"SZ"-Bericht - Bayerisches LKA soll Berliner Pressetelefon der "Letzten Generation" abgehört haben

Sa 24.06.23 | 10:49 Uhr
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Mikrofone stehen vor Beginn einer Pressekonferenz der Letzten Generation (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Audio: rbb24 Inforadio | 24.06.2023 | Caroline von Eichhorn | Bild: dpa/Christoph Soeder

Gegen Klimaaktivisten der "Letzten Generation" wird in Bayern wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Einem Bericht zufolge wurden dabei Telefonate vom Berliner Pressetelefon der Gruppe abgehört.

Das Bayerische Landeskriminalamt hat laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) monatelang Telefongespräche zwischen Klimaaktivisten der "Letzten Generation" und Journalisten abgehört. Das Pressetelefon der Gruppe ist ein Festnetzanschluss und hat die Berliner Vorwahl 030.

Die Gespräche wurden dem "SZ"-Bericht zufolge seit Oktober 2022 [sueddeutsche.de] unbemerkt vom LKA in Bayern mitgehört. "Auf dem Anschluss gehen fast ausschließlich Anfragen von Medienvertretern, Studenten und Schülern ein, die um eine Presseauskunft oder ein Interview bitten", zitiert die Zeitung aus einem polizeilichen Vermerk [tagesschau.de]. Auch Privathandys, E-Mails und Standortdaten sollen angezapft worden sein - auf Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft München.

Räume der "Letzten Generation" bei Razzien durchsucht

Betroffen von Abhöraktion ist demnach auch Carla Hinrichs, Sprecherin der Gruppe. "Erst vor wenigen Wochen waren im Zuge einer Hausdurchsuchung bewaffnete Beamte in ihre Wohnung eingedrungen", teilte die "Letzte Generation" am Samstag mit.

Gegen Mitglieder der "Letzten Generation" wird in Bayern wegen des Verdachts auf Bildung einer "kriminellen Vereinigung" ermittelt. Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht bei der Gruppierung keinen Anfangsverdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaften, Sebastian Büchner, im Mai im Gespräch mit rbb24 Inforadio.

Zuvor hatte die Staatsschutzkammer des Landgerichts Potsdam einen Anfangsverdacht bejaht. Anlass war eine Beschwerde der "Letzten Generation" wegen einer Großrazzia. Dies wurde vom Potsdamer Gericht abgewiesen. Der Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung wurde hingegen bestätigt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Neuruppin.

Im Dezember 2022 wurden in mehreren Bundesländern Wohnungen und andere Rämlichkeiten der "Letzten Generation" durchsucht.

Unklar ist noch, wie die Behörden die mutmaßliche Abhöraktion von Gesprächen mit Journalisten bewerten und wie genau die Ermittlungsbehörden zwischen der Pressefreiheit und dem Strafverfolgungsinteresse abgewogen haben. Der "SZ" zufolge wurde dies nicht genügend getan.

Sendung: rbb24 Inforadio, 24.06.2023, 08:41 Uhr

45 Kommentare

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  1. 45.
    Antwort auf [pdberlin ] vom 25.06.2023 um 19:47

    "Egal, mit solchen flachen Meinungsäußerungen sind Sie verbrannt, bevor Ihr Verein überhaupt einen Fuß auf den Boden bekommt."

    "Verbrannt" ist hier nur einer, nämlich der hier unter etlichen nicks auftritt. Neuer Name, der immer gleiche Inhalt.

  2. 44.
    Antwort auf [Max] vom 25.06.2023 um 18:13

    "fast ausschließlich"?, also auch andere?,
    "Studenten und Schüler"?, im Bereich der Mitgliederwerbung?, diese Gruppe wird wohl kaum Interviewanfragen gehabt oder um Pressemitteilungen gebeten haben.
    Und natürlich ist man NACH der Recherche klüger.
    Es soll sich alles nach rechtsstaatlichen Grundsätzen regeln,
    jedoch: wer der Kommentatoren ist im Besitz der einzig wahren Erkenntnis, Sie?
    Es wird ein Ergebnis geben, dann kann man werten.

  3. 43.
    Antwort auf [Martina] vom 25.06.2023 um 16:46

    Sie sind die Martina, die Vorsitzende des sich in Gründung befindlichen Deutschen Journalistengewerkschaft-e.V?, den ich nirgends finden kann?
    Egal, mit solchen flachen Meinungsäußerungen sind Sie verbrannt, bevor Ihr Verein überhaupt einen Fuß auf den Boden bekommt.

  4. 42.
    Antwort auf [Max] vom 25.06.2023 um 19:20

    Weniger schön ist dass sie erneut meinen nick mißbrauchen um hier ihre rechtsextreme Gesinnung breitzutreten.

    Mit "linksgrüne Haltungspresse" haben sie sich doch wieder selbst entlarvt.

  5. 41.

    Schön mit anzusehen, wie die linksgrüne Haltungspresse der "Letzten Generation" eine Opferrolle andichtet.

  6. 40.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 25.06.2023 um 13:46

    "Also müssen teils rechtskräftig verurteile Kriminelle wie die der Vereinigung Letzte Generation nur einen Anschluss an Pressetelefon deklarieren, damit der nicht mehr abgehört werden darf?"

    Da sie keine Argumente haben müssen sie wie gehabt zu plumpen Lügen und primitivste Hetze greifen.

    "Auf dem Anschluss gehen fast ausschließlich Anfragen von Medienvertretern, Studenten und Schülern ein, die um eine Presseauskunft oder ein Interview bitten", zitierte die "SZ" aus einem polizeilichen Vermerk zu den Ergebnissen der ersten zwei Monate der Lauschaktion für die Generalstaatsanwaltschaft. Danach wurde die Überwachung demnach fortgeführt."

  7. 39.
    Antwort auf [Steffen] vom 24.06.2023 um 18:13

    "Da kann dann eben auch ein Kontakttelefon nicht ausgenommen bleiben, da es ja auch anderweitig genutzt werden kann. Dafür, wer einen Pressetermin angefragt hat, haben sich die Ermittlungsbehörden doch gar nicht interessiert."

    Woher wollen sie das wissen? Die Abhöraktion war illegal und verfassungswidrig, ein klarer Angriff auf die Pressefreiheit.

    Das ist nicht der erste Angriff der klar politisch gesteuerten bayrischen Gesinnungsjustiz.

    "Auf dem Anschluss gehen fast ausschließlich Anfragen von Medienvertretern, Studenten und Schülern ein, die um eine Presseauskunft oder ein Interview bitten", zitierte die "SZ" aus einem polizeilichen Vermerk zu den Ergebnissen der ersten zwei Monate der Lauschaktion für die Generalstaatsanwaltschaft."

    Also ein gewollter und gezielter Angriff gegen das GG.

  8. 38.
    Antwort auf [Sonya] vom 25.06.2023 um 12:59

    SonyaBerlin Sonntag, 25.06.2023 | 12:59 Uhr
    "UND DAS IST GUT SO! Wehrtet den Anfängen bevor es eskaliert (siehe Sylt)"

    Und was ist in Sylt "eskaliert"?
    Hat man Ihren Lamborghini mit Farbe bemalt? Ihrer Privatjet? Konnten Sie auf Sylt kein Kleines Schwarzes von Dior erwerben? Gab es Engpässe beim Kauf eines Diamantencolliers?

    Wie einfach muss man eigentlich strukturiert sein, um in den Aktionen der Letzten Generation eine Bedrohung eine staatsgefährdende, gleichsam terroristische Praxis erkennen zu wollen - ganz so wie die Obrigkeit es verlangt?
    "Staatsgefährdend" ist das doch nur dann, wenn man behauptet der daseinszweck des Staates sei, Klimaverträge zu brechen und Klimaziele zu obstruieren.

    Sonst sollten Sie froh sein, dass jemand überhaupt was tut. Sie glauben ja offenbar, man müsse nichts tun oder es reiche etwas Schaufensterpoltik.

  10. 36.
    Antwort auf [Weissenersee] vom 25.06.2023 um 13:19

    Wie wollen Sie denn eine Hotline "nicht pauschal" anzapfen? Natürlich bekommen die Ermittler dann sämtliche Anfragen mit. Es ging aber niemals um Ermittlungen gegen Kontakte sondern um das Sicherstellen, dass die Hotline nicht anderweitig missbraucht wird. Wenn eine Gruppe systematisch Straftaten plant, die noch weit über die Straßenblockaden hinausgingen, dann muss der Rechtsstaat ermitteln. Entsprechend gab es auch die richterliche Genehmigung dafür. Es war dagegen zu keinem Zeitpunkt zu erwarten, dass über dieses Telefon journalistische Geheimnisse ausgetauscht werden, da es eine Kontakthotline war, keine Interviewhotline. Wenn Journalisten diese Sorgfalt nicht beachten, haben sie den Beruf verfehlt. Brisante Informationen werden immer persönlich ausgetauscht. Das Thema wird entsprechend aufgebauscht.

  11. 35.
    Antwort auf [Weissenersee] vom 25.06.2023 um 13:19

    Also müssen teils rechtskräftig verurteile Kriminelle wie die der Vereinigung Letzte Generation nur einen Anschluss an Pressetelefon deklarieren, damit der nicht mehr abgehört werden darf? Auch weitere Anschlüsse wurden überwacht, was so manch abgebrochene Jurastudentin angeblich zu überraschen schien.

  12. 34.
    Antwort auf [Steffen] vom 24.06.2023 um 18:13

    Die Pressefreiheit war sehr wohl in Gefahr. Es geht weder der Polizei noch dem Staat etwas an, welcher Journalist zu welchem Thema recherchiert - und mit wem er dazu spricht. Ebenso gehen die Details dieser Gespräche niemandem etwas an. Journalistische Arbeit ist kein Verbrechen sondern Grundelement unserer Demokratie. Daher ist es völlig absurd, eine Presse-Hotline pauschal abzuhorchen. Wer wird da wohl anrufen? Ich tippe mal auf Pressevertreter. Und nicht auf Kriminelle, die schwere Straftaten durchziehen.

  13. 33.

    UND DAS IST GUT SO! Wehrtet den Anfängen bevor es eskaliert (siehe Sylt)

  14. 32.
    Antwort auf [Steffen] vom 24.06.2023 um 18:13

    So ist es. Und: Wenn eine Staatsanwaltschaft das Verfahren an sich zieht, dann ist dies dann zu begrüßen wenn dadurch die Aufklärungserfolgsaussichten am größten sind.
    Peinlich, wenn Berlin so gar nicht dafür in Frage kommt. Dies ist die eigentliche Schwachstelle. Also die Einstellung im Kopf?

  15. 31.
    Antwort auf [Steffen] vom 24.06.2023 um 18:13

    Das ist doch ein Schmarren! Ebenso argumentieren Leute, sie hätten nichts zu verbergen und es sei doch egal, wenn man beim Surfen im Netz personalisierte Dienste gezeigt bekomme.
    Abhören, nur um einer nicht genehmen Gruppe Herr zu werden, die- relativ gesehen- doch recht harmlos daherkommt, geht gar nicht. Punkt. Auch nicht im bavarian Wahlkampf. Das Grundgesetz ist keine Kann-Bestimmung.

  16. 30.
    Antwort auf [Berliner] vom 24.06.2023 um 18:37

    Was für ein Mist. Mach Dich sachkundig. Erstens gibt es eine richterliche Anordnung, Zweitens wurde die Presse nicht direkt abgehört und Drittens greift 160a Abs 2 StPO. Es ist auch nicht bekannt, was ist Ermittlungsbehörden mit den Kenntnissen macht. Die Anhörung an sich ist genehmigt und unproblematisch. Es geht u.a. um fortgesetzte Sachbeschädigungen. Das sind mE erhebliche Straftaten.

  17. 29.
    Antwort auf [Hand] vom 24.06.2023 um 18:17

    Wirklich? Ich glaube nicht, widmen Sie sich mal den feinen Unterschieden vom " Verdacht" zum ist. Das schaffen Sie.

  18. 28.
    Antwort auf [Edda] vom 24.06.2023 um 17:59

    Auch das bayrische LKA hat das GG zu beachten, hier liegt ein klarer Verstoß vor und der sollte juristisch aufgearbeitet werden.

  19. 27.
    Antwort auf [Poster] vom 24.06.2023 um 17:08

    Bitte? Alles falsch. Wäre schön, wenn Du zB den Bericht lesen würdest. Stichwort Neuruppin. Und bezogen auf Bayern hat ein Ermittlungsrichter die Abhörung genehmigt. Du wirfst ja alles durcheinander

  20. 26.

    Das Geschrei war zu erwarten, geht aber an den Tatsachen vorbei. Die Pressefreiheit war nie in Gefahr, da Journalisten zu keinem Zeitpunkt Repressalien oder Geheimnisverrat zu befürchten hatten. Ziel war die Organisation LG aufgrund ihrer Straftaten. Da kann dann eben auch ein Kontakttelefon nicht ausgenommen bleiben, da es ja auch anderweitig genutzt werden kann. Dafür, wer einen Pressetermin angefragt hat, haben sich die Ermittlungsbehörden doch gar nicht interessiert.

  21. 25.
    Antwort auf [Max] vom 24.06.2023 um 17:51

    Selten so einen " Schmarren " gelesen. Eine reife Leistung !

  22. 24.
    Antwort auf [Matthias ] vom 24.06.2023 um 17:13

    Die LG ist bundesweit organisiert. Daher kein Problem. Bayern ermittelt wegen des Anfangsverdachts.

  24. 22.

    Die Pressevertreter werden wohl kaum etwas zu befürchten haben. Deshalb verstehe ich die Aufregung nicht.

    Wie soll denn eine Staatsanwaltschaft/Polizei bei einem Anfangsverdacht ordnungsgemäß ermitteln, wenn man sie an der Ermittlung hindern würde? Das wäre doch Strafvereitelung?

  25. 21.

    Wurde Zeit das Mal jemand was gegen die kriminellen unternimmt. Beifall für die Bayern.

  26. 20.

    "Unklar ist noch, wie die Behörden die mutmaßliche Abhöraktion von Gesprächen mit Journalisten bewerten und wie genau die Ermittlungsbehörden zwischen der Pressefreiheit und dem Strafverfolgungsinteresse abgewogen haben. Der "SZ" zufolge wurde dies nicht genügend getan."

    Vielleicht sollte man gegen die Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Verdachts auf Bildung einer "kriminellen Vereinigung" ermitteln.

  27. 19.
    Antwort auf [Jetzt auf einmal so "dünnhäutig"?] vom 24.06.2023 um 16:37

    Sie verwechseln da was. Die bayrischen Gesetzeshüter nehmen es bekanntlich mit der Gesetzestreue nicht so genau.

    Hier wurden illegal Pressevertreter abgehorcht und das GG "Pressefreiheit" mit Füßen getreten.

  28. 18.

    Steh gerade etwas auf der Leitung. In Bayern wird auf Landesebene gegen jemand bzw. eine Gruppe ermittelt.
    Dazu wird eine Berliner Telefonnummer angezapft.
    Im Zeitalter des paketorientierten Kommunikationsnetzes technisch sicher irgendwie machbar ohne gleich eine deutsche NSA zu vermuten. Aber ganz ohne Amtshilfeersuchen an Berliner Ermittler doch rechtlich schwer vorstellbar. Berlin ist ja außerhalb der Zuständigkeit des LKA Bayern.
    Kann das mal jemand mit juristischem Wissen erklären.
    Ob das ganze noch verhältnismäßig ist, ist noch ein anderes Thema. Soweit ich es verstanden habe geht es bislang um Ordnungswidrigkeiten und einzelne strafbare Handlungen.
    Alles nervig und wenig zielführend aber dafür Telefone und E-Mails anzapfen?

  29. 17.
    Antwort auf [Malte] vom 24.06.2023 um 16:35

    Nochmals die damaligen Ermittler wurden unfreiwillig in den Ruhestand versetzt damit sie nicht weiter herum rühren. Schaue man sich den wireCard Skandal an! Wo die Staatsanwaltschaft München Hausdurchsuchungen veranlasst hat bei jenen die den Betrug aufdecken und Beweise vorlegten. Erst als im Ausland ermittelt wurde sah sich die Staatsanwaltschaft getrieben hier ebenfalls zu ermitteln. Eine Paradebeispiel wie eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft funktioniert!

  30. 16.
    Antwort auf [Miky] vom 24.06.2023 um 16:29

    Da die einzigen, welche bislang nachweislich und zugleich unrechtmäßig die LG als "kriminelle Vereinigung" festgelegt haben, die bayerische Exekutive ist. Der diese Entsheidung nicht zusteht. Da eben hohe rechtliche Maßstäbe nachdem was bekannt ist, einfach ignoriert werden. Weil also eine Exekutive mit Unterstützung einer rechtswidrig agierenden Judikative in Bayern gerade macht, was sie will. Das scheint für sie ok zu sein. Bis es sie mal trifft.

  31. 15.

    Bayrisches LKA hört eine Verbindung ab, die im Berliner LKA-Bereich liegt. Ich denke, DAS ist die eigentliche Nachricht.

  32. 14.
    Antwort auf [April ] vom 24.06.2023 um 16:14

    Die haben ja auch nicht mit Masken gedealt und dabei Milliarden verdient...

  33. 13.

    Da seht ihr mal wie weit der Überwachungsstaat bereits fortgeschritten ist aber auffallen tut es den meisten erst dann, wenn sie selber oder ihre Lieblinge betroffen sind. Geht es gegen andere sind solche Maßnahmen ok.
    Nicht nur diese Generation ist last, sondern die gesamte Gesellschaft ist last, wenn sich in der Politik nicht endlich etwas ändert.

  34. 12.

    Die letzte Generation hat wohl schon weit über 500 Straftaten bzw. Anschläge mit anscheinend teilweise heftigem Gewalteinsatz verübt. Wir haben gelernt, dass das lediglich "ziviler Ungehorsam" sei.

    Und nun beschweren sich diese "Radikalisierten" ernsthaft, dass ermittelt wird? Wovor fürchten sich diese Leute?

    Ich verstehe allerdings nicht, dass mir bis heute kein einziges Umweltprojekt bekannt geworden ist, dass die letzte Generation fördert. Wofür werden die Spendeneinnahmen in Millionenhöhe eigentlich verwendet? Ist dieser "Verein" gemeinnützig?

  35. 11.
    Antwort auf [Martin Ronstein] vom 24.06.2023 um 12:06

    Können Sie mir mal Ihren Kommentar erklären? Ulrich Hoeneß und Karl-Heinz Rummenigge sind für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen worden und genau das muss auch hier mit diesen Straftätern passieren. Ich finde es sehr erstaunlich, dass die berliner Staatsanwaltschaft kaum tätig wird. Da muss ich gleich automatisch an den Filz im Wirtschaftsministerium von Habeck denken. Da hat ja der neue Senat noch einiges vor sich.

  36. 10.

    Das ist bei kriminellen Organisationen doch so üblich. Warum sollte es also bei denen anders sein.

  37. 9.

    Die Bayern sind cool und Bayern sowieso. Top Bundesland. Die haben ihren Laden im Griff. Ich hab nichts dagegen, wenn sie diese Truppe abhören.

  38. 8.

    Ok.

  39. 7.

    Kommentar wurde blockiert. Also neuer Versuch. Laut SZ und Spiegel hat ein Ermittlungsrichter des AG München diese Aktion als erforderlich genehmigt.

  40. 6.

    "Bayerisches LKA soll Berliner Pressetelefon der "Letzten Generation" abgehört haben"

    Gut so !

  41. 5.
    Antwort auf [Jürgen Herkert] vom 24.06.2023 um 11:48

    Und sie haben eine Fahne im Wind sondergleichen an der Spitze, eine Exekutive, die gern mal die Gewaltenteilung ignoriert, nein, insgesamt ist die Anmutung und äußere Repräsentation Bayerns derzeit absolut kein Vorbild. Nicht für Menschen mit moralischem Kompass.

  42. 4.
    Antwort auf [chr/christiane] vom 24.06.2023 um 12:20

    Er meint damit die Sache mit den 2 Luxusuhren vor 10 Jahren die Rummenigge beim Zoll nicht deklariert hatte.

    Für die 2 Uhren im Wert von 100.000 Euro durfte er dann nicht ganz 250.000 Euro Strafe zahlen. Und durch die Höhe der Geldstrafe gilt er aktuell als vorbestraft, das müsste erst Ende des Jahres aus dem Bundeszentralregister gelöscht werden. Aber auch hier hat ja die Justiz nachweislich funktioniert.

    Wir haben hier wohl jemanden der einfach den FC Bayern nicht mag und das völlig unpassend hier dann mal kundtun wollte.

  43. 3.
    Antwort auf [Martin Ronstein] vom 24.06.2023 um 12:06

    Herr Hoeneß saß im Gefängnis. Also hat die Jusiz dort doch wohl funktioniert.Es gab keinen Promi-Bonus und keinen Aktivisten-Bonus.

    Bezüglich Herrn Rummenigge kenne ich kein Urteil.

    Aber scheinbar wissen Sie mehr, sonst würden Sie Herrn Rummenigge sicher nicht als Straftäter bezeichnen.

  44. 2.

    Hallo Jürgen, zu dem dort (in Bayern) beheimateten, gesunden Menschenverstand, gehört eben auch der Verstand der Straftäter Ulrich Hoeneß und Karl-Heinz Rummenigge. Sollen die wirklich für die politische Elite in Berlin ein Vorbild sein?

  45. 1.

    Ja, die Bayern waren schon immer etwas heller auf der Platte: Hatten das erste energetisch sich selbst versorgende Dorf umgesetzt, die atomare Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf verhindert, einen umstrittenen Flughafen gebaut, der aber funktioniert usw. ich vertraue voll und ganz auf den dort beheimateten, gesunden Menschenverstand, der für viele andere Bundesländer und besonders für die sog. politische „Elite“ in Berlin ein Vorbild sein kann.

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