Geplanter Kohleausstieg - Noch keine Entscheidung zu Leag-Entschädigung

Mo 25.03.24 | 07:53 Uhr
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Symbolbild: Brandenburg, Welzow: Der Braunkohletagebau Welzow-Süd der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) am 14.03.2022.(Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Audio: Antenne Brandenburg | 25.03.2024 | Ronald Schleif | Bild: dpa / Patrick Pleul

Die Entscheidung über eine Entschädigung für den Energiekonzern Leag könnte sich verzögern. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf rbb-Anfrage mit. Es geht um eine Entschädigung von 1,75 Milliarden Euro, mit der die Leag für den vorgezogenen Kohleausstieg bis spätestens 2038 entschädigt werden soll.

RWE-Konzern in Nordrhein-Westfalen hat Beihilfen bereits erhalten

Die Entscheidung sollte eigentlich bis Ostern fallen, hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei einer Konferenz in Cottbus im Februar gesagt. Sein Ministerium erklärte nun, dass nach wie vor intensive Gespräche mit der Leag, den Ländern und der EU-Kommission geführt würden. Eine Entscheidung solle möglichst bald getroffen werden.

Die Beihilfe muss zuvor noch von der EU-Kommission genehmigt werden. Für den RWE-Konzern in Nordrhein-Westfalen ist das schon geschehen. Der bekommt 2,6 Milliarden Euro, steigt dafür aber bereits bis 2030 aus der Kohle aus.

Sendung: Antenne Brandenburg, 25.03.2024, 7:22 Uhr

22 Kommentare

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  1. 22.
    Antwort auf [anton] vom 25.03.2024 um 13:23

    Der Kohleausstieg bei unseren Stadtwerken hat erstmal zu einer deutlichen Verringerung des Emissionspreises für Fernwärme geführt. Ich nehme an, weil sie mit den Gasmotoren nun weniger CO2 als mit dem Kohlestaub emittieren werden.
    50 neue Gaskraftwerke? Sie verwechseln da Zahlen die einige Experten fordern mit dem was tatsächlich geplant ist und von anderen Experten auch als sinnvoll bestätigt wird.
    Die Skeptiker gehen davon aus dass Hr. Habeck zu wenig plant, was aber immer noch wesentlich mehr als seine Vorgänger ist, die praktisch gar nix in der Schublade hatten als sie nahezu gleichzeitig EE ausbremsten und Kohle- und AKW Ausstieg beschlossen haben.

  2. 21.
    Antwort auf [Kohlekrümel] vom 25.03.2024 um 12:23

    Skandinavien hat gedeckelt.....hab schon immer befürchtet das Kohlestaub schädlicher ist als angenommen.

  3. 20.
    Antwort auf [Horst] vom 25.03.2024 um 11:11

    Nach Dänemark ist eine weiterer 380kV Lückenschluss in Bau. 2024 oder 2025 Fertigstellung.
    Schweden Hansa Power Bridge in Planung.
    Dänemark Bornholm Energy Island ebenfalls in Planung.
    Ich glaub nach Norwegen ist auch noch ein zweites Kabel in Planung.
    Also in den nächsten 5-7 Jahren nochmal einige GW mehr als heute, die von oder nach Skandinavien übertragbar sind. Passend zum zeitlichen Horizont des Kohleausstiegs.
    Dieser Netzausbau ist eine große "Masse" die in Bewegung gebracht werden musste. Wenn die aber erstmal Schwung aufgenommen hat, geht es schneller als die Skeptiker fürchten (und manch einer vielleicht sogar hofft) und die Bremser bremsen können.

  4. 19.
    Antwort auf [Kohlekrümel] vom 25.03.2024 um 12:23

    "Skandinavien hat den eigenen Stromexport auf 5GW gedeckelt..."
    Wo haben Sie denn diese Aussage her?
    Dänemark, Norwegen und Schweden würden ja jeder für sich allein schon häufig gegen bzw. über diesen Deckel stoßen. In Summe fliegt dieser Deckel dann schon in Richtung Himmel.

  5. 18.
    Antwort auf [anton] vom 25.03.2024 um 13:23

    Erstaunlich wieviel Halbwahrheiten und Unfug hier verbreitet werden.
    Sie nutzen das Wort "temporär " und kennen die Bedeutung nicht.
    1000 t. Kohle aus dem Tagebau beinhalten 570 t. Wasser. Die Trocknung verbraucht unmengen Energie. Die Verbrennung bläst riesige Mengen CO² und Schwermetalle in die Luft.
    Temporäre Gaskraftwerke gehen nur ans Netz wenn sie gebraucht werden. Mit dem Ausbau der EE sinkt also auch der Einsatz.

  6. 17.

    Hoffentlich erkennt die Politik, dass der Eigentümer und Milliardär der LEAG Daniel Kretinsky hier auf Steuerzahler Kosten schnelle Gewinne abschöpfen möchte. Die Renaturierung wurde bereits von Vattenfall bezahlt.
    Das ganze erinnert mich irgendwie an den Wirecard Skandal.
    Ich denke, dass die LEAG zu wenig kritisch betrachtet wird.

  7. 16.

    Immer realistisch bleiben. Zunächst plant Herr Habeck 50 neue Gaskraftwerke, die werden die CO2 Werte deutlich erhöhen. Nur als temporäre Lösung, wie es heißt. Andernfalls ist die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet. Das Gas wir um den halbe Erdball hertransportiert. Mit Dieselschiffen. In Brüssel arbeiteten Staats- und Regierungschefs hingegen an der atomaren Renaissance. Deutschland ist nicht dabei. „Klimaneutralität ist nur mit Atomenergie zu erreichen“ sagt der neue EU-Klimakommissar.

  8. 15.

    Im Osten nichts neues na bei RWE hat sich ja Habecks Ministerium ordentlich ins Zeug gelegt und dazu noch den vorzeitigen Ausstieg bis 2030 mit Milliarden von Euros finanzieren lassen so funktioniert Kapitalismus .
    Man könnte denken die Treuhand ist wieder da nur ist der Sitz jetzt in Brüssel bei den Bürokraten.

  9. 14.
    Antwort auf [Lisa ] vom 25.03.2024 um 10:28

    Ziemliches Stammtisch Niveau.
    Den Abgeordneten Job würde ich auch nicht für das Doppelte machen.
    Das ein Kohlekonzern den Steuerzahler melken will scheint für Sie kein Problem zu sein. Dagegen sind die Diäten Erhöhung Peanuts.

  10. 13.
    Antwort auf [Matzes ] vom 25.03.2024 um 12:05

    Dann fragen Sie sich weshalb es bei RWE so schnell ging.
    Könnte damit zu tun haben Ausstieg bis 2030 und das die Leag schon 1,7 Mrd. von Vattenfall bekommen hat.

  11. 12.
    Antwort auf [Christian] vom 25.03.2024 um 08:16

    "Strom aus Skandinavien zu importieren als hier dreckige Kohle zu verstromen."
    Wissen Sie das genau oder tun Sie nur so?
    Als der "dreckige Strom", was immer das ist...(?) noch dominant war, zahlte ich ca. 10Cent bis 12Cent für die KWh heimischer Elektroenergie. Jetzt, wo lt. Grüner Vorhersage, die KWh soviel kostet wie eine Kugel Eis, ist der monatliche Abschlag schon ein gehöriger Haushaltsposten in meinem monatlichen Budget.
    By the way: Skandinavien hat den eigenen Stromexport auf 5GW gedeckelt, damit kommt man nicht wirklich weit mit all den Wärmepumpen, E-Bikes und E-Autos. Das sind Fakten! Die Welt favorisiert Atomkraftwerke und Dumm-Deutschland zankt sich täglich im Bundestag.

  12. 11.
    Antwort auf [Christian] vom 25.03.2024 um 08:16

    Billig, billig, billig... Alles soll günstig und auch noch gut sein. Zuverlässigkeit und preiswert passen aber meist schlecht zusammen!

  13. 10.

    Wenn in Brüssel die gleichen Leute darüber entscheiden ob und wieviel Geld die Leag bekommt, die auch bei den Coronaimpfstoffen die Entscheidungen gefällt haben, wird es wohl noch sehr, sehr lange dauern. Die EU erweist sich in vielen Bereichen immer wieder als Hindernis.

  14. 9.
    Antwort auf [Christian] vom 25.03.2024 um 08:16

    Der Markt entscheidet doch schon. Noch nie waren so viele Menschen in Deutschland nicht in der Lage, ihre Wohnung angemessen zu heizen. Knapp sieben Millionen Bürger müssen frieren, weil das Geld für die Heizung nicht reicht.

  15. 8.
    Antwort auf [Lisa ] vom 25.03.2024 um 10:28

    Sozialleistungsempfänger und jeder andere kann sich auch selbst in der Politik engagieren und wählen lassen, anstatt über die dort angeblich leistungslos zu bekommenden Entgelte zu schwadronieren.

    Zum Thema Strom aus Skandinavien:
    Zur physikalischen Lieferung sind im Unterschied zum Zertifikatehandel Kapazitäten erforderlich, sprich Stromtrassen. Aber die schafft man nicht mal innerhalb von Deutschland bedarfsgerecht aufzubauen.

  16. 7.
    Antwort auf [Lisa ] vom 25.03.2024 um 10:28

    „dafür sollen laut Lindner die Sozialleistungen für mindestens drei Jahre eingefroren werden. Was für ein Hohn!“
    Warum ist das ein Hohn? Das sehr sehr hohe soziale Budget soll gehalten werden, trotz schrumpfender Wirtschaft. Wollen Sie Ihren „Rechenfehler“ erklären? Denn wenn die Einnahmen schrumpfen, Soziales drei Jahre lang gleich bleiben soll, dann ist es ja eine prozentuale Erhöhung! Oder stimmt Ihre Wahrnehmung nicht? Wären Sie bereit, Ihre schräge Aussage zu Herrn Lindner zu korrigieren? Ohne ihn würden ruinöse linksgrüne Finanzexperten die Zukunft ganz gegen die Wand fahren.

  17. 6.

    Antwort auf Kommentar 5 ,dass sehe ich genauso. Diäten werden erhöht, dafür sollen laut Lindner die Sozialleistungen für mindestens drei Jahre eingefroren werden. Was für ein Hohn!

  18. 5.
    Antwort auf [Wutbürger] vom 25.03.2024 um 08:21

    Nicht „scheint“ sondern „ist“ ;-)

    Sieht man auch sehr deutlich an den Diätenerhöhungen die sich die Politik ständig selbst gönnt. Niemand in der Bevölkerung darf da mitreden geschweige denn entscheiden ob oder wieviel die Volksvertreter tatsächlich bekommen dürften…….und bei den aktuellen Umfragewerten für die Altparteien würden viele Wähler ganz sicher andere Summen verteilen wollen als die Politiker sich selbst zuschustern, sofern die Wähler da was entscheiden dürften…….Deutschland IST ein Selbstbedienungsladen.

  19. 4.
    Antwort auf [Christian] vom 25.03.2024 um 08:16

    Haha- der kommt wohl mit jeder Fähre? Energie ist der Schlüssel jeder unabhängigen! Volkswirtschaft. Wer den Schlüssel aus der Hand gibt, macht sich abhängig. Kontinuität ist dabei das Grundprinzip Nr 1 und die ist uns hier völlig verloren gegangen.

  20. 3.

    Beim "Kauf" 2015 hat Leag/EPH nichts bezahlt und von Vattenfall noch 1,7 Mrd. obendrauf bekommen. Hoffe das wird bei der Entscheidung berücksichtigt.

  21. 2.

    Unglaublich wie unterschiedlich "Bürger" behandelt werden.
    Gastronomie, Kreativbranche, selbst Finanzen bekommen nichts bis kaum etwas, wenn sich "marktbedingt" die wirtschaftlichen Rahmendaten ändern und Arbeitsplätze wegfallen. Konzerne, deren Gewinne nicht vollständig reinvestiert wurdenn, sondern in privaten Taschen landeten, werden nun auch noch auf Kosten des Steuerzahlers fürstlich entschädigt!
    Deutschland scheint ein Selbstbedienungsladen geworden zu sein.

  22. 1.

    Warum lassen wir nicht den Markt entscheiden? Es ist bereits heute preiswerter, Strom aus Skandinavien zu importieren als hier dreckige Kohle zu verstromen.

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