Demonstration am Montag - Slowik: 1.-Mai-Randalierer sprechen Neuköllner Jugendliche an

Fr 28.04.23 | 10:12 Uhr
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Archiv: Barbara Slowik, Polizeipräsidentin in Berlin, unterhält sich am Rande einer Demomit Kollegen. (Foto: dpa)
Audio: rbb24 Inforadio | 28.04.2023 | Barbara Slowik und Angela Ulrich | Bild: dpa

Für das kommende lange Wochenende mit vielen Demonstrationen rund um den 1. Mai rechnet die Polizei wieder mit einem Großeinsatz. Mit Blick auf die sogenannte revolutionäre Mai-Demonstration am Montag sieht die Polizei neue Allianzen.

Die Berliner Polizei bereitet sich für das Wochenende wegen zahlreicher Demonstrationen auf einen Großeinsatz vor. Wie Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Freitagmorgen im rbb24 Inforadio sagte, werden allein zu der sogenannten "Revolutionären 1.-Mai-Demonstration" am Montag bis zu 15.000 Teilnehmer erwartet. Der 1. Mai sei nach wie vor der Symboltag für die linksradikales Szene, so Slowik.

Keine Allianz mit "Letzter Generation" - aber "kiezbezogene Jugend"

Laut Slowik befindet sich die Polizei schon vor der Walpurgisnacht und dem 1. Mai wegen der vielen Aktionen von Klima-Demonstranten schon jetzt in einer "deutlichen Spitzenbelastung". Sie rechne aber nicht damit, dass sich diese Gruppen Aktionen der linksautonomen Szene anschließen werden. In einem Gespräch hätten Vertreter der "Letzten Generation" immer wieder deutlich betont, dass sie friedfertig seien.

Allianzen aus der linksautonomen Szene würden laut Slowik eher mit der "kiezbezogenen Jugend in Neukölln" gesucht. Es sei bereits "Silvester 2.0" plakatiert worden. Wann und wo diese Plakate entdeckt worden sein sollen, führte die Polizeipräsidentin am Freitag nicht aus. "Man versucht, die vielleicht auch in Teilen gar nicht so politische Jugend in Neukölln anzusprechen und zum Mit-Randalierern aufzufordern", sagte Slowik im rbb24 Inforadio. "Da haben wir deutlich mit Gefährderansprachen auch an Tatverdächtige aus der Silvesternacht vorgebaut."

Neue "Kotti"-Wache möglicherweise im Demo-Visier

Ein möglicher Hotspot der diesjährigen linken und linksradikalen Demonstration am Abend des 1. Mai in Berlin könnte die neue Polizeiwache direkt am Kottbusser Tor in Kreuzberg sein. Auf der Karte der Organisatoren sind der Anfangs- und Endpunkt der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" markiert und als dritter Punkt am "Kotti": "Bullenwache". Die traditionelle Demonstration linksradikaler Gruppen beginnt wie immer um 18:00 Uhr, diesmal in Neukölln auf der Hermannstraße, wie das Veranstalter-Bündnis in seinem Aufruf mitteilte.

Sie führt dann über Hermannplatz, Karl-Marx-Straße, Sonnenallee und Kottbusser Damm zum Kottbusser Tor und Oranienplatz. Schon im vergangenen Jahr, als die Polizeiwache in dem Hochhaus über der Adalbertstraße noch im Bau war, schützte die Polizei den Bereich besonders mit Gittern und vielen Polizisten.

Grafik Route "Revolutionäre 1. Mai Demos" in Berlin.(Quelle:rbb)

Justiz spricht vom 1. Mai als Großlage

Auch dieses Jahr ist dort wieder mit Absperrungen zu rechnen. Die Berliner Polizei wird nach eigenen Angaben wie jedes Jahr wegen der vielen Veranstaltungen mit insgesamt einigen tausend Polizisten im Einsatz sein, darunter auch Verstärkung aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei.

Auch bei der Justiz gilt der 1. Mai als Großlage, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Beim Bereitschaftsgericht am Tempelhofer Damm sind dann vom 30. April bis 2. Mai in der Regel alle fünf Richterinnen und Richter im Dienst, es gibt eine gesonderte Rufbereitschaft mit jeweils zwei Richtern in der Nacht. Erfahrungsgemäß fällt die meiste Arbeit am 2. Mai an. Da das ein Wochentag ist, ist aus Sicht der Justiz keine weitere Aufstockung nötig.

Neuer Senat auch Demo-Thema

Seit 1987 kam es am 1. Mai in Kreuzberg bei abendlichen Veranstaltungen und Demonstrationen immer wieder zu Gewaltausbrüchen von Linksautonomen und Straßenschlachten mit der Polizei. In den vergangenen mehr als zehn Jahren beruhigte sich die Lage weitgehend. 2021 endete die Demonstration allerdings bereits auf der Sonnenallee in Neukölln, weil dort zahlreiche Teilnehmer randalierten. 2022 erreichte der Demonstrationszug mit mehr als 10.000 Teilnehmern ohne größere Zwischenfälle den Oranienplatz, wo es kleinere Auseinandersetzungen mit der Polizei gab.

In diesem Jahr schrieben die Veranstalter der Demonstration in ihrer Ankündigung mit Blick auf den neuen Berliner Senat: "Wir wünschen der kommenden CDU/SPD-Koalition in Berlin viele medienwirksame Skandale vor ihrem schnellen Ende. Dazu werden wir am 1. Mai beitragen."

Schon am Nachmittag wollen andere linke Gruppen demonstrieren

Schon am Nachmittag des 1. Mai wollen linke Gruppen mit satirisch-bunten Aktionen und Demonstrationen durch den Villen-Stadtteil Grunewald ziehen. In Anspielung an die Demonstrationen um den Kohlebergbau in Lützerath wurde angekündigt, dass Villenviertel Grunewald werde abgebaggert. "Der Wille zur Yacht und die Villen der Macht sind verantwortlich für die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Hier müssen wir ansetzen. Ab jetzt wird die richtige Kohle abgebaggert."

Geleitet wird die Aktion von der "RWE - Reichtum wird enteignet". Ein Video zu dem Protest ist aufgemacht wie Werbefilme der Energie- und Stromkonzerne. Beteiligt an den Aktionen und Demonstrationen sind auch Klimaschutz-Gruppen wie Letzte Generation und Fridays For Future, aber auch die als linksextrem eingestufte Interventionistische Linke.

Weitere große Demonstrationen am 1. Mai sind wie üblich von Gewerkschaften und verschiedenen Parteien wie der Linken angekündigt.

Sendung: rbb24 Inforadio, 28.04.2023, 07:25 Uhr

44 Kommentare

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  1. 44.

    Hat der Bundestag nicht den Antrag der AfD, die Seite " indymedia " wegen Aufrufen zu Straftaten bis hin zum Mord, abzuschalten, einstimmig abgelehnt ? Und jetzt wundert man sich, wie jedes Jahr aufs Neue ? Was ist das für eine kranke Gesellschaft geworden und was sind die nächsten Schritte ?

  2. 43.

    @Heike:"Bei diesem Thema fallen mir immer Songs von Fehlfarben ein...."keine Atempause , Geschichte wird gemacht...es geht voran" Oder "die Polizei " "
    "Polizsten" von Extrabreit aus dem Jahr 1981? Höre ich heute gelegentlich noch gerne.

    Mit etwas Glück regnet´s am Montagabend, das würde die Emotionen vielleicht ein wenig runterkühlen.
    Allen Grunewaldausflüglern wünsche ich einen schönen Kiezspaziergang und an die Gewerkschaften mit Ihren Demos: Ihr seid mir Jahr für Jahr zu früh dran, am Feiertag schlafe ich aus!

  3. 40.

    Lieber Lothar, ich kann Dir nur vollkommen Recht geben. Bedauerlicher Weise findet das Straßenfest nicht statt. Und warum?? Es geht wieder um das liebe Geld.
    Ich hoffe alle Beteiligten finden für nächstes Jahr wieder eine Lösung.
    Auch ich wünsche Dir ein schönes Wochenende und einen schönen ersten Mai.
    Ich stürze mich ab heute arbeitstechnisch ins Getümmel und hoffe das bei der U-Bahn alles halbwegs friedlich verläuft.

  4. 38.

    Liebe Heike, könnte man tatsächlich meinen wenn man nicht die ganze Vorgeschichte kennt. Die Touristen sehen jetzt nur die Oranienstraße im Kreuzberger Kiez und müssen sich den Rest selber ausdenken. All die Bewohner*innen damals hatten irgendwann echt die Faxen dicke immer wieder jedes Jahr aufs Neue über all den Straßenkampf mit der Obrigkeit. Es wurde sich zusammengetan um an eine bessere Lösung zu arbeiten. Somit begann das dortige alljährliche Straßenfest. Was ich im übrigen für die bessere Entscheidung halte. Denn Gewalt führt nur zu Gegengewalt. Dir noch ein schönes Wochenende.

  5. 36.
    Antwort auf [F. Usselbart] vom 28.04.2023 um 15:12

    Haben Sie schonmal etwas von Erfahrung gehört? Seit 36 Jahren greifen Demokratiefeinde in Berlin immer wieder die Polizei an. Und die Ankündigungen auf den einschlägigien Extreminstenplattformen wie indymedia usw. werfen ihre Schatten voraus. Sich nicht darauf einzustellen, wäre blauäugig.

  6. 35.

    Ich hoffe auf eine eine starke und konsequenter Polizei. Respekt den eingesetzte Polizisten und denen, die friedlich demonstrieren.

  7. 34.

    Autos sollten verboten werden, weil sie unsere Umwelt zerstören...
    Ist eine ähnliche Plattitüde... Als wenn Verbote, Wut verbieten könnten!

  8. 33.

    Seit dem das Myfest in Kreuzberg war, gab es tatsächlich weniger Gewalt in Kreuzberg als früher, jetzt versuchen sie es mal wieder ohne das Myfest, das kann doch nur heißen, jetzt geht das hier alles wieder von vorne los, da kann man doch nur sagen, selbst schuld.

  9. 32.

    Remember Sylt?! Das Grunewalder Villenviertel ist so schön :) Tippe mal, dass sehr viel mehr als die 2.000 Angemeldeten zur Demo in den Grunewald kommen - Dank Deutschlandticket. Laut BVG sind es 8 Minuten Fußweg vom S-Bahnhof Grunewald zum Johannaplatz:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Johannaplatz_(Berlin)
    mit schönem Bild der Gartenanlage auf dem Platz und zwei von der Abbaggerung bedrohten Villen.

  10. 31.

    Und warum wurden bislang die Samthandschuhe genutzt und der Polizei quasi die Hände gefesselt? Schauen Sie doch in die Rigaer Straße oder den Görlitz! Dann haben Sie die Antwort. Wenn die Politik nicht hinter der Polizei steht, dann verlieren viele den Respekt und die Polizeibeamten sind frustriert!

  11. 30.

    Witzig. Weil genau dafür kommen die Touristen nach Berlin, um "ein paar schöne Tage" zu erleben...

  12. 29.

    Kennen Sie die Demos aus den achtzigern Jahren......da war es egal um welche Zeit demonstriert wurde.

  13. 28.

    Bei diesem Thema fallen mir immer Songs von Fehlfarben ein...."keine Atempause , Geschichte wird gemacht...es geht voran" Oder "die Polizei "
    Diese Songs haben wir zum ersten Mai gehört.
    Heute ist der erste Mai in Kreuzberg eine Touristenattraktion ......

  14. 27.
    Antwort auf [F. Usselbart] vom 28.04.2023 um 15:12

    Was heißt Vorverurteilung ? Leider sind in den letzten Jahren Chaoten aus Deutschland und Ausland nach Berlin gekommen und haben einfach randaliert und hier wilde Sau gespielt. Das hat überhaupt nichts mehr mit traditionellen Demos zu tun. Mir tun einfach die Polizisten leid und Touristen die einfach schöne Tage in Berlin verbringen wollen.

  15. 26.

    Und es hat nichts mit politischer Rückendeckung zu tun, wenn 20.000 Leute am 1. Mai durch Kreuzberg laufen wollen, dann tun sie das auch.

  16. 25.

    Ich muss mich korrigieren: Die 1. Mai Demo die ich meinte, war nicht verboten, sie war schlichtweg nicht angemeldet und sie fand trotzdem statt. Will sagen, es bringt nichts sie zu verbieten, sie wird trotzdem durchgeführt...

  17. 24.

    Nun wenn sie verboten wurde hat die Polizei eine einfache Handhabe die Demo aufzulösen. Leider fehlt bislang die politische Rückendeckung für die Polizei. Ich durfte das am eigenen Leib erfahren , dass ein Person die nicht zurechnungsfähig mehrere Wasserschäden verursachte ehe er nach einer Brandstiftung endlich eingesperrt wurde. Dieser Kampf hat gut 10 Jahre gedauert wo der Typ meinte er könne seine Nachbarn terrorisieren. Die Polizisten haben uns den Rat gegeben weiter Anzeigen zu, sic!

  18. 23.

    Genauso wie Demonstrationsrouten festgelegt werden können,kann man auch die Uhrzeit festlegen.

  19. 22.
    Antwort auf [F. Usselbart] vom 28.04.2023 um 15:12

    Jetzt tun Sie nicht so, als ob Sie nicht wüssten was am 1.Mai passieren wird!
    Jeder weiß es, das hat nichts mit einer Zeitmaschine zu tun und schon garnicht mit Vorverurteilung!
    Es ist die "Berliner" Routine des 1.Mai's, die jeden wissen lässt was passieren wird!

  20. 20.

    Auch für Sie nochmal:
    Demos werden nicht genehmigt! Sie müssten (meist) nur angemeldet werden.
    Es gibt also nur die Möglichkeit eines Verbots. Das wiederum ist juristisch angreifbar. Auf diesem Gebiet hat sich Berlin ja nun auch oft genug eine Klatsche abgeholt.

  21. 19.

    Ich hatte die Vorabpanikmache schon richtig vermisst.

  22. 18.

    Ich setze auf die Sachlichkeit und Kompetenz der Berliner Polizei.
    Frau Slowik und ihr Team sind gefordert.
    Aber sie schafft das mit ihren MitarbeiterInnen!

  23. 17.

    Warum wird diese Demo um 18 Uhr
    genehmigt?
    Das Ziel ist doch nur die Dunkelheit für Straftaten zu nutzen.
    Genehmigt sie um 9 Uhr, da sind die Aktivisten noch von der Walpurgisnacht erschöpft.

  24. 16.

    Das ist wirklich Satire. "RWE - Reichtum wird enteignet" Größter Anteilseigner der RWE ist der Verband Kommunaler Aktionäre.

  25. 15.

    Ich bin da völlig ihrer Meinung. Wir hatten Ruhe zu Coronazeiten und deshalb wird es wahrscheinlich sehr heftig wie früher und auch unter RGR.
    Liebe Einsatzkräfte passt alle auf Euch auf.

  26. 13.

    Gut gemeinter Rat an die Jungs in Neukölln: T-Shirt oder Hoodie mit einem Vornamen überstreifen. Bei Besorgten Politikern und Bürgern herrrrscht dazu ein großes Interesse. Kai ist sehr beliebt; aber auch Chantal.

  27. 12.

    "Es sei bereits "Silvester 2.0" plakatiert worden. Wann und wo diese Plakate entdeckt worden sein sollen, führte die Polizeipräsidentin am Freitag nicht aus."

    Öffentlich irgendwelche Schauergeschichten aufzutischen, die sich bei näherer Betrachtung in Luft auflösen, hat bei der Berliner Polizei Tradition, wenn's um die bösen Linken geht. "Unter Strom gesetzter Türknauf" und so weiter.

  28. 11.

    Wie kann man immer noch behaupten, dass die Aktionen der Letzten Generation "friedfertig" seien? Gerichte sehen das so gut wie immer anders. Der Tatbestand des Landfriedensbruch ist nur noch nicht erfüllt.

  29. 10.

    Da kann ich Ihnen nur zustimmen. Jedes Jahr das selbe Affentheater.
    Also ich sitze auf den Balkon und werde das Wetter genießen.
    Mögen alle polizeikrkäfte heil zu ihren Familien nach Hause kommen

  30. 9.

    So sieht es aus. Wir "freuen "Uns jedes Jahr hier in Kreuzberg, das die Krawalltouristen wieder kommen...

  31. 8.

    In der Vergangenheit ist die Demo schon einmal verboten worden. Sie fand trotzdem statt...

  32. 7.

    Das denke ich auch, Ich bedauere jedes Mal die Einsatzkräfte. Ein Familienmitglied gehört auch dazu. Überstunden en masse für hirnlose Chaoten, ob nun Klimakleber oder Randalierer.
    Es ist gut und richtig, dass alle Richterinnen und Richter im Dienst sind und auch nachts Rufbereitschaft haben, um Gesetzes verstöße schnell und hoffentlich mit voller Härte ahnden zu können. In einer Stadt wie Berlin sollte das immer so sein, dass wenigstens ein oder zwei Richter arbeiten sollten bzw. mindestens die Rufbereitschaft mit sofortiger Verfügbarkeit gewährleistet wäre. Andere Beamte müssen auch 7/24/365 arbeiten, um die Sicherheit zu gewährleisten.

  33. 6.

    Was mich mal interessieren würde:

    Rechnet die Polizei aufgrund des Deutschlandtickets mit einer erhöhten Zahl von Teilnehmern?

  34. 5.

    Lassen wie den Sicherheitskräften ungestört ihren Job machen ohne dass von Außen rein gequatscht wird, bin mir sicher die packen das. So nun ab ins lange Wochenende.

  35. 4.

    1. Mai - Tag der Arbeit !
    Ich lach mich kaputt, die Chaoten, die da randalieren, wissen höchstens, wie man Sozialleistungen abgreift!
    Daten aufnehmen und genau diese Sozialleistungen einfrieren!

  36. 3.

    Leider ist der 1.Mai bei den Berufschaoten mit Bundesweiten Wanderticket ein jährlich wiederkehrender Termin.
    Sie werden wieder das Eigentum vieler ehrlich arbeitenden Menschen zerstören.
    Und alles mit Anmeldung!
    Chaostage staatlich genehmigt.

  37. 2.

    Im Grunewald leben einige fleißige Selbstständige. Die extrem ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung sowie Steuervermeidung wurde und wird durch die Gesetzgebungen des Bundestages und Europaparlamentes befördert. Die Abgeordneten sind die einzig richtigen Ansprechpartner. Demos und Randale nützen garnichts, sie kosten nur Steuergelder.

  38. 1.

    Da zeigt sich das wahre Gesicht der Randalierer. Es geht nur um Randale und Zerstörung!
    Diese Demo der Randalierer müsste untersagt werden, da sie gegen das Demonstrationsrecht verstößt!

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