Brandenburg - Innenminister Stübgen warnt vor erneuten Turnhallenschließungen

Mi 01.03.23 | 06:57 Uhr
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Innenminister Stübgen bei im Bürgertalk "Wir müssen reden". (Foto: rbb)
Video: rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden" | 28.02.2023 | Diskussion mit Stübgen ab 01:55:31 | Bild: rbb

Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat vor einer Überlastung der Kommunen und Landkreise bei der Aufnahme von Flüchtlingen gewarnt. "Bei einem weiter derartig hohen Zustrom werden wir gezwungen sein, Zelte aufzubauen, eventuell wieder Turnhallen zu schließen", sagte der CDU-Politiker am Dienstagabend im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden".

"Da mache ich mir Riesensorgen"

Er forderte die Bundesregierung erneut auf, den "unkontrollierten Zugang insbesondere über die Balkanroute" zu reduzieren oder zu stoppen. Die Kapazitäten seien erschöpft, so Stübgen. In den Kommunen fehlten ausreichend geeignete Einrichtungen und zudem Personal zur Integration, darunter an Schulen, Kitas und in Ausländerämtern. Es drohe ein Verlust der gesellschaftlichen Akzeptanz. "Da mache ich mir Riesensorgen", sagte Stübgen am Abend in der Kulturbühne "Goldener Löwe" in Wandlitz.

Linke: Stübgen habe seine Hausaufgaben nicht gemacht

In der Gemeinde Wandlitz im Barnim gibt es derzeit drei Flüchtlingsheime. In Klosterfelde, einem Ortsteil von Wandlitz, soll jetzt ein viertes Übergangswohnheim entstehen. Dagegen regt sich Widerstand.

Elif Eralp, die migrationspolitische Sprecherin der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus hingegen warf Stübgen vor, Brandenburg hätte seine politische Aufgabe nicht gemacht. Um Spaltungen zu verhindern und sozialen Zusammenhalt zu fördern, könne er sich gern an Berlin ein Beispiel nehmen. "Wir haben wirklich viel investiert in soziale Maßnahmen. Ich glaube, das ist wichtig für den sozialen Zusammenhalt. Und ich glaube, da kann sich Brandenburg eine Scheibe abschneiden."

Sendung: rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden", 28.02.2023, 20.15 Uhr

20 Kommentare

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  1. 20.

    Brandenburg kann sich doch ein Beispiel aus Berlin annehmen. Räumen, zwangsweise, eines Seniorenheimes mit schwerbehinderten, pflegebedürftigen Menschen, um Platz für Flüchtlingen zu schaffen. Soll ja sogar für den Betreiber des Hauses noch mehr Geld bringen.

  2. 19.

    Berlin kann herzlich gern alle "sein Scheiben" behalten ; )

  3. 18.
    Antwort auf [Ulf] vom 01.03.2023 um 22:23

    Bitte informieren Sie sich doch erst einmal über die Fakten! Ukrainische Flüchtlinge besitzen eine Sonderstellung, da sich ALLE (!) EU-Länder darauf geeinigt haben, dass ukrainische Kriegsflüchtlinge das Zielland frei wählen dürfen, um die östlichen Mitgliedsstaaten zu entlasten. Diese Vereinbarung ist bindend. Zudem ist das Gejammer hierzu in Deutschland unerträglich. Nur ein kleiner Teil dieser Flüchtlinge ist tatsächlich in der EU in andere Staaten weiter gereist. Die Hauptlast trägt weiterhin Polen und hierzulande machen ukrainische Flüchtlinge in der Gesamtanzahl der Neuanträge schon immer nur einen Bruchteil der Gesamtantragsteller aus. Die Mehrheit kommt gar nicht aus der Ukraine. Das Problem jetzt aus die Ukrainer schieben zu wollen, ist unseriös.

  4. 17.
    Antwort auf [Peter] vom 01.03.2023 um 07:07

    Hätte die Bundesregierung nicht geltendes Recht gebeugt, hätten die Ukrainer nie aus Polen einreisen dürfen. Polen ist ein sicheres Drittland und zur Unterbringung geeignet

    Weder Kommunen noch Länder sind in der Lage, noch mehr Flüchtlinge unterzubringen.

    Flüchtlinge, die hier angekommen sind und dann wochenlang ihre Familien in der Heimat besuchen...

    Die Ukrainer lösen unser Fachkräfteproblem nicht. Viele werden die Anerkennung in der verbleibenden Zeit nie schaffen

  5. 16.

    "Wir müssen reden".

    wir müssen handeln wäre besser, geredet wurde mehr als genug

  6. 15.

    " Innenminister Stübgen warnt vor erneuten Turnhallenschließungen "

    wen warnt er denn ? die Bundesregierung oder Frau Faeser ?

  7. 14.
    Antwort auf [Janek] vom 01.03.2023 um 10:21

    Gibt es bei Ihnen so etwas ? Eigenbedarfskündigungen und Mieter der kommunalen Wohnungen kündigen ? Das wäre ja reinster Machtmisbrauch und Diktatur. Es geht nur so: Mehr Druck auf andere EU-Länder. Die haben doch auch mal was gut zu machen.

  8. 13.

    Ich bin in dieser Sendung leider nicht zu Wort gekommen. Ein wichtiger Aspekt wurde in dieser Sendung nicht heraus gearbeitet. Ich versuche mal ein objektives Bild darzustellen. Es gibt ein Projekt in Klosterfede das den Bau eines Wohngebietes in naher Zukunft vorsieht. Es ist für 1000 Menschen geplant. Wir sind als Ort infrastukturell deutlich an der Belastungsgrenze. Die Bedarfe von 1000 Menschen mehr sind derzeit in unserem Ort nicht abzubilden. Klosterfelde hat ca. 3400 Einwohner und soll 80 Flüchlinge bekommen. Setzt wir das
    mal auf die Stadt Berlin
    um. Berlin hatte 2022 ca. 90 Tausend Flüchtlinge und hätte man selben Zeitraum eine Million Menschen zusätzlich angesiedeln wäre die Stadt Berlin hoffnungslos überlastet. Den Bürgern in Klosterfelde ist das aber anscheinend zuzumuten !???
    Menschen zu helfen ist der eine Aspekt....die Dinge
    zu Ende zu denken ein anderer. Die 80 Flüchtlinge sind nicht das Problem sondern deren Integration.

  9. 12.
    Antwort auf [Peter] vom 01.03.2023 um 07:07

    Interessant, wie Sie Kommunen und Landkreisen, die eine vor allem seit 2015 unfähige Flüchtlingspolitik auf Bundesebene an der Basis! auszubaden haben (Wohnraum, Personal, Schulen, Infrastruktur...), den "schwarzrechten Peter" zuschieben. Die Entmietungen von Familien und Rentnern in Berlin und Lörrach zugunsten von Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen und Motiven sich durch 'zig Länder durchgeflüchtet haben, genießen natürlich Priorität gegenüber den Einwohnern, die das finanzieren.

  10. 11.
    Antwort auf [Ramon ] vom 01.03.2023 um 09:55

    Gegen derlei Fachkräftezuwanderung ist innenpolitisch rein gar nichts einzuwenden. Außenpolitisch hat es aber ein postkoloniales Geschmäckle, wenn wir Fachkräfte aus Drittländern abwerben, die auch dort dringend benötigt werden, nur weil Deutschland nicht mehr Willens und in der Lage ist, eigene Bürger ausreichend auszubilden oder auch nur ausgebildete Fachkräfte ordentlich zu entlohnen. Dann sollen es wieder billigere Fachkräfte aus dem Ausland lösen. Ich spreche mich überhaupt nicht dagegen aus, ganz im Gegenteil, davon kann unser Land nur profitieren. Es darf aber eben nicht in Ausbeutung durch niedrigere Bezahlung enden.
    Ganz davon ab, hat unser Herr Bundeskanzler in Indien mal wieder ziemlich auf Granit gebissen. Deutschland ist auch dort keineswegs das Traumziel für Auswanderung, weil Bezahlung maximal im Mittelfeld, dafür aber die Abgaben auf Spitzenniveau. Das lockt echte Spitzenfachkräfte nicht hinter dem Ofen hervor.

  11. 10.

    Die wesentlichen Ursachen, warum die Asylbewerber gerade nach Deutschland wollen, wurden nur ganz nebenbei erwähnt, nämlich dass in Deutschland die höchsten Unterstützungsbeträge gezahlt werden . Leider hat es die EU nicht fertig gebracht, gleiche finanzielle Beträge in allen EU-Ländern festzulegen und die Asylbewerber aufzuteilen. Die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben andere Ursachen für das Verlassen ihres Heimatlandes und sind auch gesondert zu unterstützen. Und das befürworte ich. Dass die Regierung seit 2015 ihre Hausaufgaben in der Flüchtlingspolitik nicht gemacht hat, ist doch auch dem Landbewohner inzwischen klar geworden. Außer " müssen, sollen und wollen ist doch nicht viel vorangegangen. Herr Stegner hat das ja als langjähriger Politiker indirekt bestätigt .Das hat Herr Stübgen deutlich gemacht. Von OBEN nach UNTEN die Verantwortung zu delegieren, ist einfacher. Und die AFD nennt die Probleme auch nur beim Namen. Und das ist auch nicht in so einer Runde gewollt.

  12. 9.

    Geschätzte Mitleser,

    mit den im Durchgangsheim zunächst zu schaffenden ca. 80 Plätzen ist es nicht getan. Perspektivisch folgt daraus ein Vielfaches an Wohnraumbedarf für Unterzubringende in den Wandlitzer Ortsteilen. Droht auch hier Mietern kommunaler Wohnungen deshalb die Eigenbedarfskündigung? Schätzungsweise ein Drittel der Unterzubringenden wären Kinder. Es ist bereits jetzt überaus schwierig, das kann ich ihnen als Einwohner eines Wandlitzer Ortsteils bestätigen, überhaupt einen Kindergartenplatz zu bekommen. Auch der Druck auf die Grundschulen im Gemeindegebiet wird weiter steigen.

    Mit dem dann vierten Durchgangsheim im Gemeindegebiet ist es also nicht getan, man muss auch die Peripherie dafür erweitern. Wer eine Bleibeperspektive hat, soll eine Chance bekommen, Teil unserer Gesellschaft zu werden. Und da haben alle Beteiligten - von Bund, Land und Landkreis bis hinab in die Gemeinden - dafür Sorge zu tragen, dass es mit der bloßen Unterbringung nicht erledigt ist.

  13. 8.

    ...während wir, also das Volk sich wegen der verfehlten Flüchtlingspolitik zerreißt fährt oder fliegt Herr Scholz nach Indien um Fachkräfte anzuwerben...welch Ironie...

  14. 7.
    Antwort auf [Peter] vom 01.03.2023 um 07:07

    Es steht ihnen frei, Flüchtlinge aufzunehmen. Oder leerstehende Häuser in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft zu melden, um darin Flüchtlinge unterzubringen. Nur zu!

  15. 6.

    In dieser Sendung kamen die betroffenen Anwohner in Klosterfelde kaum zu Wort. War auch nicht anders zu erwarten!

  16. 5.
    Antwort auf [Peter] vom 01.03.2023 um 07:07

    Nee, da ist rein gar nichts "rechts" (was natürlich in Wahrheit rechtsextrem meint) dran, das ist Realpolitik. Die Kommunen gelangen immer mehr an den Rand der Leistungsfähigkeit. Weder sind menschenwürdige Unterkünfte garantiert, noch die Ressourcen für adäquate Betreuung und Versorgung vorhanden. Es mangelt vor Ort inzwischen an allem, an Schulplätzen, Kinderbetreuung, Sozialarbeitern und vor allem Wohnraum. Auch mit zusätzlichen Schulden lassen sich diese Defizite immer weniger übertünchen. Der Traum der exzessiven Zuwanderungsbefürworter platzt gerade an der Realität und wenn man das nicht endlich anerkennt, wird irgendwann die Stimmung kippen und dann übernehmen (wieder) wirklich Rechtsextreme das Sagen. Das kann doch niemand mit Verstand wollen. Man muss sich eben auch mal im tiefsten Herzen die Frage stellen, ob Deutschland es sich auf Dauer wirklich leisten kann, unbegrenzt Zielland von Flüchtlingen aus der ganzen Welt zu sein. Ist leider so, bei allem Verständnis.

  17. 4.

    Brandenburg ist noch nicht verloren, in den ersten 3 Kommentaren kocht noch niemand braune Suppe!

  18. 3.

    Ich hoffe, dass nie jemand von denen, die die Flüchtlinge kategorisch ablehnen und wie Verbrecher behandeln, in deren Situation kommen. Die AfD hat bei diesen Menschen ganze Arbeit geleistet.

  19. 2.

    Und wer warnt vor Michael Stübgen?

  20. 1.

    Schlimm, wie weit Kommunen und Landkreise bereits von rechtem Gedankengut unterwandert sind und den Schutz Geflüchteter mit fadenscheinigenden Begründungen ablehnen wollen...

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