Ostprignitz-Ruppin - Feuerwehreinsätze in Neuruppin sollen deutlich teurer werden
Wer absichtlich Rettungskräfte ruft, obwohl es keinen Notfall gibt, muss in Zukunft in Neuruppin deutlich mehr zahlen. Das gilt aber auch für diejenigen, welche die Feuerwehr grob fahrlässigerweise rufen. Für die Erhöhung der Preise hat die Stadt eine Begründung.
Einsätze der Feuerwehr in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) könnten bald deutlich teurer werden. Das geht aus der Vorlage der neuen Gebührensatzung hervor.
Wer absichtlich die Feuerwehr ruft, obwohl kein Notfall vorliegt, könnte bald sehr viel mehr dafür zahlen. Die Gebühren werden aber nicht nur bei Fehlalarmen fällig - auch wer grob fahrlässig gehandelt hat, muss die Kosten tragen. Außerdem sind Tierhalter für die Bergung und Rettung ihrer Tiere gebührenpflichtig – eine Katze auf dem Baum könnte demnächst also ordentlich kosten.
Wer die Feuerwehr ruft, weil man bei der Nachbarin Gas zu riechen glaubt, zahlt weiterhin nichts. Wenn niemand die Schuld am Ausrücken trägt, zahlt weiterhin die Stadt.
Steigerung von 40 Euro auf 2.100 Euro
Für einen einstündigen Rettungseinsatz bei einem Verkehrsunfall, ohne dass Menschen zu Schaden gekommen sind, könnten zum Beispiel künftig knapp 1.900 Euro fällig werden, statt bisher 200 Euro - also fast das Zehnfache.
Insbesondere die Gebühren für hauptamtliche Einsatzkräfte verteuern sich. Sie sollen von bisher 28,33 Euro auf 326 Euro pro Stunde steigen. Freiwillige Einsatzkräfte kosten künftig statt 7,50 Euro pro Einsatz 91,80 Euro pro Stunde. Der Einsatz eines Einsatzleitwagens kostet statt 39,60 Euro pro Stunde nun 35,40 Euro pro Minute, also 2.124 Euro für die gesamte Stunde.
Investitionen und steigende Kosten bei der Feuerwehr
Laut "Märkische Allgemeine Zeitung" [Bezahlinhalt] habe es im vergangenen Jahr in Neuruppin 458 Einsätze der Feuerwehr gegeben, 132 davon hätten sich als Fehlalarm herausgestellt.
Die Stadt begründet die Erhöhung unter anderem mit der Erneuerung und Modernisierung des Fahrzeugbestands und Investitionen in die Feuerwehrgerätehäuser. "Diese Faktoren tragen neben den zuletzt allgemein gestiegenen Kosten (Tarifsteigerungen, Kosten für Ausrüstung und Betriebsmittel, Kraftstoffkosten etc.) zusätzlich zu Gebührensteigerungen bei", so die Stadt Neuruppin. Die Stadtverwaltung rechnet damit, durch die neuen Gebühren 345.000 Euro pro Jahr einzunehmen, das geht aus der Beschlussvorlage [neuruppin.ratsinformationsmanagement.de] hervor.
Möglich geworden sei die Veränderung durch eine Erneuerung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes im Juni 2019, so die Stadt Neuruppin. Derzufolge dürften nun betriebswirtschaftlich kalkulierte Gebühren erhoben werden. Dabei könnten sowohl die Einsatzkosten als auch die sogenannten Vorhaltekosten nach tatsächlichen Einsatzstunden angesetzt werden.
Der Entwurf der neuen Gebührenverordnung könnte am 11. März 2024 von der Stadtverordnetenversammlung in Neuruppin beschlossen werden.
Hinweis: In einer ersten Fassung dieses Beitrags hatten wir geschrieben, dass erhöhte Kosten bei Fahrlässigkeit fällig werden. Die Stadt Neuruppin betont jedoch, dass die erhöhten Kosten bei grober Fahrlässigkeit erhoben werden. Wir bitten um Entschuldigung für diese unscharfe Formulierung.
