Projektplanung - Senat gibt fünf weitere Radwege in Berlin wieder frei - zwei andere dagegen nicht

Mo 17.07.23 | 16:41 Uhr
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Symbolbild: Ein Fahrrad fährt auf dem Fahrradweg in Berlin (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Audio: Radio Fritz | 17.07.2023 | Nachrichten | Bild: dpa/Christoph Soeder

Die Berliner Verkehrsverwaltung hat am Montag weitere Ergebnisse ihrer Überprüfung von Radwege-Projekten in der Hauptstadt bekanntgegeben. Demnach können die Hermannstraße in Neukölln, die Hansastraße und Grellstraße in Pankow, die Querung Hellersdorfer Straße Anschluss Ernst-Bloch-Straße in Marzahn-Hellersdorf sowie das Projekt Köpenicker Landstraße-Baumschulenweg-Bulgarische Straße nördlicher Teil in Treptow-Köpenick einen Radweg bekommen.

Das teilte das Haus der neuen Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) mit. Zum Teil gebe es geringfügige Änderungen an den Planungen, etwa bei den Ampelschaltungen.

Die Projekte Roedernallee (Reinickendorf) und Blankenfelder Chaussee (Pankow) hingegen werden vorerst nicht realisiert, wie es weiter hieß. Hier seien neue Planungen notwendig.

Kritik und Debatte über Verkehrspolitik

Die neue Verkehrssenatorin Schreiner hatte vor einigen Wochen angekündigt, Planungen für bestimmte, teils schon im Bau befindliche Radwege und die Sinnhaftigkeit bestimmter Projekte auf den Prüfstand zu stellen, nicht zuletzt im Hinblick auf den Wegfall von Auto-Parkplätzen. Die Ankündigung hatte viel Kritik und kontroverse Debatten über die Verkehrspolitik des neuen schwarz-roten Senats zur Folge.

Anfang Juli waren dann erste Prüfergebnisse veröffentlicht wurden, wonach sechs Radverkehrsprojekte wieder freigegeben werden können. Beide Prüfrunden zusammengenommen können nunmehr elf Radwege entlang von Hauptstraßen fertiggestellt werden, sieben werden dagegen vorerst nicht gebaut.

"Und das ist noch nicht das Ende der Prüfungen, weitere Radwege werden zeitnah folgen", wird Schreiner in der Mitteilung am Montag zitiert. "Dabei nehmen unsere Experten alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen in den Blick. Die Fußgänger, Radfahrer, den ÖPNV und den Individualverkehr."

Oberstes Gebot sei und bleibe die Verkehrssicherheit - sie habe allerhöchste Priorität bei der Beurteilung von Straßen, so Schreiner weiter. "Die Vision Zero, also die Vermeidung von Verkehrstoten, ist der zentrale Auftrag."

Radweg in der Ollenhauerstraße wird zeitnah eröffnet

Der fast fertige Radweg in der Ollenhauerstraße in Reinickendorf fiel nach früheren Angaben der Verkehrsverwaltung nicht unter Schreiners Moratorium, wurde aber vom Bezirksamt einer nochmaligen Überprüfung unterzogen. Bezirk und Verkehrsverwaltung teilten nunmehr am Montag mit, er werde "zeitnah eröffnet".

Da er auf der bisherigen Parkspur für Autos entstand, sollen die künftig abends und nachts auf einer der beiden Fahrspuren parken dürfen. Der Kompromiss war bereits vergangene Woche bekannt geworden.

Sendung: rbb24 Abendschau, 17.07.2023, 19:30 Uhr

71 Kommentare

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  1. 71.

    Es ist schon sehr bemerkenswert das
    Fr. Schreiner sich dem Verkehrsminister Hr. Wising entgegen stellt dieser hat einige Millionen den Kommunen und Ländern zu Verfügung gestellt um diese für Radwege Konzept zu verwirklichen und weiter auszubauen z.B. Hauptstraße und Grunewald Str. Schöneberg wo 1,8Mil bewilligt wurden und die Umsetzung durch BVG Polizei Anwohner TU und IHK für gut befunden wurden, aber Fr. Senatorin ist aus rein Lobbyisten Gründen scheinbar dagegen und möchte der Auto Gemeinde

  2. 70.
    Antwort auf [Martina] vom 18.07.2023 um 16:07

    Auch hier sollte Verursacherprinzip gelten, warum soll die Allgemeinheit über die Haftpflicht für Fahrräder zahlen, wer ein Fahrrad hat sollte es eigenständig Versichern, gern auch gestaffelt wie beim Auto. Es geht um Gerechtigkeit.

  4. 68.

    Für die Hermannstraße gilt:

    Eine andere Entscheidung wäre eine potentielle Körperverletzung von Radfahrern und Fußgängern gewesen. Zumindest hatte man es in Kauf genommen.

  5. 67.
    Antwort auf [Immanuel] vom 18.07.2023 um 01:36

    Warum zahlen eigentlich Autofahrer keine Steuern,wenn sie z.B. ein Elekzroauto besitzen,warum bekommen SUV Geld vom Staat zurück,wenn sie den Geländewagen auf der Stadtautobahn als Dienstwagen betreiben.Warum allerdings zahlt die BVG Steuern für ihren gemeinnützigen Auftrag und zwar sowohl für die Straßennutzung für Straßen die sie für den Autoverkehr im Gleisbereich auch noch unterhalten muß?

  6. 66.
    Antwort auf [Teichert ] vom 18.07.2023 um 08:37

    Herr Teichert,
    laut Versicherungswirtschaft verfügen bereits 80% der (erwachsenen) Bevölkerung Deutschlands über eine private Haftpflichtversicherung. Darüber sind Schadensfälle abgedeckt, die man als Radfahrende schuldhaft verursacht hat.
    Es besteht also keinerlei Grund den Eindruck zu erwecken, der Radverkehr hätte gegenüber KFZ-Nutzern, oder überhaupt, irgendeine nachholende Pflicht zu erfüllen, bevor er nun endlich die Infrastruktur erhält, die ihm zusteht und die im Angesichts der Unfallstatistik angezeigt ist.
    Gerne können wir uns über eine obligatorische Bürger-Haftpflichtversicherung verpflichtend für alle unterhalten. Hier dürften ca. 30 Euro im Jahr völlig ausreichend sein. Sie wäre aber auch 1:1 in Bürger- und Arbeitslosengeld zu übernehmen. So wären annähernd 100% zu erreichen. Armut kein Grund mehr, bei einer Schadensregulierung als Geschädigter leer auszugehen.
    Velo-Schilder sind ineffektiv. Das erklärt Ihnen die Schweiz. Schon vor mehr als 10 Jahren.

  7. 65.
    Antwort auf [Tim] vom 18.07.2023 um 12:48

    Kleiner Nachtrag zu meinem letzten Post:

    Während bestimmt jede:r Autofahrende das Gefühl kennt, gerade noch so einem durch die Unachtsamkeit von anderen Menschen im Auto verursachten Unfalll entkommen zu sein – was in der Stadt wohl in den meisten Fällen lediglich einen Blechschaden bedeutet – hat man auf dem Rad dagegen so gut wie immer das Gefühl: „Mann, da hätte wirklich nicht mehr viel gefehlt und ich wäre mindestens im Krankenhaus gelandet“ – wenn nicht sogar noch von einem nachfolgenden PKW überrollt worden …

  8. 64.
    Antwort auf [Ralf ] vom 17.07.2023 um 18:37

    „Für viele Radfahrer scheinen wir Fußgänger nur Freiwild zu sein.“

    Pardon, aber dass Radfahrende „Jagd“ auf Fußgänger:innen machen würden, wie Sie es darzustellen versuchen, ist einfach kompletter Unsinn. Da beide – ohne Airbags oder Knautschzone – gleichermaßen ungeschützt sind und eine direkte Kollision wahrscheinlich nicht unbeschadet überstehen würden, hätte davon nun wirklich niemand etwas.

    Wenn Sie es schon als derart unangenehm und beängstigend empfinden, wenn Ihnen jemand auf dem Rad zu nahe kommt, können Sie sich vielleicht vorstellen, wie man sich auf dem Rad – wohlgemerkt ohne jeden Schutz – zwischen noch deutlich schneller fahrenden Autos fühlt. Regelrecht „gejagt“ komme ich mir da zwar nicht vor, aber so oft, wie unachtsame Menschen in ihren Autos mich schon beinah vom Rad geholt hätten, sind sichere Radwege für Kinder, Jugendliche, Ältere und andere Menschen, die vielleicht nicht so einen guten Überblick und so eine schnelle Reaktion haben, absolut notwendig.

  9. 63.
    Antwort auf [Thommy] vom 18.07.2023 um 12:07

    Über die Kennzeichnungspflicht für Fahrradfahrer kann man wahrlich unterschiedlicher Meinung sein. Dafür sprechen so manche der hier angeführten Gründe. Dagegen sprechen der hohe finanzielle und bürokratische Aufwand (sowohl beim Radfahrer als auch beim Staat) und die deswegen abschreckende Wirkung auf die, die im Grunde Rad fahren wollen und was der Staat eigentlich fördern will. Außerdem stellt sich die Frage, warum Fussgänger dann nicht auch eine Kennzeichnung bekommen müssten, denn auch sie sind für einige Unfälle verantwortlich.
    Ich kann beide Begründungen nachvollziehen, bin aber momentan der Meinung, dass man eher dafür sorgen sollte, alle Verkehrsteilnehmer so voneinander fernzuhalten, dass weniger Konfliktsituationen entstehen. Und ja, dazu gehören vernünftige Radwege/-spuren. Über die Art der Umsetzung kann man dann wieder trefflich streiten. Und das wird ja auch gemacht...:-)

  10. 62.
    Antwort auf [Nordwindin ] vom 18.07.2023 um 11:08

    Hallo Nordwindin
    ... habe mir ein "Viertelstündchen Zeit" genommen ...
    ALLERDINGS habe ich Dort NICHTS gefunden, was gegen eine "Kennzeichenpflicht für Fahrräder" gefunden !!!

    Mit Kennzeichen werden allerdings weniger Fahrräder sich vor "An Haltelinien korrekt wartenden PKW" stellen, sondern sich auch korrekt an einer roten Ampel HINTER der Haltelinie einordnen ...

  11. 61.
    Antwort auf [Veritas ] vom 18.07.2023 um 11:15

    Sie scheinen die Götter geschickt zu haben!

    Ich gehe davon aus, dass sehr sehr viel Kampagne gemacht wird und Lohnschreiber a.k.a. Scripte a.k.a. KIs ihr Unwesen treiben.
    Es gibt sicher sehr viel unregulierten Kram im Radverkehr. Wenn es aber um klare Fragestellungen bezüglich Infrastruktur geht und immer die selben Leute mit Nummernschildern für Fahrräder daherkommen, ist entweder Hardcore Trolling oder Kampagne am Start.
    Wenn es im Straßenverkehr auch nur halb so chaotisch und hasserfüllt zugingen wie hier in den Fäden, wäre Straßenverkehr nicht mehr möglich.

  12. 60.

    Es ist schon erstaunlich, beide, Radfahrer sowie Autofahrer halten sich für eine bedrohte Art und manche sind der Meinung man müsse mit allen Mitteln kämpfen. Viele Radfahrer halten sich anscheinend für moralisch und ethisch überlegen während die Autofahrer auf ihr Gewohnheitsrecht pochen und sehr wenig Bereitschaft zeigen sich zu ändern. Das trifft übrigens auf jede Altersgruppe zu . Wäre es nicht besser aufeinander zuzugehen und mehr Rücksicht zu üben. Nur mal so am Rand.

  13. 59.
    Antwort auf [rbb24] vom 17.07.2023 um 23:12

    Danke @rbb für diesen Link, der Beitrag sollte tatsächlich zur Pflichtlektüre werden, bevor hier immer weiter nach Fahrradsteuer, Kennzeichen etc. gejammert wird.
    Man muss sich einfach die Zeit nehmen - ein Viertelstündchen dauert es schon - und willens sein, die Fakten zu akzeptieren...

  14. 58.
    Antwort auf [Ein Radfahrer] vom 18.07.2023 um 10:24

    „Isch habe gar kein Auto“ … und fahre daher auch eher ganzjährig Rad; früher, als wir sowas noch öfter hatten, auch bei Schnee uns Eis. Krank bin ich, bis auf vielleicht ein oder zwei Erkältungen pro Jahr, so gut wie nie. Sich regelmäßig, auch bei schlechterem Wetter, draußen körperlich zu betätigen, ist der Gesundheit allgemein, glaube ich, eher zuträglich. Im Herbst und Winter allein auf seinem Rad unterwegs zu sein, statt in überfüllten Bussen Bahnen, dürfte das Risiko, sich bei anderen Menschen mit irgendwas anzustecken, wahrscheinlich ebenfalls vermindern. Ihnen auch einen schönen Tag!

  15. 57.
    Antwort auf [Teichert ] vom 17.07.2023 um 18:23

    Sehr schön für Sie.
    Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass bei schönem Wetter deutlich mehr Leute mit dem Rad unterwegs sind als bei schlechtem.
    Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass nicht jeder in der Lage ist, seine Wege mit dem Fahrrad zu absolvieren. Dazu gibt es verschiedene Gründe, z.B. die Fahrstrecke, das Wetter (bei weniger als 10 km mag man gut gerüstet auch bei Regen oder Wind zu fahren, bei mehr als 20 km ist das selbst mit guter Ausrüstung nicht mehr jedermanns Sache) oder auch die Fitness (z.B. ich bin vor 20 Jahren deutlich mehr mit dem Rad gefahren).
    Genießen Sie es, dass Sie Ihre Wege z.Z. per Rad zurücklegen können. Aber bitte respektieren Sie auch die Entscheidung der anderen Verkehrsteilnehmer, die für die Wahl ihres Verkehrsmittels gute Gründe haben.

  16. 56.
    Antwort auf [Tim] vom 18.07.2023 um 10:11

    Schönwetterfahrer sind doch vernünftig, die meisten Motorradfahrer fahren auch nur in den Monaten 04. - 10.!
    Die ungemütliche Jahreszeit, die wir noch haben, kann man dann getrost im warmen SUV überbrücken.
    So kann man viele Infektionskrankheiten vermeiden und weiterhin seiner Arbeit nachgehen oder sich im Alter schützen.
    Und wer sich auf dem Rad unbedingt kennzeichnen möchte sollte ihrem Beispiel (Helm/Stirn)folgen.
    Nice day :-)

  17. 55.
    Antwort auf [Roman] vom 18.07.2023 um 07:58

    „Tatsächlich wird bemängelt, dass Radfahrer nur Schönwetterfahrer seien und die Radwege in der dunklen Jahreszeit kaum benutzt werden. Das ist schlicht falsch.“

    Und selbst, wenn es so wäre: Bei Glatteis lassen auch mehr Menschen ihr Auto stehen; und zu nachtschlafender Zeit sind die Straßen sowieso komplett ungenutzt. Bei Regen, Schnee und Sturm sind auch weniger Leute zu Fuß unterwegs. Aber käme aus diesen Gründen irgendjemand auf die absurde Idee, dass wir deshalb nun komplett keine Straßen oder Fußwege bräuchten? Je mehr sichere Radwege es gibt, desto mehr Menschen werden auch in der dunkleren, kälteren und nasseren Jahreszeit und bei schlechterem Wetter das Fahrrad als umweltfreundliches Fortbewegungsmittel nutzen; so rum wird wohl eher ein Schuh draus.

    Wer unbedingt ein Kennzeichen an seinem Rad haben möchte, kann sich ja gerne irgendwo eins anmontieren – oder sich einen möglichst großen Helm kaufen und auf der Stirn ein Schild mit seinem Namen (z.B. Teichert) anbringen.

  18. 54.

    Zum Nachdenken:
    Fahrradsteuer: NEIN - Fahrradkennzeichen: JA --- hat ÜBERHAUPT NICHTS mit Fußgängersteuer, -Kennzeichen zu tun !!!
    https://www.fussgaengerbund.de/oeffentlichkeitsarbeit/kennzeichenpflicht-fuer-fahrraeder - finde ich gut
    Zur Schweiz und so: Wieviele Fahrräder waren vor 10 Jahren mit welcher Geschwindigkeit unterwegs ?!? - Heute sind immer mehr "motorisierte Fahrräder" mit höherer Geschwindigkeit unterwegs
    Bei schweren Verkehrsunfällen von Fahrrädern wird fast immer über den MIV (PKW) geschimpft, obwohl die Schuld überwiegend Unachtsamkeit der Fahrer von LKW ist

  19. 53.

    Bitte auch di3 Straßenbau Projekte prüfen. Aber ne, das ist ja wichtiger Lieber Autobahnen bauen für 100te Millionen.

  20. 52.
    Antwort auf [Martina] vom 17.07.2023 um 23:52

    Antwort auf Martina
    Ihren Ansatz finde ich gut der erste geistreiche.
    Aber dann bitte Kennzeichen und eine Haftpflichtversicherung für Fahrradfahrer.
    Das sollte verpflichtend sein.
    Mit diesem Kompromiss könnte ich leben.

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