Nach Silvester-Ausschreitungen - Spranger will in Innenministerkonferenz Böllerverbot anregen

Mo 02.01.23 | 20:59 Uhr
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Iris Spranger (Quelle: rbb)
Video: rbb|24 | Material: rbb24 Abendschau | 02.01.2023 | Bild: rbb

41 verletzte Polizeikräfte, 15 verletzte Feuerwehrleute, 160 Festnahmen - das ist die Schreckensbilanz nach der Berliner Silvesternacht. Innensenatorin Spranger will nun mit ihren Kolleginnen und Kollegen über ein Böllerverbot sprechen.

Nach Attacken auf Berliner Polizisten und Feuerwehrleute in der Silvesternacht hat sich Berlins Innensenatorin Iris Spranger für ein privates Böllerverbot ausgesprochen. Sie werde das Thema in der Innenministerkonferenz ansprechen, kündigte Spranger am Montagabend in der rbb24 Abendschau an. "Das ist nicht in Berlin zu regeln. Das müssen wir im Sprengstoffgesetz im Bund regeln", erläuterte Spranger.

Gemeinsam mit den Bezirken soll überlegt werden, ob es künftig zum Jahreswechsel nur noch einzelne Stellen in Berlin geben wird, wo gezielt Feuerwerk gezündet werden kann.

Wegner: Es geht nicht um Böllerverbote

Für den Berliner CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner lenkt die Debatte um Böllerverbote vom eigentlichen Kernproblem ab, nämlich "dass hier offen Polizeikräfte und Feuerwehrleute angegriffen werden, in den Hinterhalt gelockt, mit Eisenstangen und Pyrotechnik angegriffen werden", wie er am Montagabend in einem rbb24 Spezial sagte. Das sei ein gesellschaftspolitisches Problem. Die Polizei brauche mehr Vertrauen in ihre Arbeit. "Wir müssen gesellschaftlich die Gewaltspirale gegen staatliche Organisationen durchbrechen", forderte Wegner.

Der Linken-Innenexperte Niklas Schrader befürwortete dagegen für ein Böller-Verkaufsverbot. "Man sollte diese Atmosphäre nicht erst schaffen, in der alle auf die Straße gehen, mit Sprengstoffen hantieren und die Sau rauslassen", sagte er. In der Silvesternacht habe sich eine große Wut gegenüber dem Staat entladen. "Das ist keine sicherheitspolitische Frage, das ist eine soziale Frage, und die müssen wir wirklich mal tiefer ergründen", so Schrader.

160 Festnahmen

Laut Spranger hat es im Zusammenhang mit den Krawallen 160 Festnahmen gegeben. Gegen die Angreifer müsse mit aller Härte des Gesetzes vorgegangen werden, sagte sie. Es sei unerträglich, wie Einzelne feige Anschläge verübten.

Zudem fordert Spranger deutlich mehr Bodycams für die Einsatzkräfte. Etwa 4.000 zusätzliche Körperkameras seien nötig, um eine rechtssichere Strafverfolgung zu gewährleisten.

41 verletzte Polizeikräfte, 15 Feuerwehrleute

Die Polizei sprach am Montag von 41 verletzten Einsatzkräften. Zu der Schwere der Verletzungen konnte ein Polizeisprecher keine Angaben machen. Bei den Festgenommenen handele sich überwiegend um junge Männer beziehungsweise Jugendliche, hieß es.

Ermittelt wird nicht nur wegen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte, sondern auch wegen Brandstiftung, Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz oder Landfriedensbruchs.

Die Feuerwehr dokumentierte nach eigenen Angaben bei mindestens 38 Einsätzen Angriffe. Sie beklagte nach Angaben vom Sonntag 15 Verletzte.

 

Sendung: rbb24 Abendschau, 02.01.2023, 19:30 Uhr

 

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42 Kommentare

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  1. 42.

    Weshalb brauchen wir ein bundesweites Böllerverbot wenn gewisse Kreise in Berlin durchdrehen dürfen?
    Mittlerweile regt die Polizei an...mal öffentlich über die Tätergruppen zu sprechen...

  2. 41.

    Verschleiert Innenministerin Faeser die tatsächliche Situation? "Die rhetorischen Floskeln der Ministerin ändern nichts an dem Fakt, dass es keine Grenzkontrollen gibt", so der Vize-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Heiko Teggatz. Faesers Rhetorik versuche, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken, schwäche aber in Wahrheit die Sicherheit.

  3. 40.

    Dinge und Bräuche ändern sich auch so muss Schluss sein mir dem Böllern. Raketen fande ich noch ok und klein Zeug, aber diese Kriegsbomben Böller sollten komplett verboten werden. Gesundes neues Jahr noch an alle!

  4. 39.
    Antwort auf [Maren] vom 02.01.2023 um 21:34

    Ein Verbot von Pyrotechnik ist nur ein (verständlicher) erster Reflex. Es wurden auch Pflastersteine, Glasflaschen und Eisenstangen benutzt - man kann doch nicht alles verbieten, wer soll das kontrollieren?

  5. 38.
    Antwort auf [Brigitte ] vom 03.01.2023 um 01:21

    Ja, man sollte die Verurteilungen per Schnellgericht vollziehen und die Beweisführung per Dashcam, auch vom parkenden Verkehr zulassen. Man muss hier dringend etwas tun, dass diese Verslummung Berlins und die damit einhergehende Verrohung nicht noch weiter zunimmt. Es kann doch nicht sein, dass die Freiheit der Mehrheit unter der Dummheit der Minderheit zu leiden hat.

  6. 37.
    Antwort auf [Brigitte ] vom 03.01.2023 um 01:21

    "Mich würde interessieren, wie viele der Festgenommenen bereits wieder auf freiem Fuß sind."
    Laut Aussage vom Fokus:
    Die brutalen Attacken auf Feuerwehr und Polizei in Berlin in der Silvesternacht führten zu 103 Festnahmen. Mittlerweile sind alle 98 Männer und fünf Frauen wieder auf freiem Fuß.

  7. 36.
    Antwort auf [Brigitte ] vom 03.01.2023 um 01:21

    "Mich würde interessieren, wie viele der Festgenommenen bereits wieder auf freiem Fuß sind."
    Moin moin, andere Medien berichten schon darüber das alle 103 festgenommene Personen nach Identitätsfeststellung wieder auf freiem Fuß sind. Damit sind die Identitäten geklärt und eigentlich könnten die Bürger von Politikern über die Medien darüber aufgeklärt werden.
    Und genau da beginnt das Problem.......
    PS: in der Welt gibt es ein Interview mit Herrn Ahmad Mansour!

  8. 35.
    Antwort auf [Harald Friedrich] vom 03.01.2023 um 08:36

    Genau das. Ein Böllerverbot (worüber man sicherlich aus verschiedenen anderen Gründen durchaus diskutieren darf) wegen der Randale ist nichts anderes als Sippenhaft und Kollektivbestrafung. Eine solche erzielt aber keine Wirkung, wenn das Kollektiv auf die Einzeltäter überhaupt keinen erzieherischen und lenkenden Einfluss hat, weil diese das Kollektiv nämlich grundweg ablehnen. Deswegen werden ja auch die Vertreter des Staates (=Kollektivs) angegriffen.
    Was in der ganzen Diskussion vollkommen unter geht, ist die Tatsache, dass nicht nur Feuerwerkskörper gegen die Einsatzkräfte eingesetzt wurden. Es wurden genau so Flaschen, Steine, bekanntlich Feuerlöscher (mindestens einer ist dokumentiert) und vor allem Schreckschuss- und Signalpistolen eingesetzt. Verbieten wir jetzt auch Flaschen und Steine? Die ganze Diskussion um Feuerwerk ist in diesem Zusammenhang völlig absurd, nicht die Tatmittel sondern die Täter sind das Problem.

  9. 34.
    Antwort auf [Brigitte ] vom 03.01.2023 um 01:21

    Vorsicht, Sie verbreiten Fake News! Beim Steuern eintreiben und GEZ-Anspruch durchsetzen funktioniert das staatliche Gewaltmonopol weiterhin hervorragend. Verloren hat man es also nicht (ganz). ;-)
    Im Ernst, in der Tat tut sich unser Rechtsstaat in erkennbarem Maß schwer, Recht und Ordnung durchzusetzen, weil die Betroffenen unser Handeln auf deren Aktionen als lächerlich und schwach empfinden und dies der Gesellschaft auch entsprechend hemmungslos vorführen. Dies löst man nicht, indem man punktuell einzelne Tatwerkzeuge oder Handlungen verbietet, denn wen die heutigen Verbote nicht interessieren, der wird sich auch nicht an weitere halten. Das unmittelbare Rufen nach Verboten durch die Politik ist nichts mehr als ein Eingeständnis der eigenen Unfähigkeit oder Unwilligkeit, das eigentliche Problem zu lösen.

  10. 33.

    Da brannten Mülltonnen und ein ganzer Reisebus (in der berüchtigten High-Deck-Siedlung in Neukölln), die Kräfte der Feuerwehr und Rettungswagen waren weniger im Einsatz als auf der Flucht, etwa in dieser emblematischen Szene, in der der Innenraum eines Rettungswagens wahllos mit Gegenständen beworfen wird. Dass ein Böllerverbot wie seit einiger Zeit in der Diskussion – vielleicht angereichert durch ein grünes Alkoholverbot, bei gleichzeitiger Cannabis-Legalisierung – das Problem dieser gewaltvollen Silvesternacht vermieden hätte, bezweifeln indes auch viele.

  11. 32.

    Man muss ja nach Jahren nahezu unkritischer Handhabung der besteh. Gesetze froh sein, wenn in einer Nachrichtensendung eines ÖRR endlich einmal auch klare Worte gesprochen werden! Danke schon allein für den Mut des Feuerwehrmannes(m. Migrationshintergrund)endlich auch mal Tacheles zu reden. Zeigt gerade er, dass man in diesem Land den Aufstieg schaffen kann! Wann endlich emanzipiert sich Berlin/D. von dem unerträgl. Tun, das @Brigitte Ff/O. hier treffend beschrieben hat? Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht Überfälle in Läden(Schmuck/Banken etc.) passieren, unbeteiligte Straßenpassanten Zeuge unmöglicher Gewalttaten werden müssen. Und "ich nix verstehen", auf dem Amt?Bei der Polizei? Eher bezahlt Oma Schmidt für die verlorene U-Bahn-Karte, als ein junger Mann, der "Ich, ...nix, verstehen" stammelt! Alles schon miterlebt! W i e l a n g e noch? Dummheit schützt vor Strafe nicht! Nicht Wissen auch nicht! Hier ist kein Platz,sich ungezügelt auszutoben! Das ist vollumfängl. klarzustellen!

  12. 31.

    Diese Gesetzeslosen haben vor nichts mehr Respekt, selbst vor Polizisten keine Angst mehr. Im Gegenteil, sie zeigen stolz, welche Gewalt sie ausüben können. Die angegriffenen Polizisten gelten als Vertreter des Rechtsstaates, den sie ablehnen. Augenzeugen, Polizisten und Feuerwehrmänner sagen, dass viele junge Migranten und Zuwanderer unter den Randalierern und Gewalttätern waren. Doch das will niemand hören. Dort muss konsequent gegen vorgegangen werden. Jeder einzelne der Straftaten begeht und unseren Rechtsstaat ablehnt muss umgehend des Landes verwiesen werden, um Platz zu machen für Menschen / Familien die gerne in unserem Land leben & sich integrieren möchten. Das Geld welches wir monatlich für diese Straftäter in Form von Hartz IV & Strafverfolgung etc .ausgeben wäre so viel besser in unserem Schulsystem, Krankensystem,Pflege und der Tafel aufgehoben.

  13. 30.

    Straftäter missbrauchen Pyrotechnik und als Waffen und Schreckschusswaffen gegen Menschen. Das ist unerträglich. Es wurde auch vorsätzlich geplant Feuerwehr, Sanitäter und Polizei anzugreifen und diesen schweren Schaden zuzufügen. Verletzte und Tote wurden billigend in Kauf genommen. Das sind schwere Straftaten. Hier wird immer wieder nach härteren Strafen gerufen. Der vorhandene bisherige Strafrahmen reicht völlig aus; er muss nur endlich angewendet und ausgeschöpft werden. Vor allen aber muss die Wahrscheinlichkeit für Straftaten jeglicher Art zur Verantwortung gezogen werden, viel höher werden. Und auch der sogenannte brave jüngere Normalbürger hat ja auch Spaß daran Feuerwerk unter und auf Autos und in Mülltonnen und neben Passanten zu werfen. Der Missbrauch von Feuerwerk ist groß. Vor jedem Verbot muss aber auch die tatsächliche Durchsetzung bedacht werden.

  14. 29.

    Ich hoffe, Frau Spranger fordert auch ein bundesweites Verbot von Stangen, Steinen, Feuerlöschern und Mülltonnen!
    Damit sind schließlich auch viele EInsatzkräfte angegriffen worden ...
    /* Ironie aus */
    Sie sollte nicht versuchen, die Symptome zu bekämpfen und damit die Freiheit der Mehrheit der friedlich böllernden Bürger zu beschneiden, sondern lieber die wahren Ursachen benennen.
    Gescheiterte Integrationspolitik, zu lascher Umgang mit allgemeinen Respektlosigkeiten gegenüber den Ordnungsbehörden und Gesetzen durch Zulassen der Entwicklung von Parallelgesellschaften!

  15. 28.

    Feuerlöscherverbot jetzt! Einer hat doch mit einem Feuerlöscher geworfen. /Ironie

    Wir brauchen eine personalstarke Polizei, die gut ausgerüstet und ausgebildet ist. Gerne auch mit Body-Cams. Ebenso ist es mit der Feuerwehr. Wer solche wichtigen Organe ausbluten lässt, der ist der eigentlich Schuldige. Wenn Täter nicht gefasst und bestraft werden können, dann lachen die sich über den Staat kaputt. Gute Ausbildung in den Staatsorganen hilft übrigens auch gegen Rechtsextremismus in den eigenen Reihen.

  16. 27.

    Anregen……NEIN ! VERBIETEN! Es kann nicht sein , dass ma in der Sylvester Nacht sich nicht mehr raus traut. Das man auf seine Wohnung aufpassen muss, aus Angst vor Brände. Ich möchte das kein Feuerwehr Mann sich fürchtet. Sollte nicht bald eine Änderung eintreten, so sollten Polizei und Feuerwehr die Arbeit niederlegen!

  17. 26.

    Ich vermute mal da kommt ein Tabu Thema auf uns zu, das wird einigen sehr missfallen doch es gehört auf den Tisch, ähnliches geschah bereits vor einigen Jahren in Köln ebenfalls Silvester. Ich möchte hier mal allen Einsatzkräften danken und hoffe unser Senat stärkt euch endlich den Rücken, obwohl ich da noch so meine Zweifel habe.

  18. 25.
    Antwort auf [Alt+F4] vom 03.01.2023 um 01:22

    Ich verstehe nicht, wie man der Meinung sein kann, dass Strafen an der Situation etwas ändern könnten. Wir sehen seit Jahren, dass es an Silvester immer zu Ausschreitungen kommt. Dazu kommen schwere Verletzungen durch Feuerwerk, die nicht absichtlich zugefügt werden. Strafen ändern jedoch kein Verhalten, das ist wissenschaftlich hinreichend erwiesen. Hinzu kommt, dass viele der Taten unter Alkoholeinfluss begangen werden, wo die Täter ihr Verhalten gar nicht mehr in der Lage sind, ihr eigenes Verhalten rational zu steuern.

    Strafen setzen erst im Nachhinein an, nachdem eine Tat begangen wurde. Das heißt, es muss immer erst etwas Schlimmes passieren, damit jemand bestraft werden kann. Es muss aber endlich darum gehen, entsprechende Geschehnisse wie dieses Jahr im Vorhinein zu unterbinden. Dies geht nur, wenn nicht jeder Knallkopf die Möglichkeit hat, sich mit Sprengstoff einzudecken.

  19. 24.

    Sippenhaft! Mehrere Millionen Berliner, die sich am Feuerwerk erfreuen, werden grundlos bestraft. Sehr geehrte Richter, jetzt sind Sie dran! 160 Täter wurden immerhin gefasst. Bitte wenden Sie die §§ 114 und 115 StGB konsequent an! Jetzt darf nicht die "schwere Kindheit" der Täter Gewicht haben, sondern die Schwere der Tat und die Wirkung auf mögliche zukünftige Taten. Bitte denken Sie an die verletzten Retter und Polizeibeamten und an die Rettungsaktionen, die unterbrochen wurden. Mal sehen, welches Signal Sie geben: "Uiiii, die Kumpels sind ja verknackt worden", oder "'ne Bewährung war's schon wert!"

  20. 23.

    Wenn Rentner Konopke aus Frohnau kein Feuerwerk seinem Enkel vorführen darf und Luigi aus Lichterfelde keine Knallfrosche vor seiner Pizzeria werfen kann, wird sich das sofort auf die Gewaltbereitschaft der Jugendlichen mit entsprechendem Hintergrund auswirken, die sich in Problem Bezirken während der Silvesternacht austoben.
    Liebe Politiker: fällt Euch wirklich nichts mehr ein?

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