Kommentar | Landratswahl Dahme-Spreewald - Warnsignale aus dem Spreewald

Mo 09.10.23 | 11:40 Uhr | Von Andreas Rausch
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Zwei Personen stehen am 08.10.2023 in einem Wahllokal in Wahlkabinen und geben ihre Stimme zur Landratswahl vom brandenburgischen Landkreis Dahme-Spreewald im Rathaus der Kreisstadt Lübben ab.(Quelle: dpa-Bildfunk/Patrick Pleul)
Audio: rbb24 Inforadio | 09.10.2023 | Josefine Jahn | Bild: dpa-Bildfunk/Patrick Pleul

In einem der wirtschaftlich stärksten Landkreise Brandenburgs hat ein Kandidat der AfD besonders gut abgeschnitten. Die Gründe dafür haben nicht allein mit der Politik des Landkreises zu tun, kommentiert Andreas Rausch.

Das SPD-Kernland Dahme-Spreewald macht blau. Und das Entsetzen ist groß. Was? Einer der wirtschaftlich stärksten Landkreise des Ostens, eine Region mit Zukunft, will sich künftig von einem AfD-Mann führen lassen? Man spürt förmlich das Frösteln, das durch die gesichert-demokratischen Gebeine fährt. Wer hätte das gedacht?

Hier zieht die Mär vom abgehängten Ossi nicht, der aus Frust und Enttäuschung Protest wählt. Dahme-Spreewald wählt den Kandidaten einer Partei, die in Brandenburg als rechtsextremer Verdachtsfall gilt, der im Wahlkampf bei landkreislösbaren Problemen sehr allgemein war.

Ungleichheit und Wachstumsschmerzen

Ein Kandidat, der dafür umso konkreter gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik oder die - Zitat - "sinnlosen Klimaschutzmaßnahmen" wetterte, der gar den Bau eines Atomkraftwerks südlich von Berlin für denkbar hält. Alles schlagzeilentauglich, nichts davon wird von einem Landrat entschieden.

Das war im ersten Gang mehr als 25.000 Wählern egal, das sind mehr als ein Drittel aller abgegebenen Stimmen. AfD-Mann Kotré profitiert von dreierlei Dingen – dem Ärger über eine offensichtlich verkorkste Ampelpolitik in Berlin, dem eher unklaren Verständnis über den Job eines Landrats und der bröckelnden Brandmauer gegenüber rechtsextremen Einstellungen in vielen Wählerköpfen.

Nun geht es also in eine Stichwahl zwischen Steffen Kotré (AfD) und Sven Herzberger, dem Parteilosen, dessen Wahl nun sicher von den meisten anderen Parteien und Vereinigungen unterstützt wird. Die 65 Prozent aus dem ersten Wahlgang, die nicht AfD gewählt haben, lassen kein Herzschlagfinale erwarten. Aber 35 Prozent der Wähler pro AfD sind eine enorme Zahl, die man nicht wegdiskutieren darf. Dahme-Spreewald hat Wachstumsschmerzen im Norden und Abgehängt-Gefühle im Süden. Beides muss angegangen werden.

Was es braucht, ist spürbar lösungsorientierte Politik, im übrigen auf allen Ebenen, von der Kommune bis zum Bund. Was es jetzt nicht braucht, sind die immergleichen symbolischen Schulterschlüsse "wir hier gegen die da". Davon profitiert am Ende nur die AfD.

Sendung: rbb24 Inforadio, 09.10.2023, 11:00 Uhr

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Beitrag von Andreas Rausch

148 Kommentare

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  1. 148.

    Nicht "braun" sondern "blau" - wollte nur auf ihren Tippfehler hinweisen.

  2. 147.

    Man merkt die Absicht und ist verstimmt. Die sich als "Bürgerbewegung" gebende Aktion ist eine Aktivität der drei höchsten Gewerkschaftsbosse im Lande.

  3. 146.

    Thema verfehlt. Es ist der weitaus überwiegende Teil der Bevölkerung, der
    1. eine Neuausrichtung der Migrationspolitik fordert und
    2. für sofortige Neuwahlen ist, um die gegenwärtige Ampel Regierung aus dem Amte zu befördern.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article247911474/Insa-Umfrage-Mehrheit-fuer-Neuwahl-im-Bund-und-Kurswechsel-bei-Migration.html

    Dass die Programmatik der AfD dies auch abdeckt, zeigt nur, dass die AfD mit ihrer Programmatik relativ zielsicher ist.

  4. 145.

    "Dadurch, dass Kinder mit speziellem Förderbedarf lange Zeit von vornherein separiert wurden, hat fortwährend eine Ausgrenzung stattgefunden." Das mag in Teilen stimmen, wird aber nicht dadurch geheilt, dass man diese Kinder ohne spezielle Förderung in normale Schulklassen steckt. Dadurch verlieren alle: Lehrer, die Kinder mit Behinderung und die restliche Klasse genau so. Was Sie hier kritisieren ist nicht der pädagogische sondern der soziale Aspekt. Ja, dieser Austausch ist richtig und wichtig, aber die aktuelle Umsetzung eine Katastrophe. Kinder mit besonderen Förderbedarfen benötigen eigene Klassen, gerne an der selben Schule. Aber eine Vermischung von Schülern mit einem nicht annähernd vergleichbaren Leistungsniveau kann nicht funktionieren und zieht das gesamte Bildungsniveau nach unten und mach geregeltes Lernen zum Teil sogar unmöglich.

  5. 143.

    So lange die aktuelle Regierung nicht im Sinne des Volkes regiert, werden vermutlich nicht nur die AFD sondern auch eventuell neu entstehende Parteien an Zulauf gewinnen. Denn "WIR SIND DAS VOLK" leider haben die Politiker das scheinbar vergessen.

  6. 142.

    In der afd seien nur "einige" rechtsextrem? "Einige" meint dann wohl ganze Landesverbände sowie die gesamte Nachwuchsorganisation? Witzbold...

    Ich benenne die afd als rechtsextrem und Sie entgegen sinngemäß ein trotziges "Selber!". Das zeugt wahrlich von Intellekt...

  7. 141.

    Komische Moral, hier finden Sie Vielfalt gut und ansonsten (alle in den ÖPNV) aber nicht?

  8. 140.

    Die hochbezahlten Berufsgewerksfunktionäre werden unruhig. Sie bilden diskrete "Ausgründungen" und kommen als "eine Initiative von Demokult e.V. " daher. Dass dahinter drei hochrangige Gewerkschaftsfunktionäre stecken, liest man dann nur im Kleingedruckten. Ihre federführende Partei ist seit Jahrzehnten die SPD. Das weiß jedes Kind. Ob ihre schnell aus dem Boden gestampfte "Bürgerbewegung" "afdnee" ihr Schrumpfen aufhalten kann? Grund für Unruhe der Gewerkschaftsbosse ist verständlich: Die Alten retten Söder – AfD bei den Jüngeren stark. Nur 15,4 Prozent der U30-jährigen Arbeitnehmer sind in einer Gewerkschaft.

  9. 139.

    Sehen sie sich mal die Aufarbeitung der Maßnahmen in einigen anderen Ländern an.
    Etwas, was hier nicht stattfinden wird.
    Vermutlich gehören sie dann doch zu den letzten paar die immer noch glauben (obwohl von allen Wissenschaftlern längst bestätigt) das eine impfung weder andere, nicht die eigene Person vor einer Infektion schützt… nur die eigene Person vor schweren Verläufen.
    Aber wie gesagt… schauen sie mal was andere Länder machen und was daraus lernen….

  10. 138.

    "Weiter herumhetzen ist für die AfD doch prima. Gibt weitere Zustimmungspunkte."
    Ja und es wird auch so weitergehen!
    Parteien äußern sich negativ über die AFD, die Medien tun ihren Teil und in Foren wie hier wird ebenfalls Stellung bezogen, übrigens alles völlig legitim.
    Und trotz allem steigen die Umfragewerte der AFD von Monat zu Monat an, s. jetzt bei den Wahlen in Bayern und Hessen.
    Dafür muss es doch eine logische Erklärung geben!

  11. 137.

    Ja wenn Sie das als Maßstab ansetzen, dann müssen Sie das Programm jeder Partei zerreißen, insbesondere das von SPD, Linke und vor allem Grünen. Die Folgen einer vollständigen Umsetzung wären genau so gravierend.

  12. 136.

    Die AFD ist ein Produkt unserer Zeit. Sie bedient sich vermeintlichen und realen Fehlern der momentanen Politik, unserer Unentschlossenheit und spielt mit der Angst der Menschen in jeglicher Hinsicht. Die Probleme sind da ,keine Frage, aber Angst ist ein schlechter Ratgeber. Übrigens genau wie Wut oder Aggressivität gegenüber allem was uns in unserem Land vermeintlich hemmt oder einschränkt. Wir brauchen Fakten und ein gemeinsames Handeln über Parteigrenzen hinweg. Krisen lassen sich nicht mit immer wiederkehrenden Schuldzuweisungen lösen. Demokratie ist ein hohes Gut. Geht sie unter, dann gehen alle guten Werte mit unter. Nicht alle werden im Moment gehört und vieles findet zu wenig Beachtung, keine Frage. Dann nehmen wir halt unsere Stimme und sprechen es aus. Das ist Demokratie.

  13. 135.

    Was soll daran lächerlich sein? Lächerlich war die Plakataktion, die mal ganz nebenbei voll nach hinten losgegangen ist. Die Aktion war einfach zu plump und infantil, das ist sogar den Bürgern aufgefallen. Quellennachweise sind im Übrigen sinnlos, wenn man die Quellen falsch interpretiert und umdeutet und daraus politisch gewollt Folgen konstruiert, die nicht zur Quelle passen.

  14. 134.

    Das (!) sind jetzt Ihre Argumente für den Sozialabbau? Echt jetzt? Das Rentenalter wird ohnehin erhöht werden, damit das System nicht kollabiert. Rente mit 63 war ein teures Wahlkampfgeschenk für Wenige. Es ist gerechter, den Eintritt nach Arbeitsjahren zu gestalten. Dass Fahrgäste die Tickets selbst zahlen, ist wirtschaftlich sinnvoll. Sie tun es über die Steuern doch hintenrum sowieso. Für arme Menschen kann man das staatlich unterstützen. Für alle ist es ein Taschenspielertrick. Die aktuellen Mieterschutzregeln sind zwar in Teilen richtig und wichtig, aber inzwischen derart überreguliert, dass private Vermieter es sich zwei Mal überlegen, noch Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die Erbschaftssteuer ist ein staatlich legitimierter Raub am Bürger und ein Eingriff in die Selbstbestimmung. Wenn ein Erblasser sich entscheidet, den Nachkommen etwas zu überlassen, wird er dafür bestraft. Der Soli für "Reiche" ist eh nur ein Prestigeprojekt für linke Neider. Verarmen würde niemand.

  15. 133.

    Wie lautet die Parole im Brandenburger Südosten : 35 + +++ wahrscheinlich ???
    Aber, die Stichwahl verdeckt ja wieder Alles Braune

  16. 132.

    Nimby! Diese Haltung ist ja bei den Anhängern der Alternative von Putins Gnaden sehr verbreitet.

  17. 131.

    Frag mal Putin oder den schweizer- deutschen Immobilienmilliadär. Schon erstaunlich wieviel Plakate sich die sogenannte Alternative leisten kann. Und wieviel YT Kanäle und ähnliches betreibt. Obwohl sie ja wegen Weidels und Reifs Spendenaffäre noch einige Gelder an den Bund zahlen dürfen.

  18. 130.

    Offensichtlich haben Sie das Wahlprogramm der sogenannten Alternative nicht gelesen oder verstanden. Aber Hauptsache einen raushauen.

  19. 129.

    Das mit der Geschichte kann ich leider nur an Sie zurückgeben. Sie waren da wohl Kreide holen, oder? Wusste gar nicht, dass die AfD Schlägertrupps durch die Straßen marschieren und Kneipen aufmischen lässt. Zudem kann nach unserem Grundgesetz eine Machtübernahme a la 1933 heute gar nicht mehr erfolgen. Dafür müsste man sich aber ein wenig mit der Materie beschäftigen, statt immer nur irgendwas nachzuplappern. Sie verharmlosen permanent das Naziregime und verhöhnen damit unbewusst dessen Opfer.

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