Diskussion in der CDU - Wegner pocht trotz Merz-Rüffel auf Reform der Schuldenbremse

Mi 29.11.23 | 08:49 Uhr
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Archivbild: Kai Wegner (CDU, r), Spitzenkandidat seiner Partei bei der Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus, und Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender, stehen am 13.02.2023 am Tag nach der Wahl im Konrad-Adenauer-Haus bei einer Pressekonferenz auf dem Podium. (Quelle: Picture Alliance/Axel Heimken)
Bild: Picture Alliance/Axel Heimken

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat auf Kritik des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz reagiert und seine Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse wiederholt. "Ich habe eine klare Haltung", sagte er dem Magazin "Stern" am Dienstag. "Die Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen ist dringend erforderlich."

In Anspielung auf eine Bemerkung seines Parteichefs ergänzte er: "Im Übrigen freue ich mich als Regierender Bürgermeister, wenn Berlin im Bundestag eine so große Aufmerksamkeit erfährt."

Indirekte Kritik an Wegner

Merz hatte am Dienstag im Bundestag gesagt, die Union sei gegen jede Form einer Schuldenbremsen-Aufweichung, und Wegner indirekt für dessen Haltung kritisiert: Die Entscheidungen zur Schuldenbremse würden im Deutschen Bundestag getroffen und nicht im Rathaus von Berlin.

Wegner, der in Berlin auch Landesvorsitzender der CDU ist, hat seine Position zu diesem Thema in der Vergangenheit mehrfach öffentlich vertreten und Merz damit widersprochen.

Mehrere CDU-Landeschefs für Reform

Neben Merz hatte auch CSU-Chef Markus Söder zuvor versucht, die Debatte über eine Reform der Schuldenbremse in den eigenen Reihen mit Machtworten zu beenden. Etliche Unions-Politiker, darunter einige CDU-Ministerpräsidenten und Abgeordnete, hatten sich zuvor für eine Reform ausgesprochen.

Wegner hatte sich als erster CDU-Regierungschef für die Reform der Schuldenregeln im Grundgesetz ausgesprochen. Ende vergangener Woche plädierten auch die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Sachsen, Reiner Haseloff und Michael Kretschmer, für eine Überarbeitung.

Sendung: rbb24 Inforadio, 29.11.2023, 08:20 Uhr

34 Kommentare

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  1. 34.

    Wir haben ein neues Feindbild, den Autofahrer. Am schlimmsten sind die mit dem blauen bzw. orangenen Sonderparkausweis. Die behauten doch wirklich "rotzfrech" nicht laufen und Fahrrad fahren zu können und auf das Auto angewiesen zu sein.

  2. 33.
    Antwort auf [Marianne ] vom 29.11.2023 um 13:36

    Ich fordere sie jetzt zum letzten Mal auf sich einen eigenen Nich zuzulegen.
    Ich distanziere mich von dem was sie schreiben.

  3. 32.
    Antwort auf [Novalis ] vom 30.11.2023 um 12:31

    Wenn Berlin diese Autobahn nicht auf eigene Kosten baut, dann wird Berlin dafür keine Schulden aufnehmen, und nur darum ging es. Es war lediglich als Antwort auf einen anderen Beitrag gedacht..

    Ein Vergleich zum besseren Verständnis: Wenn ich meinem Kind ein benötigtes Auto kaufe, dann muss es dafür keinen Kredit aufnehmen, ergo, ich habe es ihm geschenkt,

  4. 31.
    Antwort auf [Novalis ] vom 30.11.2023 um 12:26

    „Neolibarales Gewäsch. Was wir heute nicht investieren werden folgende Generationen sehr viel teurer bezahlen müssen. Dagegen sind die Zinsen Peanuts. „
    Ob Sie begreifen wollen, dass die Privatwirtschaft das Neunfache der staatlichen Investitionen bringt? Wer ernsthaft Klimainvest oder anderes will, der muss da ansetzen wo es Sinn macht. Ist wie beim Klimaschutz. T.limit und 9€ Ticket kann gar nichts bringen, dass Heizen aber schon. Ist Mathematik. Auch wenn man die Großen Zahlen nicht begreift, so bleibt es dabei: Viele, ganz viele Salzstreuer können kein Ozeansalzgehalt anheben, als Metapher.

  5. 30.
    Antwort auf [Dagmar] vom 29.11.2023 um 10:13

    "Autobahnbau bezahlt der Bund, ergo bekommt Berlin die Autobahn geschenkt!"

    Sagen sie mal, wie alt sind sie eigentlich? Natürlich gibt es nichts "geschenkt", das zahlen auch alle Berliner und sie unterschlagen die "Nebenkosten", die direkt aus dem Berliner Haushalt zu entrichten sind.

  6. 29.
    Antwort auf [Steffen] vom 29.11.2023 um 11:31

    "Er kann nur nicht mit dem Geld umgehen, weil Politiker immer noch meinen, sich Wähler einfach kaufen zu können. Viele dieser Wähler verstehen dabei auch nicht, dass sie selbst und ihre Nachkommen die "Geschenke" bezahlen müssen. "

    Neolibarales Gewäsch. Was wir heute nicht investieren werden folgende Generationen sehr viel teurer bezahlen müssen. Dagegen sind die Zinsen Peanuts.

    "Ständig wird sofort nach dem Staat gerufen, als sei das ein fernes, geisterhaftes und gönnerhaftes Wesen aus Schlaraffia."

    Sie und ihresgleichen sind es doch die ständig von einem Gebilde Namens "Staat" faseln als ginge es um einen Feinde den man zu bekämpfen hätte.

  7. 28.
    Antwort auf [Marianne ] vom 29.11.2023 um 13:36

    Die "Schuldenbremse" wurde nicht nach einer "Finanzkrise" eingeführt, sondern nach der Bankenkrise 2008. Und das nachdem man das internationale privatwirtschaftliche Banken- und Finanzsystem mit öffentlichen Geldern aus den Haushalten versorgen musste. Weil die Geld einfach verbrannt hatten. Während es sich in den Staatsverschuldungen als Minus niederschlug. Dafür hat das Gemeinwesen nichts bekommen, wie die tatsächliche Krise der Infrastrukturen des Gemeinwesens jetzt deutlich macht.

    Sie müssen denen ja nicht alles glauben. Aber vielleicht fällt Ihnen auf was "Linke" in der Sache schon 12/2021 (!) formulierten und also so falsch offenbar nicht ist:
    https://oxiblog.de/schuldenbremse-vom-beugen-der-regel-nd/

  8. 27.
    Antwort auf [Alfred Neumann] vom 29.11.2023 um 14:44

    Und wieder vermischen Sie es. So als wenn man mit einem Rekordhaushalt und den zulässigen Schulden, nicht Klimaschutz betreiben könnte. Kann man. Statt alles „aufzusessen“.
    Das Sie dies demagogisch nutzen, um die Vernünftigen, die besser und mehr vom Geldumgang verstehen als Sie vorgeben, ist unredlich und schon gar nicht Rechtsextrem, wie sie es durchblicken lassen. Es ist sogar beleidigend anmutend. Und es spaltet.

  9. 26.
    Antwort auf [Marianne ] vom 29.11.2023 um 13:36

    Sie müssen zwischen einer Volkswirtschaft und ihrem Sparstrumpf unterscheiden.
    Sowas können sie auch an jedem Strategiespiel selbst studieren. Wenn sie nicht vernünftig in die Zukunft investieren um ihre Zivilisation zu entwickeln und stattdessen lieber bunkern, haben sie schon verloren, weil sich die anderen Spieler exponentiell weiterentwickeln und ihrer Zivilisation uneinholbar davon galoppieren.
    Deswegen muss die Schuldenbremse reformiert werden. Reformieren ist ja nicht das gleiche wie abschaffen, sondern die Trennung zwischen laufende Haushaltsausgaben und Zukunftsinvestitionen.

  10. 25.
    Antwort auf [Marianne ] vom 29.11.2023 um 13:36

    Das Volk ist laut diverser mehrheitlich für mehr Anstrengungen zum Klimaschutz. Nach vielsagenden Bemerkungen zu Klimaschutz und Schuldenbremse erntete im August 2021 Söder sogar Applaus von Habeck. Damals hatten CDU/CSU aber noch die Kanzlerin gestellt. Kontinuierlicher Gegenwind kommt vor allem aus einer Ecke.

  11. 24.

    Ich war 50 Jahre SPD Wähler.
    ABER: jetzt haben wir den besten Bürgermeister seit Jahrzehnten!!
    Und der ist von der CDU.
    Unseren Bürgermeister geht es um die Stadt, nicht um die Partei. Und das ist auch gut so. Danke.

  12. 23.
    Antwort auf [Willi ] vom 29.11.2023 um 13:03

    Tja, man übt sich seit Jahrzehnten in Verzicht auf Unterhaltung und Erweiterung der Infrastruktur, und nun haben wir von lauter sparen eine marode und unzureichende Verkehrsinfratruktur, und eine Verkehrswende kommt jetzt richtig teuer, oder gar nicht.

  13. 22.

    Ich befürworte die strenge Einhaltung der Schuldenbremse. Sie wurde aus gutem Grunde nach der Finanzkrise eingeführt. Jetzt müssen wir als Volk nur der Regierung kräftig Druck machen, damit das vorhandene Geld für die Interessen des Volkes und der Gesellschaft verwendet wird und nicht für Zwecke, die nicht uns dienen.

  14. 21.
    Antwort auf [Rainer] vom 29.11.2023 um 11:31

    Ja, aber notwendige Dinge nicht zu machen, weil man das Geld dafür nicht hat bzw. sich nicht beschaffen möchte, geht auch auf Kosten nachfolgender Generationen.

    Wie es ausschaut, wenn man jahrzehntelang notwendige Investitionen für Instandhaltung und Modernisierung aufschiebt, konnte man eindrucksvoll 1989 in der DDR sehen. Aber leider vergessen die Menschen zu schnell.

  15. 20.

    Politiker haben doch eh keine Ahnung wie man mit Geld umzugehen hat. Dafür ist nur der Steuerzahler zuständig und den kann man schröpfen. Von den sogenannten etablierten Parteien hören wir beständig den gleichen Psalm. Zumindest darin sind sich diese Leute einig.

  17. 18.
    Antwort auf [Rainer] vom 29.11.2023 um 11:31

    Glauben Sie im Ernst, dass diese Schulden jemals seriös getilgt werden ?

  18. 17.

    Das Unternehmen überwiegend durch Fremdkapital aka Schulden finanziert sind, stört keinen.
    Wenn aber der Staat notwendige Investitionen, die unser aller Leben in Zukunft
    -besser machen
    oder
    -das Überleben überhaupt erst ermöglichen,
    dann ist das Geschrei der 80 Mio VWLer in diesem unserem Lante groß.

  20. 15.

    Ob eine Überarbeitung der Schuldenbremse notwendig ist oder nicht,kann ich nicht beurteilen .Sicher ist nur,die Schulden werden die nachfolgenden Generationen bezahlen und auch schon wir,werden das bald zu spüren bekommen.Da kann der Kanzler noch so viel beschwören,für die Bürger werde sich nichts ândern.

  21. 14.
    Antwort auf [Erdenbewohner] vom 29.11.2023 um 09:28

    Genau so sieht es aus. Für Wählergeschenke überlasten wir derzeit massiv alle künftigen Generationen. Hauptsache, wir müssen uns nicht in der Verschwendung einschränken. Dieser Staat hat nun wahrlich kein Einnahmenproblem. Er kann nur nicht mit dem Geld umgehen, weil Politiker immer noch meinen, sich Wähler einfach kaufen zu können. Viele dieser Wähler verstehen dabei auch nicht, dass sie selbst und ihre Nachkommen die "Geschenke" bezahlen müssen. Ständig wird sofort nach dem Staat gerufen, als sei das ein fernes, geisterhaftes und gönnerhaftes Wesen aus Schlaraffia.

  22. 13.

    Solange die finanziellen Mittel die man zu Verfügung hat nicht gezielt eingesetzt werden sondern mit der Gießkanne verteilt werden wird sich nichts ändern. Es braucht eine generelle Änderung des Verteilsystems in allen Bereichen. Nichts anderes wird auch vom Bürger erwartet der mit dem ihm zur Verfügung stehenden Geldern Auskommen muss.

  23. 12.
    Antwort auf [Westfernsehen] vom 29.11.2023 um 09:06

    Privatwirtschaflich schon...und musste für die Konsequenzen sogar seinen Kopf hinhalten.
    Dies würde manchem Politiker guttun!

  25. 10.

    Zunächst ist der Streit darüber gut. Mir gefällt das deshalb, weil dann rauskommt, dass das Schuldenmachen von fast immer denselben (!) Richtungen so uferlos wird, dass Länder unter den Zinslasten zusammenbrechen können. Man schaue nur auf die Schuldenuhr! Die Sondervermögen hatten einen Charme: Sie waren zweckgebunden. Fällt sogar das weg, weil Schulden als Schulden im Haushalt eingestellt werden müssen, dann ist auch das wieder eine Frage der Zeit, bis die „aufgegessen“ werden statt investiert. Man kennt das auch im eigenen Umfeld: Für Pleitiere ist jeden Tag eine außergewöhnliche (Ausreden)-Krise...

  26. 9.

    Wegner widerspricht seinen Parteichef, weil er im Gegensatz zu Merz in der Regierung und nicht in der Opposition sitzt. Und jede Regierung braucht Geld um ihre Ziele zu verwirklichen oder zumindestens voranzutreiben. Hätten wir noch einen rot-rot-grünen Senat, würde auch Wegner die Schuldenbremse nicht reformieren wollen. Denn sie ist einfach ein zu schöner Stein im Getriebe des jeweils Regierenden. Das erklärt auch Merzens Haltung. Er wird solange gegen eine Reform sein, bis er selbst regiert

  27. 8.

    Geld ausgeben, das sie nicht haben, scheint die Lieblingsbeschäftigung von Politikern zu sein, sie können nicht genug davon bekommen. Und dann kommen Träumereien wie Magnetbahn oder Olympia dabei raus. :-(
    Gibt es eigentlich das Wort SPAREN noch oder wurde das schon aus dem Duden entfernt?
    Herr Merz hat völlig recht mit Einhaltung der Schuldenbremse!

  28. 7.

    Ich würde zwar nie CDU wählen, aber
    Respekt Herr Wegner. Jetzt noch den Quatsch mit der Magnetbahn und der
    „behutsamen" Bebauung des Tempelhofer Feldes beenden.

  29. 6.
    Antwort auf [April ] vom 29.11.2023 um 09:03

    Frei nach Loriot:
    Das Bild ist schief.
    Nicht vorhandenes Geld nicht aus einem nicht vorhandenen Fenster werfen und darunter stehen und es auffangen-das ist die Politik des Herrn Merz.
    Cave idus martias.
    Oder auch: Hütet Euch vor den Ideen des Merz.

  30. 5.
    Antwort auf [Holger23 ] vom 29.11.2023 um 08:57

    .....ich ihm auch nicht, aber das zeigt ja nur, dass man in der CDU ziemlich uneinig darüber ist.

  31. 4.

    Im Gegensatz zum Regierenden Bürgermeister von Berlin hat der CDU-Vorsitzende außerhalb seiner Partei noch nie Verantwortung für seine Worte tragen müssen. Hoffentlich bleibt es dabei.

  32. 3.

    Ja, Wegner ist dafür, weil Berlin gerne Geld aus dem Fenster schmeißt obwohl kein Geld vorhanden.

  33. 2.

    5 km Autobahn weniger bauen #A100 und schon schmilzt Berlins Schuldenberg beträchtlich.
    @Wissing, @Wegner: Ziehen Sie an einem Strang für die Zukubft Ihrer Stadt!

  34. 1.

    Hätte ich Herrn Wegner gar nicht zugetraut...

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