Berlin - BVV Mitte möchte Hackeschen Markt zur Fußgängerzone machen
Am Hackeschen Markt ist es chronisch voll: Viele Geschäfte und Touristen - aber nur schmale Gehwege. Dies will die BVV Mitte nun ändern und dort eine Fußgängerzone schaffen. Ein ähnliches Vorhaben in der Friedrichstraße war zuletzt hoch umstritten.
Der Hackesche Markt und angrenzende Straßen in Berlin-Mitte sollen zur Fußgängerzone werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte am Donnerstag mit den Stimmen von Grünen, SPD und Linken beschlossen. Das Bezirksamt wird damit aufgefordert, zusammen mit der Senatsumweltverwaltung den Bereich zu einer Fußgängerzone umzugestalten.
Die neue Fußgängerzone soll auch folgende Straßen umfassen:
- die Neue Schönhauser Straße,
- die Oranienburger Straße bis zur Großen Hamburger Straße,
- die Rosenthaler Straße bis zur Sophienstraße
- An der Spandauer Brücke bis zur Einmündung Dircksenstraße
Weitere Abschnitte der Oranienburger und der Rosenthaler Straße sollen verkehrsberuhigt werden.
Der Lieferverkehr zu allen Geschäften soll laut Beschluss möglich bleiben. Auch Handwerker und Pflegekräfte dürfen demnach weiter mit Autos in den Bereich fahren. Straßenbahnen hätten - mit Rücksicht auf Fußgänger - weiter Vorrang.
Antrag mit Umweltschutz und Aufenthaltsqualität begründet
Vorgelegt wurde die Beschlussvorlage von Bündnis90/Grüne. In ihr wird die Maßnahme mit "Erfordernissen von Klimaanpassung" und mit einer erforderlichen "Erhöhung der lokalen Aufenthaltsqualität" begründet.
So sollen passende Stellen entsiegelt und mit klimaresilienten Bäumen und Sträuchern bepflanzt werden. Zudem sollen an geeigneten Stellen Sitzbänke und Trinkbrunnen aufgestellt werden, hieß es weiter.
Hoch frequentiertes Einkaufsviertel
Laut Beschlussvorlage gehört der Hackesche Markt "mit bis zu 7.500 Fußgänger*innen pro Stunde" zu den am häufigsten frequentierten Berliner Einkaufsvierteln. Gleichzeitig seien die Fußwege um den Markt herum sehr schmal und würden "insbesonders Menschen mit Gehbehinderung zu schaffen" machen.
Das Quartier solle daher laut BVV "attraktiver gestaltet und die Gefahren durch nicht zwingend notwendigen Autoverkehr beseitigt werden". Damit werde auch noch mal eine wirtschaftliche Stärkung dieser Gegend erwartet, hieß es weiter.
SPD stimmt dafür, CDU dagegen
Wie genau die Umsetzung des Vorhabens ablaufen kann, ist noch unklar. Der Beschluss fordert zunächst das zuständige Bezirksamt auf, in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz eine baulich veränderte Fußgängerzone am Hackeschen Markt einzurichten.
An welche Partei das zuständige Ressort im neuen Senat fällt, ist derzeit aber noch offen. Fußgängerzonen waren auch Thema bei den Koalitionsverhandlungen zum Berliner Senat zwischen CDU und SPD. In der Bezirksverordnetenversammlung stimmten die Abgeordneten der SPD für eine neue Fußgängerzone, die CDU stimmte dagegen.
Langer Zank um die Friedrichstraße
Zuletzt sorgte ein längeres Hickhack um die Friedrichstraße in Berlin für Diskussionen. Diese war ab August 2020 zwei Jahre lang für den Autoverkehr gesperrt. Der Verkehrsversuch endete im Oktober 2021, die Sperrung wurde aber aufrechterhalten.
Nachdem eine Weinhändlerin aus der parallel zur Friedrichstraße laufenden Charlottenstraße erfolgreich gegen die Sperrung für Autos klagte, wurde die Friedrichstraße wieder für den Verkehr freigegeben. Zwar hatte die Verkehrsverwaltung nach dem Ende des Verkehrsversuchs beantragt, die Friedrichstraße dauerhaft umzuwidmen. Das Verfahren war damals aber nicht abgeschlossen - somit durfte der Senat nicht aus städtebaulichen Gründen die Sperrung anordnen, urteilte das Gericht.
Im Januar unternahm Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) dann einen neuen Versuch, widmete die Straße um und sperrte vorerst dauerhaft die Friedrichstraße für den Pkw-Verkehr. Dies rief heftige Kritik vor allem von Seiten der FDP hervor.
Sendung: Radioeins, 31.03.2023, 19 Uhr
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