Projektplanung - Senat gibt fünf weitere Radwege in Berlin wieder frei - zwei andere dagegen nicht

Mo 17.07.23 | 16:41 Uhr
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Symbolbild: Ein Fahrrad fährt auf dem Fahrradweg in Berlin (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Audio: Radio Fritz | 17.07.2023 | Nachrichten | Bild: dpa/Christoph Soeder

Die Berliner Verkehrsverwaltung hat am Montag weitere Ergebnisse ihrer Überprüfung von Radwege-Projekten in der Hauptstadt bekanntgegeben. Demnach können die Hermannstraße in Neukölln, die Hansastraße und Grellstraße in Pankow, die Querung Hellersdorfer Straße Anschluss Ernst-Bloch-Straße in Marzahn-Hellersdorf sowie das Projekt Köpenicker Landstraße-Baumschulenweg-Bulgarische Straße nördlicher Teil in Treptow-Köpenick einen Radweg bekommen.

Das teilte das Haus der neuen Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) mit. Zum Teil gebe es geringfügige Änderungen an den Planungen, etwa bei den Ampelschaltungen.

Die Projekte Roedernallee (Reinickendorf) und Blankenfelder Chaussee (Pankow) hingegen werden vorerst nicht realisiert, wie es weiter hieß. Hier seien neue Planungen notwendig.

Kritik und Debatte über Verkehrspolitik

Die neue Verkehrssenatorin Schreiner hatte vor einigen Wochen angekündigt, Planungen für bestimmte, teils schon im Bau befindliche Radwege und die Sinnhaftigkeit bestimmter Projekte auf den Prüfstand zu stellen, nicht zuletzt im Hinblick auf den Wegfall von Auto-Parkplätzen. Die Ankündigung hatte viel Kritik und kontroverse Debatten über die Verkehrspolitik des neuen schwarz-roten Senats zur Folge.

Anfang Juli waren dann erste Prüfergebnisse veröffentlicht wurden, wonach sechs Radverkehrsprojekte wieder freigegeben werden können. Beide Prüfrunden zusammengenommen können nunmehr elf Radwege entlang von Hauptstraßen fertiggestellt werden, sieben werden dagegen vorerst nicht gebaut.

"Und das ist noch nicht das Ende der Prüfungen, weitere Radwege werden zeitnah folgen", wird Schreiner in der Mitteilung am Montag zitiert. "Dabei nehmen unsere Experten alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen in den Blick. Die Fußgänger, Radfahrer, den ÖPNV und den Individualverkehr."

Oberstes Gebot sei und bleibe die Verkehrssicherheit - sie habe allerhöchste Priorität bei der Beurteilung von Straßen, so Schreiner weiter. "Die Vision Zero, also die Vermeidung von Verkehrstoten, ist der zentrale Auftrag."

Radweg in der Ollenhauerstraße wird zeitnah eröffnet

Der fast fertige Radweg in der Ollenhauerstraße in Reinickendorf fiel nach früheren Angaben der Verkehrsverwaltung nicht unter Schreiners Moratorium, wurde aber vom Bezirksamt einer nochmaligen Überprüfung unterzogen. Bezirk und Verkehrsverwaltung teilten nunmehr am Montag mit, er werde "zeitnah eröffnet".

Da er auf der bisherigen Parkspur für Autos entstand, sollen die künftig abends und nachts auf einer der beiden Fahrspuren parken dürfen. Der Kompromiss war bereits vergangene Woche bekannt geworden.

Sendung: rbb24 Abendschau, 17.07.2023, 19:30 Uhr

71 Kommentare

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  1. 71.

    Es ist schon sehr bemerkenswert das
    Fr. Schreiner sich dem Verkehrsminister Hr. Wising entgegen stellt dieser hat einige Millionen den Kommunen und Ländern zu Verfügung gestellt um diese für Radwege Konzept zu verwirklichen und weiter auszubauen z.B. Hauptstraße und Grunewald Str. Schöneberg wo 1,8Mil bewilligt wurden und die Umsetzung durch BVG Polizei Anwohner TU und IHK für gut befunden wurden, aber Fr. Senatorin ist aus rein Lobbyisten Gründen scheinbar dagegen und möchte der Auto Gemeinde

  2. 70.
    Antwort auf [Martina] vom 18.07.2023 um 16:07

    Auch hier sollte Verursacherprinzip gelten, warum soll die Allgemeinheit über die Haftpflicht für Fahrräder zahlen, wer ein Fahrrad hat sollte es eigenständig Versichern, gern auch gestaffelt wie beim Auto. Es geht um Gerechtigkeit.

  4. 68.

    Für die Hermannstraße gilt:

    Eine andere Entscheidung wäre eine potentielle Körperverletzung von Radfahrern und Fußgängern gewesen. Zumindest hatte man es in Kauf genommen.

  5. 67.
    Antwort auf [Immanuel] vom 18.07.2023 um 01:36

    Warum zahlen eigentlich Autofahrer keine Steuern,wenn sie z.B. ein Elekzroauto besitzen,warum bekommen SUV Geld vom Staat zurück,wenn sie den Geländewagen auf der Stadtautobahn als Dienstwagen betreiben.Warum allerdings zahlt die BVG Steuern für ihren gemeinnützigen Auftrag und zwar sowohl für die Straßennutzung für Straßen die sie für den Autoverkehr im Gleisbereich auch noch unterhalten muß?

  6. 66.
    Antwort auf [Teichert ] vom 18.07.2023 um 08:37

    Herr Teichert,
    laut Versicherungswirtschaft verfügen bereits 80% der (erwachsenen) Bevölkerung Deutschlands über eine private Haftpflichtversicherung. Darüber sind Schadensfälle abgedeckt, die man als Radfahrende schuldhaft verursacht hat.
    Es besteht also keinerlei Grund den Eindruck zu erwecken, der Radverkehr hätte gegenüber KFZ-Nutzern, oder überhaupt, irgendeine nachholende Pflicht zu erfüllen, bevor er nun endlich die Infrastruktur erhält, die ihm zusteht und die im Angesichts der Unfallstatistik angezeigt ist.
    Gerne können wir uns über eine obligatorische Bürger-Haftpflichtversicherung verpflichtend für alle unterhalten. Hier dürften ca. 30 Euro im Jahr völlig ausreichend sein. Sie wäre aber auch 1:1 in Bürger- und Arbeitslosengeld zu übernehmen. So wären annähernd 100% zu erreichen. Armut kein Grund mehr, bei einer Schadensregulierung als Geschädigter leer auszugehen.
    Velo-Schilder sind ineffektiv. Das erklärt Ihnen die Schweiz. Schon vor mehr als 10 Jahren.

  7. 65.
    Antwort auf [Tim] vom 18.07.2023 um 12:48

    Kleiner Nachtrag zu meinem letzten Post:

    Während bestimmt jede:r Autofahrende das Gefühl kennt, gerade noch so einem durch die Unachtsamkeit von anderen Menschen im Auto verursachten Unfalll entkommen zu sein – was in der Stadt wohl in den meisten Fällen lediglich einen Blechschaden bedeutet – hat man auf dem Rad dagegen so gut wie immer das Gefühl: „Mann, da hätte wirklich nicht mehr viel gefehlt und ich wäre mindestens im Krankenhaus gelandet“ – wenn nicht sogar noch von einem nachfolgenden PKW überrollt worden …

  8. 64.
    Antwort auf [Ralf ] vom 17.07.2023 um 18:37

    „Für viele Radfahrer scheinen wir Fußgänger nur Freiwild zu sein.“

    Pardon, aber dass Radfahrende „Jagd“ auf Fußgänger:innen machen würden, wie Sie es darzustellen versuchen, ist einfach kompletter Unsinn. Da beide – ohne Airbags oder Knautschzone – gleichermaßen ungeschützt sind und eine direkte Kollision wahrscheinlich nicht unbeschadet überstehen würden, hätte davon nun wirklich niemand etwas.

    Wenn Sie es schon als derart unangenehm und beängstigend empfinden, wenn Ihnen jemand auf dem Rad zu nahe kommt, können Sie sich vielleicht vorstellen, wie man sich auf dem Rad – wohlgemerkt ohne jeden Schutz – zwischen noch deutlich schneller fahrenden Autos fühlt. Regelrecht „gejagt“ komme ich mir da zwar nicht vor, aber so oft, wie unachtsame Menschen in ihren Autos mich schon beinah vom Rad geholt hätten, sind sichere Radwege für Kinder, Jugendliche, Ältere und andere Menschen, die vielleicht nicht so einen guten Überblick und so eine schnelle Reaktion haben, absolut notwendig.

  9. 63.
    Antwort auf [Thommy] vom 18.07.2023 um 12:07

    Über die Kennzeichnungspflicht für Fahrradfahrer kann man wahrlich unterschiedlicher Meinung sein. Dafür sprechen so manche der hier angeführten Gründe. Dagegen sprechen der hohe finanzielle und bürokratische Aufwand (sowohl beim Radfahrer als auch beim Staat) und die deswegen abschreckende Wirkung auf die, die im Grunde Rad fahren wollen und was der Staat eigentlich fördern will. Außerdem stellt sich die Frage, warum Fussgänger dann nicht auch eine Kennzeichnung bekommen müssten, denn auch sie sind für einige Unfälle verantwortlich.
    Ich kann beide Begründungen nachvollziehen, bin aber momentan der Meinung, dass man eher dafür sorgen sollte, alle Verkehrsteilnehmer so voneinander fernzuhalten, dass weniger Konfliktsituationen entstehen. Und ja, dazu gehören vernünftige Radwege/-spuren. Über die Art der Umsetzung kann man dann wieder trefflich streiten. Und das wird ja auch gemacht...:-)

  10. 62.
    Antwort auf [Nordwindin ] vom 18.07.2023 um 11:08

    Hallo Nordwindin
    ... habe mir ein "Viertelstündchen Zeit" genommen ...
    ALLERDINGS habe ich Dort NICHTS gefunden, was gegen eine "Kennzeichenpflicht für Fahrräder" gefunden !!!

    Mit Kennzeichen werden allerdings weniger Fahrräder sich vor "An Haltelinien korrekt wartenden PKW" stellen, sondern sich auch korrekt an einer roten Ampel HINTER der Haltelinie einordnen ...

  11. 61.
    Antwort auf [Veritas ] vom 18.07.2023 um 11:15

    Sie scheinen die Götter geschickt zu haben!

    Ich gehe davon aus, dass sehr sehr viel Kampagne gemacht wird und Lohnschreiber a.k.a. Scripte a.k.a. KIs ihr Unwesen treiben.
    Es gibt sicher sehr viel unregulierten Kram im Radverkehr. Wenn es aber um klare Fragestellungen bezüglich Infrastruktur geht und immer die selben Leute mit Nummernschildern für Fahrräder daherkommen, ist entweder Hardcore Trolling oder Kampagne am Start.
    Wenn es im Straßenverkehr auch nur halb so chaotisch und hasserfüllt zugingen wie hier in den Fäden, wäre Straßenverkehr nicht mehr möglich.

  12. 60.

    Es ist schon erstaunlich, beide, Radfahrer sowie Autofahrer halten sich für eine bedrohte Art und manche sind der Meinung man müsse mit allen Mitteln kämpfen. Viele Radfahrer halten sich anscheinend für moralisch und ethisch überlegen während die Autofahrer auf ihr Gewohnheitsrecht pochen und sehr wenig Bereitschaft zeigen sich zu ändern. Das trifft übrigens auf jede Altersgruppe zu . Wäre es nicht besser aufeinander zuzugehen und mehr Rücksicht zu üben. Nur mal so am Rand.

  13. 59.
    Antwort auf [rbb24] vom 17.07.2023 um 23:12

    Danke @rbb für diesen Link, der Beitrag sollte tatsächlich zur Pflichtlektüre werden, bevor hier immer weiter nach Fahrradsteuer, Kennzeichen etc. gejammert wird.
    Man muss sich einfach die Zeit nehmen - ein Viertelstündchen dauert es schon - und willens sein, die Fakten zu akzeptieren...

  14. 58.
    Antwort auf [Ein Radfahrer] vom 18.07.2023 um 10:24

    „Isch habe gar kein Auto“ … und fahre daher auch eher ganzjährig Rad; früher, als wir sowas noch öfter hatten, auch bei Schnee uns Eis. Krank bin ich, bis auf vielleicht ein oder zwei Erkältungen pro Jahr, so gut wie nie. Sich regelmäßig, auch bei schlechterem Wetter, draußen körperlich zu betätigen, ist der Gesundheit allgemein, glaube ich, eher zuträglich. Im Herbst und Winter allein auf seinem Rad unterwegs zu sein, statt in überfüllten Bussen Bahnen, dürfte das Risiko, sich bei anderen Menschen mit irgendwas anzustecken, wahrscheinlich ebenfalls vermindern. Ihnen auch einen schönen Tag!

  15. 57.
    Antwort auf [Teichert ] vom 17.07.2023 um 18:23

    Sehr schön für Sie.
    Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass bei schönem Wetter deutlich mehr Leute mit dem Rad unterwegs sind als bei schlechtem.
    Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass nicht jeder in der Lage ist, seine Wege mit dem Fahrrad zu absolvieren. Dazu gibt es verschiedene Gründe, z.B. die Fahrstrecke, das Wetter (bei weniger als 10 km mag man gut gerüstet auch bei Regen oder Wind zu fahren, bei mehr als 20 km ist das selbst mit guter Ausrüstung nicht mehr jedermanns Sache) oder auch die Fitness (z.B. ich bin vor 20 Jahren deutlich mehr mit dem Rad gefahren).
    Genießen Sie es, dass Sie Ihre Wege z.Z. per Rad zurücklegen können. Aber bitte respektieren Sie auch die Entscheidung der anderen Verkehrsteilnehmer, die für die Wahl ihres Verkehrsmittels gute Gründe haben.

  16. 56.
    Antwort auf [Tim] vom 18.07.2023 um 10:11

    Schönwetterfahrer sind doch vernünftig, die meisten Motorradfahrer fahren auch nur in den Monaten 04. - 10.!
    Die ungemütliche Jahreszeit, die wir noch haben, kann man dann getrost im warmen SUV überbrücken.
    So kann man viele Infektionskrankheiten vermeiden und weiterhin seiner Arbeit nachgehen oder sich im Alter schützen.
    Und wer sich auf dem Rad unbedingt kennzeichnen möchte sollte ihrem Beispiel (Helm/Stirn)folgen.
    Nice day :-)

  17. 55.
    Antwort auf [Roman] vom 18.07.2023 um 07:58

    „Tatsächlich wird bemängelt, dass Radfahrer nur Schönwetterfahrer seien und die Radwege in der dunklen Jahreszeit kaum benutzt werden. Das ist schlicht falsch.“

    Und selbst, wenn es so wäre: Bei Glatteis lassen auch mehr Menschen ihr Auto stehen; und zu nachtschlafender Zeit sind die Straßen sowieso komplett ungenutzt. Bei Regen, Schnee und Sturm sind auch weniger Leute zu Fuß unterwegs. Aber käme aus diesen Gründen irgendjemand auf die absurde Idee, dass wir deshalb nun komplett keine Straßen oder Fußwege bräuchten? Je mehr sichere Radwege es gibt, desto mehr Menschen werden auch in der dunkleren, kälteren und nasseren Jahreszeit und bei schlechterem Wetter das Fahrrad als umweltfreundliches Fortbewegungsmittel nutzen; so rum wird wohl eher ein Schuh draus.

    Wer unbedingt ein Kennzeichen an seinem Rad haben möchte, kann sich ja gerne irgendwo eins anmontieren – oder sich einen möglichst großen Helm kaufen und auf der Stirn ein Schild mit seinem Namen (z.B. Teichert) anbringen.

  18. 54.

    Zum Nachdenken:
    Fahrradsteuer: NEIN - Fahrradkennzeichen: JA --- hat ÜBERHAUPT NICHTS mit Fußgängersteuer, -Kennzeichen zu tun !!!
    https://www.fussgaengerbund.de/oeffentlichkeitsarbeit/kennzeichenpflicht-fuer-fahrraeder - finde ich gut
    Zur Schweiz und so: Wieviele Fahrräder waren vor 10 Jahren mit welcher Geschwindigkeit unterwegs ?!? - Heute sind immer mehr "motorisierte Fahrräder" mit höherer Geschwindigkeit unterwegs
    Bei schweren Verkehrsunfällen von Fahrrädern wird fast immer über den MIV (PKW) geschimpft, obwohl die Schuld überwiegend Unachtsamkeit der Fahrer von LKW ist

  19. 53.

    Bitte auch di3 Straßenbau Projekte prüfen. Aber ne, das ist ja wichtiger Lieber Autobahnen bauen für 100te Millionen.

  20. 52.
    Antwort auf [Martina] vom 17.07.2023 um 23:52

    Antwort auf Martina
    Ihren Ansatz finde ich gut der erste geistreiche.
    Aber dann bitte Kennzeichen und eine Haftpflichtversicherung für Fahrradfahrer.
    Das sollte verpflichtend sein.
    Mit diesem Kompromiss könnte ich leben.

  21. 51.
    Antwort auf [Detlef ] vom 18.07.2023 um 06:27

    Antwort auf Detlef
    Davon rede ich seit Jahren, wenn Fahrradfahrer Kennzeichen hätten könnten Sie bestraft werden für Fehlverhalten.
    Autofahrer die ein Rad benutzen Ihren Führerschein, keine Ahnung wieviele Autofahrer Rad fahren ,daß wäre mal interessant, aber solange Radfahrer nicht erfasst sind per Kennzeichen wie soll man das feststellen?

  22. 50.
    Antwort auf [Cäsar ] vom 18.07.2023 um 07:39

    Antwort auf Cäsar
    Mehrwertsteuer zahlt jeder.
    Autofahrer müssen noch KFZ Steuer zahlen und Fahrradfahrer nicht das ist einfach nicht gerecht und die Höhe sollte angemessen sein an dem Aufwand so daß was hängen bleibt für die Fahrradwege Erhaltung und Neubau.

  23. 49.
    Antwort auf [Oweia] vom 18.07.2023 um 07:59

    Alle Menschen in Deutschland sollten eine Haftpflichtversicherung haben.
    Der Wunsch nach Beschilderung von Fahrrädern kommt aus der Ecke der Versicherungswirtschaft, die sich Milliardengewinne verspricht.
    Verkehrspolitisch ist die Beschilderung von Fahrrädern totaler Mumpitz und das zeigte sich bereits in diversen Modellversuchen, sowohl in Deutschland als auch anderswo.

  24. 48.

    Was spricht eigentlich gegen Kennzeichen am Fahrrad? Wer sich nichts zu Schulden kommen lässt, hat doch nichts zu befürchten. Registrieren und Kennzeichen-Ausgabe ist leicht zu erledigen. Steuern müssen nicht sein, aber eine Versicherung wäre sinnvoll.

  25. 47.

    Es ist eine müßige Diskussion, wenn man es wohlwollend betrachtet.
    Tatsächlich wird bemängelt, dass Radfahrer nur Schönwetterfahrer seien und die Radwege in der dunklen Jahreszeit kaum benutzt werden. Das ist schlicht falsch. Das Fahrverhalten der Radfahrer in Großstädten hat sich kolossal verändert. Fahren bei Regen, Schnee und Wind sind der Standard. Das lässt sich ganz hervorragend an der Auslastung der Fahrradwerkstätten im Herbst / Winter sehen. Die sind komplett ausgelastet und man muss längere Wartezeiten in Kauf nehmen.
    Es wird insgesamt fraglich sein, ob der Mensch bei den künftigen Temperaturen im Sommer wird radeln können.
    Asien und die USA zeigen, wohin der Hase läuft. 40+ Grad Celsius über Wochen...da geht keiner länger als 15 Minuten ungeschützt vor die Tür.
    Ich gehe von den derzeitig sich abspielenden Szenarien davon aus, dass wir innert 20 Jahren alle Verbrenner von der Straße geholt haben werden. Die Chinesen tun übrigens mehr für Klimaschutz als alle zusammen.

  26. 46.
    Antwort auf [Toscana] vom 17.07.2023 um 17:42

    Jeder muss sich an die StVO halten und wenn ich auf dem Rad besoffen fahre, dann riskiere ich meinen Führerschein, das ist völlig in Ordnung so!

  27. 45.

    Also es ist wirklich eine Schande den Radweg in der Roedernallee nicht zu erneuern. Der Weg endet immer in den Baumscheiben, die Wurzeln haben ihn so mürbe gemacht, es ist eine reine Buckelpiste. Ich kann allen Radfahrern nur raten in diesem Fall lieber die Strasse zu nehmen. Leider sind einige Autofahrer der Meinung, Radfahrer müssten den Radweg benutzen, was aber nicht der Fall ist, außer das nette blaue Schild mit dem Rad ist da.
    Wir Radfahrer gehören auf die Strasse und nicht auf den Bürgersteig. Und zu den netten Autofahrern hier: Auch sie alle machen Fehler, es gibt Idioten in jedem Bereich, egal ob Radfahrer, Autofahrer oder Fußgänger. Nur sehr wenige Autofahrer halten den 1,5m Abstand beim Überholen, Blinken ist bei Autofahrern ebenfalls überbewertet. Also ein nettes Miteinander wäre hier eher angebracht als ich habe immer Recht.

  28. 44.
    Antwort auf [Teichert] vom 17.07.2023 um 23:06

    Wie viel Steuern zahlen Sie denn? 100 Euro im Jahr? Maximal 500 Euro im Jahr. Das deckt nicht annähernd die Kosten für Lärm- und Abgasbelastung, Strassenabnutzung, Tote und Verletzte Fußgänger und Radfahrer, Polizei und Feuerwehreinsätze, ... Das KfZ wird massiv von der Gesellschaft subventioniert. Es ist wirklich lustig, dass Autofahrer so oft darauf rumreiten, sie bezahlten Steuern. Wir reden über Beträge zwischen 5 und 40 Euro im Monat. Ein Bürgergeld Empfänger zahlt mehr Mehrwertsteuer.

  29. 43.
    Antwort auf [Michaelm] vom 17.07.2023 um 21:08

    Radfahrer wollen keine Kennzeichen, da man Sie sonst zur Verantwortung ziehen könnte. Fehlverhalten konnte somit auch auf den Führerschein Auswirkungen haben und auch das hilft beiden und wäre zudem Gerecht.

  30. 42.
    Antwort auf [Michaelm] vom 17.07.2023 um 21:08

    Als Radfahrerin bin ich für Kennzeichenpflicht. Und in der Schweiz fährt man gesittet und es ist nicht Berlin mit 3,8 Mio Einwohner und 1,3 Mio Autos+Pendler.
    Die Schweiz: 8,3 Mio Einwohner, Zürich 420.000 Einwohner.
    Diese Sinnlos-Vergleiche dienen nur für bewusst falsche Vergleiche

  31. 41.

    CDU: Die Aussenbezirke sind vom Auto abhängig. Auch CDU: Streicht Radwege in den Aussenbezirken.

  32. 40.
    Antwort auf [Hans] vom 17.07.2023 um 17:42

    Hans:
    "Eins wird interessant werden, wie viele mit dem Rad bei schlechtem Wetter fahren bzw. wenn es sehr kühl oder kalt werden wird. Da muss es auch eine Verkehrszählung geben und nicht nur im Sommer. Das wäre nicht korrekt. Fährt niemand mehr sollte man dort wieder parken dürfen."

    Ja, klar: Wenn kein Radfahrer kommt, dann darf man parken. Sobald aber ein Radfahrer kommt, muss die Radspur sofort frei gemacht werden! Was für ein Unsinn!

  33. 39.
    Antwort auf [Teichert ] vom 17.07.2023 um 19:33

    Teichert:
    "Antwort auf [Matt] vom 17.07.2023 um 18:57
    Antwort auf Matt
    Ist ja überhaupt erstmal ein Vorschlag die Höhe der Beteiligung kann ja nach Nutzen und Kostenaufwand bemessen sein.
    Aber so wie bisher ist es ungerecht."

    Was ist daran ungerecht, wenn der Verkehr, der keine Schadstoffe ausstößt und dazu auch noch die Volksgesundheit fördert, nicht besteuert wird???

    Stellen Sie sich einfach mal vor, alle 3,5 Millionen Berliner würden für alle Wege nur Auto fahren. Und dann stellen Sie sich mal vor, alle 3,5 Millionen Berliner würden für alle Wege nur Fahrrad fahren. Können Sie da in Ihrer Fantasie einen Unterschied in der daraus resultierenden Verkehrslage und bei den Umweltauswirkungen feststellen? Das ist dann die Antwort, warum das eine durch Steuerfreiheit gefördert wird und das andere nicht!

  34. 38.
    Antwort auf [Teichert] vom 17.07.2023 um 19:55

    Teichert:
    "… und bitte auch endlich eine Fahrradsteuer!"

    Und bitte lesen Sie endlich den Artikel https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2020/09/berlin-fragen-antworten-fahrrad-steuer-radweg.html !!!

    Und verschonen Sie uns in Zukuft mit Ihrer sinnfreien Forderung einer Fußgänger-, Spaziergänger-, Jogger- und Radfahrer-Steuer!!!

  35. 37.
    Antwort auf [Teichert ] vom 17.07.2023 um 20:24

    „Fahrradwege müssen gebaut werden und genau so auch hin und wieder saniert werden.“

    Teichert, da bin ich ja wirklich mal positiv von Ihnen überrascht … Dieser Forderung kann ich mich nur anschließen!

  36. 36.
    Antwort auf [Teichert] vom 17.07.2023 um 23:06

    Teichert:
    "Warum zahlen Fahrradfahrer keine Steuern?"

    Antwort 1: Alle zahlen Steuern.

    Antwort 2: Gegenfrage:
    Warum zahlen Fußgänger dafür keine Steuern?
    Warum zahlen Grünanlagen-Spaziergänger, Parkbank-Sitzende und Auf-Der-Wiese-Liegende dafür keine Steuern?

    Frage: Warum sollten Fußgänger, Spaziergänger und Fahrradfahrer Steuern zahlen?

    Antwort: Kfz.-Halter zahlen Kfz.-Steuern, weil Kfz. sehr viel mehr Platz vebrauchen, sehr viel mehr die Umwelt und damit die Gesundheit schädigen und sehr viel mehr die Straßen beschädigen als die anderen Verkehrsteilnehmer. Fußgänger und Fahrradfahrer zahlen dafür keine Steuern, weil Laufen und Radfahren gesund sind im Gegensatz zum Im-Auto-Sitzen.

    Steuern sind ein Lenkungsinstrument, womit der Staat gesundes Verhalten wie Laufen und Radfahren fördern will, im Gegensatz zu klima- und gesundheitsschädlichem Verhalten wie Kfz.-Verkehr.

  37. 35.
    Antwort auf [Teichert] vom 17.07.2023 um 23:06

    Sie haben nun eine gut recherchierte Antwort auf Ihre gebetsmühlenartig wiederholte rhetorische Frage nach einer Fahrradsteuer.
    Wollten Sie Gerechtigkeit herstellen, müssten Sie auf der Grundlage der Fakten über die Schulden die der motorisierte Verkehr allein in den letzen 80 Jahren angehäuft hat, eine Zusatzsteuer auf die KFZ-Steuer verlangen. Von der dann die Radverkehrs-Infrastruktur (mit)bezahlt wird, die seit Jahrzehnten in die Subvention des KFZ-Verkehrs fliesst.

  38. 34.

    Vision Zero, - endlich wird es klar: Die geniale Strategie der "neuen" ( oder besser: URALTEN ) Verkehrspolitik besteht darin, dass einfach niemand mehr Fahrrad fahren möchte. Wenn endlich jeder mit seinem Privat - Panzer unterwegs ist, rückt Vision Zero in greifbare Nähe. Keine Radfahrer - keine Verkehrstoten. Dann braucht auch die Roedernallee oder Pankow keinen Radweg. Dort und besonders in Reinickendorf haben es die Radfahrer eh schon viel zu gut. Nachher werden die noch übermütig...

  39. 33.
    Antwort auf [Teichert] vom 17.07.2023 um 23:06

    Vielleicht hilft ihnen dieser Text weiter: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2020/09/berlin-fragen-antworten-fahrrad-steuer-radweg.html

  40. 32.

    Warum zahlen Fahrradfahrer keine Steuern?

  41. 31.

    Es wird Zeit, dass auch Kinder und Ältere sicher Fahrrad fahren können. Leider verzögert die CDU-Senatorin den Weg dahin.

  42. 30.
    Antwort auf [Hans] vom 17.07.2023 um 17:42

    Also ich (75) fahre auch den ganzen Winter mit dem Rad. Die "Radwege" auf dem Bürgersteig sind dann selten benutzbar, da weder geräumt noch gestreut. Wenn auf den auf der Fahrbahn befindlichen dann auch noch geparkt werden darf, ist das bewußte Gefährdung des Lebens von Radfahrern. Und jetzt sagen Sie nicht, dass ich ja nicht fahren müsse. Ich liebe es, es hält mich fit und gesund, auf dem Rad bin ich glücklich. Komisch, nicht?

  43. 29.

    Nummernschilder für Fahrräder sind teure und sinnlose Bürokratie. Die Schweiz hat sie deswegen schon vor Jahren wieder abgeschafft.

  44. 28.
    Antwort auf [Teichert ] vom 17.07.2023 um 19:30

    @Teichert.
    Ich habe das Gefühl, dass Sie mit Ihrer Fahrradsteuer und Kennzeichnungspflicht für Radfahrer schon fast manisch reagieren. Sie fordern Law and Order Politik ohne Wenn und Aber, in der "die ganze Härte des Gesetzes" endlich zur Anwendung kommt. Und nun soll jeder, der ein Rad besitzt 100€ Steuern zahlen. Haben Sie wirklich keine anderen Sorgen? MfG

  45. 27.
    Antwort auf [Teichert] vom 17.07.2023 um 19:55

    Es gibt keine Mehrheit für Steuererhöhung.

    Lediglich Abschaffung von gesundheitlich-klima-schädlichen Subventionen werden abgemildert kommen.

  47. 25.
    Antwort auf [Seegers] vom 17.07.2023 um 19:54

    Antwort auf Seegers
    Was sind sie Autofahrer oder Radfahrer egal.
    Fahrradwege müssen gebaut werden und genau so auch hin und wieder saniert werden.
    Also verschleißen Sie auch.
    Jeder sich im Strassenverkehr befindet benutzt Ampeln die Kosten auch ,ausserdem Markierungen usw.

  48. 24.

    … und bitte auch endlich eine Fahrradsteuer!

  49. 23.
    Antwort auf [Teichert ] vom 17.07.2023 um 19:33

    Inwieweit nutzen Radfahrende die Straßen ab? Das sollten Sie mal erklären, wenn Sie schon so steile Thesen verbreiten.

  50. 22.

    Es wird Zeit, dass es eine Kennzeichenpflicht für Fahrräder gibt.

  51. 21.
    Antwort auf [Gabi ] vom 17.07.2023 um 18:58

    Antwort auf Gabi
    Also für Mieträder und Mietroller die übrigens Kennzeichen haben entsprechend eine Pauchale die in etwa der benutzten Km entspricht.
    Denn die Vermietung ist ja aufgezeichnet und nachweisbar.

  52. 20.
    Antwort auf [Detlef ] vom 17.07.2023 um 19:10

    "Wenn endlich in der STVO eindeutig stehen würden, für alle verständlich, das Fahrräder auch einspurige Fahrzeuge sind dann gibt es auf einen Schlag max. Nur der die Hälfte der Radfahrer" warum denn?? Weil die sich alle totlachen würden??

  53. 19.
    Antwort auf [Matt] vom 17.07.2023 um 18:57

    Antwort auf Matt
    Ist ja überhaupt erstmal ein Vorschlag die Höhe der Beteiligung kann ja nach Nutzen und Kostenaufwand bemessen sein.
    Aber so wie bisher ist es ungerecht.

  54. 18.
    Antwort auf [Ein Radfahrer] vom 17.07.2023 um 18:55

    Antwort auf Ein Radfahrer
    Besser gesagt Schönwetter Fahrer!
    7 Milliarden sind Stuss, so so wird der eine oder andere anders sehen.
    Sie sind kein Fahrradfahrer der wirklich Interesse an Verbesserungen hat von Ihnen kommt nichts vernünftiges .
    StVO ändern alle Strassen Verkehrsteilnehmer Zahlen ein nach irgendwelchen Kriterien .
    belasten tun alle die Verkehrswege. Und Kennzeichen verraten die Übeltäter die sich nicht mehr verstecken können so wie Sie scheinbar.

  55. 17.
    Antwort auf [Ralf ] vom 17.07.2023 um 18:37

    Zum Thema "Fußgänger als Freiwild für Radfahrer auf dem Gehweg" kann ich nur sagen, daß dies bei mir kein Radfahrer versuchen sollte ...!

  56. 16.

    Wenn endlich in der STVO eindeutig stehen würden, für alle verständlich, das Fahrräder auch einspurige Fahrzeuge sind dann gibt es auf einen Schlag max. Nur der die Hälfte der Radfahrer und alle Radwege wären sofort überflüssig.

  58. 14.
    Antwort auf [Teichert ] vom 17.07.2023 um 16:54

    Da das Fahrrad einen gesamtgesellschaftlichen Nutzen von 30 Cent pro Kilometer hat, während Autofahrer 20 Cent Kosten pro Kilometer erzeugen, ist das keine sinnvolle Idee.

  59. 13.
    Antwort auf [Teichert ] vom 17.07.2023 um 18:23

    "Also reden Sie nicht so einen Stuss ."
    Also wer hier Stuss redet beweisen sie uns schon seit Wochen. Bei schlechtem Wetter sind immer weniger Radfahrer unterwegs, das ist nun mal Realität. Auch wenn sie bei solch einem Wetter weiterfahren so sind sie nicht das Maß aller Dinge. Und zu ihren ganzen Steuerzusatzradgebühren Vorstellungen gibt es von mir ein klares NEIN!

  60. 12.
    Antwort auf [Reimann ] vom 17.07.2023 um 17:29

    Und genau für die brauchen wir eine gute Fahrradinfrastruktur, damit sie auf weniger verstopften Straßen gut vorankommen.

  61. 11.
    Antwort auf [Toscana] vom 17.07.2023 um 17:42

    "Radfahrer sollten genau wie PKW Inhabern Straßen Gebühren zahlen,... " PKW-Fahrer zahlen keine "Straßen Gebühren", die KfZ-Steuer bemißt sich nach der Schadstoffl-Klasse. Wenn Steuern in Deutschland zweckgebunden wären, gäbe es weder Straßen, noch Radwege, noch Bürgersteige!

  62. 10.
    Antwort auf [Toscana] vom 17.07.2023 um 17:42

    Genau das ist meine Meinung. Für viele Radfahrer scheinen wir Fußgänger nur Freiwild zu sein. Wenn trotz vorhandenem Radweg das Training für die Tour de france auf dem Fußweg soviel mehr Spaß macht, müsste es doch Mittel und Wege geben, Verkehrsrowdies:aussen:innen zu mindestens zur Verkehrserziehung heran zu ziehen. Für bestimmte kraftfahrende Personen gibt es ja auch die MPU

  63. 9.
    Antwort auf [Hans] vom 17.07.2023 um 17:42

    Antwort auf Hans
    Also ausser extrem Glätte fahre ich immer ,warum sollte ich nicht fahren habe für Regen Jacke plus Hose.
    Also reden Sie nicht so einen Stuss .
    Oder fahren Autofahrer nur bei Schönwetter??

  64. 8.

    Der neue CDU Senat hält was sie an die Macht brachte, nämlich die Fahrradfahrer auszubremsen. Allerdings werden auch sie bald in der Realität ankommen. Ein paar Wochen, vielleicht Monate bleiben noch bis die beschlossenen Radfahrwege da sind. Bin mal gespannt mit welchem Argument der leidenschaftliche Berliner Autofahrer besänftigt wird.

  65. 7.

    Radfahrer sollten genau wie PKW Inhabern Straßen Gebühren zahlen, eine Weste und eine Versicherung nachweisen. Sie sind ja genau wie Autofahrer Verkehrsteilnehmer. Auch einen Alkohol Test machen wenn nötig, sich an die StVO halten.
    PKW Fahrer müssen das ja auch tun , also gleiches Recht für alle.

  66. 6.

    Eins wird interessant werden, wie viele mit dem Rad bei schlechtem Wetter fahren bzw. wenn es sehr kühl oder kalt werden wird. Da muss es auch eine Verkehrszählung geben und nicht nur im Sommer. Das wäre nicht korrekt. Fährt niemand mehr sollte man dort wieder parken dürfen.

  67. 5.
    Antwort auf [Martin Behnke] vom 17.07.2023 um 16:54

    Denken Sie eigentlich auch mal daran, dass es sehr vielen Menschen gar nicht möglich ist mit dem Fahrrad zu fahren?

  68. 4.

    Sehr geehrte Frau Schreiner Zero erreichen Sie am besten das jeder einen Führerschein Nachweis erbringen muss, jedes Fahrrad Kennzeichen. Wenn das geschafft ist ja am Anfang viel Bürokratie aber wer Schilder und Strassenverhalten kennt und dann noch Kennzeichen der kann bestraft werden und ich denke einige werden dann auch anders sich verhalten und die uneinsichtigen entsprechend bestraft.Dazu noch Steuern jeder 100€ mal 70millionen ergibt Guten Grund.

  69. 3.

    Hoffentlich kommt ein Radweg entlang der Schönhauser Allee unter der U-Bahn-Hochbrücke. Die Trennung von Fußgängern und Radfahrern ist dringend zum Schutz der Fussgänger nötig. Toll wäre auch, wenn man die Wichertstrasse zu einer Fahrradstarasse anstelle der Stargarder Strasse machen würde. Die WIchertstrasse stellt mit der Schivelbeiner Strasse schließlich eine der wichtigesten Ost-Wets-Hauptverbindungsachsen für den Radverkehr dar. Das Testprojekt in der Stargarder Strasse hat hier keine überhaupt keine Anbindungsmöglichkeit an ein größeres, übergeordnetes Radwegenetz, sondern liegt komplett allein ohne sinnvollen Anschluss da.

  70. 2.

    Ich werd die Regierung an der TVO messen ! nen ÖPNV der so funktioniert, dass man die gar nicht mehr braucht, oder eben nen Ausbau mit dem geilsten und naturnahesten Radweg der Welt ! Dazwischen gibst für mich nix ! Da hocke ich dann ggf. auch in nem Baumhaus, falls das ne reine Betonallee quer durch den wald wird !

    Den Ansatz dass ne Hand eher zum anpacken, als zum Aufhalten genutzt wird, den find ich gut.

  71. 1.

    Super und schnelle Atbeit der Frau Schreiner
    Bitte setzen Sie sich auch für erhöhte KFZ Steuer ein und dann für eine Fahrradsteuer da ja wohl 70 Millionen Fahrrad fahren jeder sollte mindestens 100€ jährlich zahlen ergibt das auch verwaltungstechnisch einen Sinn gegenüber Kritikern.
    Kennzeichen mit eingeschlossen kurbelt die Wirtschaft an und schafft Arbeitsplätze bzw. sichert derer Schilderhersteller.

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