Auto fährt über Fuß - Berliner Polizei ermittelt nach Übergriffen auf Klima-Aktivisten

Di 07.02.23 | 17:54 Uhr
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An der Autobahnausfahrt A100 und A115 haben sich gegen am Morgen mehrere Aktivisten der letzten Generation festgeklebt. (Quelle: dpa/J. Schreiner)
Video: rbb24 | 07.02.2023 | Material: rbb24 Abendschau | Bild: dpa/J. Schreiner

Bei einer Blockade der "Letzten Generation" in Berlin ist es zu Handgreiflichkeiten gekommen. Videoaufnahmen zeigen, wie Autofahrer Klima-Aktivisten wegzerren und ein Auto den Fuß eines Protestierenden überfährt. Jetzt ermittelt die Polizei.

Nachdem es am Montag bei Protestaktionen der Gruppe "Letzten Generation" in Berlin zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen ist, hat die Polizei zwei Strafermittlungsverfahren eingeleitet.

Zum einen sei einem Demonstranten mutmaßlich über den Fuß gefahren worden. In diesem Fall werde wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung, der Nötigung und des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz ermittelt, sagte eine Polizeisprecherin am Dienstag dem rbb.

Zum anderen sei es zu Rangeleien zwischen Aktivisten und Autofahrern gekommen. Auch hier werde wegen Nötigung sowie Körperverletzung und Beleidigung ermittelt, so die Sprecherin. Beide Strafanzeigen seien von der Polizei aufgrund der Videoaufnahmen von Amtswegen erstellt worden.

Video zeigt Bilder von Schubsereien und Beschimpfungen

Am Montag hatte der rbb Videoaufnahmen veröffentlicht, die zeigen, wie mehrere Fahrer aus verschiedenen Autos die Blockierer am Messedamm beschimpften, sie teilweise schubsten und versuchten, einen festgeklebten Aktivisten von der Straße zu zerren. Zudem ist zu sehen, wie ein Autofahrer über den Fuß eines Demonstranten fährt.

Insgesamt hatten sich nach Polizeiangaben etwa 20 Demonstranten in der Nähe des Messegeländes ICC, am Rathenauplatz und auf der Ausfahrt Heckerdamm der A100 auf dem Asphalt festgeklebt. Die Gruppe will durch ihre regelmäßigen Protestaktionen die Bundesregierung zu mehr Anstrengungen beim Klimaschutz bewegen.

Sendung: rbb24 Abendschau, 07.02.2023, 19:30 Uhr

51 Kommentare

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  1. 51.

    Igitt, wie sich hier manche äußern, so menschenverachtend und fernab jeden Mitgefühls.
    Ich grüße die Kleber, die sich unsretwegen so in Gefahr begeben, die nicht-autofahrende Mehrheit in Berlin steht (und radelt) hinter euch. Gute Besserung für den Fuß, hoffentlich werden Sie wieder laufen können!

  3. 49.

    Tja da kann man nur sagen ob diesen Autofahrern die Konsequenzen ihres Handeln bewusst sind? Alle Straftaten die Sie im Verkehr verursachen können den Verlust der Fahrerlaubnis mit sich bringen. Denn wer so regiert ist nicht fähig im Öffentlichen Verkehr ein Fahrzeug zu führen. Auch die wenn Sie dies mit steilen Thesen einiger Rechtsgelehrter rechtfertigen wollen. Die Experten Rechts Anhörung im Bundestag war da recht eindeutig was härte Strafen angeht https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-929792 . Im übrigen waren auch einige Experten der Meinung das die Aktionen durchaus gerechtfertigt sein könnten, wenn sich Gerichte auch mit den eigentlichen Ursachen befassen würden. Fakt ist jener das der Verkehrssektor die Klimaziele nicht erfüllt und per Gesetz die Minister Vorschläge zu erarbeiten haben! Die Bundesregierung ignoriert geltendes Recht! Genau hier liegt der Knackpunkt, womit sich diese Aktionen mit einer Art Notstand rechtfertigen lassen.

  4. 48.

    Klima- Aktivisten wird da auch ermittelt mit aller Härte des Gesetzes?

  5. 47.
    Antwort auf [Frank] vom 07.02.2023 um 19:10

    "einiger Autofahrer" ... aha, die 4 bis 6 Autofahrer haben nix zu melden..... "nicht im Stau stehen zu wollen".... ja, nur darum geht es, logisch.
    Diejenigen, die jetzt am lautesten schreien, sie wollen keine Autos mehr.... die jammern hinterher am meisten, wenn nicht mehr geht. Kein DHL, kein DPD, keine Lebensmittellieferungen..... mal nachgedacht? Es sind doch nicht nur die Privatfahrer, die hier jedes mal angegriffen werden.
    Und denkt mal ein kleines Stück weiter: Wenn alle Autos, gerade Verbrenner, nicht mehr fahren....dann braucht man kein Benzin mehr... dann gehen MILLARDEN Euro flöten..... und wer darf diesen Wegfall von Staatseinnahmen dann ersetzen? Na? Kommt man drauf?
    Aber einen Willen mal zum zum Ende durchdenken, das hat noch nie ein Politiker versucht

  6. 46.
    Antwort auf [wolle] vom 07.02.2023 um 19:13

    Das rechtfertigt trotzdem keine Gewalt und gefährliche Körperverletzung. Menschen mit dem Auto über den Fuß zu fahren ist höchst kriminell und kaltblütig. Das gehört strafrechtlich genauso verfolgt, wie der Eingriff in den Straßenverkehr.

  7. 45.

    Erst einmal möchte ich sagen das was der Autofahrer gemacht hat ist nicht i.O. und sollte definitiv bestraft werden!!!
    Aber genau das Szenario wurde so oft geschrieben und selbst auf der Facebookseite von der letzten Generation wurde dazu gewarnt das iwann einer ob verständlich oder halt unverständlich ist eine Ansichtssache das so etwas geschehen kann und jetzt ist es doch geschehen. Man kann nur hoffen das die letzte Generation ihr System ändert und deeskalierent handeln wird....

  8. 44.

    Schlimm, dieser Hass! Die AktivistInnen wollen doch das Richtige!

  9. 43.

    Diese sog. Klimaaktivisten haben sich mehrfach unglaubwürdig gemacht. Zb mit den Flügen ins Ausland. Zb mit dem Kommentar bei Twitter zum Unfall mit dem Betonmischer.
    Diejenigen, die da blockieren, haben meistens keine feste Arbeit und nichts zu tun. Wenn die was sinnvolles machen wollen, sollen sie in der Altenpflege arbeiten. Aber das ist ja harte Arbeit.

  10. 42.

    Wieso ermittelt Verfassungsschutz nicht gegen diese angebliche "Klimaaktivisten"? Die werden doch durch ausländische Organisationen finanziert und sind da mit einem einzigen Ziel: gesellschaftliche Frieden, politische System und Wirtschaft in Deutschland zu destabilisieren und nachhaltig zu schädigen. Eigentlich, verdienen diese Menschen keine rechtlich-angemessene Behandlung, sondern eher "geheimdienstliche". Demokratie muss nur für Menschen gelten, die Demokratie schätzen und nicht missbrauchen.

  11. 41.
    Antwort auf [Frank] vom 07.02.2023 um 19:10

    Also ich bin mir hinsichtlich der Rollenverteilung bei Täter und Opfer nicht so sicher. Überlegen Sie mal selbst, z.B. im Falle einer Geiselnahme bei Freunden und Bekannten mit "gut gemeinten" Motiven der Geiselnehmer, wäre das für Sie okay?

  12. 40.

    Da der Tatbestand der Nötigung von den Aktivisten erfüllt wird, darf nach geltender Rechtsprechung jeder sich dieser Nötigung entziehen oder befreien. Die Verhältnismäßigkeit der Durchsetzung ist nur abzuwägen, nach den letzten aktuellen Urteilen wäre aber ein langsames Heranfahren mit dem Hinweis sich bitte zu entfernen ausreichend. Wenn der Aktivist dann stehen oder liegen bleibt, kann Straffreiheit für den Autofahrer das Ergebnis sein. Fazit: Use your Brain.

  13. 39.
    Antwort auf [Eric] vom 07.02.2023 um 19:06

    Das sind Ordnungswidrigkeiten. Einfach mal sachlich bleiben. Hier sind Aktivisten auf Menschen getroffen, die Selbstjustiz geübt haben, statt die Räumung der Polizei zu überlassen. Die Gemüter sind erhitzt und da ticken Menschen leider auch aus.

  15. 37.

    Korrekt. Wenn die sich da mutwillig hinstellen oder festlegen, kann halt auch etwas passieren. Die Autofahrer wollten die Fußgänger nur schützen und in Sicherheit bringen. Das da jetzt ernsthaft die Polizei ermittelt ist peinlich!

  16. 36.

    Die Täter müssen ihre Strafe bekommen! Es kann nicht sein, dass eine Versammlung mit brutaler Gewalt bekämpft wird. Das Versammlunsgrecht wiegt schwerer als der Wunsch einiger Autofahrer, nicht im Stau stehen zu wollen.

  17. 35.

    Was haben die auch auf der Straße und Flughafengelände zu suchen, da ist es gefährlich!

  18. 34.

    Erstmal abwarten. Wenn diese Aktivisten, für mich sind das kriminelle, den Fuß bewusst vor das auto gelegt haben, sieht die Sachlage anders aus. Dann haben sie das bewusst provoziert. Ich will mich von niemanden gängeln oder bevor münden lassen. Warum demonstrieren diese Leute nicht normal und melden eine demo an? Warum lässt die Polizei solche Aktionen zu? Nur weil es um Klima geht? Das darf kein Freibrief sein für solche Störenfriede. Sie greifen unsere Freiheit an.

  19. 33.
    Antwort auf [wolle] vom 07.02.2023 um 19:00

    "Gefährliche Eingriffe inLuft- Bahn- und Strassenverkehr" zählt dazu auch parken auf den Geh- und Fahrradwegen? Weil sowas passiert täglich oder ist das eine Art von Demonstration der Autofahrer?

  20. 32.

    Wenn Personen immer wieder vorsätzlich stören, stänkeren, provozieren, ungesetzliche Handlungen vornehmen muss man sich über erregte hektische Handlungen nicht wundern. Ich möchte kein niedriges pauschales Tempolimit. Ich möchte komfortable öffentliche Verkehrsmittel. Mit Neun-Euro-Tickets ist das unrealistisch. Ich bin gegen die Firderungen, lehne die Aktivitäten ab. Ich werde dementsprechend am 12 Februar wählen!

  21. 31.
    Antwort auf [Marie] vom 07.02.2023 um 18:44

    Natürlich nicht!
    Alle Straftäter sollten bei diesen Szenen konsequent dem Strafrichter vorsprechen. Alle!

  22. 30.

    Es ist unerträglich, dass unsere Polizei noch immer nicht willens oder in der Lage ist, diesen wiederholten Nötigungen von unbescholtenen Bürgern, Berufstätigen und Rettungskräften Einhalt zu Gebieten bzw. diese unverzüglich zu beenden. Die Klimakleber schaden ihrem eigenen Anliegen mehr als dieses zu unterstützen.

  23. 29.

    Wer sich vorsetzlich auf die Straße legt oder setzt begibt sich in Gefahr.
    Das dürfte doch denkenden Menschen klar sein.
    Ups...mein Fehler...

  24. 28.

    Gefährliche Eingriffe inLuft- Bahn- und Strassenverkehr haben in einer Demokratie nichts zu suchen. Seine demokratischen Rechte kann man ganz normal in jeder Stadt anmelden und eine vorgeschriebene Route mit Plakaten entlanglaufen!
    Da sist meine Meinung von Demonstrationsfreiheit.

  25. 27.

    ch möchte hier auf die Stellungnahme des ehem. Vorsitzenden des 5. Strafrechtssenates des BGH, Herrn Dr. Fischer, verweisen:

    Straßenblockaden sind im Grundsatz tatbestandliche und rechtswidrige Nötigungen.
    Von Blockaden betroffene Verkehrsteilnehmer befinden sich im Grundsatz in einer Notwehrlage, nicht betroffene Dritte in einer Nothilfelage im Sinn von § 32 StGB.
    Der Einsatz von Gewalt gegen Täter eines fortdauernden Angriffs ist im Grundsatz gerechtfertigt, wenn keine schnelle Hilfe durch Polizisten zu erwarten ist. „Gewalt“ bedeutet in diesem Zusammenhang: Zwangsweise wegtragen, ohne Schläge und dergleichen.
    Die Provokation oder Inkaufnahme von Verletzungen der körperlichen Unversehrtheit im Fall der Notwehr durch Nötigungstäter ist im Grundsatz nicht geeignet, in Notwehr ausgeübte Handlungen rechtswidrig zu machen. Das gilt namentlich dann, wenn die potenzielle oder tatsächliche Selbstbeschädigung erklärtes Ziel demonstrativer Rechtsverletzungen ist.

  27. 25.
    Antwort auf [Costa] vom 07.02.2023 um 18:06

    Da gehen anderen die Nerven durch. Wenn man zu spät zur Arbeit kommt, kann das den Job kosten. Job kennen sie nicht, werden danach ausgesucht, ob sie freiwillig in den Knast gehen. Das ist ihre Perspektive - den Arbeitenden behindern und auf der Tasche liegen.

  29. 23.
    Antwort auf [Maik] vom 07.02.2023 um 18:41

    Indem Sie den Aktivist*innen an denen mutmaßlichen Straftaten geben, billigen und belohnen Sie diese öffentlich. Das ist strafbar. Hat sich das nun gelohnt für Sie? Mal eben den Schaum vorm Mund verbreiten, auf Kosten Anderer? Es gibt irgendwie Schlimmeres als Klimaaktivist*innen, die am Rande zivilen Ungehorsams handeln. Nicht nur jetzt. Stattdessen werden sie angegriffen, vielfach nicht nur verbal, und bedroht. Zu ironisch, dass sich vermeintliche Anständige darüber brüskieren, was nur nach Umdeutung der Straftatbestände als Nötigung gezählt wird, nun selbst sehr direkt und entschieden unstrittig nötigend zeigen.

    Unabhängig davon, dass ich die Protestform für unkommunikativ, unkonstruktiv und ohnmächtig bzw. selbstentmächtigend halte, wünsche ich den Betroffenen gute Besserung und guten rechtlichen Beistand bzgl. vieler Straftaten gegen sie.

  30. 22.

    Jedes Kind weiß, dass man sich nicht auf eine Strafe setzten sollte. Der wie viele Verstoß war dies? Ich hoffe, dass die Autofahrer, die für die schlechte Politik auch nichts können, auch nur eine vergleichsweise geringe Geldstrafe bekommen. Wie die Festgeklebten in Berlin bisher. Wer ein Tempolimit fordert, sollte sich bei der FDP festleben und nicht andere in Geiselhaft nehmen. Ich bin gegen Gewalt von beiden Seiten. Aber warum sollen Polizisten Demonstratranten schützen u. v. d. Straße lösen?

  31. 21.

    Wir wissen noch nichts über die Kindheit.... Restlos alles ermitteln geht auch nicht immer.
    Wo ist denn die Opferhilfe?

  32. 20.

    Ach, hier wird wohl mit zweierlei Maas gemessen? Die angeblichen klimaaktivisten jammern und nehmen uns arbeitenden Bürgern unser Recht, arbeiten zu fahren, damit wir unsere Familien ernähren können. Wo bleibt da die ganze Härte gegenüber diesen Chaoten?

  33. 19.
    Antwort auf [Costa] vom 07.02.2023 um 18:06

    Ach, hier wird wohl mit zweierlei Maas gemessen? Die angeblichen klimaaktivisten jammern und nehmen uns arbeitenden Bürgern unser Recht, arbeiten zu fahren, damit wir unsere Familien ernähren können. Wo bleibt da die ganze Härte gegenüber diesen Chaoten?

  34. 18.
    Antwort auf [Costa] vom 07.02.2023 um 18:06

    Ganz so stellt es sich rechtlich eben nicht dar! Jeder Bürger hat ein Notwehr- und Abwehrrecht, solange er hierfür geringstmögliche (!) wirksame Gewalt und Gefährdung anwendet. Wenn dieser Grundsatz eingehalten wird, ist jede Art von Waffe zulässig, die diese Bedingungen erfüllt. Das zu beurteilen obliegt der Staatsanwaltschaft, die hierfür sämtliche Umstände berücksichtigen muss.

  35. 17.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 07.02.2023 um 18:19

    Warum?

    Die Milde des Gesetzes ist es, was Deutschland auszeichnet.

    Ich schlage ein Geldbuße mit 30 Tagessätzen a 5 Euro vor.

    Daraus lernt man sicherlich und macht es nicht nochmal.

  36. 16.
    Antwort auf [Alfred Neumann ] vom 07.02.2023 um 18:19

    Ach, hier wird wohl mit zweierlei Maas gemessen? Die angeblichen klimaaktivisten jammern und nehmen uns arbeitenden Bürgern unser Recht, arbeiten zu fahren, damit wir unsere Familien ernähren können. Wo bleibt da die ganze Härte gegenüber diesen Chaoten?

  37. 15.
    Antwort auf [Costa] vom 07.02.2023 um 18:06

    Der Autofahrer handelte sicher nicht mit Vorsatz, sondern nur bewusst fahrlässig.

    Das ist ein großer Unterschied im Strafrecht.

  39. 13.
    Antwort auf [Agnes] vom 07.02.2023 um 18:21

    Auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, die Eskalationsstufe ist noch lange nicht erreicht. Es könnte alles noch viel schlimmer kommen. Nur dann sollten sich auch alle die hinterfragen, die es so lange darauf ankommen ließen und nichts vorher unternommen haben.

  42. 10.

    Gar nicht schön, das Ganze. Aber das war leider zu erwarten und es wird noch mehr Aggressionen geben. Ich befürworte das nicht, aber wenn der Rechtsstaat versagt und nicht in der Lage ist, derlei kriminelle Aktionen zu unterbinden, dann greift das Notwehrrecht des Bürgers. Dabei ist selbstverständlich immer das harmloseste wirksame Mittel zu wählen. Im Fall einer Anklage ist aber auch das Wirken und Verhalten der Blockierer zu berücksichtigen. So hilflos, wie die Autofahrer hier dargestellt werden, sind sie rechtlich den Blockaden eben nicht ausgeliefert.

    Hinweis: Dieser Kommentar entspricht der Netiquette. Es wird weder Gewalt gebilligt, noch Unwahres behauptet!

  43. 9.

    Gewalt ist auch keine Lösung. Am Besten man sperrt die Bereiche ab und ignoriert die Demonstranten.

  44. 8.
    Antwort auf [Agnes] vom 07.02.2023 um 18:21

    Es ist unerträglich was diese Klimaaktivisten veranstalten!!!!

  45. 7.

    Es ist langsam unerträglich wie sich manche Autofahrer benehmen.

  46. 6.

    Wie lange werden diese organisierten Blockaden, Nötigungen und Schikanierungen von Bürgern noch geduldet und nicht konsequent unterbunden? Ansprechpartner für politische Weichenstellungen sind die Parlamentarier und ggf. Gerichte in unserem Rechtsstaat.

  47. 5.

    Hoffentlich erfährt dieser brutale Autofahrer die ganze Härte des Rechtsstaates.

  48. 4.

    Man kann von den Klimawandel-Kleber halten was man will. Und, die Meinungen gehen dar sehr weit auseinander. Nur, andere über den Fuß zu fahren, geht nicht! Andere Gewaltsam von der Straße reißen, geht nicht! Auch wenn es blöde ist und ich zur Arbeit, zur Baustelle, zum Kunden muss, wegen Termin, die Aktion geht nicht. Ersten weis ich das in Berlin Klimakleber rumlaufen. Zweiten kann auch auf der gleichen Kreuzung ein Krankenwagen stehen und nimmt ein Patient auf. Drittens könnte ich auch auf der Baustelle mit dem Laster das Gerüst umfahren, ich muss jetzt hier ausliefern. Mir doch egal wer dar gerade auf dem Gerüst steht.

  49. 3.

    Oha, manchem Autofahrer scheint die Unversertheit von Menschen am A…. vorbeizugehen. Die lieben ihre Karren so sehr, daß sie ihren Wohlstandmüll über Menschenleben stellen. Was in einem demokratischen Staat alles geht. So etwas muß und darf Demokratie nicht aushalten.

  50. 2.

    Wer sein Auto als Waffe einsetzt, hat bewiesen, dass er nicht fähig ist, ein Auto zu steuern. Damit sollte die Fahrerlaubnis futsch sein. Es ist haarsträubend, welches "Recht" sich Autofahrende mittlerweile herausnehmen. Hier müssen klare Grenzen gezogen werden.

  51. 1.

    Und wie werden die Übergriffen auf unser tägliches Leben verfolgt? Herzlichen Glückwunsch und Glück bei der Verfolgung durch die Behörden den richtig handelnden Aufrechten!

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