschaft will mehr Vorlauf

Das Unternehmen gab als Grund für die Aussetzung eine Lücke in der Lieferkette von Bauteilen als Folge der Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz auf Schiffe im Roten Meer an, wodurch sich die Transportwege verschoben haben.

Nach der Betriebspause und der Rückkehr an ihre Arbeitsplätze hätten die Beschäftigten nur bis zum 15. Februar Zeit, um einen Wahlvorschlag zu erstellen, Kandidatinnen und Kandidaten zu gewinnen und Unterschriften zu sammeln, teilte die IG Metall mit. Der Betriebsrat aus 39 Mitgliedern soll nach rbb-Informationen am 18., 19. und 20. März gewählt werden. Dies hat der Wahlvorstand am Mittwoch entschieden.

Die Gewerkschaft unterstützt eine Wahl nach eigenen Angaben grundsätzlich, fordert aber mehr Vorlauf. "Bei der ersten Wahl vor zwei Jahren waren die meisten Beschäftigten noch gar nicht bei Tesla. Daher konnten sie bei der Premiere auch nicht an der Betriebsratswahl teilnehmen", sagte IG-Metall-Bezirksleiter Dirk Schulze. Umso wichtiger sei, dass beim zweiten Mal alle Kollegen die gleiche Chance auf demokratische Mitsprache hätten.

Mehr als 12.000 Menschen arbeiten am Werk

Nur volljährige, festangestellte Mitarbeiter, die seit mindestens sechs Monaten bei Tesla arbeiten, können gewählt werden.

Ein Wahlvorschlag muss von 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern gestützt werden, hieß es in der vergangenen Woche in der E-Mail. Demnach beschäftigt Tesla aktuell 12.415 Menschen, darunter 10.616 Männer, 1.788 Frauen und elf nicht-binäre Personen.

Sendung: rbb24, 06.02.2024, 16:00 Uhr

22 Kommentare

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  2. 21.

    Alles sehr interessant was hier so geschrieben und debattiert wird. Leztendlich bleibt jedoch meine Frage nach dem Streik im schwedischen Werk von Tesla, wo ja schon seit Ende Oktober gestreikt wird, unbeantwortet.
    Hat dieser Streik auch Auswirkungen auf die Produktion in Grünheide und weswegen bzw. wofür streiken die schwedische Arbeiter eigentlich?

  3. 20.
    Antwort auf [sabi] vom 06.02.2024 um 15:03

    Die Gewerkschaften sind institutionelle Arbeitnehmervertretungen, die Betriebsräte sind Arbeitnehmervertretungen in Betrieben, ergo, es ist die gängige Praxis das Betriebratsmitglieder auch Mitglieder einer Gewerkschaft sind, und diese gewährt seinen Mitgliedern Rechtsbeistand und Schulungen nach Bedarf.

  4. 19.
    Antwort auf [Björn] vom 06.02.2024 um 12:34

    Der Betriebsrat ist „Teil der Betriebsleitung“ - da haben Sie aber etwas falsch verstanden. Der BR ist eine Mitarbeitervertretung, der die Interessen gegenüber der Betriebsleitung vertritt. Die Betriebsleitung hat gegenüber dem Betriebsrat keine Mitsprache! Sie ist lediglich Verhandlungspartner.

  5. 18.
    Antwort auf [Sebastian] vom 06.02.2024 um 19:23

    Die Berichte vom Stern waren nicht bösartige Unterstellungen, allerdings sind diese Meldungen auch massiv aufgebauscht worden. Laut Brandenburger Gesundheitsamt gab es in dem Zeitraum lediglich 7 schwere Arbeitsunfälle, wobei 2 AN massiv gegen die Vorschriften verstoßen haben. Die 24 Umwelthavarien waren eher Produktionsstörungen. Davon waren maximal 4 außerhalb der Produktionshalle und wurden sofort von der Werksfeuerwehr bereinigt.
    Richtig die Tesla-Ingenieure stehen unter Druck, werden aber auch fürstlich bezahlt. Mit gewerkschaftlich geregelten 9 to 5 Jobs erreicht man eben keine Spitzenleistungen.
    Klar dass die IGM diese Meldungen im Machtpoker gegen den Betriebsrat nutzt. Klar auch dass amerikanische Unternehmer wie EM kein Interesse an einem stärkeren Einfluss der deutschen Gewerkschaften haben.

  6. 17.
    Antwort auf [Werner Klink] vom 06.02.2024 um 20:42

    Wie so oft liegen Sie wieder einmal falsch. Grünheide ist mindestens die dritte Fabrik von Tesla in Europa. Für Sie geht es dabei gar nicht um Grünheide im Speziellen, weshalb Sie wie auch die sogenannte Wassertafel Berlin-Brandenburg zum Umweltfrevel der LEAG dröhnend schweigen. Sie haben über die Jahre deutlichgemacht, dass es vor allem drei allgemeine Gründe für Ihre Geschichten gibt: Eine US-Firma bat elektrisch angetriebene Autos.

  7. 16.
    Antwort auf [sabi] vom 06.02.2024 um 15:03

    Ich bin kein Fachmann, aber ich vermute, das eine einzige Person für diese Klage ausreicht. Gewerkschaftsmitglieder haben ein Recht auf rechtlichen Beistand. Also warum sollte die Gewerkschaft mit ihren Fachanwälten für Arbeitsrecht nicht so eine Klage unterstützen?

  8. 15.
    Antwort auf [Moritz] vom 06.02.2024 um 15:49

    So habe ich das gar nicht gesehen ;-)
    Aber weil Sie den Standort ins Spiel bringen: Wie wichtig ist die richtige Auswahl für die Entwicklung einer Region? Und wenn man das zu Ende denkt, was sagt das über die aus, die falsche Standortentscheidungen treffen?

  9. 14.
    Antwort auf [Armin] vom 06.02.2024 um 11:59

    Vielleicht sollte man sich mal mit dem Betriebsverfassungsgesetz näher beschäftigen. Da wird nicht nach der Herkunft gefragt. Was auch gut ist. Bei der letzten Wahl waren die ArbeiterInnen zu diesem Zeitpunkt noch keine 6 Monate bei Tesla beschäftigt. Somit sind überwiegend sogenannte Führungskräfte im Betriebsrat. Es wird Zeit das sich auch ArbeiterInnen aufstellen können.

  10. 13.

    Zum zweiten Mal soll im einzigen europäischen Tesla-Autowerk ein Betriebsrat gewählt werden. Ich frage mich, Europa ist so groß, nur was hat Grünheide verbrochen, dass der Ort mit der Ansiedlung von Tesla in Freienbrink bestraft wird. Ich schlage vor, dass Betriebsrat und Gewerkschaft ihren Streit beilegen, aktiv werden und in einer gemeinsamen Aktion dafür sorgen, dass Tesla wieder dorthin verschwindet, wo der Konzern herkommt.

  11. 12.
    Antwort auf [Björn] vom 06.02.2024 um 12:34

    Betriebsrat vs. Betriebsgewerkschaftsleitung: Ich habe mal gegoogelt. "Der Betriebsrat bestimmt mit bei der Arbeitszeitgestaltung und den Entlohnungsgrundsätzen, er kümmert sich um soziale Themen im Betrieb, um personelle Angelegenheiten, die Berufsbildung, den Gesundheitsschutz, die Arbeitsplatzgestaltung und um wirtschaftliche Angelegenheiten." Der jetzige Betriebsrat hatte angekündigt, daß es keines Tarifvertrages bedürfe, da Tesla mehr zahlen würde, als dieser vorschreibt. Weiss jemand, was daraus geworden ist? Die IGM hat in Ludwigsfelde (Mercedes) eine 35-Stunden-Woche ausgehandelt - sollen Teslas Ingenieure nicht neben den Fliessbändern schlafen? Der Gesundheitsschutz: Sind die Berichte von RTL / Stern-Investigativ alle böse Unterstellungen? Das Arbeitsklima: war da nicht von Gesinnungsschnüffelei die Rede? Ich warte auf die Antworten von Herrn Neumann ...

  12. 11.
    Antwort auf [Armin] vom 06.02.2024 um 14:04

    Welche Fehler? Ich würde sagen wenn ein Fehler vorliegt, wird das Gericht entscheiden. Wenn nicht hat die IG Metall sich mal wieder lächerlich gemacht und bewiesen das alles rechtens ist.

  13. 10.
    Antwort auf [Armin] vom 06.02.2024 um 14:04

    Nochmal BetrCG lesen:
    https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/
    Insbesondere §2 zur Stellung der Gewerkschaft in Relation.

  15. 8.
    Antwort auf [Wossi ] vom 06.02.2024 um 14:35

    Wie genau hat die Gewerkschaft denn dafür gesorgt das dieses insolvente Firma aufgeben musste?
    Das würde mich wirklich interessieren.

  16. 7.
    Antwort auf [Armin] vom 06.02.2024 um 14:04

    "... Die Gewerkschaft reichte beim Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) nach Angaben vom Dienstag einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ein. ..."
    Wie passt dies dann ins Bild?
    Wie viele, von den 12.000 Mitarbeiter, sind in der Gewerkschaft?
    Sind nicht Betriebsrat und Gewerkschaft voneinander unabhängig?

  17. 6.
    Antwort auf [Björn] vom 06.02.2024 um 12:34

    Gut erkannt.
    Ergänzung: Die IG Metall hat keine attraktiven Angebote an die Tesla Mitarbeiter gemacht. Bloßes „Ich bin hier und schon immer da“ ist als Machtinstrument zu wenig und bewirkt das Gegenteil von Teslamitarbeiterinteressen. Die wollen nämlich das der Betrieb da bleibt. Ich erinnere nur daran, wie die IG Metall mit dafür gesorgt hat, dass NFP Potsdam aufgeben musste. (Ein Nutzfahrzeugspezialist) Nun ist er ersatzlos weg.

  18. 5.
    Antwort auf [Björn] vom 06.02.2024 um 12:34

    Und deshalb darf also die Gewerkschaft nicht auf Fehler hinweisen oder diese benennen?

  19. 4.
    Antwort auf [Armin] vom 06.02.2024 um 11:59

    Ja und wie war das mit der erfolgreichen Klage gegen Musk bezüglich seiner Aktiengeschäfte in USA? Da wurde ihm ja nachgewiesen, dass er sich unberechtigt bereichert hat.

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