Angriff auf Israel -
Nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel mit vielen Hundert Toten hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für ein Verbot des palästinensischen Netzwerks Samidoun ausgesprochen. Zudem hat er ein Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland angekündigt, wie Scholz am Donnerstag in seiner Regierungserklärung im Bundestag sagte.
Der Verein Samidoun, der sich selbst Gefangenensolidaritätsnetzwerk nennt, hatte bereits am Samstag die Terrorattacke auf Israel bejubelt, indem es Süßigkeiten auf der Sonnenallee in Berlin-Neukölln verteilte. Die Gruppe hat in Berlin eine zweistellige Zahl an Mitgliedern.
Bereits am Montag sprach sich auch der Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses für ein Verbot der antisemitischen und israelfeindlichen Gruppe Samidoun aus. Seit zwei Jahren hätten die Aktivitäten deutlich zugenommen, sagte Michael Fischer, Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, dem rbb.
Rund 450 Hamas-Mitglieder in Deutschland
Die Hamas ist von der EU und den USA bereits als Terrororganisation eingestuft. Der Organisation gehören nach Schätzungen des Verfassungsschutzes in Deutschland rund 450 Menschen an, von denen viele deutsche Staatsbürger sind. Einen offiziellen Ableger der islamistischen Gruppierung gibt es hierzulande nicht. Vereine, die der Bewegung nahestanden, wurden vor einigen Jahren verboten.
Als zusätzliche Maßnahme ist damit nur das von Scholz angekündigte Betätigungsverbot möglich, das vom Bundesinnenministerium ausgesprochen werden soll. Diesen Weg hatte die Bundesregierung 2020 - damals hieß der Innenminister Horst Seehofer (CSU) - bei der pro-iranischen Schiiten-Miliz Hisbollah aus dem Libanon beschritten.
Samidoun nicht religiös geprägt
Mit dem Betätigungsverbot geht ein Verbot jeglicher Versammlungen der Organisation einher, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Anfrage erläuterte. Die Verwendung von Kennzeichen der Hamas, die auf der EU-Liste der terroristischen Organisationen steht und hierzulande als ausländische terroristische Vereinigung eingeordnet wird, ist in Deutschland strafbar. "Westliche Staaten wie Deutschland werden von der Hamas als Rückzugsraum betrachtet, in dem die Organisation sich darauf konzentriert, Spenden zu sammeln, neue Anhängerinnen und Anhänger zu rekrutieren und ihre Propaganda zu verbreiten", heißt es im Verfassungsschutzbericht 2022.
Der Verein Samidoun gehört nach Einschätzung von Verfassungsschützern zur radikalen Palästinenserorganisation PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) und ist israelfeindlich. Die PFLP selbst propagiert den bewaffneten Kampf gegen Israel, ist aber im Gegensatz zur Hamas nicht religiös geprägt.
Verbote sollen "schnellstmöglich" vollzogen werden
Die nun von Scholz angekündigten Verbote "bereiten wir sehr intensiv vor und werden sie schnellstmöglich vollziehen", teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Donnerstag mit. Zu Einzelheiten operativer Maßnahmen könne man im Vorfeld keine Auskunft geben.
Anordnen kann ein Verbot nur Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Ministerin habe betont, "dass gerade wir in Deutschland eine besondere Verantwortung haben, Bedrohungen gegenüber Jüdinnen und Juden und gegenüber dem Staat Israel mit aller Konsequenz zu verfolgen und zu unterbinden", sagte ihr Sprecher. Die Verbote seien "das eindeutige Signal, dass jede Solidarisierung und jede Unterstützung des Terrors der Hamas unterbunden wird".
Sendung: Radioeins, 12.10.2023, 12 Uhr
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