Vorläufige Zahlen für 2023 - Dieses Jahr mehr als 34.000 Polizisten im Einsatz gegen "Letzte Generation"

Mo 30.10.23 | 11:45 Uhr
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Symbolbild: Polizei im Einsatz während der Autobahn-Blockade am 23.05.2023 (Quelle: dpa/Michael Kuenne)
Audio: rbb24 Inforadio | 30.10.2023 | Malte Döbert | Bild: dpa/Michael Kuenne

Die Blockade-Aktionen der "Letzten Generation" beschäftigen immer mehr Einsatzkräfte: Bis zum 4. Oktober sind fast 284.000 Einsatzstunden von Polizisten erfasst worden - mehr als für das gesamte vergangene Jahr.

Die Blockade-Aktionen der "Letzten Generation" haben in Berlin in diesem Jahr bislang weit über 30.000 Polizistinnen und Polizisten beschäftigt. Das teilte die Berliner Innenverwaltung in ihrer am Montag veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus mit.

Bis zum 4. Oktober wurden demnach bei den Klebe-Aktionen 34.269 Polizeikräfte eingesetzt. Dabei seien 283.792 Einsatzstunden erfasst worden.

Das sind bereits deutlich mehr als für das gesamte Jahr 2022: Laut Innenverwaltung sind im vergangenen Jahr 251.714 Einsatzkräftestunden im Zusammenhang mit den Aktivisten der "Letzten Generation" aufgelaufen. Eine Aufschlüsselung nach Anzahl der Einsatzkräfte sei für 2022 dagegen nicht möglich, hieß es.

Die Blockade-Aktionen der "Letzten Generation" erfasst die Berliner Polizei demnach seit dem 24. Januar 2022 gesondert.

Innenverwaltung: Dieses Jahr bisher mindestens 132 Rettungswagen aufgehalten

Bis zum 4. Oktober dieses Jahres seien zudem 1.104 tatverdächtige Personen ermittelt worden. Davon waren 588 Personen Mehrfachtäterinnen oder -täter. Strafanzeigen gab es wegen des Verdachts der Sachbeschädigung, gemeinschädlichen Sachbeschädigung sowie des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte.

Durch die Straßenblockaden der Klima-Aktivisten seien in dem Zeitraum 132 Einsatzfahrzeuge der Berliner Feuerwehr aufgehalten worden, hieß es weiter. Für die Polizei gebe es dazu keine statistische Erhebung. Die vollständige Räumung einer Blockade dauert laut einer Auflistung über die Einsatzzeiten im Durchschnitt rund zwei Stunden.

Am Samstag erst hatten Klima-Demonstrierende in Berlin Teile der Straße des 17. Juni blockiert und sich festgeklebt. Die Polizei sprach von 600 Teilnehmern, die "Letzte Generation" von 1.400. Gegen 14 Uhr räumte die Polizei die Straße. Sie war bereits vor der angekündigten Aktion vor Ort und konnte mehrere Demonstrierende zügig von der Straße tragen. Dann hielten sich die Beamten vorübergehend zurück: Sie werteten die Aktion als zulässige Versammlung, wie es nach einiger Zeit in einer Lautsprecherdurchsage hieß.

Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. Diese Einsatzstunden sind in der Statistik noch nicht vermerkt.

Auch am Montag ist es zu vereinzelten Blockaden gekommen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 30.10.2023, 11:40 Uhr

49 Kommentare

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  1. 49.
    Antwort auf [spatz] vom 31.10.2023 um 10:00

    Von diesem Steuergeld, das hier für die Reinigung von Gemeingut, den Polizeieinsätzen und mehr verschwendet werden muss, könnte man in inzwischen sehr viele Innovationen für wirkungsvollen Klimaschutz fördern. Diese Chaoten sind bigott, selbstgefällig, faul und feige; das stellen inzwischen auch einige ihrer Unterstützer fest. Wahre Klimaschützer sind Ingenieurinnen und Ingenieure, die sich im übertragenen und nicht im direkten Sinne auf den Hosenboden setzen und Recyclingverfahren oder energie-, rohstoffarme und langlebige Produkte entwickeln.
    Ich bitte auch den Wasserverbrauch und die Chemikalien zu berechnen, die für die Reinigung zahlreicher beschmierter Gebäude, Gemälde und mehr verbraucht werden muss. Diese unnötige Ressourcenverschwendung ist extrem klimaschädigend!!!

  2. 48.
    Antwort auf [Marianne] vom 31.10.2023 um 19:36

    Marianne:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 31.10.2023 um 18:22
    Zwei Fragen habe ich trotzdem noch.
    1. Sie haben so schnell geantwortet. Arbeiten sie heute Abend im Auftrag des rbb?"

    Nein, ich habe noch nie für den rbb gearbeitet und habe dies auch nicht geplant.

    Marianne:
    "2. Haben sie zu DDR-Zeiten an der Friedrich-Schiller studiert?"

    Nein, ich habe nicht in Jena (Sorry, ich musste erstmal googeln, wo diese Uni ist.) studiert und, um diese Frage gleich vorweg zu nehmen, ich habe nicht in der DDR Jura studiert.

  3. 47.
    Antwort auf [Immanuel] vom 31.10.2023 um 18:22

    Zwei Fragen habe ich trotzdem noch.
    1. Sie haben so schnell geantwortet. Arbeiten sie heute Abend im Auftrag des rbb?
    2. Haben sie zu DDR-Zeiten an der Friedrich-Schiller studiert?

  4. 46.
    Antwort auf [Marianne ] vom 31.10.2023 um 16:19

    1. Ich habe hier keine Menschen angegriffen.

    2. Ich bin Jurist.

    3. Ich habe keine Menschen diffamiert.

    4. Ich übe hier keinerlei Selbstjustiz aus, sondern spreche mich gegen Selbstjustiz aus.

    5. Ich stelle damit keinerlei Prinzipien des Rechtsstaats in Frage, indem ich auf diese Prinzipien poche.

    6. Ihr Satz "Wenn Amateure und Laien der Meinung sind hier Recht zu sprechen ist das Selbstjustiz." ist Unsinn! Selbstjustiz ist etwas ganz anderes!

  5. 45.
    Antwort auf [Immanuel] vom 31.10.2023 um 14:32

    Ihre Art hier Leute anzugreifen und ohne jegliche rechtliche Kompetenz und juristische Vorbildung öffentlich zu diffamieren gehört auf eine Anklagebank.
    Mit ihrer Form der Selbstjustiz stellen Sie die Prinzipien des Rechtsstaates in Frage.
    Wenn Amateure und Laien der Meinung sind hier Recht zu sprechen ist das Selbstjustiz.

  6. 44.
    Antwort auf [Marianne] vom 31.10.2023 um 10:54

    Marianne:
    "Antwort auf [BB] vom 30.10.2023 um 23:31
    Ich gebe ihnen grundsätzlich recht. der Staat hat das Gewaltmonopol einzusetzen und keine Streicheleinheiten verteielen zu lassen (siehe Wärmedecke auf dem Foto)."

    Was Sie hier fordern ist die Abschaffung des Rechtsstaates!

    Der Staat muss Leben und Gesundheit Aller schützen - auch die Gesundheit von Straftätern! Die Polizei darf nicht ohne Gerichtsverfahren mutmaßliche Straftäter bestrafen, auch nicht durch Verweigerung von Gesundheitsschutz! Und außerdem ist das Frierenlassen keine zulässige Bestrafung in einem Rechtsstaat - erst recht nicht ohne vorheriges Urteil!

    Selbstjustiz und standrechtliche Adhoc-Urteile durch die Polizei auf der Straße gehören in einen Western oder eine Diktatur, aber nicht in einen Rechtsstaat!

  7. 43.
    Antwort auf [Toscana] vom 31.10.2023 um 09:22

    Toscana:
    "Das geht jetzt schon viel zu lange! Die Gerichte ,können sich nicht dazu durchringen ein Machtwort zu sprechen, Fazit! Sitzen in Gerichte Anhänger der LG?????"

    Sie haben offenbar nicht die Funktion von Gerichten in einem Rechtsstaat verstanden! Gerichte sprechen keine "Machtworte", sondern entscheiden Einzelfälle! UNd: Gründlichkeit und Genauigkeit geht vor Schnelligkeit!

  8. 42.
    Antwort auf [BB] vom 30.10.2023 um 23:31

    Ich gebe ihnen grundsätzlich recht. der Staat hat das Gewaltmonopol einzusetzen und keine Streicheleinheiten verteielen zu lassen (siehe Wärmedecke auf dem Foto). und dann gibt es noch ein zweites problem.
    Nicht die, die meinen auf der Straße sitzen zu müssen und sich persperktivisch Hämorrhoidenleiden holen sind das Problem, sondern die Tatsache, dass sie mediale Aufmerksamkeit kriegen.
    Hier im Forum kommt noch hinzu, dass Gesinnungsgenossen durch geistreiche Beiträge das Thema abwerten. Also letztendlich folgendes Fazit; schade um die Serverkapazität und den Stromverbrauch.
    Mein Vorschlag: Nicht beachten. Keine Aufmerksamkeit schenken. Einfach absichern, weiträumige Umleitung einrichten und einen FStW zur Beobachtung da lassen. Aus die Maus.

  11. 39.

    Alles zu Lasten der Steuerzahler, die LG zahlt ja wohl keine.
    Warum macht man hier nicht auch Mal Rechnungen für die Überstunden und Extra Einsätze der Polizei etc. auf, das können die LG auch selbst bezahlen , für das Ablösen einbetonierter Aktivisten.
    Im Übrigen wird das Klima in der Stadt immer noch schlechter.

  12. 38.

    Das geht jetzt schon viel zu lange! Die Gerichte ,können sich nicht dazu durchringen ein Machtwort zu sprechen, Fazit! Sitzen in Gerichte Anhänger der LG?????

  13. 37.
    Antwort auf [BB] vom 30.10.2023 um 23:31

    Richtig. Man lässt sich lange genug von den Letzten auf der Nase rumtanzen und veräppeln. Die Rolle der Polizei erscheint manchmal zu lasch und inkonsequent, siehe Bild mit Wärmedecke.
    Ich lehne übrigens das Kürzel LG ab. Es steht für einen koreanischen IT-Konzern. Dort wäre sowas wie hier übrigens undankbar. Die würden das einmal und nie wieder machen.

  14. 36.

    Die letzte Generation bewirkt nicht mal mehr wirkliche Aufregung.

    :-)

    (Für mich gehört die LG, wir das lästige Tanken, zum Alltag)

    Und dafür riskieren „Grünlinge“ (ich meine die Ohren)Vorstrafen?

    Stell Dir vor ich quäle mich selbst, deswegen drohen mir strafrechtliche Konsequenzen und keinen interessiert es.

    Deprimierend.

    (Ok, es interessiert 600 Hartgesottene, von denen sich aber nur 1/4 bei der letzten Großdemonstration anklebte)

    Gähn

  15. 35.

    Bei der letzten „Massendemonstration“ der LG klebten sich von dieser Gesamtmasse (Ca. 600 Personen) nur 150 an der Straße fest.

    Der Rest der Massenbewegung (deutschlandweit wurden alle zusammengetrommelt) hatte nicht den Mumm.

    Mich hat diese Zahl (600) beeindruckt. Waren es doch so wahnsinnig wenig.

    Alleine dies als Massendemonstration zu bezeichnen, sagt alles.

  16. 34.

    Die Polizei soll die LG kleben lassen und auf ihre Verbrecher aufpassen. Warum ist die LG nicht wie alle anderen Demos vom Versammlungsrecht geschützt? Aber die LG ist einfacher für die Polizei als Verbrecher. Denn bei der LG muß sie keinen Widerstand befürchten. Die Bundesregierung hat sich ans Grundgesetz und ans Völkerrecht zu halten, indem sie unsere Lebensgrundlagen erhält anstatt sie zu zerstören. Wann macht sie endlich ihre Arbeit?

  17. 33.

    Ich hasse Gewalt und verachte Staaten in denen Gewalt durch Polizei und andere Organe gegenüber Bürgern dominant ist.
    Trotzdem gibt es Situationen, wo Anweisungen zur Räumung eines Bereiches oder zur Durchsetzung eines erteilten Platzverweises mit Gewalt durchzusetzen sind. Das sind Festlegungen und Regeln die nicht verhandelbar sind, auch wenn der linksgrüne Teil der Community jetzt mit Entsetzen aufschreit und mir Menschenrechtsverletzungen vorwirft und mich als Nazi bezeichnet. DAS IST MIR SCHEISSEGAL.
    Der Staat hat die Verantwortung und Pflicht das Rechtssystem über seine Organe durchsetzen zu lassen, notfalls mit Gewalt. Und wenn der Schlagstock eingesetzt wird, weil ein Platzverweis oder Räumungsbefehl nicht befolgt werden, dann ist das so. Wenn die LG zwei- oder dreimal mit blauen Flecken abziehen, werden sie Respekt vor dem Staat lernen.

  18. 32.
    Antwort auf [Sissi] vom 30.10.2023 um 13:08

    Habe mich auch über die etwas absurde Zahl gewundert. Wird vermutlich so in der Antwort auf die parlamentarische Anfrage stehen. Wäre wirklich schön, der RBB würde sich angewöhnen, solche Dokumente auch zu verlinken. Es handelt sich ja nicht um Werbung für eine Firma, sondern die Arbeit des Parlaments, Teil des demokratischen Prozesses. Politische Bildung ist ja auch Teil des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - und man muss sich als interessierter Bürger nicht erst durch blau-braunen Mist wühlen, um es zu finden.

  19. 31.

    Lieber RBB, gibt's denn auch die Gesamtzahlen, damit sich das mal ins Verhältnis setzen lässt? Und andere große Anteile? Wie viele Stunden sind es z.B. für Fußballspiele?

  20. 30.

    Die „Letzte Generation“ sollte endlich einsehen, dass sie mit ihren Aktionen nichts bewirken wird, außer großem Ärger für sich selbst mit der Justiz.

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