Berlin-Neukölln - Böllerwürfe und brennende Barrikaden bei pro-palästinensischen Protesten

Mi 18.10.23 | 23:22 Uhr
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Polizeieinsatz Sonnenallee. (Quelle: rbb)
Video: rbb24 Abendschau | 18.10.2023 | Max Kell | Studiogast: Barbara Slowik | Bild: rbb

Wieder protestieren Menschen in Berlin wegen der Eskalation im Nahen Osten. In Neukölln sind Einsatzkräfte mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen worden. Die Polizei ist mit Wasserwerfern im Einsatz und setzt Pfefferspray ein.

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Auf der Neuköllner Sonnenalleeist es am Mittwochabend erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und pro-palästinensischen Demonstrantinnen und Demonstranten gekommen. Am späten Abend sei ein Abschluss noch nicht in sich gewesen, teilte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur DPA mit.

Die Demonstranten warfen demnach mit Steinen und Flaschen auf Polizisten, wodurch einige Polizeikräfte verletzt wurden. Vorläufigen Angaben zufolge blieben sie weiter im Dienst. Auch Pyrotechnik sei auf Beamte geschossen worden. Die Polizei fuhr mehrere Wasserwerfer auf und setzte Pfefferspray ein. Angaben zu möglicherweise verletzten Protestierenden lagen zunächst nicht vor. Die DPA sprach von Dutzenden Festnahmen.

Trotz eines Demonstrationsverbots kam es bereits am Nachmittag zu Protesten, die Stimmung wurde von der Polizei von Beginn an als aufgeheizt besschrieben.

Kurz nach 19 Uhr wurden auf der Reuterstraße zwischen Sonnenallee und Karl-Marx-Straße Barrikaden in Brand gesetzt. "Wir sehen, wie Menschen wahllos Gegenstände auf die Straße werfen, anzünden und sich dabei filmen und feiern", teilte die Polizei weiter bei X (vormals Twitter) mit. Durch Würfe von Pyrotechnik sei ein Feuer auf einem Balkon entstanden, das Polizisten gelöscht hätten.

Mehrere Einsatzwagen wurden aufgefahren, um die Aufnahme von Personendaten schneller bearbeiten zu können. Gegen 20 Uhr rückten Wasserwerfer von mehreren Seiten in Richtung der Barrikaden vor. Beamte versuchten Protestierende einzukesseln, die der Aufforderung zum Weggehen nicht nachkamen. Auf X teilte die Berliner Polizei mit, dass Beamte Pfefferspray eingesetzt hätten und Zwang gegen einige Personen eingesetzt wurde.

Slowik nennt Lage in Neukölln angespannt

"Wir haben mit Sicherheit mehrere Hundert Menschen auf den Straßen in der Sonnenallee", sagte die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik der rbb24 Abendschau. "Die Situation in Nord-Neukölln ist angespannt." Die Einsatzkräfte würden versuchen, die Menschen auseinanderzubringen und konsequent einzuschreiten.

Slowik rechnete erneut mit einem längeren Einsatz. "Wir haben auch heute Nacht damit zu rechnen, dass kleinere und größere Gruppen auf den Straßen unterwegs sind, die skandieren und die vielleicht auch zu Straftaten greifen", sagte sie. "Wir greifen deutlich ein", betonte die Polizeipräsidentin.

Polizeieinsatz Sonnenallee. (Quelle: rbb)

Polizei meldete mehrere Verletzte in der Nacht auf Mittwoch

Seit dem späten Nachmittag kam es in Neukölln trotz des Verbots von pro-palästinensischen Kundgebungen an mehreren Orten zu Menschenansammlungen. Am Richardplatz wurden laut Polizei Personengruppen per Lautsprecher mehrfach angesprochen und über das dort bestehende Versammlungsverbot aufgeklärt. Gleichwohl hätten nicht alle Menschen den Platz verlassen.

Später versammelten sich dann immer mehr Menschen in der Sonnenallee. In dem Bereich war es bereits in der Nacht zum Mittwoch zu Ausschreitungen gekommen.

Auch am Auswärtigen Amt in Mitte hatten sich am Nachmittag mehrere Hundert Menschen versammelt. Bei der Kundgebung unter dem Motto "Not in My Name" (nicht in meinem Namen) demonstrierten Muslime für ein Ende der Gewalt gegen Israelis und Palästinenser. Die Kundgebung wurde laut Polizei jedoch direkt von der Veranstalterin beendet, weil sie keinen Einfluss auf die Teilnehmenden gehabt habe. Angemeldet waren demnach 50 Personen, gekommen waren mehrere Hundert.

Eskalierte Lage in Israel und Gaza

Erst in der Nacht zum Mittwoch war es bei pro-palästinensischen Kundgebungen zu Ausschreitungen vor allem in Neukölln gekommen. 20 Polizistinnen und Polizisten seien verletzt worden, hieß es. Zwei hätten den Dienst beenden müssen. Nach Angaben der Polizei wurden 39 Menschen festgenommen und 65 Strafverfahren eingeleitet. Zudem wurden zwölf Ordnungswidrigkeiten registriert.

Auslöser der Proteste ist die eskalierende Gewalt im Nahen Osten. Nachdem am 7. Oktober Mitglieder der Terrororganisation Hamas von Gaza aus mehrere Dörfer und Städte in Israel angegriffen hatten. Dabei waren Hunderte Menschen getötet, verletzt und verschleppt worden. Als Reaktion hat Israel begonnen, Ziele im Gazastreifen zu beschießen.

[Mehr zur Lage im Nahe Osten finden Sie im Liveblog bei tagesschau.de]

Sendung: rbb24 Spezial, 18.10.2023, 20:30 Uhr

32 Kommentare

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  1. 32.

    So wie du das vorstellst , geht das leider nicht !
    Dazu sind die Innensenatorin und die Polizeipräsidientin zu schwach !
    Ansonsten bin ich mit dir einer Meinung !

  2. 31.

    Ich habe so einige Live streams auf TikTok mitverfolgt, die leider alles andere als Friedlich waren. Unter anderem angezündete Mülleimer auf Straßen,… Explizite Hass-Kommentare die nur noch Religionen gegeneinander aufhetzen… Schlimm.

    Daher meinen vollsten Respekt und großes Danke an Polizei sowie Feuerwehr! Ihr leistet eine super wichtige und wertzuschätzende Arbeit, ohne euch geht nichts.

    Ich hoffe, alle Menschen, die dort extra Unruhe stiften und unnötige Straftaten begehen/begangen haben, werden alle harte Konsequenzen erfahren.

  3. 29.

    In Düsseldorf und Köln gab es genehmigte Demonstrationen der Palästinenser. In Berlin wurden alle verboten. Solche genehmigten Demos können durchaus ein Ventil sein und sind letztendlich für die Polizei auch einfacher zu beherrschen als wilde, ungenehmigte Demos, die hier und dort aufpoppen.

  4. 28.

    Und Sie lernen erstmal Ihre Muttersprache Deutsch fehlerfrei zu schreiben, bevor Sie sich zum obersten Richter des Landes aufschwingen. Zum Glück wird der Rechtsstaat nicht von Ihresgleichen beeinflusst. Denn der ist unser höchstes Gut, so pathetisch das auch klingen mag.

  5. 27.

    Na so ein Zufall, dass die ganze Sache in den Abendstunden statt findet!

    VIelleicht denkt mal jemand über die aktuelle Politik nach!

  6. 26.

    Hatten wir nicht wegen der Sylvesterknallerei auf der Sonnenallee R2G abgewählt? Das haben wir doch nicht getan damit es nun fröhlich so weitergeht....

  7. 25.

    Das Leben könnte so einfach sein, wäre da nicht dieser Rechtsstaat... (Ironie off)

  8. 24.

    Das ist mir gerade zu aufwendig, aber lesen Sie gern nach, welche Parolen als mindestens problematisch wenn nicht sogar als gewaltverherrlichend bzw. als Aufruf zur Gewalt gelten. Egal, ob man dazu friedlich klatscht oder ganz andere Dinge tut.

  9. 23.

    Das darf alles nicht wahr sein. Aber offensichtlich so gewollt, sonst würden ja geeignete Maßnahmen ergriffen werden.

  10. 20.

    Alle die keinen Deutschen Paß haben ab ins Flugzeug und in ihr Heimatland, sie haben unsere Polizisten angegriffen. Und die einen Deutschen Paß haben ein wenig Erholung in einer JVA damit Sie die Deutschen Gesetze Studieren können.

  11. 19.

    Ich frage mich, ob den Demonstranten überhaupt die Zusammenhänge klar sind und diese sich schon mal über Ursache und Wirkung Gedanken gemacht haben. Jedenfalls kann der Nahost-Konflikt nicht auf Berliner Straßen ausgetragen oder gelöst werden. Wer da anderer Meinung ist, hat hier nichts zu suchen!

  12. 18.

    Böller- und Flaschenwürfe, gelebter Antisemitismus und als Ergebnis 20 verletzte Polizistinnen und Polizisten, 39 Festnahmen bzw. 65 Strafverfahren. Nun, mal sehen ob die rhetorische Ankündigung eines Herrn Klingbeil und einer Innenministerin Faeser nach Abschiebung den Realitätstest bestehen wird....

  13. 17.

    Alle sind erschrocken. Ich habe es schon länger befürchtet.

  14. 16.

    Ich wünsche mir viel Aufklärung und Dialog, um Feindbildern und Spaltung entgegenzuwirken!

  15. 15.

    Schluss mit dem Hamas-Terror, im Nahen Osten, in Berlin und weltweit.

  16. 14.
    Antwort auf [Morena] vom 18.10.2023 um 19:52

    Gegenfrage: was ist denn von Ihnen die Vorstellung, was Menschen tun sollen, deren Synagoge angegriffen worden ist? Das verschweigen Sie dann wohl lieber, oder?
    Auch hier nochmal, weil ich vorhin schon wütend war über die ganzen Vorkommnisse jüdischen Berlinerinnen und Berlinern gegenüber:
    Wessen Freiheit wird denn momentan mehr eingeschränkt und wer muss wieder verstärkt Angst haben? Wer versteckt sich denn momentan eher und wer nicht? Wer ist momentan laut und wer ist eher leise? Haben Sie irgendwo in Berlin mitbekommen, dass Palästinensische Einrichtungen von jüdischen Menschen bedroht werden würden?
    Und haben jüdische Menschen keinen Grund sich Sorgen zu machen? Anscheinend gehen sie nur anders damit um. Und die Aggressionen begannen hier in Berlin schon, BEVOR irgendeine Demonstration verboten wurde. Bitte versuchen Sie nicht nur die Palästinensische Seite zu sehen. Ich sage Ihnen noch dazu, dass mir die Zivilisten in Gaza entsetzlich Leid tun.

    trotzdem: NIE, NIE WIEDER

  17. 13.

    Die die trotz des Verbotes auf die Strasse gehen und einen regelrechten Straßenkampf anzetteln, missachten nicht nur unsere Regeln und Gesetze. Sie nutzen unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat aus und verachten ihn gleichzeitig. Bei allem Verständnis für die Menschen im GazaStreifen und ihre derzeitige Notlage, die Trauer und Angst der Angehörigen, die bei uns leben - wer unsere Werte derart in den Dreck tritt, soll nach Hause fahren und sich dort für seine Heimat nützlich machen.

  18. 12.

    Das ist durchaus möglich…. Im Fall eines inneren Notstandes.
    Eine Verbotene Demo ist aber kein Notstand.

  19. 11.
    Antwort auf [Morena] vom 18.10.2023 um 19:52

    Was daraus folgen soll? Zum Beispiel die Einsicht, dass sich die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen und in der Westbank von den Straftätern in der Hamas trennen muss und trennt. Zum Beispiel, dass man hier friedlich demonstriert, ohne den Landfrieden mit brennenden Barrikaden und wilden Feuerwerkskörpern zu stören und dass man nicht die deutsche Polizei angreift. Zum Beispiel, dass man sich auch als Muslim ausdrücklich gegen die feigen Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Berlin wendet als Zeichen des aufeinander Zugehens. Und ich hätte noch einige Gedanken mehr ..

  20. 10.

    Der Veranstalter hatte die Versammlung vor dem AA von sich aus für beendet erklärt. Wer danach noch blieb, war illegal.

  21. 9.

    " Die Veranstaltung wurde laut Polizei jedoch direkt von der Veranstalterin beendet, weil sie keinen Einfluss auf die Teilnehmer gehabt habe "

    von Krawallen ist da keine Rede

  22. 8.

    " Straftaten: Der Nahostkonflikt wird zunehmend auf Berliner Straßen ausgetragen. ( rbb )

    " . Mit aller Härte durchgreifen und diese Leute ausweisen. " ist inzwischen nur noch eine Redensart , passieren wird aus etlichen Gründen nichts

  23. 7.

    So ein Schwachsinn. Vor dem Auswärtigen Amt war die Stimmung total gelassen und es wurde einfach nur im stehen geklatscht und „Free Free Palestine“ gerufen. Was daran jetzt verwerflich sein soll, verstehe ich in einem demokratischen Rechtsstaat leider überhaupt nicht.

  24. 6.

    Tja... Verbote bringen wohl nichts.
    Hm.

  25. 5.

    Mir unverständlich! Es wird verboten, findet trotzdem statt? Hier wird Wieder mal unsere Polizei verheizt. Im Oktober zum Teil 300 Überstunden. Wenn trotz verbot demonstriert wird! hilft nur eines WASSERWERFER.
    Was stimmt an meinem Kommentar nicht???

  26. 4.

    Wie lange soll man sich diese Strassenschlachten noch bieten lassen? Dann sollen die Hamas Befürworter doch dieses Land endlich verlassen. Warum geht die Politik nicht strikter dagegen vor?

  27. 3.

    Ich frage mich, warum die ProPalästina hier Radau verbreiten. Wenn Sie es für richtig halten was in Israel passiert, können sie doch in ihrem Land in den Krieg ziehen, statt unsere Stadt zu demoliert.

  28. 2.

    Warum werden in solchen Situationen nicht, als Unterstützung, die Feldjäger der Bundeswehr eingesetzt werden. Unsere Polizei wird total ausgenutzt, als Prügelknaben der Nation

  29. 1.

    Nein, ich wähle nicht und niemals die AfD, aber was muss eigentlich noch passieren, damit das Gutmenschentum aufhört und die Samthandschuhe ausgezogen werden.

    Wer straffällig wird und jüdische Mitmenschen, Polizisten, Feuerwehr angreift oder versucht Straßenkämpfe zu entfachen hat in Deutschland, hat in Berlin nichts mehr zu suchen. Mit aller Härte durchgreifen und diese Leute ausweisen. Zur Not auch durch entsprechende, schnelle/umgehende Gesetzesänderungen.

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