Landesregierung beschließt zwölf Schlüsselvorhaben - Brandenburg will Leben auf dem Land attraktiver machen

Di 29.11.22 | 15:41 Uhr
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Die Elbe bei Wittenberge in Brandenburg
Audio: Antenne Brandenburg | 29.11.2022 | Karsten Steinmetz | Bild: IMAGO/Peter Schickert

Landflucht adé? Brandenburg möchte, dass wieder mehr Menschen in die Provinz ziehen. Es geht um zwölf sogenannte Schlüsselvorhaben: Vor allem entlang wichtiger Bahnstrecken sollen neue Wohnquartiere und digitale Arbeitsplätze entstehen.

Die Brandenburger Regierung hat zwölf sogenannte Schlüsselvorhaben auserkoren, die in den kommenden Jahren das Leben in ländlichen Regionen des Bundeslandes attraktiver machen sollen. Das teilte sie am Dienstag mit.

Ausgearbeitet wurden die Pläne von Vertretern der 15 sogenannten Regionalen Wachstumskerne sowie Landkreisverwaltungen, Städten und Gemeinden. Schwerpunkt sind attraktive Wohnquartiere und digitale Arbeitsplätze entlang wichtiger Bahnstrecken, aber auch neue Tourismusangebote.

Vorhaben sollen für mehr Zuzug sorgen

Die Verantwortlichen des Regionalen Wachstumskerns Wittenberge nehmen sich in Absprache mit den Kreisverwaltungen Prignitz und Ostprignitz-Ruppin unter anderem vor, die früheren Kaiserlichen Kasernen in Perleberg für Wohnen und Arbeiten zu entwickeln.

Die Bahnhofsquartiere von Wittenberge und Karstädt entlang der wichtigen RE2-Trasse sollen weiterentwickelt und mehr Gleise für Industriezüge in Wittenberge verlegt werden. In der Umgebung des Bahnhofes sind mehr Fahrradausleihmöglichkeiten und Räume für digitales Arbeiten vorgesehen.

Mit diesem Schlüsselvorhaben soll mehr Zuzug in den Nordwesten Brandenburgs ermöglicht werden. Wittenberges Bürgermeister Oliver Herrmann (parteilos) hatte dieses Schlüsselvorhaben "Brandenburger Tor" vor Monaten eingereicht und befürwortete am Dienstag die Entscheidung der Landesregierung.

Auch landkreisübergreifende Projekte

Fürstenwalde im Landkreis Oder-Spree, das zur Tesla-Region zählt und täglich rund 16.000 Ein- und Auspendler hat, kann als weiteres Schlüsselvorhaben mit der Umgestaltung des Bahnhofsgeländes rechnen. Die nördliche Bahnhofsvorstadt könnte baulich aufgewertet werden und der Verladebahnhof wird in das Gewerbegebiet Hegelstraße verlagert.

Die Landkreisverwaltungen von Uckermark und Barnim und die Regionalen Wachstumskerne Schwedt und Eberswalde einigten sich auf ein Schlüsselvorhaben zur klimawandelangepassten Landnutzung. Sie planen flächenschonenden Ackerbau, neue Pflanzensorten, regionale Vermarktung und neue Wasserrückhalteanlagen.

Bund und EU sollen einen größeren Teil des Geldes zuschießen

Weitere Schlüsselvorhaben der Regionalentwicklungsstrategie unter dem Leitspruch "Stärken verbinden" sind ein Innovationscampus in Schwedt mit Konzentration auf Wasserstoffproduktion und ein Entwicklungskorridor Ostbahn für die Region zwischen Hoppegarten und Küstrin-Kietz. Dafür sind beispielweise der Bau eines Fahrradparkhauses in Neuenhagen, eine PlusBus-Linie Erkner-Strausberg und die Verlängerung der Landebahn am Flughafen Strausberg vorgeschlagen.

Die für die Regionalentwicklung zuständige Staatssekretärin Friederike Haase nannte die bestätigten Schlüsselvorhaben "Meilensteine" bei der Umsetzung der Regionalentwicklungsstrategie. Finanziert werden die Projekte unter anderem durch Bundesmittel der Gemeinschaftsaufgabe Ausbau der wirtschaftsnahen kommunalen Infrastruktur und des "Just Transition Funds" der Europäischen Union, sagte Haase in Potsdam.

Linke spricht von "Etikettenschwindel"

In einer ersten Reaktion nannte die Sprecherin der Linksfraktion für ländliche Entwicklung, Regionalplanung und Raumordnung, Anke Schwarzenberg, die Schlüsselvorhaben im Gespräch mit dem rbb "Etikettenschwindel".

Die Landesregierung präsentiere Vorhaben, die ohnehin vorgesehen und nicht im Bürgerdialog entstanden seien und keine Verbesserung der Lebensverhältnisse in ländlichen Regionen bringen würden. Für eine bessere medizinische Versorgung auf dem Land und zusätzliche Mobilitätsangebote jenseits der großen Schienenkorridore biete die Regionalentwicklungsstrategie nichts, so Schwarzenberg.

Das sind die zwölf Schlüsselvorhaben:

  • "Brandenburger Tor" in der Prignitz
    - Infrastrukturentwicklung
    - Entwickling attraktiver Wohn-, Arbeits- und Lebensstandorte entlang der Achse
  • Zukunftsachse Prignitz-Express
    - Klimafreundliche Infrastrukturentwicklung mit Ausstrahlung
    - Entwicklung von nachhaltigen Wohn-, Arbeits und Unternehmensstandorten
  • Entwicklung des Life-Science-Clusters in Oberhavel
    an der Entwicklungsachse Nord und Nord-West
    - Erweiterung gewerblicher Infrastrukturangebote durch die Errichtung des BioTech Campus Hennigsdorf
    - Fortführung Regionales Clustermanagement Life Sciences II 2023-2026
  • (Wasser-)Tourismus an der Entwicklungsachse Nord – RE5 (Berlin-Rostock)
    - Neubau Schleuse Friedenthal
    - Aufrechterhaltung Schiffbarkeit des Ruppiner Kanals/Charterschein
    - Nordumfahrung Oranienburg
    - Ersatzneubau Schleuse Kannenburg
    - Weiterentwicklung Ziegeleipark Mildenberg
    - Stärkung und konzeptionelle wie infrastrukturelle Weiterentwicklung des Wassertourismus und seiner touristischen Schnittstellen in Oranienburg, Hennigsdorf und Velten
    - Ersatzneubauten Fahrgastschiffanleger und Wasserwandersteg Gudelacksee
  • Innovation Campus Metropolregion Berlin-Stettin (meBEST)
    - Errichtung der Campus-Infrastruktur in Schwedt
  • Klimawandelangepasste Landnutzung – Wasserhaushalt Uckermark-Barnim
    - Erarbeitung von gebietsscharfen Umsetzungsmaßnahmen (Steckbriefe und Karten) für alle Ämter und amtsfreien Gemeinden in der Planungsregion
    - Umsetzung von Modellvorhaben zur Unterstützung der Landnutzer bei der Umstellung von Bewirtschaftungsmethoden
  • Entwicklungskorridor Ostbahn
    - Ausbau und Vernetzung der Infrastrukturen und innovativer, nachhaltiger Beförderungsmöglichkeiten zu den Haltepunkten entlang der Ostbahn parallel zur Ertüchtigung der Bahnstrecke
    - Sicherung der wirtschaftlichen Basis und Tesla-Umfeldentwicklung
  • Entwicklung des Helene- und Katjasees einschließlich seines Umfelds
    - Moderations- und Partizipationsprozess zur Entwicklung einer Leitidee
    - Einzelelemente zur (Zwischen-)Nutzung
  • Erlebnisraumgestaltung im Seenland Oder-Spree
    - Tourismus im Seenland Oder-Spree als Beitrag zur Lebensqualität und Daseinsvorsorge in der Region
    - Aufbau einer nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit des Seenlands Oder-Spree
  • Gestaltung des Bahnhofsumfeldes Fürstenwalde/Spree
    - Verlegung des Verladebahnhofs
    - Umgestaltung des Bahnhofsgeländes
  • Achse Berlin-Lausitz
    - Errichtung eines Gebäudes mit Co-Working-Arbeitsplätzen in Lübbenau/Spreewald – Innovationskorridor Adlershof-Lausitz
    - Lausitz Science Park
  • Technologiepark Funkerberg in Königs Wusterhausen
    - Bauplanung Technologiepark
    - Bauplanung Wohnungsbau

 

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 29.11.2022, 19:30 Uhr

20 Kommentare

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  1. 20.
    Antwort auf [Thomas] vom 30.11.2022 um 15:49

    Da halte Ich es ausnahmsweise mal, mit der Linksfraktion und sage auch : Ein plumper Etikettenschwindel, ohne etwas Neues, für ländliche Regionen in Brandenburg - keine bessere medizinische Versorgung, besserer ÖPNV, Reaktivierung von Bahnstrecken, usw.

  2. 19.

    Warum werden zum Bsp. die Infrastruktur Vorschläge des Innovations Bündniss Havelland nicht aufgegriffen: Radwege entlang der Havelkanäle, Reaktivierung Bahnstrecke von Wustermark nach Ketzin/Havel, Vernetzung des Wassertourismus auf der Havel, den Kanälen und Seen ? Die Region Havelland-Fläming wird einfach überhaupt nicht berücksichtigt, bei Projekten der Infrastruktur oder bei Wohnprojekten oder beim Tourismus.

  3. 18.
    Antwort auf [Olaf M.] vom 30.11.2022 um 10:56

    Wie schon Mehrfach hier kommentiert wurde: 12 Vorzeigeprokekte für 14 Landkreise/4 Kreisfreie Städte !?
    Das sieht schon sehr nach unkorrekter Förderung bestimmter Städte und Regionen aus.
    Da sollten TF, PM, P, BRB und HVL noch sehr wachsam sein, damit nicht nur im Südosten, Osten, Nordosten und Nordwesten gefördert wird und der Südwesten und Westen von Brandenburg, wieder mal vergessen werden

  4. 17.
    Antwort auf [Helmut Krüger] vom 29.11.2022 um 20:06

    Siehe auch: "zwölf sogenannte Schlüsselvorhaben"
    Was ist der Unterschied zwischen Vorhaben und Schlüsselvorhaben? ;-( Wie wird da was aufgeschlossen, was sowieso geplant war?

  5. 16.
    Antwort auf [Rainer ] vom 29.11.2022 um 18:23

    Wieder mal Fördergelder und Strukturhilfen- angefangen von Lausitz/Spreewald über KW/BER/Tesla bis hoch nach Eberswalde und Schwedt, immer entlang der polnischen Grenzregion. Den strukturschwachen Nordwesten hat man doch nur noch dazu genommen, damit die immergleiche Förderung der polnischen Grenzregion, nicht zu sehr auffällt.

  6. 15.

    Und was ist mit der Entwicklungsachse Potsdam-Werder/Havel - Groß Kreutz/Havel - Lehnin - Ketzin/Havel - Brandenburg an der Havel ? Schon im Hinblick auf den Wassertourismus und Tourismus generell ? Was ist mit der Entwicklung beim Wohnen und gleichzeitigem Arbeiten im ländlichen Raum, im Südwesten und Westen Brandenburgs ? Die Unterstützung kann nicht nur für den Norden, Osten und Südosten von Brandenburg wieder mal so weitergehen. Und der Westen und Südwesten bleiben die dummen Bauern, die nur Steuern zahlen dürfen und weiterhin keine Fördergelder und Unterstützung bei Ansiedlungen und Infrastruktur erhalten. Wo bleibt die Unterstützung für HVL, BRB, PM, P und TF ??? Das betrifft mehr als 800 tausend Menschen, das sind ein Drittel der Brandenburger Gesamtbevölkerung ?!

  7. 14.
    Antwort auf [MB] vom 29.11.2022 um 23:24

    Ja, das wären ,,Schlüsselvorhaben,, für das Land Brandenburg- das stimmt: verbesserter ÖPNV mit kostenloser Fahrradmitnahme auf dem Lande, Wiederinbetriebnahme von Bahnstrecken und Querverbindungen, angepasste Ladenschlusszeiten und generell Massnahmen, die speziell das Landleben betreffen. Hier werden nur Brandenburger Städte und städtische Strukturen begünstigt - wobei einige Regionen ausgeklammert wurden und Hunderttausende Brandenburger:innen überhaupt nicht bedacht werden ??? Die Gesamte Planregion Havelland-Fläming ist gar nicht vertreten und bekommt im ländlichen Raum überhaupt keine Aufmerksamkeit.

  8. 13.

    "Schlüsselvorhaben" wären zum Beispiel kostenlose Fahrradmitnahme in der Bahn (wie in Sachsen-Anhalt) oder Abschaffung der Ladenschlusszeiten (außer sonn- unf feiertags).

  9. 12.

    Ich bin für einen "Einbürgerungstest" für die möglichen Neuzugänge. Also Tiere machen schon mal Radau und "müffeln" kanns auch mal. Die Sirene der FFW kann nicht zu laut sein und der Mähdrescher darf auch stauben; und überhaupt waren die "Landeier" schon deutlich früher da, sind nicht von gestern und müssen das Leben nicht noch erklärt bekommen --> ;-) (aber mit ernstem Hintergund).

  10. 11.

    Je ausgefeilter die Papiere, je unendlicher die Dateien, umso weniger Bodenhaftung ist tendenziell damit verbunden. Wenn das Bodenständige = "das Kleine", zum "Großen" = zum hochtrabend Formulierten kommen soll, muss es sich dann nicht alle seine Kräfte verzehrend, strecken?

    Ich vermisse i. a. R. die praktische Verzahnung der Ebenen. Diese Zwischenschicht erst ergäbe einen Gradmesser, was an Folgewirkung bislang eingetreten ist, was ggf. wann korrigiert werden muss und was sich zwischendurch als Fehlschlag heraussstellt. Stattdessen verschwinden solche Papiere, solche Dateien sang- und klanglos irgendwann in der Schublade.

  11. 10.
    Antwort auf [Rainer ] vom 29.11.2022 um 18:23

    Der Südwesten von Brandenburg fehlt auch komplett. Das ganze ist doch Fördergeld Betrug, wenn hier einige Regionen/Landkreise/Städte einfach ,,vergessen,, werden, bei Projekten und dadurch auch bei Strukturhilfen.

  12. 9.

    Brandenburg hat aber 14 Landkreise und 4 kreisfreie Städte - 12 Vorhaben, scheinen mir Da aber, ziemlich ungerecht verteilt für das gesamte Land Brandenburg. Da sind wohl einige Regionen bei der Verteilung, vergessen worden ??

  13. 8.

    Was haben diese, für Brandenburger Verhältnisse großen Städte, mit dem Thema Landflucht oder Landbevölkerung zu schaffen ? Das sind doch Industriestädte/politisch anerkannte Wachstumskerne, die doch seit Jahren/Jahrzehnten schon politische und finanzielle Hilfen bekommen. Neuenhagen, Erkner, Strausberg, Fürstenwalde, Eberswalde, Schwedt, usw. sind im Speckgürtel oder sind Industriestädte, die sowieso unterstützt werden. Das ganze ist ,,Alter Kaffee,,

  14. 7.

    Wo ist die gemeinsame Planungsregion Fläming-Havelland dabei geblieben ?

  15. 6.

    Schienenkorridore, Wachstumskerne Fördergelder. Immer die selben langweiligen Parolen der Brandenburger Landesregierung, ohne tatsächliche Verbesserungen in der Fläche. Kleinere Städte, Dörfer und Regionen ohne regionale Wachstumskerne, werden wieder mal vergessen und gehen leer aus - einfach nur eine schäbige Verteilung von unser aller Steuergeld in immer die selben Städte, Regionen und Landkreise. Da sollte endlich mal Gerechtigkeit bei der Fördergeld-Vergabe geschaffen werden.

  16. 5.

    Hat der Landkreis Havelland überhaupt einen regionalen Wachstumskern ? Wahrscheinlich wieder mal nicht und die Strukturhilfen gehen wieder mal woanders hin. Reaktivierung von Bahnstrecken auf dem Land, bessere medizinische Versorgung im ländlichen Raum, usw. dort würden die Millionen gebraucht.

  17. 4.

    Fürstenwalde, Schwedt, Eberswalde, usw. Das sind doch nur immer wieder neue Millionen, für die ,,üblichen Verdächtigen,,. Das sind doch Städte und Regionen, die schon zu DDR Zeiten und genauso auch danach, mit Fördermittel, Strukturhilfen und Millionen über Millionen, überschüttet wurden. Das ist doch nur ein neues Alibi, für immer dieselben Regionen und Städte.

  18. 3.

    Wachstumskerne, Schienenkorridore, usw. ? Das Brandenburger Wachstum findet mittlerweile schon auf den Dörfern und in den Kleinstädten statt und gerade dort, fehlt die Unterstützung der Brandenburger Politik. In unserer Kleinstadt entstehen hunderte neue Wohnungen, weitere hunderte Wohnungen, sind in Planung - Wo ist da, die Unterstützung der Politik in punkto Infrastruktur und Fördergelder - gerade in den Dörfern und Kleinstädten ???

  19. 2.

    Also das aufzuschreiben was schon da ist (wo die Leute wohnen wollen), was sich auch ohne die Staatssekretärin entwickelt, ist keine Kunst. Auch das bekannte Weiterreichen von Bundes- u. EU-Mitteln ist als "Kernkompetenz" bekannt.
    Warum das "Meilensteine" sein sollen? Weil Frau Haase es sagt. Und aufschreibt.

  20. 1.

    Da sind die Neuenhagener ja mal gespannt, ob nach über 30 Jahren die Fahrradaufbewahrung zurückkommt.
    Das wäre Wiederherstellung eines alten Zustandes. Verbesserung wäre Regionalbahnhaltepunkt.

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