Streit in der Koalition - Brandenburger Aktionsplan für Flüchtlinge soll in vier Wochen stehen
In der Brandenburger Koalition herrscht Uneinigkeit, wie Geflüchtete im Land untergebracht werden sollen. Am Dienstag diskutierte das Kabinett Vorschläge von CDU, SPD und Grünen - mit dem Ergebnis: Diskussion vertagt.
Die Brandenburger Landesregierung will innerhalb von vier Wochen ein Konzept vorlegen, das die Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten entlasten soll. Das kündigte Regierungssprecher Florian Engels am Dienstag im Anschluss an eine Sitzung des Kabinetts an.
Damit dämpfte er Erwartungen, dass bei der Konferenz von Landesregierung, Landräten und Oberbürgermeistern am Freitag bereits konkrete Maßnahmen vereinbart werden. "Die Gespräche in der Landrätekonferenz gehen in den weiteren Prozess ein", sagte Engels.
Uneinigkeit innerhalb der Koalition
In der Landesregierung streiten sich SPD, CDU und Grüne darüber, wie der aktuelle Zustrom von Geflüchteten und Asylsuchenden bewältigt werden soll. Zwar ist sich die Koalition darüber einig, dass die Kommunen bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten unterstützt werden sollen.
Vielerorts werden Wohnungen oder Plätze in Gemeinschaftsunterkünften knapp. Auch in Kindergärten und Schulen gibt es Engpässe. Es gibt aber unterschiedliche Auffassungen darüber, wie die Probleme gelöst werden können.
SPD fordert Nachbesserungen
CDU-Innenminister Michael Stübgen hatte vorgeschlagen, Tausende neue Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen zu schaffen und dort vor allem Menschen mit schlechter Bleibeperspektive bis zu anderthalb Jahre lang unterzubringen. Auf diese Weise müssten weniger Menschen an die Kommunen verteilt werden.
SPD-Fraktionschef Daniel Keller forderte den Innenminister zu Nachbesserungen auf. Seine Fraktion werde nicht mittragen, wenn zum Beispiel in Frankfurt (Oder) 3.000 neue Plätze "überproportional" geschaffen würden, sagte Keller. Für eine längere Unterbringungszeit in Erstaufnahmeeinrichtungen zeigt er sich allerdings offen. Auch er sei dafür, Menschen mit schlechter Bleibeperspektive nicht unmittelbar auf die Kommunen zu verteilen.
Grüne: Menschen nicht je nach Bleibeperspektive unterschiedlich behandeln
Die Grünen betonten, sie stünden für eine möglichst schnelle dezentrale Verteilung von Geflüchteten. Als "Puffer" sei eine Ausweitung der Unterbringung in der Erstaufnahme auf 18 Monate denkbar. Dazu müssten aber nicht Tausende neue Plätze geschaffen werden, sagte die Fraktionsvorsitzende Petra Budke.
Aus ihrer Sicht sei es zudem nicht sinnvoll, Menschen je nach Bleibeperspektive unterschiedlich zu behandeln. So seien zum Beispiel Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien derzeit nicht durchführbar, auch wenn ein Asylantrag abgelehnt worden sei. Menschen, die dann eine Duldung erhielten, müssten eine Chance zur Integration erhalten.
Brandenburg rechnet mit etwa 26.000 Geflüchteten
Stübgens Vorschlag so genannter Landesobhuteinrichtungen für Menschen mit schlechter Bleibeperspektive stieß sowohl bei SPD als auch bei Grünen auf Kritik. SPD-Fraktionschef Keller sagte, es fehle die gesetzliche Grundlage, um Menschen bis zu vier Jahre in solchen Gemeinschaftseinrichtungen unterzubringen.
Die Landesregierung rechnet damit, dass in diesem Jahr etwa 26.000 Geflüchtete nach Brandenburg kommen (2022: 39.000). Aktuell sind knapp 3.300 der 4.900 Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen belegt. Wöchentlich werden aktuell etwa 200 Personen in den Standorten der Zentralen Ausländerbehörde aufgenommen.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 07.03.2023, 19:30 Uhr
