Sexualstraftäter weiterhin flüchtig -
Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) hat den begleiteten Ausflug eines Mannes in Sicherungsverwahrung nach Berlin verteidigt. Der Mann war dabei geflohen.
"Wir haben die Pflicht, nicht nur durch das Gesetz, sondern auch durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die Sicherungsverwahrten auf ein Leben in Freiheit vorzubereiten", sagte Hoffmann am Mittwoch im Landtag in Potsdam. Sie sprach zugleich von Fahrlässigkeit der Justizbediensteten, die ihn begleitet hatten, mit schwerwiegenden Konsequenzen.
Flucht nach Toilettengang
Der Mann war wegen Totschlags und Sexualstraftaten zu einer hohen Freiheitsstrafe verurteilt worden und kam 2017 in Sicherungsverwahrung, die bei besonders gefährlichen Straftätern angeordnet werden kann. Er war in Brandenburg an der Havel untergebracht.
Am Mittwoch vor einer Woche machte der Mann in Begleitung zweier Justiz-Bediensteter einen Ausflug nach Berlin. Bei einem Toilettengang im Europa-Center war er kurz ohne Aufsicht und konnte entkommen. Die Polizei sucht seit Freitag mit öffentlicher Fahndung nach ihm. Bisher ist er nicht gefasst.
BVB/Freie Wähler: belebte Orte keine tauglichen Ausflugsziele
Die Ministerin verwies auf ein Gutachten von April 2022, in dem der Mann der Sicherungsverwahrung nicht als so hochgefährlich eingestuft werde, dass er flüchte und schwere Straftaten begehe. Er sei therapiert worden.
Der Fraktionschef von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, kritisierte, die Bevölkerung sei zu Recht in Angst. "Gefährliche Schwerverbrecher zu Shopping-Touren nach Berlin zu fahren, wo diese dann entkommen, untergräbt das Vertrauen in die Justiz in diesem Land", erklärte Vida. Belebte Orte seien keine tauglichen Ausflugsziele für Ausführungen. "Der Umgang mit dem Straftäter war angesichts der Umstände zu lax", sagte der Fraktionschef.
Sendung: Radioeins, 20.02.2023, 15:00 Uhr
